Ein­wen­dun­gen gegen die Strom­rech­nung bei Son­der­ver­trä­gen

In einem Son­der­ver­trag ist die Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Ener­gie­ver­sor­gers, wonach „Ein­wän­de gegen Rech­nun­gen nur dann zum Zah­lungs­auf­schub oder zur Zah­lungs­ver­wei­ge­rung berech­ti­gen, wenn die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers besteht“, nach §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.

Ein­wen­dun­gen gegen die Strom­rech­nung bei Son­der­ver­trä­gen

Die hier­durch ent­ste­hen­de Lücke im Rege­lungs­ver­hält­nis der Par­tei­en ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in der Wei­se zu schlie­ßen, dass im Ver­trags­ver­hält­nis der Par­tei­en eine Rege­lung mit dem Inhalt des § 17 Abs. 1 StromGVV gilt.

Eine sol­che Klau­sel, die wört­lich die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV wie­der­gibt, ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nach §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, da sie inhalt­lich nicht auch die in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StromGVV ent­hal­te­ne Rege­lung mit­über­nom­men hat.

Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Eine gesetz­li­che Rege­lung, von deren wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken abge­wi­chen wird, schließt zugleich die dem Gerech­tig­keits­ge­bot ent­spre­chen­den all­ge­mein aner­kann­ten Rechts­grund­sät­ze ein, das heißt neben den (dis­po­si­ti­ven) Geset­zes­be­stim­mun­gen zugleich alle unge­schrie­be­nen Rechts­grund­sät­ze, die Regeln des Rich­ter­rechts oder die auf­grund ergän­zen­der Aus­le­gung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses zu ent­neh­men­den Rech­te und Pflich­ten [1].

Vor­lie­gend fehlt es zwar an einer aus­drück­li­chen Rege­lung für die Rechts­ver­hält­nis­se eines Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens zu sei­nen Son­der­kun­den. Denn die StromGVV gilt für die­se Rechts­ver­hält­nis­se weder unmit­tel­bar noch ana­log [2]. Jedoch kommt den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung über all­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­sor­gung von Tarif­kun­den mit elek­tri­scher Ener­gie für Son­der­kun­den­ver­trä­ge eine „Leit­bild­funk­ti­on im wei­te­ren Sin­ne“ zu, auch wenn sie dafür unmit­tel­bar nicht gel­ten [3]. Die in der StromGVV getrof­fe­nen Rege­lun­gen ver­kör­pern eine Wert­ent­schei­dung, die der Ver­ord­nungs­ge­ber im Tarif­kun­den­be­reich unter Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen von Strom­kun­den und Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men getrof­fen hat, und ent­hal­ten somit einen gewich­ti­gen Hin­weis auf das, was zugleich im Ver­trags­ver­hält­nis mit Son­der­ab­neh­mern zu einem not­wen­di­gen Aus­gleich der Inter­es­sen des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens und der Kun­den beach­tet wer­den muss, um die Ange­mes­sen­heit eines dem Ver­sor­ger zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen zuzu­bil­li­gen­den Zutritts­rechts zu wah­ren [4]. Aller­dings ist in die­sem Rah­men zu berück­sich­ti­gen, dass ein und die­sel­be Rege­lung sich für Son­der­ab­neh­mer ungleich nach­tei­li­ger aus­wir­ken kann als für Tarif­kun­den. Den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nun­gen über All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ener­gie­ver­sor­gung von Tarif­kun­den ist des­halb Leit­bild­funk­ti­on für Son­der­kun­den­ver­trä­ge nicht pau­schal bei­zu­mes­sen; viel­mehr ist sie für jede ein­zel­ne in Rede ste­hen­de Bestim­mung zu prü­fen [5].

