Kündigung wegen Strompreiserhöhung — auch bei neuen Abgaben

Soweit in Son­derkun­den­verträ­gen über Energieliefer­un­gen ein Liefer­ant die von ihm ver­sorgten Let­ztver­brauch­er gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeit­ig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­malen Abrech­nungspe­ri­ode sowie auf trans­par­ente und ver­ständliche Weise über eine beab­sichtigte Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­trittsrechte zu unter­richt­en hat, gilt dies auch für Ent­geltän­derun­gen, die lediglich auf ein­er Weit­er­be­las­tung von neu einge­führten, wegge­fal­l­enen oder geän­derten Steuern, Abgaben oder son­sti­gen hoheitlichen Belas­tun­gen beruhen.

Kündigung wegen Strompreiserhöhung — auch bei neuen Abgaben

Beruhen diese Ent­geltän­derun­gen auf einem Preisan­pas­sungsrecht, das sich der Liefer­ant im Ver­trag vor­be­hal­ten hat, kann der Let­ztver­brauch­er den Ver­trag gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG ohne Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist kündi­gen, worauf sich die Unter­rich­tung des Ver­brauch­ers auch zu erstreck­en hat.

All­ge­meine Gechäfts­be­din­gun­gen eines Stromver­sorg­ers, nach denen ein solch­es Kündi­gungsrecht nicht beste­hen soll, ver­stoßen gegen die zwin­gen­den Vor­gaben des § 41 Abs. 3 EnWG zur Unter­rich­tung der Let­ztver­brauch­er über ihre Rechte im Falle ein­er Weit­er­be­las­tung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belas­tun­gen sowie das Beste­hen eines auch in diesem Fall beste­hen­den Rechts zur frist­losen Ver­tragskündi­gung. Der­ar­tige AGB-Klauseln sind deshalb sowohl unter dem Gesicht­spunkt des Rechts­bruchs als auch wegen ein­er dadurch bed­ingten unangemesse­nen Benachteili­gung der Ver­tragspart­ner gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam1.

Für Verträge über die Beliefer­ung von Haushalt­skun­den mit Energie außer­halb der Grund­ver­sorgung schreibt § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG vor, dass Liefer­an­ten Let­ztver­brauch­er rechtzeit­ig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­malen Abrech­nungspe­ri­ode, sowie auf trans­par­ente und ver­ständliche Weise über eine beab­sichtigte Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­trittsrechte zu unter­richt­en haben. Zudem bes­timmt § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG, dass in Fällen, in denen der Liefer­ant die Ver­trags­be­din­gun­gen ein­seit­ig ändert, der Let­ztver­brauch­er den Ver­trag ohne Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist kündi­gen kann. Diesen Anforderun­gen wird die ange­grif­f­ene Klausel in § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 5 AGB, durch die sich die Stromver­sorg­erin bei den von ihr als Ver­wen­der gestell­ten All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB) für die Weit­er­be­las­tung von neu einge­führten, wegge­fal­l­enen oder geän­derten Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belas­tun­gen Son­der­regelun­gen gegenüber den in § 6 AGB all­ge­mein zu Preisän­derun­gen getrof­fe­nen Bes­tim­mungen aus­bedun­gen hat und die der Bun­des­gericht­shof uneingeschränkt selb­st ausle­gen kann2, nicht gerecht.

§ 41 Abs. 3 EnWG find­et ent­ge­gen ein­er Auf­fas­sung, die Preisän­derun­gen bere­its nicht zu den in der Vorschrift geregel­ten Änderun­gen der Ver­trags­be­din­gun­gen zählen will, zumin­d­est aber die in Satz 2 für das Kündi­gungsrecht geforderte Ein­seit­igkeit der Änderung in Abrede nimmt, auf die Neue­in­führung, den Weg­fall und/oder die Änderung der in § 7 Abs. 1 Satz 1, 2 AGB näher beschriebe­nen Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belas­tun­gen Anwen­dung.

