Einspeisevergütung — und die Vertragsanpassung

Die Anpas­sung von Verträ­gen über den Anschluss an und den Zugang zu den Energiev­er­sorgungsnet­zen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann nur für Zeiträume ver­langt wer­den, die nach der erst­ma­li­gen Gel­tend­machung eines Anpas­sungs­begehrens liegen.

Einspeisevergütung — und die Vertragsanpassung

Nach der Über­gangsvorschrift in § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann eine Anpas­sung von Verträ­gen, die am 13.07.2005 bere­its bestanden haben, für einen Zeitraum, der vor der erst­ma­li­gen Gel­tend­machung eines Anpas­sungs­begehrens liegt, nicht ver­langt wer­den.

Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG, der zusam­men mit der Neuregelung des Energiewirtschaft­srechts am 13.07.2005 in Kraft getreten ist, sind beste­hende Verträge über den Anschluss an und den Zugang zu Energiev­er­sorgungsnet­zen spätestens sechs Monate nach Inkraft­treten ein­er auf­grund der §§ 17, 18 oder 24 EnWG erlasse­nen Rechtsverord­nung an die Vorschriften dieses Geset­zes und die jew­eilige Rechtsverord­nung anzu­passen, soweit eine Ver­tragspartei dies ver­langt. Für die von der Ein­speis­erin gel­tend gemacht­en Ansprüche ist die auf­grund von § 24 EnWG erlassene Strom­net­zent­geltverord­nung maßge­blich, die am 29.07.2005 in Kraft getreten ist. Die zwis­chen den Parteien getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen über die Nutzung des Hochspan­nungsnet­zes hät­ten auf ein entsprechen­des Ver­lan­gen hin fol­glich spätestens zum 29.01.2006 an die Vorschriften dieser Verord­nung angepasst wer­den müssen, und zwar jeden­falls dergestalt, dass der Ein­speis­erin ein Anspruch auf Zahlung von Ein­speiseent­gelt in der in § 18 Strom­NEV näher bes­timmten Höhe zuste­ht.

Vor­liegend hat die Ein­speis­erin eine dahinge­hende Anpas­sung der im Jahr 2003 geschlosse­nen Verträge, in denen auch die dezen­trale Ein­speisung von Strom aus dem in Rede ste­hen­den Kraftwerk geregelt war, jeden­falls nicht vor dem Jahr 2007 ver­langt. Deshalb kann sie eine Anpas­sung für die Jahre 2005 und 2006 nach § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG nicht ver­lan­gen.

Aus dem Wort­laut von § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG ergibt sich zwar nicht ein­deutig, ob eine Ver­tragspartei die Anpas­sung eines beste­hen­den Ver­trags auch für einen in der Ver­gan­gen­heit liegen­den Zeitraum ver­lan­gen kann. Der Geset­zessys­tem­atik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist aber zu ent­nehmen, dass ein solch­es Ver­lan­gen nicht zuläs­sig ist.

§ 115 EnWG sieht eine Anpas­sungspflicht nur für solche Verträge vor, deren Rest­laufzeit bei Inkraft­treten der Regelung eine bes­timmte Gren­ze über­steigt. Verträge mit ein­er kürz­eren Rest­laufzeit bleiben in ihrem Bestand mithin auch dann unberührt, wenn sie mit den Regelun­gen des Energiewirtschaft­srechts oder ein­er auf dessen Grund­lage ergan­genen Verord­nung in Wider­spruch ste­hen. Verträge mit län­ger­er Laufzeit sind grund­sät­zlich anzu­passen. Soweit es um die Beliefer­ung von Haushalt­skun­den oder son­sti­gen Let­ztver­brauch­ern oder um Nutzungsent­gelte geht, die nach § 23a EnWG zu genehmi­gen sind, ist die Anpas­sung nach § 115 Abs. 1a, 2 und 3 EnWG unab­hängig von einem entsprechen­den Ver­lan­gen vorzunehmen. Son­stige Regelun­gen in Verträ­gen über den Anschluss an und den Zugang zu einem Netz sind nach § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG hinge­gen nur auf Ver­lan­gen anzu­passen. Dem ist zu ent­nehmen, dass den neuen Regelun­gen in Gesetz und Verord­nung gegenüber beste­hen­den Verträ­gen kein absoluter Vor­rang zukommt, eine Anpas­sung vielmehr unterbleiben darf, solange keine der Ver­tragsparteien einen ent­ge­gen­ste­hen­den Willen äußert.

§ 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG enthält damit der Sache nach eine beson­dere Regelung über die Anpas­sung von Verträ­gen an verän­derte Umstände. Nach all­ge­meinen Grund­sätzen kommt die Anpas­sung eines Ver­trags wegen Änderung oder Weg­falls der Geschäfts­grund­lage regelmäßig nur für die Zukun­ft in Betra­cht, sofern sich nicht aus den beson­deren Umstän­den des jew­eili­gen Fall­es etwas anderes ergibt1. In § 115 EnWG hat der Geset­zge­ber eine solche Dif­feren­zierung selb­st getrof­fen, indem er nur für bes­timmte Kon­stel­la­tio­nen eine Anpas­sung unab­hängig von einem entsprechen­den Begehren ein­er Ver­tragspartei vorschreibt. Dies spricht dafür, dass es für die in § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG geregelte Kon­stel­la­tion bei dem genan­nten Grund­satz verbleibt, eine Anpas­sung also früh­estens für den­jeni­gen Zeit­punkt vorzunehmen ist, an dem eine Ver­tragspartei eine solche ver­langt.

Aus der Fes­tle­gung ein­er Höch­st­frist von sechs Monat­en nach Inkraft­treten des Geset­zes oder der ein­schlägi­gen Verord­nung ergibt sich keine abwe­ichende Schlussfol­gerung. Diese Bes­tim­mung bet­rifft lediglich solche Fälle, in denen eine Partei die Anpas­sung des Ver­trags schon vor Ablauf der genan­nten Frist ver­langt. Sie führt dazu, dass eine Anpas­sung in solchen Fällen unter Umstän­den erst von einem späteren Zeit­punkt an ver­langt wer­den kann. Für den Fall, dass eine Anpas­sung erst nach Ablauf der Frist ver­langt wird, kommt der Vorschrift hinge­gen keine Bedeu­tung zu. Deshalb ist ein Anpas­sungsver­lan­gen ein­er­seits nicht schon deshalb unzuläs­sig, weil es erst nach Ablauf der Frist erhoben wurde. Ander­er­seits darf ein solch­es Ver­lan­gen nicht abwe­ichend von den all­ge­meinen Grund­sätzen auf eine Anpas­sung für die Ver­gan­gen­heit gerichtet wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2015 — EnZR 65/14

  1. BGH, Urteil vom 07.07.2004 — VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115, 3116 []