Die Stromentnahme des Mieters

Mit wem kommt ein Ver­trag durch die Ent­nahme von Strom zus­tande kommt, wenn ein schriftlich­er Liefer­ver­trag nicht abgeschlossen wor­den ist und das mit Energie ver­sorgte Grund­stück ver­mi­etet oder ver­pachtet ist? Der Bun­des­gericht­shof hat nun der Annahme eines Ver­tragss­chlusses mit dem Ver­mi­eter eine Absage erteilt:

Die Stromentnahme des Mieters

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ver­langte die Klägerin, ein Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen, von dem Beklagten als Grund­stück­seigen­tümer eine Vergü­tung für Strom­liefer­un­gen in Höhe von 32.539, 09 €. Der Beklagte hat­te das ver­sorgte Grund­stück im Jan­u­ar 2007 erwor­ben und drei Tage später an seinen Sohn ver­pachtet. Nach dem Pachtver­trag war der Pächter verpflichtet, die Stromkosten auf­grund eines eige­nen Ver­trags mit dem Ver­sorgung­sun­ternehmen zu tra­gen.

Der Pächter ver­brauchte erhe­bliche Men­gen an Strom, schloss jedoch keinen Stromver­sorgungsver­trag ab und teilte der Klägerin auch nicht mit, dass er Strom ver­brauche. Das Stromver­sorgung­sun­ternehmen ließ mehrfach auf dem Grund­stück den Stromver­brauch able­sen und schick­te die entsprechen­den Rech­nun­gen zunächst an die frühere Grund­stück­seigen­tümerin, die dem Stromver­sorgung­sun­ternehmen sodann jew­eils mit­teilte, dass sie mit dem Grundbe­sitz nichts mehr zu tun habe. Im Dezem­ber 2012 erstellte die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Grund­stück­seigen­tümer eine Rech­nung für den Zeitraum vom 01.02.2008 bis zum 30.11.2010 in Höhe von 32.539, 09 €.

Das erstin­stan­zlich mit der Klage befasste Landgericht Kiel hat die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage abgewiesen1, das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht die hierge­gen gerichtete Beru­fung des Stromver­sorgung­sun­ternehmens zurück­gewiesen2. Und auch die — vom Bun­des­gericht­shof zuge­lassene — Revi­sion der Klägerin bliebt ohne Erfolg.

Zwis­chen der Klägerin und dem Beklagten sei kein Energiev­er­sorgungsver­trag zus­tande gekom­men, befand der Bun­des­gericht­shof. Denn die Realof­ferte des Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens richtet sich typ­is­cher­weise an den­jeni­gen, der die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss am Über­gabepunkt ausübt. Da es nicht maßge­blich auf die Eigen­tümer­stel­lung selb­st, son­dern auf die hier­durch ver­mit­telte Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss am Über­gabepunkt ankommt, ist im Stre­it­fall der Pächter des Grund­stücks als Adres­sat des Ver­tragsange­bots anzuse­hen, nicht der beklagte Eigen­tümer. Indem der Pächter Strom ver­brauchte, nahm er aus objek­tiv­er Sicht des Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens die an ihn gerichtete Realof­ferte kon­klu­dent an.

Die von der Klägerin behauptete, ganz ger­ingfügige Energieent­nahme durch den Beklagten in dem kurzen Zeitraum von weni­gen Tagen zwis­chen Eigen­tum­ser­werb des Beklagten und Über­gabe des Grund­stücks an den Pächter führt zu kein­er anderen Beurteilung. Unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen an sta­bilen Ver­trags­beziehun­gen, deren Parteien mit angemessen­em Aufwand zu ermit­teln sind, sind der­ar­tige kurzfristige und ger­ingfügige Energieent­nah­men bei der Fest­stel­lung der Ver­tragsparteien zu ver­nach­läs­si­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 2. Juli 2014 — – VIII ZR 316/13

  1. G Kiel, Urteil vom 13.02.2013 — 2 O 185/12 []
  2. OLG Schleswig, Urteil vom 04.10.2013 — 7 U 46/13 []