Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen

Bei der Ermit­tlung des Höch­st­be­trages der Atom­an­la­gen­rück­stel­lung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernen­ergi­eschä­den betr­e­f­fende Sach- und Haftpflichtver­sicherungssumme für die sum­men­mäßig am höch­sten ver­sicherte Einze­lan­lage anzuset­zen und keine Tren­nung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtver­sicherung ‑unter Berück­sich­ti­gung der dort jew­eils am höch­sten ver­sicherten Anlage- vorzunehmen.

Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen

Nach § 341h Abs. 1 HGB sind zum Aus­gle­ich der Schwankun­gen im Schaden­ver­lauf kün­ftiger Jahre Schwankungsrück­stel­lun­gen zu bilden, wenn ins­beson­dere nach den Erfahrun­gen in dem betr­e­f­fend­en Ver­sicherungszweig mit erhe­blichen Schwankun­gen der jährlichen Aufwen­dun­gen für Ver­sicherungs­fälle zu rech­nen ist, die Schwankun­gen nicht jew­eils durch Beiträge aus­geglichen wer­den und die Schwankun­gen nicht durch Rück­ver­sicherun­gen gedeckt sind. Nach Abs. 2 der Vorschrift ist für Risiken gle­ich­er Art, bei denen der Aus­gle­ich von Leis­tung und Gegen­leis­tung wegen des hohen Schaden­risikos im Einzelfall nach ver­sicherungs­math­e­ma­tis­chen Grund­sätzen nicht im Geschäft­s­jahr, son­dern nur in einem am Abschlussstich­tag nicht bes­timm­baren Zeitraum gefun­den wer­den kann, eine Rück­stel­lung zu bilden und in der Bilanz als “ähn­liche Rück­stel­lung” unter den Schwankungsrück­stel­lun­gen auszuweisen. Durch § 341h Abs. 2 HGB hat der Geset­zge­ber die Verpflich­tung zur Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für sog. Großrisiken kod­i­fiziert, also solch­er Risiken, deren mögliche Höch­stschä­den infolge ein­er Konzen­tra­tion hoher Werte oder der Kumu­la­tion ver­schieden­er Gefahren des gle­ichen Risikoob­jek­ts mit hohem Schadens­max­i­mum außergewöhn­lich groß sind, während die Zahl der Risiken ger­ing und vielfach die Schade­nur­sache aus tech­nol­o­gis­chen Grün­den neuar­tig und/oder unbekan­nt ist1. Die in § 341h Abs. 2 HGB vorgeschriebe­nen Rück­stel­lun­gen dienen ‑insoweit wie die in Abs. 1 normierten Schwankungsrück­stel­lun­gen- dem Aus­gle­ich des Zufall­srisikos für den Aus­nah­me­fall, dass sich kein ver­sicherung­stech­nis­ches Kollek­tiv find­en lässt, das groß genug wäre, einen Risikoaus­gle­ich inner­halb eines Geschäft­s­jahrs zu ermöglichen; deshalb muss der Aus­gle­ich in einem am Abschlussstich­tag nicht bes­timm­baren Zeitraum vorgenom­men wer­den2.

Auf der Grund­lage von § 330 Abs. 1, 3 und 4 HGB konkretisiert § 30 RechVersV die Vor­gaben des § 341h Abs. 2 HGB für die Bil­dung bes­timmter Großrisiken-Rück­stel­lun­gen. § 341h Abs. 2 HGB und § 30 RechVersV gehören insoweit zu den Grund­sätzen ord­nungsmäßiger Buch­führung, die wegen des in § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkom­men­steuerge­set­zes ver­ankerten Maßge­blichkeits­grund­satzes und man­gels eigen­ständi­ger steuer­lich­er Regelun­gen auch im Bere­ich des Steuer­rechts zu beacht­en sind3.

