Einspeisevergütung – und die Vertragsanpassung

Die Anpassung von Verträgen über den Anschluss an und den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann nur für Zeiträume verlangt werden, die nach der erstmaligen Geltendmachung eines Anpassungsbegehrens liegen.

Einspeisevergütung - und die Vertragsanpassung

Nach der Übergangsvorschrift in § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann eine Anpassung von Verträgen, die am 13.07.2005 bereits bestanden haben, für einen Zeitraum, der vor der erstmaligen Geltendmachung eines Anpassungsbegehrens liegt, nicht verlangt werden.

Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG, der zusammen mit der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts am 13.07.2005 in Kraft getreten ist, sind bestehende Verträge über den Anschluss an und den Zugang zu Energieversorgungsnetzen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten einer aufgrund der §§ 17, 18 oder 24 EnWG erlassenen Rechtsverordnung an die Vorschriften dieses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung anzupassen, soweit eine Vertragspartei dies verlangt. Für die von der Einspeiserin geltend gemachten Ansprüche ist die aufgrund von § 24 EnWG erlassene Stromnetzentgeltverordnung maßgeblich, die am 29.07.2005 in Kraft getreten ist. Die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung des Hochspannungsnetzes hätten auf ein entsprechendes Verlangen hin folglich spätestens zum 29.01.2006 an die Vorschriften dieser Verordnung angepasst werden müssen, und zwar jedenfalls dergestalt, dass der Einspeiserin ein Anspruch auf Zahlung von Einspeiseentgelt in der in § 18 StromNEV näher bestimmten Höhe zusteht.

Vorliegend hat die Einspeiserin eine dahingehende Anpassung der im Jahr 2003 geschlossenen Verträge, in denen auch die dezentrale Einspeisung von Strom aus dem in Rede stehenden Kraftwerk geregelt war, jedenfalls nicht vor dem Jahr 2007 verlangt. Deshalb kann sie eine Anpassung für die Jahre 2005 und 2006 nach § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG nicht verlangen.

Aus dem Wortlaut von § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG ergibt sich zwar nicht eindeutig, ob eine Vertragspartei die Anpassung eines bestehenden Vertrags auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum verlangen kann. Der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist aber zu entnehmen, dass ein solches Verlangen nicht zulässig ist.

§ 115 EnWG sieht eine Anpassungspflicht nur für solche Verträge vor, deren Restlaufzeit bei Inkrafttreten der Regelung eine bestimmte Grenze übersteigt. Verträge mit einer kürzeren Restlaufzeit bleiben in ihrem Bestand mithin auch dann unberührt, wenn sie mit den Regelungen des Energiewirtschaftsrechts oder einer auf dessen Grundlage ergangenen Verordnung in Widerspruch stehen. Verträge mit längerer Laufzeit sind grundsätzlich anzupassen. Soweit es um die Belieferung von Haushaltskunden oder sonstigen Letztverbrauchern oder um Nutzungsentgelte geht, die nach § 23a EnWG zu genehmigen sind, ist die Anpassung nach § 115 Abs. 1a, 2 und 3 EnWG unabhängig von einem entsprechenden Verlangen vorzunehmen. Sonstige Regelungen in Verträgen über den Anschluss an und den Zugang zu einem Netz sind nach § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG hingegen nur auf Verlangen anzupassen. Dem ist zu entnehmen, dass den neuen Regelungen in Gesetz und Verordnung gegenüber bestehenden Verträgen kein absoluter Vorrang zukommt, eine Anpassung vielmehr unterbleiben darf, solange keine der Vertragsparteien einen entgegenstehenden Willen äußert.

§ 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG enthält damit der Sache nach eine besondere Regelung über die Anpassung von Verträgen an veränderte Umstände. Nach allgemeinen Grundsätzen kommt die Anpassung eines Vertrags wegen Änderung oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage regelmäßig nur für die Zukunft in Betracht, sofern sich nicht aus den besonderen Umständen des jeweiligen Falles etwas anderes ergibt1. In § 115 EnWG hat der Gesetzgeber eine solche Differenzierung selbst getroffen, indem er nur für bestimmte Konstellationen eine Anpassung unabhängig von einem entsprechenden Begehren einer Vertragspartei vorschreibt. Dies spricht dafür, dass es für die in § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG geregelte Konstellation bei dem genannten Grundsatz verbleibt, eine Anpassung also frühestens für denjenigen Zeitpunkt vorzunehmen ist, an dem eine Vertragspartei eine solche verlangt.

Aus der Festlegung einer Höchstfrist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes oder der einschlägigen Verordnung ergibt sich keine abweichende Schlussfolgerung. Diese Bestimmung betrifft lediglich solche Fälle, in denen eine Partei die Anpassung des Vertrags schon vor Ablauf der genannten Frist verlangt. Sie führt dazu, dass eine Anpassung in solchen Fällen unter Umständen erst von einem späteren Zeitpunkt an verlangt werden kann. Für den Fall, dass eine Anpassung erst nach Ablauf der Frist verlangt wird, kommt der Vorschrift hingegen keine Bedeutung zu. Deshalb ist ein Anpassungsverlangen einerseits nicht schon deshalb unzulässig, weil es erst nach Ablauf der Frist erhoben wurde. Andererseits darf ein solches Verlangen nicht abweichend von den allgemeinen Grundsätzen auf eine Anpassung für die Vergangenheit gerichtet werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2015 – EnZR 65/14

  1. BGH, Urteil vom 07.07.2004 – VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115, 3116 []