Ent­sor­gung radio­ak­ti­ver Abfäl­len

Ent­sor­gung radio­ak­ti­ver Abfäl­len

Der EU-Minis­ter­rat hat eine EU-Richt­li­nie über die Ent­sor­gung von radio­ak­ti­ven Abfäl­len ver­ab­schie­det, mit der künf­tig ein ver­bind­li­cher Rechts­rah­men für alle EU-Mit­glieds­staa­ten beim Umgang mit radio­ak­ti­vem Abfall gezo­gen wird.

Die jetzt beschlos­se­ne Richt­li­nie ergänzt die Richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on 2009/​71/​EURATOM vom 25. Juni 2009 zur Sicher­heit von kern­tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen und stellt die Umset­zung des zwei­ten Teils des von der Kom­mis­si­on im Jahr 2003 prä­sen­tier­ten Nukle­ar­pa­ke­tes dar.

Schwer­punkt der Richt­li­nie ist die For­de­rung an jeden EU-Mit­glieds­staat, einen natio­na­len Ent­sor­gungs­plan auf­zu­stel­len, der umfas­sen­de Maß­nah­men für die Ent­sor­gung der bereits ange­fal­le­nen und noch anfal­len­den radio­ak­ti­ven Abfäl­le und bestrahl­ten Brenn­ele­men­te umfasst. Die­ser Plan soll gleich­zei­tig die Trans­pa­renz und die Nach­voll­zieh­bar­keit von Ent­schei­dun­gen bei der Ent­sor­gung und der End­la­ge­rung von Atom­ab­fäl­len gegen­über der Öffent­lich­keit gewähr­leis­ten. Der jewei­li­ge natio­na­le Ent­sor­gungs­plan soll durch eine inter­na­tio­na­le Exper­ten­grup­pe über­prüft und in regel­mä­ßi­gen Abstän­den fort­ent­wi­ckelt wer­den. Die Richt­li­nie sieht außer­dem vor, dass die Kos­ten der Ent­sor­gung von Nuklear­müll die­je­ni­gen tra­gen, die das Mate­ri­al erzeugt haben. Fer­ner wer­den künf­tig die von der Inter­na­tio­na­len Atom­ener­gie-Orga­ni­sa­ti­on ent­wi­ckel­ten Sicher­heits­stan­dards rechts­ver­bind­lich.

Für das ursprüng­lich von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­se­he­ne Export­ver­bot für radio­ak­ti­ve Abfäl­le und bestrahl­te Kern­ele­men­te in außer­eu­ro­päi­sche Dritt­län­der fand sich dage­gen kei­ne Mehr­heit im Rat. Die jetzt beschlos­se­ne Richt­li­nie knüpft die Geneh­mi­gung mög­li­cher Expor­te zum Zwe­cke der End­la­ge­rung außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on aller­dings an die Vor­aus­set­zun­gen der vor­lie­gen­den Ent­sor­gungs­richt­li­nie.

Die Richt­li­nie setzt nun aller­dings auch den Bund unter Zug­zwang, der nun richt­li­ni­en­kon­for­me gesetz­li­che Rege­lun­gen zur End­la­ge­rung schaf­fen muss.