Hartz IV und die Stromsperre

Hartz <span class="caps">IV</span> und die Stromsperre

Ein Bezieher von Arbeit­slosen­geld II hat einen Anspruch gegen den Träger der Grund­sicherung, dass ihm ein Dar­lehen für die Begle­ichung von Strom­schulden gewährt wird, wenn bei ihm eine Stromsperre dro­ht oder der Strom sog­ar bere­its ges­per­rt wurde. Dies entsch­ied jet­zt im Falle ein­er Arbeit­slosen­geld II-Bezieherin, der wegen Energiekosten­rück­stän­den die Stromver­sorgung ges­per­rt wor­den war, das Lan­dessozial­gericht Nieder­sach­sen-Bre­men und bestätigte damit einen Beschluss des Sozial­gerichts Bre­men, mit dem die zuständi­ge Arbeits­ge­mein­schaft verpflichtet wor­den ist, der Antrag­stel­lerin ein Dar­lehen zur Begle­ichung der Strom­schulden zu gewähren.

Das Lan­dessozial­gericht Nieder­sach­sen-Bre­men hat, wie schon zuvor das Sozial­gericht Bre­men, in dem einst­weili­gen Rechtss­chutzver­fahren darauf ver­wiesen, dass die Sper­rung der Energiezu­fuhr eine der Woh­nungslosigkeit nahe kom­mende Not­lage darstellt. Denn die regelmäßige Ver­sorgung eines Haushaltes mit (Heiz-)Energie gehört nach den Lebensver­hält­nis­sen in Deutsch­land zum sozial­hil­fer­echtlich anerkan­nten Min­dest­be­darf. Die fak­tis­che Unbe­wohn­barkeit ein­er Woh­nung infolge (dro­hen­der) Sper­rung der Energie- und Wasserzu­fuhr ste­ht daher dem Ver­lust der Unterkun­ft gle­ich. Dies bedeutet, dass der Leis­tungsträger in der Regel entsprechende Schulden gemäß § 22 Absatz 5 SGB II durch ein Dar­lehen zu übernehmen hat, wenn, wie hier, die Stromsperre bere­its vol­l­zo­gen wor­den ist, und lediglich in atyp­is­chen Fällen nach seinem Ermessen hier­von abwe­ichen kann.

Die zuständi­ge Bre­mer Arbeits­ge­mein­schaft für Inte­gra­tion und Soziales (BAgIS) hat­te zuvor die dar­lehensweise Über­nahme der Strom­schulden mit der Begrün­dung abgelehnt, die Woh­nung werde durch die Ein­stel­lung der Stromver­sorgung nicht unbe­wohn­bar, da die Antrag­stel­lerin wed­er aus medi­zinis­chen Grün­den auf Strom ver­brauchende elek­trische Geräte angewiesen sei, noch kleine Kinder in der Woh­nung lebten. Auch den Betrieb eines Kühlschranks hat­te die BAgIS nicht für zwin­gend erforder­lich gehal­ten, da es der Arbeit­slosen­geld II-Empfän­gerin zuzu­muten sei, ihre Lebens­mit­tel täglich einzukaufen.

Lan­dessozial­gericht Nieder­sach­sen-Bre­men, Beschluss vom 28. Mai 2009 – L 7 AS 546/09 B ER
Sozial­gericht Bre­men, Beschluss vom 31. März 2009 – S 23 AS 547/09 ER