Haf­tung des Netz­be­trei­bers für Strom­aus­fall

Die sich aus § 11 Abs. 2 EnWG in Ver­bin­dung mit der Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung erge­ben­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten begrün­den Kon­trol­len, die den Aus­fall einer nur ein­zel­nen Muf­fe wegen Redu­zie­rung der Iso­lier­fä­hig­keit hät­ten ver­hin­dern kön­nen, gera­de nicht; sol­che Ein­zel­kon­trol­len sind viel­mehr unzu­mut­bar.

Haf­tung des Netz­be­trei­bers für Strom­aus­fall

Eine Haf­tung der Strom­netz­be­trei­be­rin ergibt sich nicht aus § 2 HPflG, da der von der Strom­kun­din gel­ten­de gemach­te Scha­den gera­de nicht durch die Wir­kun­gen von Elek­tri­zi­tät, die von einer der von der Strom­netz­be­trei­be­rin betrie­be­nen Strom­lei­tungs­an­la­gen oder Anla­ge zur Abga­be von Elek­tri­zi­tät aus­ge­hen, ver­ur­sacht wur­de. Der Scha­den ent­stand viel­mehr durch einen Aus­fall des Strom­net­zes.

Als Haf­tungs­grund­la­ge kommt man­gels ver­trag­li­cher Ver­bun­den­heit der Par­tei­en allein eine Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten durch die Strom­netz­be­trei­be­rin in Betracht (§ 823 Abs. 1 BGB). Der Strom­netz­be­trei­be­rin ist jedoch weder ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den wegen feh­ler­haf­ter Aus­wahl der Muf­fen, noch unter dem Gesichts­punkt unter­las­se­ner oder unzu­rei­chen­der Über­wa­chung, unter­las­se­ner oder unzu­rei­chen­der Kon­trol­len, unzu­rei­chen­der Tech­nik, oder wegen ver­spä­te­ter Reak­ti­on auf eine Scha­dens­mel­dung vor­zu­wer­fen.

Das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis unter­fällt dem Anwen­dungs­be­reich der mit Wir­kung seit dem 8.11.2006 auf der Grund­la­ge von § 11 Abs. 2 EnWG erlas­se­nen Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung (NAV).

Nach § 1 NAV regelt die­se Ver­ord­nung die All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen, zu denen Netz­be­trei­ber nach § 18 Abs. 1 EnWG jeder­mann an ihr Nie­der­span­nungs­netz anzu­schlie­ßen und den Anschluss zur Ent­nah­me von Elek­tri­zi­tät zur Ver­fü­gung zu stel­len haben. Die­se sind Bestand­teil der Rechts­ver­hält­nis­se über den Netz­an­schluss an das Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung (Netz­an­schluss) und die Anschluss­nut­zung, soweit sie sich nicht aus­drück­lich allein auf eines die­ser Rechts­ver­hält­nis­se bezie­hen. Die Ver­ord­nung gilt für alle nach dem 12.07.2005 abge­schlos­se­nen Netz­an­schluss­ver­hält­nis­se und ist auch auf alle Anschluss­nut­zungs­ver­hält­nis­se anzu­wen­den, die vor ihrem Inkraft­tre­ten ent­stan­den sind. Die Strom­kun­din ist zumin­dest Anschluss­nut­ze­rin nach § 1 Abs. 3 NAV, da sie Letzt­ver­brau­che­rin ist, die im Rah­men eines Anschluss­nut­zungs­ver­hält­nis­ses einen Anschluss an das Nie­der­span­nungs­netz zur Ent­nah­me von Elek­tri­zi­tät nutzt.