Die Einzel­heit­en für die Bil­dung der im Stre­it­fall betrof­fe­nen Atom­an­la­gen­rück­stel­lung regelt § 30 Abs. 2 RechVersV, wonach für die selb­st abgeschlosse­nen und in Rück­deck­ung über­nomme­nen Sach- und Haftpflicht-Ver­sicherun­gen von Anla­gen zur Erzeu­gung oder zur Spal­tung von Kern­brennstof­fen oder zur Aufar­beitung bestrahlter Kern­brennstoffe gegen Kernen­ergi­eschä­den jew­eils eine Atom­an­la­gen­rück­stel­lung als eine der Schwankungsrück­stel­lung ähn­liche Rück­stel­lung gemäß § 341h Abs. 2 HGB nach der Maß­gabe der nach­fol­gen­den Regelun­gen zu bilden ist. § 30 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 RechVersV bes­timmt dazu u.a., dass der Höch­st­be­trag der Atom­an­la­gen­rück­stel­lung entwed­er 100 v.H. der Sach- und Haftpflichtver­sicherungssumme für Kernen­ergi­eschä­den, die das Ver­sicherung­sun­ternehmen für die von ihm sum­men­mäßig am höch­sten ver­sicherte Anlage der in Satz 1 beze­ich­neten Art auf eigene Rech­nung über­nom­men hat, oder 25 v.H. des Gesamt­be­trages der Ver­sicherungssumme für Kernen­ergi­eschä­den, die das Ver­sicherung­sun­ternehmen zur Ver­sicherung solch­er Anla­gen auf eigene Rech­nung über­nom­men hat, beträgt. Nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 RechVersV ist dabei der niedrigere der bei­den Beträge maßgebend.

Eine am Wort­laut, der Geset­zes­geschichte, dem Telos und der Sys­tem­atik ori­en­tierte Ausle­gung des § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ergibt, dass bei der Ermit­tlung des Höch­st­be­trages der Atom­an­la­gen­rück­stel­lung die die Kernen­ergi­eschä­den betr­e­f­fende Sach- und Haftpflichtver­sicherungssumme für die vom Ver-sicherung­sun­ternehmen sum­men­mäßig am höch­sten ver­sicherte Einze­lan­lage anzuset­zen und insoweit keine Tren­nung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtver­sicherung vorzunehmen ist.

Für die vor­ge­nan­nte Ausle­gung des § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV spricht zunächst der Norm­wort­laut. Wenn im Ein­leitungssatz der Vorschrift ange­ord­net wird, dass für die selb­st abgeschlosse­nen und in Rück­deck­ung über­nomme­nen “Sach- und Haftpflicht-Ver­sicherun­gen” der beze­ich­neten Anla­gen gegen Kernen­ergi­eschä­den “jew­eils” eine Atom­an­la­gen­rück­stel­lung zu bilden ist, wird hier­aus im Schrift­tum zwar die sep­a­rate Rück­stel­lungs­bil­dung je Ver­sicherungss­parte abgeleit­et4. Der Bun­des­fi­nanzhof kann sich dem jedoch nicht anschließen. Vielmehr bes­timmt § 30 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 RechVersV für die Ermit­tlung des Höch­st­be­trages der Atom­an­la­gen­rück­stel­lung, dass dieser sich (bezo­gen auf die im Stre­it­fall ein­schlägige Vari­ante der Norm) auf 100 v.H. der “Sach- und Haftpflichtver­sicherungssumme” für Kernen­ergi­eschä­den belaufe, die das Ver­sicherung­sun­ternehmen für “die von ihm sum­men­mäßig am höch­sten ver­sicherte Anlage” der in Satz 1 beze­ich­neten Art auf eigene Rech­nung über­nom­men habe. Die Norm macht mithin deut­lich, dass die Ermit­tlung des Höch­st­be­trages der Rück­stel­lung nach ein­heitlichen und anlage­be­zo­ge­nen Vor­gaben zu erfol­gen hat, indem sie auf diejenige Einze­lan­lage abstellt, die in der Summe aus Sach- und Haftpflichtver­sicherung am höch­sten ver­sichert ist. Es ist insoweit offen­sichtlich, dass sich der Pas­sus “Sach- und Haftpflichtver­sicherungssumme” auf die vom Ver­sicherung­sun­ternehmen “sum­men­mäßig am höch­sten ver­sicherte Anlage” bezieht. Für eine getren­nt nach Ver­sicherungszweigen vorzunehmende Höch­st­be­trags­berech­nung enthält der Norm­wort­laut hinge­gen keinen Anhalt, obwohl dem Geset­zge­ber die Möglichkeit offen ges­tanden hätte, § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV im Hin­blick auf die Höch­st­be­trags­berech­nung sparten­be­zo­gen auszugestal­ten. Das ist indessen nicht geschehen.

