Die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung — und die Einkommensteuer auf die Entschädigung

Der Bun­des­fi­nanzhof hat das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen aufge­fordert, einem beim Bun­des­fi­nanzhof anhängi­gen Revi­sionsver­fahren beizutreten, um zu der Frage Stel­lung zu nehmen, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen eine ein­ma­lige Entschädi­gung, die für die Überspan­nung eines zum Pri­vatver­mö­gen gehören­den Grund­stücks mit ein­er Hochspan­nungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuer­baren Einkün­ften zählt.

Die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung — und die Einkommensteuer auf die Entschädigung

Stre­it­ig in dem Ver­fahren ist, ob die anlässlich der Überspan­nung eines Grund­stücks mit ein­er Hochspan­nungsleitung gezahlte Ein­ma­lentschädi­gung steuer­bar ist.

Die Kläger sind Ehe­gat­ten und wur­den im Stre­it­jahr 2008 zusam­men zur Einkom­men­steuer ver­an­lagt. Der Ehe­mann ist Eigen­tümer eines bebaut­en und von den Ehe­gat­ten selb­st bewohn­ten Grund­stücks. Anlässlich der Pla­nung ein­er Hochspan­nungsleitung, die genau über das Grund­stück führen sollte, schloss der Ehe­mann mit der D‑GmbH im Okto­ber 2008 eine Vere­in­barung, wonach die D‑GmbH “zum Zwecke von Bau, Betrieb und Unter­hal­tung elek­trisch­er Leitun­gen neb­st Zube­hör ein­schließlich Steuer- und Telekom­mu­nika­tion­sk­a­bel und aller dazu erforder­lichen Vorkehrun­gen” berechtigt war, das Grund­stück des Ehe­manns in Anspruch zu nehmen. Hier­für wurde dem Ehe­mann, der sich zu der Bewil­li­gung ein­er entsprechen­den beschränk­ten per­sön­lichen Dien­st­barkeit im Grund­buch verpflichtete, eine ein­ma­lig zu zahlende Gesam­tentschädi­gung in Höhe von 17.904 EUR gewährt. Der Betrag der Entschädi­gung wurde wie fol­gt ermit­telt: Verkehr­swert für das betrof­fene Bau-/Gewer­be­land 170 EUR/qm, davon 10 % = 17 EUR/qm x 1.050 qm = 17.850 EUR, zzgl. 54 EUR für 36 m Telekom­mu­nika­tion­slin­ie. Etwaige Verpflich­tun­gen hin­sichtlich der kün­fti­gen Nutzung bzw. Nicht­nutzung des Grund­stücks wur­den dem Ehe­mann nicht aufer­legt. Die Zahlung erfol­gte am 27.11.2008. Ein Mast wurde auf dem Grund­stück des Ehe­manns nicht erbaut. Dieses wurde lediglich überspan­nt.

In ihrer Einkom­men­steuer­erk­lärung für das Jahr 2008 ließen die Eheleute die Entschädi­gung unberück­sichtigt. Die Einkom­men­steuer 2008 wurde mit Bescheid vom 16.09.2009 auf 17.529 EUR fest­ge­set­zt.

Im Okto­ber 2012 erfuhr das Finan­zamt durch eine Kon­trollmit­teilung des Finan­zamts für Groß- und Konz­ern­be­trieb­sprü­fung von dem o.g. Ver­trag. Es nahm dies zum Anlass, die Einkom­men­steuer 2008 mit Änderungs­bescheid vom 31.10.2012 unter Hin­weis auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenord­nung auf 24.094 EUR her­aufzuset­zen. Dabei wur­den Einkün­fte aus son­sti­gen Leis­tun­gen nach § 22 Nr. 3 EStG in Höhe von 17.904 EUR berück­sichtigt.

Das dage­gen angestrengte Ein­spruchsver­fahren der Eheleute blieb mit Ein­spruch­sentschei­dung vom 11.06.2013 erfol­g­los.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Zwar lägen keine Einkün­fte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG vor. Denn sowohl die Überspan­nung des Grund­stücks als auch die Ein­tra­gung ein­er entsprechen­den Grund­di­en­st­barkeit hät­ten not­falls auch zwangsweise durch Enteig­nung durchge­set­zt wer­den kön­nen. Es lägen jedoch Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor. Das Ent­gelt für die Belas­tung eines Grund­stücks mit ein­er beschränkt per­sön­lichen Dien­st­barkeit habe keinen endgülti­gen Rechtsver­lust zur Folge und sei hier als Ein­nahme aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung zu beurteilen. Die Gegen­leis­tung des Ehe­manns beste­he auss­chließlich darin, der D‑GmbH einen Teil des Luftraums über seinem Grund­stück für den Betrieb der Hochspan­nungsleitung zur Nutzung zu über­lassen und der Ein­tra­gung ein­er entsprechen­den Grund­di­en­st­barkeit zuzus­tim­men. Damit liege der Vere­in­barung nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt eine Nutzungsüber­las­sung gegen Ent­gelt zu Grunde.

Mit ihrer Revi­sion rügen die Eheleute die Ver­let­zung von Bun­desrecht. Sie hät­ten keine Chance gehabt, die Überspan­nung zu ver­hin­dern, da sie anson­sten zwangsweise dazu verpflichtet wor­den wären. Dies hätte zu ein­er Teilen­teig­nung geführt. Die Überspan­nung habe zu ein­er erhe­blichen Wert­min­derung geführt. Diese werde nicht durch den gezahlten Betrag aus­geglichen. Ein der­ar­tiger endgültiger Rechtsver­lust führe nicht zu Ein­nah­men aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung.

Das Finan­zamt hält demge­genüber daran fest, dass die erhal­tene Entschädi­gungszahlung den Einkün­ften nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zuzuord­nen sei.

Der Bun­des­fi­nanzhof nimmt das Revi­sionsver­fahren zum Anlass, sich grundle­gend mit der Rechts­frage zu befassen, ob, unter welchen Voraus­set­zun­gen und gegebe­nen­falls in welchem Umfang eine ein­ma­lige Entschädi­gung, die für die Überspan­nung eines zum Pri­vatver­mö­gen gehören­den Grund­stücks mit ein­er Hochspan­nungsleitung gezahlt wird, nach den Vorschriften des Einkom­men­steuerge­set­zes steuer­bar ist, wenn der Grund­stück­seigen­tümer hier­für eine Grund­di­en­st­barkeit bewil­li­gen muss. Der Bun­des­fi­nanzhof hält es für angezeigt, das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen an diesem Revi­sionsver­fahren zu beteili­gen und zum Beitritt aufzu­fordern (§ 122 Abs. 2 Satz 3 FGO).

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 11. April 2017 — IX R 31/16