Ein­spei­se­ent­gelt – und die erbrach­te Ver­mei­dungs­leis­tung

Der indi­vi­du­el­le Bei­trag, den eine wäh­rend des gesam­ten Kalen­der­jahrs betrie­be­ne Anla­ge zu der nach § 18 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV maß­geb­li­chen Ver­mei­dungs­leis­tung erbracht hat, ist bei der Bemes­sung des Ein­spei­se­ent­gelts nach § 18 Strom­NEV auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn ein sol­ches nur für einen Teil des Kalen­der­jahrs geschul­det ist und der Zeit­punkt der Jah­res­höchst­last außer­halb die­ses Zeit­raums liegt.

Ein­spei­se­ent­gelt – und die erbrach­te Ver­mei­dungs­leis­tung

Die Ver­mei­dungs­leis­tung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV in der hier maß­geb­li­chen, bis 11.04.2008 gel­ten­den Fas­sung ist als Dif­fe­renz zwi­schen der zeit­glei­chen Jah­res­höchst­last aller Ent­nah­men aus der Netz- oder Umspann­ebe­ne und der Bezugs­last aus der vor­ge­la­ger­ten Netz- oder Umspann­ebe­ne im Zeit­punkt der Jah­res­höchst­last zu bestim­men. Die Auf­tei­lung auf die ein­zel­nen dezen­tra­len Ein­spei­sun­gen hat gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 Strom­NEV sach­ge­recht nach indi­vi­du­el­ler Ver­mei­dungs­ar­beit und Ver­mei­dungs­leis­tung zu erfol­gen.

Hier­aus ist die Schluss­fol­ge­rung zu zie­hen, dass der indi­vi­du­el­le Bei­trag, den eine wäh­rend des gesam­ten Kalen­der­jahrs betrie­be­ne Anla­ge zu der nach § 18 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV maß­geb­li­chen Ver­mei­dungs­leis­tung erbracht hat, bei der Bemes­sung des Ein­spei­se­ent­gelts nach § 18 Strom­NEV auch dann zu berück­sich­ti­gen ist, wenn ein sol­ches nur für einen Teil des Kalen­der­jahrs geschul­det ist und der Zeit­punkt der Jah­res­höchst­last außer­halb die­ses Zeit­raums liegt.

Die nach § 18 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV maß­geb­li­che Ver­mei­dungs­leis­tung kann auf­grund der dar­in vor­ge­se­he­nen Anknüp­fung an die Jah­res­höchst­last für ein Kalen­der­jahr nur ein­heit­lich bestimmt wer­den. Dies hat zur Fol­ge, dass ein leis­tungs­be­zo­ge­ner Ent­gelt­an­teil grund­sätz­lich nur für sol­che Ein­spei­sun­gen anfal­len kann, die einen indi­vi­du­el­len Bei­trag zu die­ser Ver­mei­dungs­leis­tung erbrin­gen. Wenn eine Anla­ge die­ser Anfor­de­rung genügt, ist ihr indi­vi­du­el­ler Bei­trag zur Ver­mei­dungs­leis­tung aber unab­hän­gig davon zu berück­sich­ti­gen, mit wel­cher Leis­tung sie an den übri­gen Tagen des Kalen­der­jahrs ein­speist. Blie­be der Bei­trag einer sol­chen Anla­ge nur des­halb unbe­rück­sich­tigt, weil sie nicht über das gan­ze Kalen­der­jahr hin­weg in Betrieb war, so führ­te dies zu einer mit den Ver­tei­lungs­re­geln in § 18 Abs. 2 und 3 Strom­NEV nicht ver­ein­ba­ren Bevor­zu­gung des Netz­be­trei­bers oder der übri­gen Ein­spei­ser. Für den Fall, dass eine Anla­ge über das gan­ze Kalen­der­jahr hin­weg in Betrieb war, aber nur für einen Teil davon ein Ein­spei­se­ent­gelt zu zah­len ist, kann nichts ande­res gel­ten. Auch in die­sem Fall ist ein leis­tungs­be­zo­ge­ner Ent­gelt­an­teil geschul­det. Er ist ledig­lich auf den­je­ni­gen Anteil des auf das gesam­te Kalen­der­jahr ent­fal­len­den Betrags zu redu­zie­ren, der dem ent­gelt­pflich­ti­gen Zeit­raum ent­spricht, im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang also auf ein Drit­tel des Jah­res­be­trags, weil es um ein Ein­spei­se­ent­gelt für einen Zeit­raum von vier Mona­ten geht.

Die­se Berech­nung führt nicht zu einer unzu­läs­si­gen Auf­tren­nung des Kalen­der­jahrs in meh­re­re Ein­zel­zeit­räu­me. Sie stellt aus den auf­ge­zeig­ten Grün­den viel­mehr gera­de sicher, dass alle Bei­trä­ge zur Jah­res­höchst­last in ange­mes­se­ner Wei­se berück­sich­tigt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2015 – EnZR 65/​14