Die Kalkulation der Netzentgelte

Die Berech­nungsmetholde der Bun­desnet­za­gen­tur, nach der Net­z­be­treiber für die Jahre bis 2006 ihre Anla­genkosten und Abschrei­bun­gen berech­nen kon­nten (Index­ierung der Tages­neuw­erte), sind unzutr­e­f­fend.

Die Kalkulation der Netzentgelte

So die Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf in den hier vor­liegen­den Fällen von 19 Pilot-Beschw­erde­v­er­fahren, in denen es um die Frage geht, inwieweit Gas- und Strom­net­z­be­treiber die Preis- und Lohnen­twick­lung bei den Her­stel­lungskosten ihrer Leitun­gen und Anla­gen berück­sichti­gen dür­fen. Die 19 Pilot-Ver­fahren betr­e­f­fen die Fest­set­zun­gen bis zum Jahr 2006. Ins­ge­samt haben sich ca. 300 Gas- und Strom­net­z­be­treiber — unter denen auch zahlre­iche Stadtwerke sind — aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et gegen die Fest­set­zung und die Fortschrei­bung des Index bis zum Jahr 2010 gewehrt.

2007 hat­te die Bun­desnet­za­gen­tur, die als Bun­des­ober­be­hörde die Durch­leitungsent­gelte im Gas- und Strom­markt fest­set­zt, die Berech­nungsmeth­ode bes­timmt, nach der Net­z­be­treiber für die Jahre bis 2006 ihre Anla­genkosten und Abschrei­bun­gen berech­nen kon­nten (Index­ierung der Tages­neuw­erte). Die Net­z­be­treiber geben die Net­zkosten an die Strom- und Gasver­sorg­er und diese über den Strom- und Gaspreis an die End­ver­brauch­er weit­er. Die Bun­desnet­za­gen­tur hat­te sich für die Berech­nung der kalku­la­torischen Neuw­erte auf Indexrei­hen des Sta­tis­tis­chen Bun­de­samtes gestützt. Da jedoch nicht für alle der vie­len teils net­zspez­i­fis­chen Gerätschaften und Anla­gen Indexrei­hen zur Ver­fü­gung ste­hen, hat­te die Bun­desnet­za­gen­tur ins­beson­dere einige Mate­r­i­al- und Lohnin­dizes kom­biniert, um für bes­timmte Anlage­grup­pen zu nach ihrer Auf­fas­sung sachgerecht­en Ergeb­nis­sen zu kom­men.

Die Net­z­be­treiber hal­ten die von der Bun­desnet­za­gen­tur angewen­de­ten Preisin­dizes für unzutr­e­f­fend. Sie meinen, der von der Bun­desnet­za­gen­tur gewählte Ansatz sei fehler­haft, hin­sichtlich der Lohnkosten auf den Index der Löhne und Gehäl­ter des „Pro­duzieren­den Gewerbes“ statt etwa auf den Gehaltsin­dex des Baugewerbes abzustellen. Da eine um Pro­duk­tiv­itäts­fortschritte bere­inigte Lohnen­twick­lung im Baugewerbe höher als im „Pro­duzieren­den Gewerbe“ ist, kön­nten die Net­z­be­treiber bei Anwen­dung des Baugewer­bein­dex höhere Anla­gen­werte, damit dann höhere Abschrei­bun­gen und Kosten errech­nen und diese dann auf die Energiev­er­sorg­er und let­ztlich auf den End­ver­brauch­er umle­gen. Der Lohnin­dex „Pro­duzieren­des Gewerbe“ enthalte über­wiegend sach­fremde Branchen. Außer­dem sei die Bun­desnet­za­gen­tur von einem zu hohen Pro­duk­tiv­itäts­fortschritt aus­ge­gan­gen. Die Net­z­be­treiber meinen, dass etwa das Ver­legen von Leitun­gen nur geringe und damit kaum kosten­min­dernde Pro­duk­tiv­itäts­fortschritte ermögliche. Es fehle fern­er an ein­er Plau­si­bil­isierung der Indexrei­hen. Die Auswirkun­gen der unter­schiedlichen Berech­nungsweise betr­e­f­fen alle Gas- und Strom­net­z­be­treiber in Deutsch­land und betra­gen pro Jahr und je nach Net­z­be­treiber jew­eils bis zu mehrere Mil­lio­nen Euro.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf hat die Bun­desnet­za­gen­tur die Berech­nungs­grund­la­gen nicht aus­re­ichend ermit­telt und plau­si­bil­isiert. Außer­dem sind aus der Berech­nungsmeth­ode sich ergebende Unsicher­heit­en nicht genü­gend berück­sichtigt wor­den, so dass im Ergeb­nis zum Nachteil der Unternehmen kalkuliert wor­den ist. So sind etwa Pro­duk­tiv­itätssteigerun­gen zu hoch ange­set­zt wor­den. Daher sind die Beschei­de der Bun­desnet­za­gen­tur aufge­hoben wor­den.

Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf, Pressemit­teilung vom 6. Juni 2012