Unter Ver­tragsän­derun­gen ver­ste­ht das Bürg­er­liche Geset­zbuch, das diese Vorgänge in § 311 Abs. 1 BGB genauer als Änderung des Inhalts eines Schuld­ver­hält­niss­es beschreibt, jede die ver­traglichen Regelun­gen abän­dern­den Absprachen der Parteien, gle­ich ob sie etwa den gesamten Inhalt des Schuld­ver­hält­niss­es oder nur einzelne daraus resul­tierende Ansprüche betr­e­f­fen, ob sie sich auf Haup­toder Nebenpflicht­en beziehen, oder ob sie eine Erweiterung und/oder Beschränkung der Leis­tung­soder Rück­sicht­nah­mepflicht­en einzel­ner oder aller Ver­tragspart­ner betr­e­f­fen, solange die Iden­tität des beste­hen­den Ver­trages gewahrt bleibt3.

Dementsprechend bedarf bei Kaufverträ­gen, zu denen auch die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Stromver­sorg­erin geregel­ten Verträge über die Liefer­ung von elek­trisch­er Energie zählen, die nachträgliche Her­au­foder Her­ab­set­zung beste­hen­der Leis­tungspflicht­en, namentlich der Pflicht zur Kauf­preiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB), ein­er nicht zulet­zt auch am Maßstab von §§ 145 ff., §§ 305 ff. wirk­samen Ver­tragsän­derung. Hier­von aus­ge­hend hat der Bun­des­gericht­shof etwa in Fällen, in denen auf die unwirk­same ein­seit­ige Preis­er­höhung eines Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens vor­be­halt­los gezahlt wor­den war, stets darauf abgestellt, ob dieses Ver­hal­ten von dem Willen bei­der Ver­tragspart­ner getra­gen war, eine Änderung des vere­in­barten (Kauf)Preises her­beizuführen4.

Um nichts anderes, näm­lich um die Änderung des Kauf­preis­es in Gestalt des für die zu erbrin­gen­den Strom­liefer­un­gen ursprünglich vere­in­barten Ent­gelts, geht es bei der Neue­in­führung, dem Weg­fall und/oder der Änderung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belas­tun­gen, deren Weit­er­be­las­tung an die Kun­den sich die Stromver­sorg­erin in § 7 AGB vor­be­hal­ten hat. Das gilt umso mehr, als eine solche Weit­er­be­las­tung jeden­falls bei einem Ver­brauchergeschäft nicht nur Neben­oder Zusat­zleis­tun­gen, son­dern unmit­tel­bar die Höhe des nach § 433 Abs. 2 BGB geschulde­ten Kauf­preis­es bet­rifft. Denn der Kauf­preis umfasst, wie auch § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Nr. 2 PAngV zeigt, die in § 7 Abs. 1 AGB beschriebe­nen Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belas­tun­gen grund­sät­zlich als unselb­st­ständi­ge, lediglich der Beifü­gung eines Änderungsvor­be­halts zugängliche Preis­be­standteile5. Einen solchen Änderungsvor­be­halt hat die Stromver­sorg­erin hier in § 7 AGB auch ver­tragsrechtlich auszugestal­ten ver­sucht.

Dass der Geset­zge­ber bei der For­mulierung von § 41 EnWG, in welchem er für Energieliefer­ungsverträge mit Haushalt­skun­den “in Ergänzung zum all­ge­meinen Ver­tragsrecht” die beste­hen­den Anforderun­gen an Ver­tragsin­halte und Ver­tragsän­derun­gen in bes­timmter, namentlich durch gemein­schaft­srechtliche Trans­paren­zvor­gaben geprägter Weise klargestellt oder mit­tels zusät­zlich­er Vor­gaben gestal­tet hat6, hin­sichtlich des von ihm gebraucht­en Begriffs der Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen von ein­er von § 311 Abs. 1 BGB abwe­ichen­den Ter­mi­nolo­gie aus­ge­hen und (Kauf-) Preisän­derun­gen hier­von aus­nehmen wollte, ist hier nicht ersichtlich. Im Gegen­teil find­et sich in der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs der dama­li­gen Regierungs­frak­tio­nen zu dem im späteren Geset­zge­bungsver­fahren unverän­dert gebliebe­nen Abs. 3 der Vorschrift7 die Erläuterung, dass die Dien­stleis­ter ihren Kun­den jede Gebühren­er­höhung direkt und auf trans­par­ente und ver­ständliche Weise sowie mit angemessen­er Frist, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der Abrech­nungspe­ri­ode, mit­teilen müssten. Außer­dem werde durch § 311 Abs. 1 Satz 2 BGB klargestellt, dass es den Kun­den freis­te­he, den Ver­trag zu lösen, wenn sie die neuen Bedin­gun­gen nicht akzep­tierten8. Demgemäß hat der Bun­des­gericht­shof bere­its in der Ver­gan­gen­heit unter den von § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG erfassten Änderun­gen der Ver­trags­be­din­gun­gen auch Preis­er­höhun­gen auf­grund (unter­stellt wirk­samer) ein­seit­iger Leis­tungs­bes­tim­mung des Ver­sorg­ers ver­standen, die sich zu Las­ten des Kun­den auswirken wür­den9.