Inhalt der Anschluss­nut­zung durch die Strom­kun­din ist das Recht zur Nut­zung des Netz­an­schlus­ses zur Ent­nah­me von Elek­tri­zi­tät (§ 3 Abs. 1 NAV). Der Netz­an­schluss ver­bin­det das Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung mit ihrer elek­tri­schen Anla­ge – hier: den Kühl­ag­gre­ga­ten. Er beginnt an der Abzweig­stel­le des Nie­der­span­nungs­net­zes und endet mit der Haus­an­schluss­si­che­rung (§ 5 Abs. 1 NAV). Betrei­ber von Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zen sind dabei ver­pflich­tet, ein siche­res, zuver­läs­si­ges und leis­tungs­fä­hi­ges Ener­gie­ver­sor­gungs­netz zu betrei­ben, zu war­ten und bedarfs­ge­recht zu opti­mie­ren, zu ver­stär­ken und aus­zu­bau­en, soweit es wirt­schaft­lich zumut­bar ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG). Netz­an­schlüs­se gehö­ren zu den Betriebs­an­la­gen der beklag­ten Netz­be­trei­be­rin (§ 8 Abs. 1 Satz 1 NAV) und wer­den aus­schließ­lich von der Netz­be­trei­be­rin unter­hal­ten, erneu­ert, geän­dert, abge­trennt und besei­tigt (§ 8 Abs. 1 Satz 3 NAV).

Aus der auf­ge­zeig­ten Ver­ant­wor­tung der Strom­netz­be­trei­be­rin als Netz­be­trei­be­rin für Errich­tung und Unter­hal­tung des Netz­an­schlus­ses ergibt sich damit für das Gericht die Orga­ni­sa­ti­ons­pflicht der Strom­netz­be­trei­be­rin, bereits bei der Aus­wahl der Mate­ria­li­en für den Netz­an­schluss nur sol­che zu ver­wen­den, die dau­er­haft einen ver­kehrs­si­che­ren Betrieb ermög­li­chen.

Im vor­lie­gen­den Fall hat die beschä­dig­te Muf­fe an der Abzweig­stel­le des Strom­net­zes zum Haus­an­schluss der Strom­kun­din unstrei­tig seit ihrer Instal­la­ti­on bis zum Aus­fall ins­ge­samt 34 Jah­re schad­los funk­tio­niert. Die­se Muf­fe hat dem­nach über die­sen Zeit­raum einen ver­kehrs­si­che­ren Zustand erhal­ten.

Der Strom­netz­be­trei­be­rin ist auch kein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den in Form einer unzu­rei­chen­den Über­wa­chung eines Netz­an­schlus­ses von Abzweig­stel­le zum Haus­an­schluss vor­zu­wer­fen.

Aus der oben auf­ge­zeig­ten Ver­ant­wor­tung der Strom­netz­be­trei­be­rin als Netz­be­trei­be­rin für Errich­tung und Unter­hal­tung des Netz­an­schlus­ses ergibt sich für das Gericht auch die Orga­ni­sa­ti­ons­pflicht der Strom­netz­be­trei­be­rin, die ver­wen­de­ten Muf­fen zu über­wa­chen.

Der Umfang der Über­wa­chung folgt aus der zu erwar­ten­den Lebens­dau­er und damit der Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Anschlus­ses auf­grund Mate­ri­al­er­mü­dung oder Schä­di­gung infol­ge äuße­rer Umstän­de wie z.B. Tief­bau­ar­bei­ten im Bereich des Strom­net­zes.

Die­se ein­tre­ten­de Mate­ri­al­er­mü­dung ist ent­we­der von Anfang an durch ihre kon­struk­ti­ons­be­ding­te, zeit­li­che Begrenzt­heit bekannt oder ergibt sich zu einem spä­te­ren Zeit­punkt aus sons­ti­gen Umstän­den. Wäre die hier streit­ge­gen­ständ­li­che und den Aus­fall ver­ur­sa­chen­de guss­ei­ser­ne Muf­fe also von Anfang an auf eine Lebens­dau­er von nur 30 Jah­ren ange­legt, so folg­te dar­aus die Ver­pflich­tung, die­se Muf­fen zeit­nah zum Ende die­ser Lebens­dau­er und damit hier vor dem Scha­dens­er­eig­nis nach 34 Jah­ren Ein­satz aus­zu­tau­schen, damit durch Strom­aus­fall ver­ur­sach­te Schä­den beim Nut­zer ver­mie­den wer­den, ohne dass es dabei auf die durch den Aus­tausch der Muf­fen ver­ur­sach­ten Kos­ten ankä­me.

