Die Insolvenz eines Beteiligten im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren

Die Vorschriften der §§ 239 ff. ZPO, die auf­grund der Ver­weisung in § 173 Satz 1 VwGO im Ver­wal­tung­sprozess entsprechend gel­ten1, sind im energiewirtschaft­srechtlichen Ver­fahren eben­falls entsprechend anwend­bar. Dies gilt ins­beson­dere für § 240 ZPO2.

Die Insolvenz eines Beteiligten im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren

Gemäß § 240 Satz 1 ZPO wird ein anhängiges Ver­fahren durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er Partei unter­brochen, sofern es die Insol­venz­masse bet­rifft. Diese Voraus­set­zun­gen liegen im Stre­it­fall vor.

Als Partei im Sinne der genan­nten Vorschrift sind im Beschw­erde- und Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nach dem Energiewirtschafts­ge­setz jeden­falls diejeni­gen Beteiligten anzuse­hen, ohne deren Ein­beziehung eine Entschei­dung in der Sache nicht erge­hen darf3. Als Antrag­stel­lerin des Aus­gangsver­fahrens gehört die Beteiligte zu diesem Per­so­n­enkreis4.

Ein Ver­fahren bet­rifft die Insol­venz­masse, wenn es zu ihr in rechtlich­er oder wenig­stens wirtschaftlich­er Beziehung ste­ht. Bei ein­er behördlichen Genehmi­gung ist diese Voraus­set­zung erfüllt, wenn sie oder der auf ihre Erteilung gerichtete Anspruch einen wirtschaftlichen Wert verkör­pert, der als zur Insol­venz­masse gehörend anzuse­hen ist5.

Im Stre­it­fall ist die Beteiligte durch die ange­focht­ene Genehmi­gung von der Zahlung von Net­zent­gel­ten befre­it wor­den. Die von der Beschw­erde­führerin angestrebte Aufhe­bung dieser Genehmi­gung würde dazu führen, dass die Beteiligte Ent­geltansprüchen der Beschw­erde­führerin aus­ge­set­zt ist. Damit verkör­pert die ange­focht­ene Genehmi­gung einen wirtschaftlichen Wert. Dieser ist der Insol­venz­masse zuzurech­nen, weil der Auss­chluss von Ent­geltansprüchen dieser zugutekommt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschw­erde­führerin ist die Insol­venz­masse nicht erst durch einen nach­fol­gen­den Rechtsstre­it über Ent­geltansprüche der Beschw­erde­führerin betrof­fen. Ansprüche, die den Gegen­stand eines solchen Rechtsstre­its bilden kön­nen, entste­hen nicht erst mit deren Gel­tend­machung durch die Beschw­erde­führerin, son­dern jeden­falls mit der recht­skräfti­gen Aufhe­bung der ange­focht­e­nen Genehmi­gung.

Die von der Beschw­erde­führerin aufge­wor­fene Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen das unter­broch­ene Ver­fahren von einem der Beteiligten aufgenom­men wer­den kann, bedarf im derzeit­i­gen Ver­fahrenssta­di­um kein­er Entschei­dung. Die Voraus­set­zun­gen für die Auf­nahme eines wegen Insol­ven­z­eröff­nung unter­broch­enen Ver­fahrens sind in § 85 und § 86 InsO geregelt. Bei der Ausle­gung dieser Vorschriften sind die berechtigten Inter­essen der Beteiligten, ins­beson­dere das Inter­esse an effek­tivem Rechtss­chutz, angemessen zu berück­sichti­gen6. Soweit die unmit­tel­bare Anwen­dung der Vorschriften im Einzelfall nicht aus­re­icht, um diesem Anliegen Rech­nung zu tra­gen, kommt auch ihre entsprechende Anwen­dung in Betra­cht7. Angesichts dessen beste­ht wed­er ein Anlass noch ein hin­re­ichen­der Grund, § 240 ZPO einen­gend auszule­gen und schon den Ein­tritt der Unter­brechungswirkung davon abhängig zu machen, welche Möglichkeit­en zur Auf­nahme des unter­broch­enen Ver­fahrens beste­hen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2014 — EnVR 59/13

  1. BVer­wGE 44, 148, 150; Rud­is­ile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2009, § 94 Rn. 105 ff. []
  2. vgl. zum Kartel­lver­wal­tungsver­fahren BGH, Beschluss vom 24.09.2002 KVR 15/01, WRP 2003, 77 Fährhafen Puttgar­den — I [insoweit nicht bei BGHZ 152, 84] []
  3. vgl. für Ver­fahren in Kartel­lver­wal­tungssachen BGH, WRP 2003, 77 — Fährhafen Puttgar­den I; für notwendig Beige­ladene im finanzgerichtlichen Ver­fahren BFHE 151, 15 []
  4. dazu Gus­sone in Danner/Theobald, Energierecht, Stand Okt.2011, EnWG § 79 Rn. 8 mwN []
  5. vgl. BVer­wGE 115, 179, 181; BVer­wG, GewArch 2007, 247; Rud­is­ile, aaO Rn. 110 mwN; siehe auch BFHE 151, 15 []
  6. vgl. etwa BGH, Urteil vom 23.04.2013 — X ZR 169/12, BGHZ 197, 177 = GRUR 2013, 862 Rn. 9 f. Auf­nahme des Patent­nichtigkeitsver­fahrens []
  7. vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.03.2010 — I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 = GRUR 2010, 536 Rn. 28 Mod­ul­gerüst []