Dem kann nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs auch nicht mit einem Hin­weis etwa auf die Kom­men­tierung von Ras­bach10 begeg­net wer­den, wonach dem in der Geset­zes­be­grün­dung gebraucht­en Begriff der Gebühren­er­höhung in dieser Hin­sicht keine Bedeu­tung beigemessen wer­den könne, weil unklar bleibe, welche Gebühren insoweit gemeint seien. Denn der Begriff der Gebühr finde sich lediglich in öffentlichrechtlichem Zusam­men­hang in § 91 EnWG, während das Energiewirtschafts­ge­setz son­st für das zivil­rechtlich als Gegen­leis­tung für die Liefer­ung von Strom und Gas geschuldete Ent­gelt durch­weg den Begriff des Preis­es ver­wende.

Diese Erwä­gung verken­nt bere­its im Ansatz, dass es sich um einen auss­chließlich zivil­rechtlichen Regelungszusam­men­hang han­delt. Zudem blendet diese Ansicht nicht nur die schon auf den ersten Blick ins Auge fal­l­ende Anknüp­fung des nationalen Geset­zge­bers an die Begrif­flichkeit­en etwa in Anhang — I (1) b, e der Richtlin­ie 2009/72/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über gemein­same Vorschriften für den Elek­triz­itäts­bin­nen­markt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie und 2003/54/EG11 aus, deren Umset­zung die Schaf­fung des § 41 Abs. 3 EnWG diente12. Denn diesen Begrif­flichkeit­en sind die auch von dieser Ansicht befür­worteten ter­mi­nol­o­gis­chen Unter­schei­dun­gen ersichtlich fremd, wie nicht zulet­zt ein Ver­gle­ich der Begrif­flichkeit­en in Anhang — I (1) b, e, g der par­al­le­len Richtlin­ie 2009/73/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über gemein­same Vorschriften für den Erdgas­bin­nen­markt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 2003/55/EG13 zeigt. Darüber hin­aus lassen die genan­nten Erwä­gun­gen außer Betra­cht, dass in diesem Zusam­men­hang sowohl der Bun­desrat in sein­er Stel­lung­nahme als auch die Bun­desregierung in ihrer (ablehnen­den) Gegenäußerung nach nationaler Ter­mi­nolo­gie kor­rekt von Preis­er­höhung beziehungsweise Preisan­pas­sung gesprochen haben14, was die rechtliche Bedeu­tung des ursprünglich gebraucht­en Begriffs Gebühren­er­höhung in ein­er jedes Missver­ständ­nis auss­chließen­den Weise klargestellt hat.

Auch bei der in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen geregel­ten Weit­er­be­las­tung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belas­tun­gen liegt die für eine Anwen­dung von § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG erforder­liche Ein­seit­igkeit der Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen durch den Liefer­an­ten vor. Auch dies beurteilt sich maßge­blich vor dem Hin­ter­grund von § 311 Abs. 1 BGB, wonach zur Begrün­dung eines Schuld­ver­hält­niss­es durch Rechts­geschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuld­ver­hält­niss­es ein Ver­trag zwis­chen den Beteiligten erforder­lich ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

