Die Stromentnahme des Mieters

Mit wem kommt ein Vertrag durch die Entnahme von Strom zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist? Der Bundesgerichtshof hat nun der Annahme eines Vertragsschlusses mit dem Vermieter eine Absage erteilt:

Die Stromentnahme des Mieters

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, von dem Beklagten als Grundstückseigentümer eine Vergütung für Stromlieferungen in Höhe von 32.539, 09 €. Der Beklagte hatte das versorgte Grundstück im Januar 2007 erworben und drei Tage später an seinen Sohn verpachtet. Nach dem Pachtvertrag war der Pächter verpflichtet, die Stromkosten aufgrund eines eigenen Vertrags mit dem Versorgungsunternehmen zu tragen.

Der Pächter verbrauchte erhebliche Mengen an Strom, schloss jedoch keinen Stromversorgungsvertrag ab und teilte der Klägerin auch nicht mit, dass er Strom verbrauche. Das Stromversorgungsunternehmen ließ mehrfach auf dem Grundstück den Stromverbrauch ablesen und schickte die entsprechenden Rechnungen zunächst an die frühere Grundstückseigentümerin, die dem Stromversorgungsunternehmen sodann jeweils mitteilte, dass sie mit dem Grundbesitz nichts mehr zu tun habe. Im Dezember 2012 erstellte die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Grundstückseigentümer eine Rechnung für den Zeitraum vom 01.02.2008 bis zum 30.11.2010 in Höhe von 32.539, 09 €.

Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Kiel hat die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage abgewiesen[1], das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung des Stromversorgungsunternehmens zurückgewiesen[2]. Und auch die – vom Bundesgerichtshof zugelassene – Revision der Klägerin bliebt ohne Erfolg.

Zwischen der Klägerin und dem Beklagten sei kein Energieversorgungsvertrag zustande gekommen, befand der Bundesgerichtshof. Denn die Realofferte des Energieversorgungsunternehmens richtet sich typischerweise an denjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Da es nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ankommt, ist im Streitfall der Pächter des Grundstücks als Adressat des Vertragsangebots anzusehen, nicht der beklagte Eigentümer. Indem der Pächter Strom verbrauchte, nahm er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent an.

Die von der Klägerin behauptete, ganz geringfügige Energieentnahme durch den Beklagten in dem kurzen Zeitraum von wenigen Tagen zwischen Eigentumserwerb des Beklagten und Übergabe des Grundstücks an den Pächter führt zu keiner anderen Beurteilung. Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen an stabilen Vertragsbeziehungen, deren Parteien mit angemessenem Aufwand zu ermitteln sind, sind derartige kurzfristige und geringfügige Energieentnahmen bei der Feststellung der Vertragsparteien zu vernachlässigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2014 – – VIII ZR 316/13

  1. G Kiel, Urteil vom 13.02.2013 – 2 O 185/12[]
  2. OLG Schleswig, Urteil vom 04.10.2013 – 7 U 46/13[]