Ist die Funk­ti­ons­fä­hig­keit bzw. Lebens­dau­er die­ser Muf­fen jedoch nach Pla­nung und Kon­struk­ti­on auf einen län­ge­ren Zeit­raum von 50 oder 100 Jah­ren ange­legt, so bedarf es der Über­wa­chung, ob die­se Muf­fen tat­säch­lich einen so lan­gen Zeit­raum funk­ti­ons­tüch­tig blei­ben. Aus dem ver­mehr­ten, unplan­mä­ßi­gen Aus­fall bestimm­ter, von der beklag­ten Netz­be­trei­be­rin ver­wen­de­ter Muf­fen in einem bestimm­ten kur­zen Zeit­raum oder in einem räum­lich begrenz­ten Gebiet, ergibt sich dann die Pflicht, ent­we­der alle ein­ge­bau­ten oder nur ört­lich begrenzt die dort ver­wen­de­ten Muf­fen­ty­pen vor­zei­tig aus­zu­bau­en. Die Über­wa­chungs­pflicht umfasst dem­nach die Erfas­sung der mit einem bestimm­ten Muf­fen­typ ver­bun­de­nen Aus­fäl­le, dif­fe­ren­ziert nach Häu­fig­keit und Ört­lich­keit.

Zusätz­lich zu den fest­zu­hal­ten­den Aus­fäl­len ver­mag die beklag­te Strom­netz­be­trei­be­rin zusätz­li­che Erkennt­nis­se auch aus sons­ti­gen Umstän­den, wie zum Bei­spiel dem Aus­bau von Muf­fen im Rah­men von Stra­ßen­um­bau­ten bzw. ‑neu­ver­le­gun­gen oder Haus­neu­errich­tun­gen gewin­nen.

Die­se Über­wa­chungs­pflich­ten hat die Strom­netz­be­trei­be­rin vor­lie­gend eben­falls nicht ver­letzt.

Die beklag­te Netz­be­trei­be­rin geht in der Regel von einer Halt­bar­keit ihres Net­zes bzw. der Muf­fen von ca. 50 Jah­ren aus. Sol­che Defek­te durch Weg­fall oder Redu­zie­rung der Iso­lier­fä­hig­keit inner­halb einer Muf­fe sei­en die abso­lu­te Aus­nah­me. Es wer­de immer die neus­te Tech­nik ein­ge­baut, um sol­che Defek­te zu ver­hin­dern. Bei der Strom­netz­be­trei­be­rin wür­den sta­tis­ti­schen Erhe­bun­gen geführt, um nach der Ver­wen­dung der jewei­li­ge Muf­fe fest­zu­stel­len, ob bestimm­te Muf­fen beson­ders stör­an­fäl­lig sein könn­ten, um hier einen vor­zei­ti­gen Aus­tausch vor­zu­neh­men. Im Raum Karls­ru­he gebe es nach einer gro­ben Schät­zung ins­ge­samt ca. alle zwei Wochen ein­mal bei 100.000 Anschlüs­sen einen sol­cher Fall, maxi­mal 25 Fäl­le pro Jahr, das heißt unab­hän­gig von Alter der Muf­fen und wei­te­ren Umstän­den. Die hier ver­wen­de­te Muf­fe sei kei­ne auf­fäl­li­ge Bau­grup­pe gewe­sen, bei der es signi­fi­kan­te Stö­rungs­an­fäl­lig­kei­ten gege­ben habe. Sol­che etwas auf­fäl­li­ge­ren Muf­fen habe es zum Bei­spiel bei sol­chen, die als Iso­lier­mas­se Fließ­harz ver­wen­den, gege­ben. Vor­lie­gend sei jedoch eine teer­ar­ti­ge Iso­lier­mas­se ver­wen­det wor­den, die übli­cher­wei­se sehr gut iso­lie­re.