Die Änderung eines Schuld­ver­hält­niss­es unter­liegt danach in erster Lin­ie dem Ver­tragsprinzip, set­zt also eine konkrete Wil­len­sübere­in­stim­mung der Ver­tragsparteien über den in sein­er bish­eri­gen Sub­stanz geän­derten Ver­tragsin­halt voraus15. Ein­seit­ige Ver­tragsän­derun­gen sind daneben nur möglich, wenn sie vom Gesetz vorge­se­hen sind oder die Parteien ein entsprechen­des Gestal­tungsrecht rechts­geschäftlich vere­in­bart haben. Zu diesen Gestal­tungsrecht­en, die eine ein­seit­ige Änderung des Ver­tragsin­halts ermöglichen, zählt namentlich die ver­tragliche Ein­räu­mung eines Leis­tungs­bes­tim­mungsrechts nach § 315 BGB zugun­sten ein­er der Ver­tragsparteien16. Im Ein­klang mit dieser in § 311 Abs. 1 BGB unüberse­hbar angelegten und deshalb auch son­st ein­hel­lig vertrete­nen Sichtweise hat der Bun­des­gericht­shof die Ein­räu­mung von Preisan­pas­sungsrecht­en an die Liefer­an­ten von Energieliefer­ungsverträ­gen auch bis­lang schon ganz selb­stver­ständlich dahin ver­standen, dass eine durch Ausübung des Anpas­sungsrechts her­beige­führte Preisän­derung nicht auf der für einen Änderungsver­trag erforder­lichen Wil­len­sübere­in­stim­mung der Parteien, son­dern auf ein­er dem Berechtigten zuvor eingeräumten Rechts­macht zur ein­seit­i­gen Bes­tim­mung eines hin­sichtlich des (Kauf)Preises geän­derten Ver­tragsin­halts beruht17.

Ein solch­es ein­seit­iges Änderungsrecht nach § 315 Abs. 1 BGB, für das der Geset­zge­ber ein durch § 41 Abs. 3 EnWG zu begeg­nen­des Schutzbedürf­nis gese­hen hat18, hat sich die Stromver­sorg­erin in § 7 Abs. 2 AGB mit der darin vorge­se­henen Berech­ti­gung aus­bedun­gen, dem Kun­den die nach Abschluss des Ver­trages zusät­zlich anfal­l­en­den oder erhöht­en Steuern, Abgaben und hoheitliche Belas­tun­gen weit­erzube­las­ten. Dabei han­delt es sich nicht um Preisan­pas­sun­gen, die im Sinne ein­er Span­nungsklausel (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG) anhand eines fest­ste­hen­den Index oder im Sinne ein­er Kostenele­menteklausel (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 PrKG) auf­grund fest­ste­hen­der rech­ner­isch­er Bezugs­größen vorzunehmen wären und sich damit ungeachtet ihrer AGBrechtlichen Kon­trollfähigkeit19 im Sinne ein­er Anpas­sungsautomatik ohne weit­eren Zwis­chen­schritt, ins­beson­dere ohne zusät­zliche Wil­lens­bil­dung zum Ob und/oder Wie ein­er Weit­er­be­las­tung, unmit­tel­bar aus ein­er zuvor bere­its erziel­ten konkreten Wil­len­sübere­in­stim­mung ableit­en ließen20. Bere­its aus der gewählten For­mulierung “ist … berechtigt” geht vielmehr her­vor, dass der Stromver­sorg­erin ungeachtet der in § 7 Abs. 2 und 5 AGB einge­gan­genen Selb­st­bindun­gen zur Höhe und zum Zeit­punkt der Weit­er­be­las­tun­gen zumin­d­est bei der auch insoweit vorzunehmenden kun­den­feindlich­sten Ausle­gung ein Ermessen dahin zuste­hen sollte, ob sie von ihrem Weit­er­be­las­tungsrecht Gebrauch machen und ob sie dieses nach Höhe und Zeit­punkt auss­chöpfen will21.

Zumin­d­est unter let­zt­ge­nan­ntem Gesicht­spunkt weicht die in den hier beurteil­ten Geschäfts­be­din­gun­gen enthal­tene Weit­er­be­las­tungsklausel in einem entschei­den­den Punkt von dem für die gegen­teilige Auf­fas­sung als ver­meintlich maßstab­s­bildend herange­zo­ge­nen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 26.11.201522 ab. Mit Recht hat das Beru­fungs­gericht insoweit angenom­men, dass die dieser Entschei­dung zugrunde liegende Anpas­sungsklausel, wie sich aus der für die Klause­lausle­gung maßge­blichen Vor­lage­frage des nationalen Gerichts ergibt, dabei als eine durch einen Anpas­sungsautoma­tismus an die Verän­derun­gen eines objek­tiv­en Ver­braucher­preisin­dex, der die Gelden­twer­tungsen­twick­lung abbildet, geprägte Klausel ange­se­hen und bew­ertet wor­den ist23. Damit unter­schei­det sie sich grundle­gend von der hier zu beurteilen­den Klausel, mit der der Stromver­sorg­erin ein ein­seit­iges Preisän­derungsrecht eingeräumt wird.

