Erlös­ober­gren­zen in der Stromversorgung

Plan­kos­ten (hier: für die Beschaf­fung von Ver­lust­ener­gie) kön­nen bei der Ermitt­lung des Aus­gangs­ni­veaus zur Bestim­mung der Erlös­ober­gren­zen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nach­träg­lich gel­tend gemacht werden. 

Erlös­ober­gren­zen in der Stromversorgung

Die Neu­fas­sung des § 9 ARegV ist von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG gedeckt und auch im Übri­gen wirk­sam. Sie ist rück­wir­kend auf die gesam­te ers­te Regu­lie­rungs­pe­ri­ode anzuwenden.

Der gene­rel­le sek­to­ra­le Pro­duk­ti­vi­täts­fak­tor ist bereits im ers­ten Jahr der ers­ten Regu­lie­rungs­pe­ri­ode zu berück­sich­ti­gen. Er ist pro­gres­siv kumu­liert auf einen jeweils kon­stan­ten Basis­wert anzuwenden.

Die Sal­die­rung von Mehr­erlö­sen, die in der Pha­se vor der ers­ten kos­ten­ba­sier­ten Ent­gelt­ge­neh­mi­gung ange­fal­len sind, hat ent­spre­chend § 9 Strom­NEV peri­oden­über­grei­fend auch noch nach dem Über­gang zur Anreiz­re­gu­lie­rung zu erfol­gen, soweit die Mehr­erlö­se nicht schon zuvor ange­setzt wor­den sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Janu­ar 2012 – EnVR 16/​10 – Gemein­de­wer­ke Schutterwald