Nach die­ser Maß­ga­be hält die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. § 17 Abs. 1 StromGVV ent­hält eine Rege­lung, die die all­ge­mei­nen Rech­te des Kun­den aus §§ 273, 320 BGB in erheb­li­chem Maße beschränkt. Der Gesetz­ge­ber hat in die­ser Vor­schrift für den sog. Pri­mär­pro­zess einen grund­sätz­li­chen Ein­wen­dungs­aus­schluss gere­gelt, die­sen Grund­satz aber in der Wei­se ein­ge­schränkt, dass der Kun­de aus­nahms­wei­se unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen doch berech­tigt ist, schon im Pri­mär­pro­zess Ein­wen­dun­gen gegen die Abrech­nung des Ver­sor­gers vor­zu­brin­gen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat mit­hin in § 17 Abs. 1 StromGVV eine Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen von Strom­kun­den und Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in dem Sin­ne getrof­fen, dass der Ener­gie­ver­sor­ger vom Grund­satz her im Pri­mär­pro­zess zwar von Ein­wen­dun­gen des Kun­den gegen die Abrech­nung ver­schont bleibt, dass dies aber im Fal­le des Vor­lie­gens genau bestimm­ter Umstän­de aus­nahms­wei­se nicht zu gel­ten hat. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel ver­schiebt die­ses Ver­hält­nis nun­mehr noch wei­ter zu Las­ten des Kun­den, indem sie die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Kun­de aus­nahms­wei­se auch schon im Pri­mär­pro­zess Ein­wen­dun­gen gegen die Abrech­nung des Ener­gie­ver­sor­gers erhe­ben kann, noch wei­ter ein­schränkt. Das ist nach Auf­fas­sung des OLG Cel­le nicht zuläs­sig.

Die hier­durch ent­ste­hen­de Lücke im Rege­lungs­ver­hält­nis der Par­tei­en ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in der Wei­se zu schlie­ßen, dass im Ver­trags­ver­hält­nis der Par­tei­en eine Rege­lung mit dem Inhalt des § 17 Abs. 1 StromGVV gilt.

Sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den oder unwirk­sam, so bleibt der Ver­trag grund­sätz­lich nach § 306 Abs. 1 BGB im Übri­gen wirk­sam und rich­tet sich sein Inhalt gemäß § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten.

Eine Rechts­norm, die für Ver­trä­ge über die Ver­sor­gung von Son­der­kun­den mit Strom einen Ein­wen­dungs­aus­schluss hin­sicht­lich der Rich­tig­keit der Abrech­nung vor-sieht, ist nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re zählt § 17 Abs. 1 StromGVV schon des­halb nicht zu den an die Stel­le der unwirk­sa­men Klau­sel tre­ten­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, weil es sich bei dem Klä­ger um einen Son­der­kun­den und nicht um einen Tarif­kun­den im Sin­ne von § 1 Abs. 2 StromGVV han­delt, deren Ver­sor­gung mit Strom nach Maß­ga­be von Son­der­be­din­gun­gen und nicht, wie in § 1 Abs. 1 StromGVV vor-aus­ge­setzt, nach all­ge­mei­nen Bedin­gun­gen und zu all­ge­mei­nen Tarif­prei­sen erfolgt [6].

Zu den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten i. S. v. § 306 Abs. 2 BGB zäh­len aber auch die Bestim­mun­gen der §§ 157, 133 BGB über die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung.

Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung kommt (nur) dann in Betracht, wenn sich die mit dem Weg­fall einer unwirk­sa­men Klau­sel ent­ste­hen­de Lücke nicht durch dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht fül­len lässt und dies zu einem Ergeb­nis führt, das den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht mehr in ver­tret­ba­rer Wei­se Rech­nung trägt, son­dern das Ver­trags­ge­fü­ge völ­lig ein­sei­tig zuguns­ten des Kun­den ver­schiebt [7]. Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung hat sich nicht nur an dem hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len, son­dern auch an dem objek­ti­ven Maß­stab von Treu und Glau­ben zu ori­en­tie­ren und muss zu einer die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­ti­gen­den Rege­lung füh­ren [8].

Nach die­ser Maß­ga­be ist vor­lie­gend davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Par­tei­en auf die Gel­tung der Rege­lun­gen in § 17 Abs. 1 StromGVV geei­nigt hät­ten, wenn ihnen bei Ver­trags­schluss die Unwirk­sam­keit der Rege­lung in den Strom-lie­fer­be­din­gun­gen des Strom­ver­sor­gers bewusst gewe­sen wäre. Ins­be­son­de­re wür­de den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht mehr in ver­tret­ba­rer Wei­se Rech­nung getra­gen und viel­mehr das Ver­trags­ge­fü­ge ein­sei­tig zuguns­ten des Kun­den ver­scho­ben wer­den, wenn man im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu dem Ergeb­nis gelän­ge, dem Kun­den im Pri­mär­pro­zess gar kei­nem Ein­wen­dungs­aus­schluss zu unter­wer­fen:

Der Rege­lung in § 17 Abs. 1 StromGVV wie auch den (teil­wei­se) ent­spre­chen­den Rege­lun­gen in den ande­ren Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­ord­nun­gen liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass die einem Kon­tra­hie­rungs­zwang unter­lie­gen­den Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in der Regel erheb­li­chen Vor­leis­tungs­pflich­ten aus­ge­setzt sind und ihrer gleich­wohl bestehen­den Auf­ga­be, für eine kos­ten­güns­ti­ge und siche­re Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung ein­zu­ste­hen, nur dann hin­rei­chend nach­kom­men kön­nen, wenn ein ver­hält­nis­mä­ßig zeit­na­her Zah­lungs­ein­gang für die von ihnen erbrach­te Ver­sor­gungs­leis­tung gewähr­leis­tet ist. Um Liqui­di­täts­eng­päs­se und dar­aus fol­gen­de Ver­sor­gungs­ein­schrän­kun­gen aus­zu­schlie­ßen, woll­te der Ver­ord­nungs­ge­ber es den Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men mit den o. g. Bestim­mun­gen ermög­li­chen, die Viel­zahl ihrer häu­fig rela­tiv klei­nen For­de­run­gen mit einer vor­läu­fig bin­den­den Wir­kung fest­zu­set­zen und im Pro­zess ohne eine abschlie­ßen­de Beweis­auf­nah­me über deren mate­ri­el­le Berech­ti­gung durch­zu­set­zen. Zu die­sem Zweck soll­te dem Kun­den nur der von ihm zu erbrin­gen­de Nach­weis einer offen­sicht­li­chen Unrich­tig­keit als Ver­tei­di­gungs­mit­tel gegen das Zah­lungs­ver­lan­gen offen ste­hen. Nach der gewähl­ten Kon­zep­ti­on soll­te der Kun­de, der einen offen­sicht­li­chen Feh­ler nicht vor­tra­gen und/​oder bele­gen kann, des­halb im Zah­lungs­pro­zess des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens mit dem Ein­wand eines feh­ler­haft abge­rech­ne­ten Ver­brauchs aus­ge­schlos­sen und dar­auf ver­wie­sen sein, die von ihm vor­läu­fig zu erbrin­gen­den Zah­lun­gen in einem anschlie­ßend zu füh­ren­den Rück­for­de­rungs­pro­zess in Höhe des nicht geschul­de­ten Betra­ges erstat­tet zu ver­lan­gen [9].

Im Hin­blick auf die­se Inter­es­sen­la­ge im Pri­mär­pro­zess erscheint dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le im Rah­men der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ein­zig eine Rege­lung mit dem (voll­stän­di­gen) Inhalt des § 17 Abs. 1 StromGVV als für bei­de Par­tei­en inter­es­sen­ge­recht.

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV berech­ti­gen Ein­wen­dun­gen gegen Rech­nun­gen gegen­über dem Grund­ver­sor­ger zum Zah­lungs­auf­schub oder zur Zah­lungs­ver­wei­ge­rung nur, soweit die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers besteht. Die genann­te Vor­schrift deckt dabei sämt­li­che tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­de ab, die der Kun­de der Ent­gelt­for­de­rung des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ent­ge­gen­set­zen kann, so dass ihr Gel­tungs­be­reich sich vom Grund­satz her nicht auf die in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­drück­lich genann­ten Rechen- und Able­se­feh­ler beschränkt. Aus­ge­nom­men hier­von sind ledig­lich die Ein­wen­dun­gen, die die ver­trag­li­chen Grund­la­gen für die Art und den Umfang sei­ner Leis­tungs­pflicht betref­fen [10]. Die­se restrik­ti­ve Rege­lung erklärt sich aus dem all­ge­mei­nen Inter­es­se an einer mög­lichst kos­ten­güns­ti­gen Ver­sor­gung. Die­ses Ziel ist nur sicher­ge­stellt, wenn das grund­sätz­lich vor­leis­tungs­pflich­ti­ge Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men kei­ne Ver­zö­ge­run­gen bei der Zah­lung sei­ner Leis­tun­gen hin­neh­men müs­sen, die auf Ein­wen­den des Kun­den beru­hen. Mit den dies­be­züg­li­chen Ein­wen­dun­gen ist der Kun­de daher auf einen Rück­for­de­rungs­pro­zess zu ver­wei­sen [11], wobei in die­sem Rück­for­de­rungs­pro­zess die Dar­le­gungs- und Beweis­last genau­so zu hand­ha­ben ist, wie sie im Aktiv­pro­zess des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ohne die Rege­lung der §§ 17 Abs. 1 StromGVV/​GasGVV bzw. § 30 AVB­Was­serV anzu­wen­den wäre [12].