Den Anforderun­gen, denen die hier ange­grif­f­ene Weit­er­be­las­tungsklausel deshalb gemäß § 41 Abs. 3 EnWG genü­gen muss, wird sie nicht gerecht:

Während § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG einem Liefer­an­ten die so bere­its in Anhang — I (1) b der Richtlin­ie 2009/72/EG vorge­se­hene Pflicht zur rechtzeit­i­gen Unter­rich­tung über eine beab­sichtigte Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen aufer­legt, schließt § 7 Abs. 1 Satz 3 AGB für die im Stre­it ste­hende Weit­er­be­las­tung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belas­tun­gen eine Gel­tung von § 6 AGB und damit auch dessen Absatz 2 aus­drück­lich aus. Eine § 6 Abs. 2 AGB entsprechende Bes­tim­mung find­et sich in den stattdessen in Bezug genomme­nen Regelun­gen des § 7 Abs. 2 bis 7 AGB nicht. Soweit § 7 Abs. 5 Satz 2 AGB vor­sieht, dass der Liefer­ant den Kun­den über die Weit­er­gabe der Mehrkosten informieren wird, bleibt der Zeit­punkt offen.

Dies lässt bei der nach § 305c Abs. 2 BGB maßge­blichen kun­den­feindlich­sten Ausle­gung, also der­jeni­gen, die zur Unwirk­samkeit der Klausel führte24, in nahe­liegen­der Weise die Deu­tung zu, dass anders als in § 6 Abs. 2 AGB eine rechtzeit­ige Mit­teilung an die Kun­den der Stromver­sorg­erin über eine im Ver­tragsver­lauf beab­sichtigte und damit zwangsläu­fig zeitlich vorge­lagerte Weit­er­be­las­tung ger­ade nicht vorge­se­hen ist. Wenn die Stromver­sorg­erin die Zuläs­sigkeit der Klausel unter Vernei­n­ung ein­er Anwend­barkeit des § 41 Abs. 3 EnWG, der die Abläufe ein­er Weit­er­be­las­tung bes­timmten, im zeitlichen Vor­feld dieser Maß­nahme liegen­den Bindun­gen unter­wirft, gle­ich­wohl als recht­mäßig vertei­digt, lässt dies erken­nen, dass sie mit der von ihr getrof­fe­nen Klauselgestal­tung eine Hand­habung dieser Weit­er­be­las­tung unter Berück­sich­ti­gung der Vor­gaben § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG nicht beab­sichtigt und dem Kun­den die darin vorgeschriebe­nen Infor­ma­tion­srechte in dieser Form ger­ade nicht ein­räu­men will, son­dern sich im Gegen­teil nach § 7 Abs. 5 AGB zu ein­er Weit­er­be­las­tung auf den dort beze­ich­neten Zeit­punkt auch ohne vorherige Ankündi­gung als berechtigt ansieht.

Im Gegen­satz zu § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG, der bei ein­er ein­seit­i­gen Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen ein Kündi­gungsrecht des Let­ztver­brauch­ers ohne Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist vorgibt, schließt in den hier beurteil­ten Geschäfts­be­din­gun­gen § 7 Abs. 1 Satz 3 AGB für die im Stre­it ste­hende Weit­er­be­las­tung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belas­tun­gen eine Gel­tung von § 6 Abs. 4 AGB mit dem darin geregel­ten Recht des Kun­den zur frist­losen Kündi­gung des Liefer­ver­trages aus­drück­lich aus. Auch dies lässt bei kun­den­feindlich­ster Ausle­gung die im Wege des Umkehrschlusses sog­ar nahe gelegte und von der Stromver­sorg­erin nach ihrer Sichtweise so auch gewollte, rechtlich allerd­ings unzutr­e­f­fende Deu­tung zu, dass ein durch § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG vorgeschriebenes Kündi­gungsrecht im Falle ein­er auf § 7 Abs. 2 und 5 AGB beruhen­den Weit­er­be­las­tung nicht beste­hen soll und der Kunde die Weit­er­be­las­tung auf den in § 7 Abs. 5 AGB beschriebe­nen Zeit­punkt hinzunehmen hat, ohne dem durch Kündi­gung des Liefer­ver­hält­niss­es begeg­nen zu kön­nen.

