Funkstörungen eines Amateurfunkers

Wer­den in ein­er Woh­nung keine PLC-typ­is­chen Störun­gen auf­grund eines über das Strom­netz ange­bote­nen Inter­net­zu­gangs fest­gestellt, kann nicht ver­langt wer­den, dass die Bun­desnet­za­gen­tur Maß­nah­men gegen das anbi­etende Unternehmen ergreift.

Funkstörungen eines Amateurfunkers

So hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall eines Ama­teur­funkers entsch­ieden, der sich durch den von einem Unternehmen (Beige­ladene) ange­bote­nen Inter­net­zu­gang über das Strom­netz beein­trächtigt sieht. Das Gesetz über die elek­tro­mag­netis­che Verträglichkeit von Betrieb­smit­teln (EMVG) räumt jedem ein­klag­bare Rechte gegen die Bun­desnet­za­gen­tur ein, wenn er von Betrieb­smit­teln betrof­fen ist, die nicht den Vorschriften dieses Geset­zes oder anderen Geset­zen mit Fes­tle­gun­gen zur elek­tro­mag­netis­chen Verträglichkeit genü­gen.

In diesem Fall betreibt der Ama­teur­funker (Kläger) sein Hob­by in sein­er Woh­nung in Mannheim und nutzt ver­schiedene Funksys­teme zum Ama­teur­funk und zum Emp­fang inter­na­tionaler Kurzwellen-Radiosender im 49 m‑Band. Die Beige­ladene betreibt in Mannheim ein Netz auf Basis der Pow­er­line-Com­mu­ni­ca­tions-Tech­nolo­gie (Access-PLC-Netz). Diese ermöglicht den Zugang zum Inter­net über die Strom­leitung, indem die Nutzer ein spezielles PLC-Modem mit ein­er Steck­dose verbinden. Der Kläger machte gel­tend, das Access-PLC-Netz störe seinen Ama­teur­funk und den Emp­fang von Kurzwellen-Rund­funk erhe­blich. Die Beklagte müsse daher Maß­nah­men gegen die Beige­ladene anord­nen. Die Beklagte lehnte das ab. Nach der Klage­ab­weisung durch das Ver­wal­tungs­gericht Karl­sruhe hat der Kläger sein Ziel vor dem Ver­wal­tungs­gericht­shof weit­er ver­fol­gt.

Seine Entschei­dung hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg auf ein einge­holtes Sachver­ständi­gengutacht­en gestützt, mit dem der Frage nachge­gan­gen wor­den ist, ob in der Woh­nung des Klägers Funkstörun­gen auftreten, die den Ama­teur­funk und den Emp­fang von Rund­funk mit­tels Kurzwelle prak­tisch unmöglich machen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs sei die Beklagte zwar nach § 14 Absatz 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG befugt, zum Schutz vor Auswirkun­gen von Betrieb­smit­teln, die nicht den Vorschriften dieses Geset­zes oder anderen Geset­zen mit Fes­tle­gun­gen zur elek­tro­mag­netis­chen Verträglichkeit genü­gen, beson­dere Maß­nah­men für das Betreiben von Betrieb­smit­teln an einem bes­timmten Ort anzuord­nen oder alle erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen, um das Betreiben von Betrieb­smit­teln an einem bes­timmten Ort zu ver­hin­dern. Diese Vorschrift räume jedem, der von solchen ungenü­gen­den Betrieb­smit­teln betrof­fen sei, ein­klag­bare Rechte gegen die Beklagte ein. Der Sachver­ständi­ge habe in der Woh­nung des Klägers jedoch keine PLC-typ­is­chen Störun­gen fest­gestellt. Einige Kurzwellensender seien ohne erhe­bliche Störun­gen zu emp­fan­gen gewe­sen. Die übri­gen seien allein wegen ihrer gerin­gen Feld­stärke nicht zu emp­fan­gen gewe­sen, nicht jedoch wegen Auswirkun­gen der PLC-Anlage. Beim Emp­fang des Ama­teur­funks sei nur auf ein­er Fre­quenz ein Gren­zw­ert über­schrit­ten wor­den. Dies betr­e­ffe jedoch nicht den gesamten Fre­quenzbere­ich und sei nur eine punk­tuelle Störung.

Aus diesen Grün­den hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof die Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen und das erstin­stan­zliche Urteil bestätigt.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 3. Juli 2014 — 1 S 234/11