Das Merk­mal der Offen­sicht­lich­keit im Sin­ne der vor­ge­nann­ten Vor­schrift setzt vor­aus, dass der Feh­ler leicht erkenn­bar ist; es darf kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel an der Feh­ler­haf­tig­keit der Abrech­nung mög­lich sein. Zu offen­kun­di­gen Feh­lern in die­sem Sin­ne zäh­len ins­be­son­de­re Rechen- und Able­se­feh­ler, die dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und dem Kun­den ins Auge fal­len und des­halb regel­mä­ßig außer Streit ste­hen. Aus­ge­schlos­sen ist der Ver­sor­gungs­kun­de im Pri­mär­pro­zess dage­gen mit dem Ein­wand, es müs­se ein Able­se­feh­ler oder Defekt des Zäh­lers vor­lie­gen, weil nicht so viel Ener­gie in einem bestimm­ten Rech­nungs­zeit­raum ver­braucht wor­den sein kön­ne. All­ge­mein berech­ti­gen Ein­wän­de zur Zah­lungs­ein­stel­lung näm­lich dann nicht, wenn ver­tief­te recht­li­che Über­le­gun­gen über die Berech­ti­gung der For­de­rung ange­stellt wer­den müs­sen oder wenn im Rechts­streit eine Beweis­auf­nah­me über den vom Kun­den behaup­te­ten Feh­ler erfor­der­lich wäre [13].

Dass nach die­ser Maß­ga­be der Kun­de mit sei­nen Mut­ma­ßun­gen, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che Zäh­ler defekt sei, kei­nen „offen­sicht­li­chen Feh­ler“ in dem o. g. Sinn dar­ge­legt hat, erscheint dem OLG Cel­le als evi­dent.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen, wie sie in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StromGVV gere­gelt sind, sind im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall schon nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Klä­gers nicht gege­ben. Der Klä­ger behaup­tet nicht, dass der Ver­brauch des vor­he­ri­gen Abrech­nungs­zeit­raums dop­pelt so hoch war wie der vor­lie­gend streit­ge­gen­ständ­li­che; viel­mehr soll der Strom­ver­brauch im Jahr 2012 nach sei­nem Vor­brin­gen im Ver­gleich zum Vor­jahr (ledig­lich) um 30 % gestie­gen sein.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2013 – 13 U 30/​13

  1. vgl. z. B. BGH, Urteil vom 18.07.2012 – VIII ZR 337/​11[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2012 – VIII ZR 337/​11[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2012 – VIII ZR 337/​11; BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 246/​08[]
  4. BGH, Urteil vom 18.07.2012 – VIII ZR 337/​11[]
  5. BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 246/​08[]
  6. vgl. in Bezug auf Preis­an­pas­sungs­klau­seln z. B. BGH, Urtei­le vom 28.10.2009 – VIII ZR 320/​07; und vom 29.04.2008 – KZR 2/​07[]
  7. vgl. z. B. BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 246/​08[]
  8. vgl. z. B. BGH, Urteil vom 14.03.2012 – VIII ZR 113/​11[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – VIII ZR 17/​12[]
  10. st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – VIII ZR 17/​12; BGH, Urteil vom 06.04.2011 – VIII ZR 66/​09; BGH, Urteil vom 15.02.2006 – VIII ZR 138/​05; OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 1996, 178, 179; OLG Ham­burg, NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1209[]
  11. vgl. BGH, a. a. O.; im Über­blick: Steen­buck, MDR 2010, 357 ff.[]
  12. vgl. Schütte/​Horstkotte, a. a. O., § 30 AVB­Was­serV Rn. 58[]
  13. vgl. BGH, aaO.; im Über­blick, mit umfang­rei­chen Nach­wei­sen auf die Recht­spre­chung: Schütte/​Horstkotte, a. a. O., § 30 Rn. 27 ff.[]