Für die vor­ge­nan­nte Ausle­gung sprechen auch die Entste­hungs­geschichte des § 30 RechVersV und der mit dieser Vorschrift ver­fol­gte Zweck.

Soweit die Kernkraftwerks­be­treiberin darauf hingewiesen hat, dass im Entwurf eines Drit­ten Steuer­refor­mge­set­zes5 eine in § 22 des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes verortete Regelung zur Bil­dung von Großrisiken-Rück­stel­lun­gen geplant gewe­sen sei, die eine Dif­feren­zierung nach Ver­sicherungszweigen vorge­se­hen habe, ist diese nicht Gesetz gewor­den. Vielmehr hat sich der Geset­zge­ber auf Empfehlung des Finan­zauss­chuss­es6 dazu entsch­ieden, diejeni­gen Einzel­heit­en zur Bil­dung und Auflö­sung ver­sicherung­stech­nis­ch­er Rück­stel­lun­gen, welche bis dahin lediglich im Erlass­wege geregelt waren, auch weit­er­hin der Regelung­shoheit der Ver­wal­tung zu über­lassen, um eine flex­i­ble Anpas­sung an die jew­eili­gen Gegeben­heit­en zu ermöglichen7.

Diesen Erwä­gun­gen entsprechend hat der Verord­nungs­ge­ber auf der Grund­lage des § 330 Abs. 1, 3 und 4 HGB in § 30 RechVersV Vorschriften über den Ansatz und die Bew­er­tung von ver­sicherung­stech­nis­chen Rück­stel­lun­gen erlassen8 und bezo­gen auf die hier stre­it­be­fan­genen Atom­an­la­gen­rück­stel­lun­gen an die Vor­gaben des Bun­de­sauf­sicht­samtes für das Ver­sicherungswe­sen (BAV) in dessen Rund­schreiben vom 17.03.1981 R 1/819 angeknüpft, die man­gels beson­der­er steuer­lich­er Vorschriften auch steuer­rechtlich anerkan­nt waren10. Der Verord­nungs­ge­ber ging dabei davon aus, dass die in § 30 Abs. 2 RechVersV zu den Atom­an­la­gen­rück­stel­lun­gen enthal­te­nen Regelun­gen den Vor­gaben im vor­ge­nan­nten Schreiben in Ver­BAV 1981, 122 entsprechen11. Zwar sprach das Schreiben in Ver­BAV 1981, 122, unter 1. lediglich die Verpflich­tung zur Bil­dung ein­er Rück­stel­lung für die Ver­sicherung von Atom­an­la­gen aus, die jedes der inländis­chen Ver­sicherungsauf­sicht unter­liegende Unternehmen traf, welch­es die näher beschriebe­nen Anla­gen gegen Kernen­ergi­eschä­den, näm­lich ‑wie durch Klam­merzusatz klargestellt wird- Sach- und Haftpflichtschä­den, ver­sichert hat­te; es enthielt insoweit nicht die Aus­sage, es sei für die ange­sproch­enen Schaden­srisiken “jew­eils” eine Rück­stel­lung zu bilden. Zur Errech­nung des Höch­st­be­trages der Atom­an­la­gen­rück­stel­lung enthielt das vor­ge­nan­nte Schreiben in Ver­BAV 1981, 122, unter 2. aber eine dem jet­zi­gen § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV inhaltlich kon­gru­ente Regelung. Dies lässt nur den Schluss zu, dass mit § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV lediglich die Fortschrei­bung der vorheri­gen auf­sicht­srechtlichen Vor­gaben intendiert war12, die ihrer­seits nur von der Verpflich­tung zur Bil­dung “ein­er” Rück­stel­lung für die Ver­sicherung von Atom­an­la­gen gegen die sich aus Sach- und Haftpflichtschä­den ergeben­den Kernen­ergi­eschä­den aus­gin­gen.