Dem­nach geht das Gericht davon aus, dass die ver­wen­de­te Muf­fe bei ihrem Ein­satz nach der Pla­nung der beklag­ten Netz­be­trei­be­rin 50 Jah­re funk­ti­ons­tüch­tig sein soll­te, sowie dass auch wäh­rend der ver­gan­ge­nen Ver­wen­dungs­zei­ten über 34 Jah­re hin­weg sich kei­ne Anhalts­punk­te für eine gene­rel­le oder räum­lich durch Beson­der­hei­ten beding­te kür­ze­re Lebens­zeit ergab.

Eine über die auf­ge­zeig­te Orga­ni­sa­ti­ons­pflicht in Form einer Über­wa­chungs­pflicht hin­aus­ge­hen­de wei­te­re Kon­troll­pflicht der an den Haus­an­schlüs­sen in den Abzwei­gen benutz­ten Quer­ver­bin­dungs­muf­fen bestand nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht.

Eine gesetz­li­che Kon­troll­pflicht ist – anders als bei Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten oder zum Bei­spiel Sicher­heits­prü­fun­gen von Gerät nach § 29 StVZO oder § 13 Abs. 1 Luft­GerPV – für Muf­fen im Rah­men von Strom­an­schlüs­sen nicht gere­gelt.

Die sich aus § 11 Abs. 2 EnWG in Ver­bin­dung mit der Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung erge­ben­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten begrün­den Kon­trol­len, die den Aus­fall einer nur ein­zel­nen Muf­fe wegen Redu­zie­rung der Iso­lier­fä­hig­keit hät­ten ver­hin­dern kön­nen, gera­de nicht; sol­che Ein­zel­kon­trol­len sind viel­mehr unzu­mut­bar.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der­je­ni­ge, der eine Gefah­ren­la­ge – gleich wel­cher Art – schafft, grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­hin­dern. Die recht­lich gebo­te­ne Ver­kehrs­si­che­rung umfasst die­je­ni­gen Maß­nah­men, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen vor­sich­ti­ger Mensch für not­wen­dig und aus­rei­chend hält, um ande­re vor Schä­den zu bewah­ren [1]. Dabei ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass nicht jeder abs­trak­ten Gefahr vor­beu­gend begeg­net wer­den kann. Ein all­ge­mei­nes Ver­bot, ande­re nicht zu gefähr­den, wäre uto­pisch. Eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede Schä­di­gung aus­schließt, ist im prak­ti­schen Leben nicht erreich­bar. Des­halb muss nicht für alle denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge getrof­fen wer­den. Es sind viel­mehr nur die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die geeig­net sind, die Schä­di­gung ande­rer tun­lichst abzu­wen­den. Der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergeb­nis der­je­ni­ge Sicher­heits­grad erreicht ist, den die in dem ent­spre­chen­den Bereich herr­schen­de Ver­kehrs­auf­fas­sung für erfor­der­lich hält. Daher reicht es aner­kann­ter Maßen aus, die­je­ni­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen zu tref­fen, die ein ver­stän­di­ger, umsich­ti­ger, vor­sich­ti­ger und gewis­sen­haf­ter Ange­hö­ri­ger der betrof­fe­nen Ver­kehrs­krei­se – hier: die Strom­netz­be­trei­ber – für aus­rei­chend hal­ten darf, um ande­re Per­so­nen – hier: die Anschluss­neh­mer – vor Schä­den zu bewah­ren, und die den Umstän­den nach zuzu­mu­ten sind; Vor­aus­set­zung für eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ist, dass sich vor­aus­schau­end für ein sach­kun­di­ges Urteil die nahe lie­gen­de Gefahr ergibt, dass Rechts­gü­ter ande­rer ver­letzt wer­den kön­nen [2].Kommt es in Fäl­len, in denen hier­nach kei­ne Schutz­maß­nah­men getrof­fen wer­den muss­ten, weil eine Gefähr­dung ande­rer zwar nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, aber nur unter beson­ders eigen­ar­ti­gen und ent­fern­ter lie­gen­den Umstän­den zu befürch­ten war, aus­nahms­wei­se doch ein­mal zu einem Scha­den, so muss der Geschä­dig­te – so hart dies im Ein­zel­fall sein mag – den Scha­den selbst tra­gen. Er hat ein „Unglück“ erlit­ten und kann dem Schä­di­ger kein „Unrecht“ vor­hal­ten [2].

