Überspannungsschäden und die Haftung des Netzbetreibers

Einen Strom­net­z­be­treiber trifft für Überspan­nungss­chä­den eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung nach den Bes­tim­mungen des Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes.

Überspannungsschäden und die Haftung des Netzbetreibers

In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall machte der Kläger gegen die Beklagte Schadenser­satz wegen eines Überspan­nungss­chadens gel­tend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kom­mu­nalen Strom­net­zes und stellt dieses den Strompro­duzen­ten (Ein­speis­ern) und Abnehmern zur Ver­fü­gung. Dazu nimmt sie auch Trans­for­ma­tio­nen auf eine andere Span­nungsebene, näm­lich die Nieder­span­nung von ca. 230 Volt, vor.

Nach ein­er Störung der Stromver­sorgung in dem Wohn­vier­tel des Klägers trat nach einem Stro­maus­fall in seinem Haus­netz eine Überspan­nung auf, durch die mehrere Elek­trogeräte und die Heizung beschädigt wur­den. Die Ursache für die Überspan­nung lag in der Unter­brechung von zwei soge­nan­nten PEN-Leit­ern (PEN = pro­tec­tive earth neu­tral) in der Nähe des Haus­es des Klägers, über die sein Haus mit der Erdungsan­lage ver­bun­den war.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Amts­gericht Wup­per­tal hat die auf Ersatz des ent­stande­nen Schadens gerichtete Klage abgewiesen1. Auf die Beru­fung des Klägers hat dage­gen das Landgericht Wup­per­tal der Klage abzüglich der Selb­st­beteili­gung von 500 € gemäß § 11 Prod­HaftG stattgegeben2. Der Bun­des­gericht­shofs hat dieses Urteil nun bestätigt und die vom Landgericht zuge­lassene Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen.

Die Beklagte haftet auf­grund der ver­schulden­sun­ab­hängi­gen (Gefährdungs-) Haf­tung nach § 1 Abs. 1 Prod­HaftG. Gemäß § 2 Prod­HaftG ist neben beweglichen Sachen auch Elek­triz­ität ein Pro­dukt im Sinne dieses Geset­zes. Die Elek­triz­ität wies auf­grund der Überspan­nung einen Fehler gemäß § 3 Abs. 1 Prod­HaftG auf, der die Schä­den an den Elek­trogeräten und der Heizung, also an üblichen Ver­brauchs­geräten des Klägers, verur­sacht hat. Mit solchen über­mäßi­gen Span­nungss­chwankun­gen muss der Abnehmer nicht rech­nen. Die beklagte Net­z­be­treiberin ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Prod­HaftG auch als Her­stel­lerin des fehler­haften Pro­duk­ts Elek­triz­ität anzuse­hen. Dies ergibt sich daraus, dass sie Trans­for­ma­tio­nen auf eine andere Span­nungsebene, näm­lich die soge­nan­nte Nieder­span­nung für die Net­zan­schlüsse von Let­ztver­brauch­ern, vorn­immt. In diesem Fall wird die Eigen­schaft des Pro­duk­ts Elek­triz­ität durch den Betreiber des Strom­net­zes in entschei­den­der Weise verän­dert, weil es nur nach der Trans­for­ma­tion für den Let­ztver­brauch­er mit den üblichen Ver­brauchs­geräten nutzbar ist. Ein Fehler des Pro­duk­ts lag auch zu dem Zeit­punkt vor, als es in den Verkehr gebracht wurde (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Prod­HaftG), weil ein Inverkehrbrin­gen des Pro­duk­ts Elek­triz­ität erst mit der Liefer­ung des Net­z­be­treibers über den Net­zan­schluss an den Anschlussnutzer erfol­gt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Feb­ru­ar 2014 — VI ZR 144/13

  1. AG Wup­per­tal — Urteil vom 21.02.2012 — 39 C 291/10 []
  2. LG Wup­per­tal, Urteil vom 05.03.2013 — 16 S 15/12 []