Angesichts der Tat­sache, dass die Atom­an­la­gen­rück­stel­lung auf­grund des hohen Schadenspo­ten­tials eines Stör­falls der Sicherung der dauern­den Erfüll­barkeit der Verpflich­tun­gen aus den vom Ver­sicher­er geschlosse­nen Ver­sicherungsverträ­gen in Form des allmäh­lichen Auf­baus von Mit­teln dienen soll13, ist der Verord­nungs­ge­ber bezo­gen auf das abz­u­fan­gende Risiko ‑die Inanspruch­nahme für Kernen­ergi­eschä­den in Form von Sach- und Haftpflichtschä­den- erkennbar von der Über­legung aus­ge­gan­gen, dass ein Stör­fall regelmäßig nur in ein­er einzel­nen Anlage vorkom­men wird und deshalb ‑anders als bei Schwankungsrück­stel­lun­gen- ger­ade kein Mit­tel­w­ert des Schaden­sein­tritts existiert14. Entsprechend hat er als Maßstab für die Ermit­tlung des Höch­st­be­trages der Atom­an­la­gen­rück­stel­lung das auf den poten­tiellen Schaden­sein­tritt in nur ein­er einzel­nen Anlage15 aus­gerichtete objek­tivierte Ver­hal­ten des konkreten Ver­sicher­ers gewählt, der insoweit für jede von ihm ver­sicherte Einze­lan­lage einen bes­timmten Sach- und Haftpflichtver­sicherungss­chutz übern­immt und dabei für diejenige Anlage in der Summe den höch­sten sum­men­mäßi­gen Ver­sicherungss­chutz anbi­eten oder deck­en wird, von der das höch­ste Schadenspo­ten­tial bezo­gen auf Sach- und Haftpflichtschä­den aus­ge­ht. Entsprechend geht der Verord­nungs­ge­ber bezo­gen auf die Ermit­tlung des Rück­stel­lung­shöch­st­be­trages ‑in Übere­in­stim­mung mit den zuvor im Schreiben des BAV in Ver­BAV 1981, 122 geäußerten Über­legun­gen- davon aus, dass der auf die risikoträchtig­ste Anlage ent­fal­l­ende sum­men­mäßige Ver­sicherungss­chutz für Sach- und Haftpflichtschä­den regelmäßig (auch) aus­re­ichen wird, um einen poten­tiellen Stör­fall in jed­er anderen vom Ver­sicher­er ver­sicherten Anlage mit gerin­gerem Risikopo­ten­tial abz­u­fan­gen. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass Ver­sicher­er in Einzelfällen Anla­gen nur bezo­gen auf das Haftpflichtrisiko ver­sich­ern, denn in der­ar­ti­gen Fällen beste­ht die Summe des Ver­sicherungss­chutzes aus dem über­nomme­nen Haftpflichtver­sicherungss­chutz zuzüglich des Sum­man­den Null für den Sachver­sicherungss­chutz. Auch in der­ar­ti­gen Fällen ergibt sich sonach ein einze­lan­la­gen­be­zo­gen­er Höch­st­be­trag, der für die Bil­dung der Atom­an­la­gen­rück­stel­lung maßge­blich wäre, wenn keine andere Anlage in der Summe höher ver­sichert wäre.