Eine über die oben auf­ge­zeig­te, gene­rel­le Über­wa­chung hin­aus­ge­hen­de Kon­troll­pflicht ein­zel­ner Muf­fen eines Haus­an­schlus­ses wird dem­nach durch Effek­ti­vi­tät und Effi­zi­enz, d.h. von der Wirk­sam­keit sol­cher Kon­trol­len zur Ver­meid­bar­keit von nicht voll­kom­men fern­lie­gen­den Schä­den und ins­be­son­de­re durch die Zumut­bar­keit für die Netz­be­trei­be­rin, aber auch für die Anschluss­nut­zer, mit bestimmt.

Es ist nahe­lie­gend, dass eine eigen­stän­di­ge Kon­trol­le der maß­geb­li­chen Muf­fen im Bereich der Anschluss­nut­zung durch ein Auf­gra­ben des Erd­reichs und anschlie­ßen­de Sicht­kon­trol­le bzw. Funk­ti­ons­tüch­tig­keits­kon­trol­le mit Hil­fe tech­ni­schen Geräts erfol­gen müss­te. Der Zeu­ge N. hat inso­weit auch über­zeu­gend bekun­det, dass zum Bei­spiel ein Stra­ßen­zug über­prüft wer­den kön­ne, indem alle Haus­an­schlüs­se still­ge­legt und sodann bei den Schalt­käs­ten die Wider­stän­de der Pha­sen und des Null­punkt­lei­ters über­prüft wür­den, die die Iso­lier­fä­hig­keit beschrie­ben. Nicht prüf­bar in die­sem Schalt- oder Ver­tei­lungs­kas­ten sei­en jedoch die Ein­zel­an­schlüs­se der ein­zel­nen Häu­ser. Dazu müss­te die ein­zel­nen Quer­ver­bin­dun­gen auf­ge­gra­ben und dort vor Ort über­prüft wer­den.

Unab­hän­gig von der Pro­ble­ma­tik, wie häu­fig sol­che Kon­trol­len vor Ablauf einer typi­schen Lebens­er­war­tung der Muf­fen durch­ge­führt wer­den müss­ten, um sol­che Scha­dens­fäl­le sicher aus­zu­schlie­ßen, hält es das Gericht weder für die Netz­be­trei­be­rin, noch für die Anschluss­neh­mer für zumut­bar, sol­che Arbei­ten zur Erfül­lung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ange­sichts der nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ein­tre­ten­den Unter­bre­chun­gen der Strom­ver­sor­gung durch die hier genutz­ten Guss­muf­fen mit Iso­lier­mas­se aus­füh­ren bzw. dul­den zu müs­sen [3].

Der Strom­netz­be­trei­be­rin ist auch nicht vor­zu­wer­fen, kei­ne wei­te­ren, zumut­ba­ren Siche­rungs­maß­nah­men zur tech­ni­schen Über­wa­chung der Muf­fen ein­zu­set­zen.

Sol­che tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten hat die dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Strom­kun­din weder auf­ge­zeigt, noch unter Beweis gestellt. Sol­che sind auch für das Gericht nicht ersicht­lich. Der Zeu­ge N. hat­te ledig­lich beschrie­ben, dass die Prü­fung der Iso­lier­fä­hig­keit der Ein­zel­muf­fe für den Ein­zel­an­schluss nur durch ein Auf­gra­ben der Anschluss­stel­le mög­lich sei.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 14. Juni 2013 – 6 O 310/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2010, VI ZR 223/​09, VersR 2010, 544, m.w.N.[]
  2. vgl. BGH a.a.O., m.w.N.[][]
  3. vgl. zur Zumut­bar­keit auch LG Hagen, Urteil vom 26.01.2012 – 7 S 70/​09[]