Einspeiseentgelt — und die erbrachte Vermeidungsleistung

Der indi­vidu­elle Beitrag, den eine während des gesamten Kalen­der­jahrs betriebene Anlage zu der nach § 18 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV maßge­blichen Ver­mei­dungsleis­tung erbracht hat, ist bei der Bemes­sung des Ein­speiseent­gelts nach § 18 Strom­NEV auch dann zu berück­sichti­gen, wenn ein solch­es nur für einen Teil des Kalen­der­jahrs geschuldet ist und der Zeit­punkt der Jahreshöch­st­last außer­halb dieses Zeitraums liegt.

Einspeiseentgelt — und die erbrachte Vermeidungsleistung

Die Ver­mei­dungsleis­tung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV in der hier maßge­blichen, bis 11.04.2008 gel­tenden Fas­sung ist als Dif­ferenz zwis­chen der zeit­gle­ichen Jahreshöch­st­last aller Ent­nah­men aus der Netz- oder Umspan­nebene und der Bezugslast aus der vorge­lagerten Netz- oder Umspan­nebene im Zeit­punkt der Jahreshöch­st­last zu bes­tim­men. Die Aufteilung auf die einzel­nen dezen­tralen Ein­speisun­gen hat gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 Strom­NEV sachgerecht nach indi­vidu­eller Ver­mei­dungsar­beit und Ver­mei­dungsleis­tung zu erfol­gen.

Hier­aus ist die Schlussfol­gerung zu ziehen, dass der indi­vidu­elle Beitrag, den eine während des gesamten Kalen­der­jahrs betriebene Anlage zu der nach § 18 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV maßge­blichen Ver­mei­dungsleis­tung erbracht hat, bei der Bemes­sung des Ein­speiseent­gelts nach § 18 Strom­NEV auch dann zu berück­sichti­gen ist, wenn ein solch­es nur für einen Teil des Kalen­der­jahrs geschuldet ist und der Zeit­punkt der Jahreshöch­st­last außer­halb dieses Zeitraums liegt.

Die nach § 18 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV maßge­bliche Ver­mei­dungsleis­tung kann auf­grund der darin vorge­se­henen Anknüp­fung an die Jahreshöch­st­last für ein Kalen­der­jahr nur ein­heitlich bes­timmt wer­den. Dies hat zur Folge, dass ein leis­tungs­be­zo­gen­er Ent­geltan­teil grund­sät­zlich nur für solche Ein­speisun­gen anfall­en kann, die einen indi­vidu­ellen Beitrag zu dieser Ver­mei­dungsleis­tung erbrin­gen. Wenn eine Anlage dieser Anforderung genügt, ist ihr indi­vidu­eller Beitrag zur Ver­mei­dungsleis­tung aber unab­hängig davon zu berück­sichti­gen, mit welch­er Leis­tung sie an den übri­gen Tagen des Kalen­der­jahrs ein­speist. Bliebe der Beitrag ein­er solchen Anlage nur deshalb unberück­sichtigt, weil sie nicht über das ganze Kalen­der­jahr hin­weg in Betrieb war, so führte dies zu ein­er mit den Verteilungsregeln in § 18 Abs. 2 und 3 Strom­NEV nicht vere­in­baren Bevorzu­gung des Net­z­be­treibers oder der übri­gen Ein­speis­er. Für den Fall, dass eine Anlage über das ganze Kalen­der­jahr hin­weg in Betrieb war, aber nur für einen Teil davon ein Ein­speiseent­gelt zu zahlen ist, kann nichts anderes gel­ten. Auch in diesem Fall ist ein leis­tungs­be­zo­gen­er Ent­geltan­teil geschuldet. Er ist lediglich auf den­jeni­gen Anteil des auf das gesamte Kalen­der­jahr ent­fal­l­en­den Betrags zu reduzieren, der dem ent­geltpflichti­gen Zeitraum entspricht, im vor­liegen­den Zusam­men­hang also auf ein Drit­tel des Jahres­be­trags, weil es um ein Ein­speiseent­gelt für einen Zeitraum von vier Monat­en geht.

Diese Berech­nung führt nicht zu ein­er unzuläs­si­gen Auftren­nung des Kalen­der­jahrs in mehrere Einzelzeiträume. Sie stellt aus den aufgezeigten Grün­den vielmehr ger­ade sich­er, dass alle Beiträge zur Jahreshöch­st­last in angemessen­er Weise berück­sichtigt wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2015 — EnZR 65/14