Ein­spei­se­ver­gü­tung – und die Ver­trags­an­pas­sung

Die Anpas­sung von Ver­trä­gen über den Anschluss an und den Zugang zu den Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann nur für Zeit­räu­me ver­langt wer­den, die nach der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung eines Anpas­sungs­be­geh­rens lie­gen.

Ein­spei­se­ver­gü­tung – und die Ver­trags­an­pas­sung

Nach der Über­gangs­vor­schrift in § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann eine Anpas­sung von Ver­trä­gen, die am 13.07.2005 bereits bestan­den haben, für einen Zeit­raum, der vor der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung eines Anpas­sungs­be­geh­rens liegt, nicht ver­langt wer­den.

Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG, der zusam­men mit der Neu­re­ge­lung des Ener­gie­wirt­schafts­rechts am 13.07.2005 in Kraft getre­ten ist, sind bestehen­de Ver­trä­ge über den Anschluss an und den Zugang zu Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zen spä­tes­tens sechs Mona­te nach Inkraft­tre­ten einer auf­grund der §§ 17, 18 oder 24 EnWG erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nung an die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes und die jewei­li­ge Rechts­ver­ord­nung anzu­pas­sen, soweit eine Ver­trags­par­tei dies ver­langt. Für die von der Ein­spei­se­rin gel­tend gemach­ten Ansprü­che ist die auf­grund von § 24 EnWG erlas­se­ne Strom­netz­ent­gelt­ver­ord­nung maß­geb­lich, die am 29.07.2005 in Kraft getre­ten ist. Die zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen über die Nut­zung des Hoch­span­nungs­net­zes hät­ten auf ein ent­spre­chen­des Ver­lan­gen hin folg­lich spä­tes­tens zum 29.01.2006 an die Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung ange­passt wer­den müs­sen, und zwar jeden­falls der­ge­stalt, dass der Ein­spei­se­rin ein Anspruch auf Zah­lung von Ein­spei­se­ent­gelt in der in § 18 Strom­NEV näher bestimm­ten Höhe zusteht.

Vor­lie­gend hat die Ein­spei­se­rin eine dahin­ge­hen­de Anpas­sung der im Jahr 2003 geschlos­se­nen Ver­trä­ge, in denen auch die dezen­tra­le Ein­spei­sung von Strom aus dem in Rede ste­hen­den Kraft­werk gere­gelt war, jeden­falls nicht vor dem Jahr 2007 ver­langt. Des­halb kann sie eine Anpas­sung für die Jah­re 2005 und 2006 nach § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG nicht ver­lan­gen.

Aus dem Wort­laut von § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG ergibt sich zwar nicht ein­deu­tig, ob eine Ver­trags­par­tei die Anpas­sung eines bestehen­den Ver­trags auch für einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­raum ver­lan­gen kann. Der Geset­zes­sys­te­ma­tik und dem Sinn und Zweck der Vor­schrift ist aber zu ent­neh­men, dass ein sol­ches Ver­lan­gen nicht zuläs­sig ist.

§ 115 EnWG sieht eine Anpas­sungs­pflicht nur für sol­che Ver­trä­ge vor, deren Rest­lauf­zeit bei Inkraft­tre­ten der Rege­lung eine bestimm­te Gren­ze über­steigt. Ver­trä­ge mit einer kür­ze­ren Rest­lauf­zeit blei­ben in ihrem Bestand mit­hin auch dann unbe­rührt, wenn sie mit den Rege­lun­gen des Ener­gie­wirt­schafts­rechts oder einer auf des­sen Grund­la­ge ergan­ge­nen Ver­ord­nung in Wider­spruch ste­hen. Ver­trä­ge mit län­ge­rer Lauf­zeit sind grund­sätz­lich anzu­pas­sen. Soweit es um die Belie­fe­rung von Haus­halts­kun­den oder sons­ti­gen Letzt­ver­brau­chern oder um Nut­zungs­ent­gel­te geht, die nach § 23a EnWG zu geneh­mi­gen sind, ist die Anpas­sung nach § 115 Abs. 1a, 2 und 3 EnWG unab­hän­gig von einem ent­spre­chen­den Ver­lan­gen vor­zu­neh­men. Sons­ti­ge Rege­lun­gen in Ver­trä­gen über den Anschluss an und den Zugang zu einem Netz sind nach § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG hin­ge­gen nur auf Ver­lan­gen anzu­pas­sen. Dem ist zu ent­neh­men, dass den neu­en Rege­lun­gen in Gesetz und Ver­ord­nung gegen­über bestehen­den Ver­trä­gen kein abso­lu­ter Vor­rang zukommt, eine Anpas­sung viel­mehr unter­blei­ben darf, solan­ge kei­ne der Ver­trags­par­tei­en einen ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len äußert.

§ 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG ent­hält damit der Sache nach eine beson­de­re Rege­lung über die Anpas­sung von Ver­trä­gen an ver­än­der­te Umstän­de. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen kommt die Anpas­sung eines Ver­trags wegen Ände­rung oder Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge regel­mä­ßig nur für die Zukunft in Betracht, sofern sich nicht aus den beson­de­ren Umstän­den des jewei­li­gen Fal­les etwas ande­res ergibt [1]. In § 115 EnWG hat der Gesetz­ge­ber eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung selbst getrof­fen, indem er nur für bestimm­te Kon­stel­la­tio­nen eine Anpas­sung unab­hän­gig von einem ent­spre­chen­den Begeh­ren einer Ver­trags­par­tei vor­schreibt. Dies spricht dafür, dass es für die in § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG gere­gel­te Kon­stel­la­ti­on bei dem genann­ten Grund­satz ver­bleibt, eine Anpas­sung also frü­hes­tens für den­je­ni­gen Zeit­punkt vor­zu­neh­men ist, an dem eine Ver­trags­par­tei eine sol­che ver­langt.

Aus der Fest­le­gung einer Höchst­frist von sechs Mona­ten nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes oder der ein­schlä­gi­gen Ver­ord­nung ergibt sich kei­ne abwei­chen­de Schluss­fol­ge­rung. Die­se Bestim­mung betrifft ledig­lich sol­che Fäl­le, in denen eine Par­tei die Anpas­sung des Ver­trags schon vor Ablauf der genann­ten Frist ver­langt. Sie führt dazu, dass eine Anpas­sung in sol­chen Fäl­len unter Umstän­den erst von einem spä­te­ren Zeit­punkt an ver­langt wer­den kann. Für den Fall, dass eine Anpas­sung erst nach Ablauf der Frist ver­langt wird, kommt der Vor­schrift hin­ge­gen kei­ne Bedeu­tung zu. Des­halb ist ein Anpas­sungs­ver­lan­gen einer­seits nicht schon des­halb unzu­läs­sig, weil es erst nach Ablauf der Frist erho­ben wur­de. Ande­rer­seits darf ein sol­ches Ver­lan­gen nicht abwei­chend von den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen auf eine Anpas­sung für die Ver­gan­gen­heit gerich­tet wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2015 – EnZR 65/​14

  1. BGH, Urteil vom 07.07.2004 – VIII ZR 192/​03, NJW 2004, 3115, 3116[]