Aus den vorste­hen­den Erwä­gun­gen fol­gt ent­ge­gen den Vorstel­lun­gen der Kernkraftwerks­be­treiberin, dass sich das Prinzip der Spar­ten­tren­nung, demzu­folge die Schaden­ver­läufe in den einzel­nen Ver­sicherungszweigen dif­ferieren und von den jew­eili­gen Ver­sicherten­grup­pen getra­gen wer­den sollen16, auf die Höch­st­be­tragser­mit­tlung bei Atom­an­la­gen­rück­stel­lun­gen, für die es ger­ade kein ver­sicherung­stech­nis­ches Kollek­tiv gibt, nicht über­tra­gen lässt. Zu berück­sichti­gen ist insoweit, dass der eine einzelne Anlage betr­e­f­fend­er Stör­fall sowohl das Sach- als auch das Haftpflichtver­sicherungsrisiko aus­lösen wird. Angesichts dessen ist es uner­he­blich, ob die Kernkraftwerks­be­treiberin ihren Ver­sicherungss­chutz sparten­be­zo­gen vergibt bzw. dabei von unter­schiedlichen betrieb­swirtschaftlichen Erwä­gun­gen zum Umfang der Deck­ung aus­ge­ht.

Es ist mit den Beteiligten und ent­ge­gen der Annahme des Finanzgericht zwar zutr­e­f­fend, dass sich unter dem Gesicht­spunkt ein­er sys­tem­a­tis­chen Ausle­gung ein Rückschluss aus den von § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV bezo­gen auf die Höch­st­be­tragser­mit­tlung abwe­ichend for­mulierten Bes­tim­mungen in dessen Abs. 1 und 2a deshalb ver­bi­etet, weil sowohl bei Pro­duk­thaftpflicht-Ver­sicherun­gen für Phar­marisiken als auch den Ver­sicherun­gen von Ter­ror­risiken jew­eils nur eine Ver­sicherungss­parte betrof­fen ist. Indessen ist der Kernkraftwerks­be­treiberin nicht darin beizupflicht­en, dass sich aus § 30 Abs. 3 Satz 2 RechVersV, wonach die ähn­lichen Rück­stel­lun­gen in die Schwankungsrück­stel­lung zu über­führen sind, sobald in einem Geschäft­s­jahr die Voraus­set­zun­gen nach § 341h Abs. 2 HGB nicht mehr vor­liegen, eine Sparten­be­tra­ch­tung auch für die Höch­st­be­tragser­mit­tlung ergebe. Da die Atom­an­la­gen­rück­stel­lung in den betr­e­f­fend­en Ver­sicherungszweigen an die Stelle der Schwankungsrück­stel­lung tritt17 und die Bil­dung ein­er ähn­lichen Rück­stel­lung nach § 30 Abs. 3 Satz 1 RechVersV nicht zuläs­sig ist, soweit eine Schwankungsrück­stel­lung gebildet wurde, ist es insoweit geboten, bei Fort­fall der Voraus­set­zun­gen des § 341h Abs. 2 HGB die zurück­gestell­ten Beträge in die Schwankungsrück­stel­lung zu über­führen. Daraus fol­gt bezo­gen auf die Höch­st­be­tragser­mit­tlung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV aber nicht, dass dort die Grund­sätze der Spar­ten­tren­nung eben­falls gel­ten wür­den. Denn die Schwankungsrück­stel­lung unter­schei­det sich aus den unter 4.b dd genan­nten Grün­den von der Atom­an­la­gen­rück­stel­lung; insoweit wird in § 30 Abs. 3 Satz 2 RechVersV zwar tech­nisch die Über­führung in die Schwankungsrück­stel­lung geregelt, nicht aber der Unter­schied zwis­chen Großrisiken- und Schwankungsrück­stel­lung aufge­hoben.

Da es bei der Ausle­gung des § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV um eine solche von Han­del­srecht geht, die auf­grund des Maßge­blichkeit­sprinzips und man­gels eigen­ständi­ger steuer­rechtlich­er Regelun­gen auch für das Steuer­recht gilt, bedarf es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kernkraftwerks­be­treiberin kein­er (pos­i­tiv­en) steuer­rechtlichen Bes­tim­mung zur “Durch­brechung” han­dels- oder auf­sicht­srechtlich­er Maßstäbe. Das gilt umso mehr, als die Kernkraftwerks­be­treiberin eine von der vor­ge­nan­nten Ausle­gung abwe­ichende han­dels- oder auf­sicht­srechtliche Prax­is wed­er nachgewiesen hat noch eine solche erkennbar ist.

