Funk­stö­run­gen eines Amateurfunkers

Wer­den in einer Woh­nung kei­ne PLC-typi­schen Stö­run­gen auf­grund eines über das Strom­netz ange­bo­te­nen Inter­net­zu­gangs fest­ge­stellt, kann nicht ver­langt wer­den, dass die Bun­des­netz­agen­tur Maß­nah­men gegen das anbie­ten­de Unter­neh­men ergreift.

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ama­teur­fun­kers ent­schie­den, der sich durch den von einem Unter­neh­men (Bei­ge­la­de­ne) ange­bo­te­nen Inter­net­zu­gang über das Strom­netz beein­träch­tigt sieht. Das Gesetz über die elek­tro­ma­gne­ti­sche Ver­träg­lich­keit von Betriebs­mit­teln (EMVG) räumt jedem ein­klag­ba­re Rech­te gegen die Bun­des­netz­agen­tur ein, wenn er von Betriebs­mit­teln betrof­fen ist, die nicht den Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes oder ande­ren Geset­zen mit Fest­le­gun­gen zur elek­tro­ma­gne­ti­schen Ver­träg­lich­keit genügen. 

In die­sem Fall betreibt der Ama­teur­fun­ker (Klä­ger) sein Hob­by in sei­ner Woh­nung in Mann­heim und nutzt ver­schie­de­ne Funk­sys­te­me zum Ama­teur­funk und zum Emp­fang inter­na­tio­na­ler Kurz­wel­len-Radio­sen­der im 49 m‑Band. Die Bei­ge­la­de­ne betreibt in Mann­heim ein Netz auf Basis der Power­line-Com­mu­ni­ca­ti­ons-Tech­no­lo­gie (Access-PLC-Netz). Die­se ermög­licht den Zugang zum Inter­net über die Strom­lei­tung, indem die Nut­zer ein spe­zi­el­les PLC-Modem mit einer Steck­do­se ver­bin­den. Der Klä­ger mach­te gel­tend, das Access-PLC-Netz stö­re sei­nen Ama­teur­funk und den Emp­fang von Kurz­wel­len-Rund­funk erheb­lich. Die Beklag­te müs­se daher Maß­nah­men gegen die Bei­ge­la­de­ne anord­nen. Die Beklag­te lehn­te das ab. Nach der Kla­ge­ab­wei­sung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat der Klä­ger sein Ziel vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wei­ter verfolgt.

Sei­ne Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg auf ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gestützt, mit dem der Fra­ge nach­ge­gan­gen wor­den ist, ob in der Woh­nung des Klä­gers Funk­stö­run­gen auf­tre­ten, die den Ama­teur­funk und den Emp­fang von Rund­funk mit­tels Kurz­wel­le prak­tisch unmög­lich machen. 

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei die Beklag­te zwar nach § 14 Absatz 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG befugt, zum Schutz vor Aus­wir­kun­gen von Betriebs­mit­teln, die nicht den Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes oder ande­ren Geset­zen mit Fest­le­gun­gen zur elek­tro­ma­gne­ti­schen Ver­träg­lich­keit genü­gen, beson­de­re Maß­nah­men für das Betrei­ben von Betriebs­mit­teln an einem bestimm­ten Ort anzu­ord­nen oder alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, um das Betrei­ben von Betriebs­mit­teln an einem bestimm­ten Ort zu ver­hin­dern. Die­se Vor­schrift räu­me jedem, der von sol­chen unge­nü­gen­den Betriebs­mit­teln betrof­fen sei, ein­klag­ba­re Rech­te gegen die Beklag­te ein. Der Sach­ver­stän­di­ge habe in der Woh­nung des Klä­gers jedoch kei­ne PLC-typi­schen Stö­run­gen fest­ge­stellt. Eini­ge Kurz­wel­len­sen­der sei­en ohne erheb­li­che Stö­run­gen zu emp­fan­gen gewe­sen. Die übri­gen sei­en allein wegen ihrer gerin­gen Feld­stär­ke nicht zu emp­fan­gen gewe­sen, nicht jedoch wegen Aus­wir­kun­gen der PLC-Anla­ge. Beim Emp­fang des Ama­teur­funks sei nur auf einer Fre­quenz ein Grenz­wert über­schrit­ten wor­den. Dies betref­fe jedoch nicht den gesam­ten Fre­quenz­be­reich und sei nur eine punk­tu­el­le Störung.

Aus die­sen Grün­den hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen und das erst­in­stanz­li­che Urteil bestätigt.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 3. Juli 2014 – 1 S 234/​11