Ihr neuer Stromversorger

Ihr neuer Stromversorger

Übereig­nungsanspruch an Strom- und Gasleitun­gen bei Wech­sel des Energiev­er­sorg­ers
Auch nach den Nov­ellen des Energiewirtschaft­srechts von 1998 und 2005 sind Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen an eine früher gegenüber der Gemeinde einge­gan­gene Verpflich­tung gebun­den, die für die Ver­sorgung des Gemein­dege­bi­ets notwendi­gen Strom- oder Gasleitun­gen nach Ablauf des Konzes­sionsver­trages an die Gemeinde zu verkaufen. Dies entsch­ied heute der Kartellse­n­at des Bun­des­gericht­shofs in zwei bei ihm anhängi­gen Revi­sionsver­fahren.

In dem ersten Ver­fahren ist die HEAG Süd­hes­sis­che Energie AG (HSE) Eigen­tümerin der in der Gemeinde See­heim-Jugen­heim ver­legten, für den Betrieb des Strom­net­zes der all­ge­meinen Ver­sorgung notwendi­gen Leitun­gen und Verteilungsan­la­gen. Ihre Rechtsvorgän­gerin hat­te im Jahre 1991 mit der Gemeinde einen Ver­trag über die Nutzung öffentlich­er Verkehr­swege für die Leitungsver­legung (Konzes­sionsver­trag) geschlossen. Darin ist – wie in der­ar­ti­gen Verträ­gen üblich – bes­timmt, dass die Gemeinde bei Ablauf des Ver­trages berechtigt ist, die für die Ver­sorgung des Gemein­dege­bi­ets notwendi­gen Leitun­gen und Anla­gen gegen Erstat­tung ihres Wertes zu erwer­ben. Auf­grund ein­er Neuauss­chrei­bung des Wegenutzungsrechts im Jahre 2005 hat die Gemeinde die Konzes­sion ab dem 1. Jan­u­ar 2006 an die GGEW Grup­pen-Gas- und Elek­triz­itätswerk Bergstraße AG, ein kom­mu­nales Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen, vergeben. Die HSE hat sich darauf berufen, dass das Gesetz inzwis­chen einen auf Über­las­sung des Net­zes gerichteten Anspruch vor­sieht, der dem weichen­den Energiev­er­sorg­er die Wahl lasse, ob er diesen Anspruch durch Übereig­nung oder Ver­pach­tung erfülle. Im Hin­blick auf diese Geset­zesän­derung sei auch der ver­tragliche Anspruch so umzudeuten, dass ihr ein Wahlrecht – Übereig­nung oder Ver­pach­tung – zuste­he.

Der Bun­des­gericht­shof hat wie zuvor bere­its das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main angenom­men, dass die GGEW von der HSE aus abge­treten­em Recht der Gemeinde die Übereig­nung der Strom­leitun­gen und verteilungsan­la­gen ver­lan­gen kann. Dieser Anspruch ergebe sich aus dem zwis­chen der HSE und der Gemeinde im Jahre 1991 geschlosse­nen Konzes­sionsver­trag. Hier­an sei die HSE nach wie vor gebun­den. Dass die Über­las­sungspflicht des weichen­den Energiev­er­sorg­ers inzwis­chen in § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG geset­zlich geregelt wor­den sei, habe hier­an nichts geän­dert. Ins­beson­dere sei die ver­tragliche Pflicht zur Eigen­tum­süber­tra­gung nicht in eine auch durch Ver­pach­tung erfüll­bare Pflicht zur Gebrauch­süber­las­sung abgeän­dert wor­den.

Ob der neue Energiev­er­sorg­er daneben einen geset­zlichen Eigen­tum­süber­tra­gungsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG hat oder ob die dort geregelte Verpflich­tung zur “Über­las­sung” der Verteilungsan­la­gen auch durch Ver­pach­tung des Net­z­be­triebs erfüllt wer­den kann, kon­nte der Bun­des­gericht­shof in sein­er Entschei­dung offen­lassen.

In dem zweit­en Ver­fahren hat der Bun­des­gericht­shof wie zuvor auch bere­its das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Maindie HSE auf­grund eines gle­ich gelagerten Sachver­halts für verpflichtet gehal­ten, der Energieried GmbH & Co. KG das Gasver­sorgungsnetz in Bürstadt zu übereignen.

Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 29. Sep­tem­ber 2009 – EnZR 14/08 und EnZR 15/08