Die Kernkraftwerks­be­treiberin kann sich hin­sichtlich der vom Finan­zamt bis zum Ver­an­la­gungszeitraum (VZ) 2002 nicht bean­stande­ten Hand­habung der Höch­st­be­trags­berech­nung nicht auf Ver­trauenss­chutz berufen. Für den Steuerpflichti­gen ergeben sich aus der Anwen­dung des Grund­satzes von Treu und Glauben näm­lich nur dann Rechts­fol­gen, wenn die Finanzbe­hörde ihm gegenüber einen Ver­trauen­statbe­stand geschaf­fen hat, sei es durch eine Zusage oder durch nach­haltiges Ver­hal­ten. Dieser Ver­trauen­statbe­stand muss zudem ursäch­lich für Maß­nah­men, Hand­lun­gen oder Dis­po­si­tio­nen des Steuerpflichti­gen gewe­sen sein18. Im Stre­it­fall hat das Finan­zamt der Kernkraftwerks­be­treiberin aber wed­er eine auf die Anerken­nung der von ihr bei der Berech­nung des Höch­st­be­trages der Atom­an­la­gen­rück­stel­lung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ver­wen­de­ten Meth­ode gerichtete Zusage erteilt noch durch (pos­i­tives) nach­haltiges Ver­hal­ten einen Ver­trauen­statbe­stand geschaf­fen. Vielmehr hat das Finan­zamt die stre­itrel­e­vante Prob­lematik lediglich bis zum VZ 2002 nicht geprüft. Die Anerken­nung der in vor­ange­gan­genen VZ durch die Kernkraftwerks­be­treiberin gebilde­ten Rück­stel­lun­gen durch das Finan­zamt und die Betrieb­sprü­fung recht­fer­tigt indessen die Aufrechter­hal­tung der stre­it­i­gen Rück­stel­lun­gen nicht. Vielmehr verpflichtet der Grund­satz der Gle­ich­mäßigkeit der Besteuerung (§ 85 der Abgabenord­nung) das Finan­zamt, eine als unrichtig erkan­nte Recht­sauf­fas­sung zum früh­est­möglichen Zeit­punkt aufzugeben. Das Finan­zamt ist grund­sät­zlich an seine rechtliche Würdi­gung in früheren VZ nicht gebun­den (Grund­satz der Abschnitts­besteuerung)19. Dies gilt selb­st dann, wenn die fehler­hafte Auf­fas­sung in einem Prü­fungs­bericht niedergelegt wor­den ist oder wenn das Finan­zamt über eine län­gere Zeitspanne eine fehler­hafte, für den Steuerpflichti­gen gün­stige Auf­fas­sung vertreten hat und der Steuerpflichtige im Ver­trauen darauf disponiert haben sollte20.

Nach den vorste­hen­den Grund­sätzen hat das Finan­zamt der nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV vorzunehmenden Höch­st­be­tragser­mit­tlung der für die Kernkraftwerks­be­treiberin im Stre­it­jahr zu bilden­den Atom­an­la­gen­rück­stel­lung zu Recht die bezo­gen auf den Sach- und Haftpflichtver­sicherungss­chutz sum­men­mäßig am höch­sten ver­sicherte Anlage C zugrunde gelegt. Dass die auf dieser Grund­lage vorgenommene Berech­nung der Rück­stel­lung­shöhe fehler­haft sein kön­nte, ist wed­er erkennbar noch wird dies von der Kernkraftwerks­be­treiberin gel­tend gemacht, weshalb der Bun­des­fi­nanzhof von weit­eren Aus­führun­gen dazu absieht.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2016 — I R 23/15