Demzu­folge beachtet die ange­grif­f­ene Klau­selfas­sung auch nicht die schon im Gemein­schaft­srecht (Nr. 2 b des Anhangs zur Richtlin­ie 93/13/EWG vom 05.04.1993 über miss­bräuch­liche Klauseln in Ver­braucherverträ­gen [ABl. Nr. L 95, S. 29 vom 21.04.1993]; Anhang — I (1) b der Richtlin­ie 2009/72/EG) angelegte Verpflich­tung der Stromver­sorg­erin, ihre Kun­den über das Beste­hen eines Kündi­gungsrechts im Falle der Weit­er­be­las­tung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belas­tun­gen nicht nur vor Ver­tragss­chluss, son­dern auch im weit­eren Ver­tragsver­lauf jew­eils rechtzeit­ig vor jed­er einzel­nen Weit­er­be­las­tung zu unter­richt­en25.

Eine Vor­lage der Sache an den Gericht­shof zum Zwecke der Vor­abentschei­dung nach Art. 267 AEUV kommt nicht in Betra­cht. Dass der deutsche Geset­zge­ber bei Schaf­fung des § 41 Abs. 3 EnWG unter der darin behan­del­ten Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen Preisan­pas­sun­gen jed­er Art, und zwar ohne Dif­feren­zierung nach ihrem Anlass, ver­standen wis­sen wollte, ste­ht nach den vorste­hen­den Erwä­gun­gen unter — II 2 außer Zweifel. Das gilt umso mehr, als der in der Geset­zes­be­grün­dung zunächst aufge­grif­f­ene und im weit­eren Ver­lauf des Geset­zge­bungsver­fahrens präzisierte Begriff der Gebühren­er­höhun­gen aus der deutschsprachi­gen Fas­sung von Anhang — I (1) b der Richtlin­ie 2009/72/EG (jede “Gebühren­er­höhung”) sofort seinen vorder­gründig missver­ständlichen Gehalt ver­liert, wenn ihm die entsprechen­den Begriffe etwa der englis­chsprachi­gen (any “increase of charge”), der franzö­sis­chsprachi­gen (toute “aug­men­ta­tion des tar­ifs”) oder der spanis­chsprachi­gen Fas­sun­gen (cualquier “aumen­to de los pre­cios”) gegenübergestellt wer­den.

