Die Billigkeit der Netzentgelte

Der Net­z­be­treiber kann sich zur Dar­legung der Bil­ligkeit der von ihm ver­langten Net­zent­gelte — in einem ersten Schritt — auf die Ent­gelt­genehmi­gung nach § 23a EnWG stützen1.

Die Billigkeit der Netzentgelte

Danach kann sich der Net­z­be­treiber zur Dar­legung der Bil­ligkeit der von ihm ver­langten Net­zent­gelte — in einem ersten Schritt — auf die Ent­gelt­genehmi­gung nach § 23a EnWG stützen; dies gilt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs2 nicht nur für die erste Genehmi­gungsrunde, son­dern für den gesamten Zeitraum der kosten­basierten Ent­gelt­genehmi­gung. In der Entschei­dung hat der Bun­des­gericht­shof auch zu den Anforderun­gen an die Erschüt­terung der Indizwirkung nähere Vor­gaben gemacht3. Weit­er­er Leitlin­ien bedarf es vor­liegend nicht.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat der Net­z­be­treiber die Bil­ligkeit der von ihm ver­langten Ent­gelte darzule­gen und gegebe­nen­falls zu beweisen; dies gilt auch im Rück­forderung­sprozess, wenn der Net­znutzer die Ent­gelte nur unter dem Vor­be­halt der gerichtlichen Nach­prü­fung gezahlt hat4. Der Maßstab der Bil­ligkeit in § 315 BGB ist im Rah­men der Über­prü­fung von Net­zent­gel­ten kein indi­vidu­eller, son­dern muss aus der typ­is­chen Inter­essen­lage des Net­znutzungsver­hält­niss­es und den für dessen Aus­gestal­tung maßge­blichen geset­zlichen Vor­gaben gewon­nen wer­den; dieser Maßstab wird durch §§ 21 ff. EnWG konkretisiert5.

Wie der Bun­des­gericht­shof des Weit­eren bere­its entsch­ieden hat, kann sich der Net­z­be­treiber nach Inkraft­treten des EnWG 2005 zur Dar­legung der Bil­ligkeit der von ihm ver­langten Net­zent­gelte — in einem ersten Schritt — auf die Ent­gelt­genehmi­gung nach § 23a EnWG stützen. Diese stellt auf­grund der engen Vor­gaben der Ent­geltkon­trolle nach den energiewirtschaft­srechtlichen Vorschriften und der damit ver­bun­de­nen Prüftiefe durch die (neu­tralen) Reg­ulierungs­be­hör­den ein gewichtiges Indiz für die Bil­ligkeit und Angemessen­heit der genehmigten Ent­gelte dar6. Es obliegt dann dem Net­znutzer, im Einzel­nen darzule­gen, aus welchen Grün­den die behördlich genehmigten Net­zent­gelte über­höht sein sollen, und die indizielle Wirkung der Ent­gelt­genehmi­gung zu erschüt­tern. Insoweit kann er etwa gel­tend machen, dass die Reg­ulierungs­be­hörde gegen Vorschriften des EnWG oder der Strom­NEV bzw. Gas­NEV ver­stoßen hat oder die Ent­gelt­genehmi­gung auf unrichti­gen Tat­sachenangaben des Net­z­be­treibers in den Antrag­sun­ter­la­gen beruht, deren Fehler­haftigkeit im Genehmi­gungsver­fahren nicht aufgedeckt wor­den ist7. Gelingt ihm dies, muss der Net­z­be­treiber seine Kostenkalku­la­tion vor­legen und im Einzel­nen näher erläutern.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs stellt die Ent­gelt­genehmi­gung nach § 23a EnWG auf­grund der engen Vor­gaben der Ent­geltkon­trolle und der damit ver­bun­de­nen Prüftiefe durch die — neu­tralen — Reg­ulierungs­be­hör­den generell ein gewichtiges Indiz für die Bil­ligkeit und Angemessen­heit der genehmigten Ent­gelte dar8. Weit­er­er Dar­legun­gen des Net­z­be­treibers und entsprechen­der tatrichter­lich­er Fest­stel­lun­gen zur Ein­hal­tung dieser Maß­gaben im konkreten Einzelfall bedarf es nicht. Vielmehr obliegt es dann dem Net­znutzer, im Einzel­nen darzule­gen, aus welchen Grün­den die behördlich genehmigten Net­zent­gelte über­höht sein sollen, und die indizielle Wirkung der Ent­gelt­genehmi­gung zu erschüt­tern9.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Okto­ber 2015 — EnZR 50/14

  1. BGH, Urteil vom 15.05.2012 — EnZR 105/10, RdE 2012, 382 Rn. 36 — Strom­net­znutzungsent­gelt V []
  2. BGH, aaO — Strom­net­znutzungsent­gelt V []
  3. BGH, Urteil aaO Rn. 36, 38 f. — Strom­net­znutzungsent­gelt V []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2012 — EnZR 105/10, RdE 2012, 382 Rn. 33 mwN — Strom­net­znutzungsent­gelt V []
  5. BGH, Urteil aaO Rn. 34 mwN — Strom­net­znutzungsent­gelt V []
  6. BGH, Urteil vom 15.05.2012 — EnZR 105/10, RdE 2012, 382 Rn. 36 mwN — Strom­net­znutzungsent­gelt V []
  7. vgl. BGH, Urteil aaO Rn. 23 — Strom­net­znutzungsent­gelt V []
  8. vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2010 — EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 41 ff. — Strom­net­znutzungsent­gelt IV; und vom 15.05.2012 — EnZR 105/10, RdE 2012, 382 Rn. 36 mwN — Strom­net­znutzungsent­gelt V []
  9. BGH, Urteil vom 15.05.2012, aaO — Strom­net­znutzungsent­gelt V []