  1. vgl. Hommel/Löw in MünchKommHGB, 3. Aufl., § 341h Rz 17; Ellenbürger/Hammers in MünchKomm­BilR, § 341h HGB Rz 19; Böcking/Gros/Kölschbach in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Han­dels­ge­set­zbuch, 3. Aufl., § 341h Rz 17; Ziegler, Die ver­sicherung­stech­nis­chen Rück­stel­lun­gen im Steuer­recht, 3. Aufl., S. 77 []
  2. vgl. Rockel/Helten/Ott/Sauer, Ver­sicherungs­bi­lanzen, 3. Aufl., S. 217 f.; Böhlhoff/Kreeb in Köl­ner Kom­men­tar zum Rech­nungsle­gungsrecht, § 341h HGB Rz 16; Ellenbürger/Hammers in MünchKomm­BilR, a.a.O.; Ziegler, a.a.O., S. 80 f.; Mau in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Kör­per­schaft­s­teuer, vor §§ 20–21a KStG Rz 25; Hoff­mann in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 20 Rz 20; Blümich/H.-J. Heger, § 20 KStG Rz 22 “Großrisiken-Rück­stel­lun­gen” []
  3. Mau in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, a.a.O., § 20 KStG Rz 22; Hoff­mann in Rödder/Herlinghaus/Neumann, a.a.O., § 20 Rz 19; Baumgär­tel in Herrmann/Heuer/Raupach, vor §§ 20–21b KStG Rz 46 sowie § 20 KStG Rz 11; Blümich/H.-J. Heger, § 20 KStG Rz 21 []
  4. in diese Rich­tung etwa War­necke in Beck’scher Ver­sicherungs­bi­lanz-Kom­men­tar, § 341h HGB Rz 36 []
  5. BT-Drs. 7/1470, S. 177 f., 355 f. []
  6. BT-Drs. 7/5310, S. 8 f., 13 []
  7. BT-Drs. 7/5310, S. 8 f., 13; vgl. auch Böcking/Gros/Kölschbach in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O., § 341h Rz 19 []
  8. vgl. BR-Drs. 823/94, S. 103 []
  9. Veröf­fentlichun­gen des Bun­de­samtes für Ver­sicherungswe­sen ‑Ver­BAV- 1981, 122 []
  10. vgl. Frotsch­er in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 20 KStG Rz 15a; Mau in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, a.a.O., § 20 KStG Rz 19 []
  11. BR-Drs. 823/94, S. 131 []
  12. vgl. Ellenbürger/Hammers in MünchKomm­BilR, § 341h HGB, Rz 21; Hommel/Löw in MünchKommHGB, a.a.O., § 341h Rz 22; Böhlhoff/Kreeb in Köl­ner Kom­men­tar zum Rech­nungsle­gungsrecht, § 341h HGB, Rz 5; Böcking/Gros/Kölschbach in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O., § 341h Rz 19; War­necke, a.a.O. []
  13. vgl. Hommel/Löw in MünchKommHGB, a.a.O., § 341h Rz 22; War­necke, a.a.O. []
  14. Frotsch­er in Frotscher/Drüen, a.a.O. []
  15. in diese Rich­tung auch Frotsch­er in Frotscher/Drüen, a.a.O., § 20 KStG, Rz 16; eben­so Gosch/Roser, KStG, 3. Aufl., § 20 Rz 21 “Atom­an­la­gen­rück­stel­lung” []
  16. vgl. Behnisch in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, § 20 Rz 47; auch Gosch/Roser, a.a.O., § 20 Rz 12 []
  17. vgl. Hommel/Löw in MünchKommHGB, a.a.O., § 341h Rz 25 []
  18. vgl. BFH, Urteil vom 30.10.2014 — IV R 61/11, BFHE 247, 332, BSt­Bl II 2015, 478 []
  19. vgl. BFH, Urteil vom 13.02.2008 — I R 63/06, BFHE 220, 415, BSt­Bl II 2009, 414; BFH, Urteil vom 17.10.2013 — IV R 7/11, BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302 []
  20. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteile vom 30.10.1997 — IV R 76/96, BFH/NV 1998, 578; vom 23.02.2012 — IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112; in BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302 []