Erlösobergrenzen in der Stromversorgung

Plankosten (hier: für die Beschaf­fung von Ver­lus­ten­ergie) kön­nen bei der Ermit­tlung des Aus­gangsniveaus zur Bes­tim­mung der Erlö­sober­gren­zen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nachträglich gel­tend gemacht wer­den.

Erlösobergrenzen in der Stromversorgung

Die Neu­fas­sung des § 9 ARegV ist von der Ermäch­ti­gungs­grund­lage des § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG gedeckt und auch im Übri­gen wirk­sam. Sie ist rück­wirk­end auf die gesamte erste Reg­ulierungspe­ri­ode anzuwen­den.

Der generelle sek­torale Pro­duk­tiv­itäts­fak­tor ist bere­its im ersten Jahr der ersten Reg­ulierungspe­ri­ode zu berück­sichti­gen. Er ist pro­gres­siv kumuliert auf einen jew­eils kon­stan­ten Basiswert anzuwen­den.

Die Saldierung von Mehrerlösen, die in der Phase vor der ersten kosten­basierten Ent­gelt­genehmi­gung ange­fall­en sind, hat entsprechend § 9 Strom­NEV peri­o­denüber­greifend auch noch nach dem Über­gang zur Anreizreg­ulierung zu erfol­gen, soweit die Mehrerlöse nicht schon zuvor ange­set­zt wor­den sind.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 31. Jan­u­ar 2012 — EnVR 16/10 — Gemein­dew­erke Schut­ter­wald