Es kann dahin­ste­hen, ob der deutsche Geset­zge­ber hätte Anlass sehen kön­nen, die auf jed­wede Preis­er­höhung bezo­gene Umset­zung der Richtlin­ie 2009/72/EG (“jede” Gebühren­er­höhung; “any” increase of charge; “toute” aug­men­ta­tion des tar­ifs; “cualquier” aumen­to de los pre­cios) im Hin­blick auf Preisin­dex­ierungsklauseln einzuschränken, wenn ihm das spätere Urteil des Gericht­shofs vom 26.11.201526 bekan­nt gewe­sen wäre. Denn jeden­falls hal­ten sich die in § 41 Abs. 3 EnWG geregel­ten Infor­ma­tion­sund Kündi­gungser­fordernisse für die im Stre­it­fall zu beurteilen­den (ein­seit­i­gen) Preisan­pas­sungsklauseln in dem Rah­men, der durch die Recht­sprechung des Gericht­shofs27 im Sinne eines acte éclairé als Vor­gabe gek­lärt ist. Zudem han­delt es sich wie Art. 3 Abs. 7 der Richtlin­ie 2009/72/EG und die ihr zugrunde liegen­den Erwä­gungs­gründe 46 und 50 zeigen bei den dahinge­hen­den Vor­gaben um einen ver­brauch­er­schutzrechtlichen Min­dest­stan­dard, den der deutsche Geset­zge­ber durch eine Erfas­sung sämtlich­er Preisan­pas­sungsklauseln hätte übertr­e­f­fen dür­fen, so dass unter diesem Gesicht­spunkt zugle­ich ein die Vor­lagepflicht eben­falls erübri­gen­der acte clair vor­läge28.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Juli 2017 — VIII ZR 163/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 09.04.2014 — VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn.20; vom 05.06.2013 — VIII ZR 131/12, WM 2013, 1260 Rn. 10; vom 13.07.2004 KZR 10/03, WRP 2004, 1378 unter — I mwN []
  2. vgl. zulet­zt BGH, Urteil vom 18.01.2017 — VIII ZR 263/15, WM 2017, 919 Rn. 21 mwN []
  3. vgl. nur Staudinger/Feldmann/Löwisch, BGB, Neubearb.2012, § 311 Rn. 69; MünchKomm-BGB/Em­merich, 7. Aufl., § 311 Rn. 11 []
  4. BGH, Urteile vom 22.02.2012 — VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 26; vom 14.07.2010 — VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57 mwN []
  5. vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2005 — VIII ZR 121/04, NJW-RR 2005, 1496 unter — VII 1; vom 23.04.1980 — VIII ZR 80/79, BGHZ 77, 79, 82 f., 85; jew­eils mwN []
  6. vgl. BT-Drs. 17/6072, S. 85 []
  7. vgl. BT-Drs. 17/6365, S. 32 []
  8. BT-Drs. 17/6072, aaO []
  9. BGH, Urteile vom 09.12 2015 — VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 15, 18; vom 21.09.2016 — VIII ZR 27/16, NJW 2017, 325 Rn. 27 f., 33 []
  10. in Kment, Energiewirtschafts­ge­setz, 2015, § 41 Rn. 11 []
  11. ABl. Nr. L 211/55 vom 14.08.2009 []
  12. vgl. Säcker/Bruhn, Berlin­er Kom­men­tar zum Energierecht, 3. Aufl., § 41 EnWG Rn. 43 []
  13. ABl. Nr. L 211/94 vom 14.08.2009 []
  14. BT-Drs. 17/6248, S. 16, 24; vgl. fern­er BT-Drs. 17/6365, S. 23, 32 []
  15. vgl. MünchKomm-BGB/Em­merich, aaO; BeckOK-BGB/Gehrlein/­Sutschet, Stand Feb­ru­ar 2017, § 311 Rn. 31 []
  16. MünchKomm-BGB/Em­merich, aaO Rn. 12, 21 f.; BeckOGK/Herresthal, BGB, Stand Mai 2017, § 311 Rn. 124 f. []
  17. vgl. etwa BGH, Urteile vom 22.02.2012 — VIII ZR 34/11, aaO Rn. 26 ff.; vom 09.12 2015 — VIII ZR 349/14, aaO Rn. 15; vom 24.02.2016 — VIII ZR 216/12, RdE 2016, 305 Rn. 58 f., 62; vom 21.09.2016 — VIII ZR 27/16, aaO Rn. 27 f. []
  18. vgl. Säcker/Bruhn, aaO Rn. 80 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 15 mwN []
  20. vgl. dazu BGH, Urteil vom 25.11.2015 — VIII ZR 360/14, BGHZ 208, 52 Rn. 15 []
  21. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2015 — VIII ZR 360/14, aaO Rn.20 ff. []
  22. EuGH, Urteil vom 26.11.2015 — C‑326/14, EuZW 2015, 967 Vere­in für Kon­sumenten­in­for­ma­tion []
  23. vgl. EuGH, Urteil vom 26.11.2015 C326/14, aaO Rn. 18, 25 ff. []
  24. BGH, Urteil vom 18.03.2015 — VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22 mwN []
  25. EuGH, Urteil vom 21.03.2013 C92/11, NJW 2013, 2253 Rn. 51 ff. RWE; BGH, Urteil vom 21.09.2016 — VIII ZR 27/16, aaO Rn. 32 f. []
  26. EuGH, Urteil vom 26.11.2015 — C326/14, aaO []
  27. EuGH, Urteil vom 21.03.2013 C92/11, NJW 2013, 2253 Rn. 51 ff. RWE []
  28. vgl. dazu BGH, Urteil vom 25.01.2017 — VIII ZR 257/15, RIW 2017, 229 Rn. 40 mwN []