Kürzungen von Stromnetzentgelten

Kürzungen von Stromnetzentgelten

In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellse­n­at des Bun­des­gericht­shofs heute mit der Bil­dung der Ent­gelte für die Durch­leitung von Elek­triz­ität durch fremde Strom­net­ze auseinan­derge­set­zt und dabei die Kürzun­gen von Strom­net­zent­gel­ten durch die Reg­ulierungs­be­hör­den im Wesentlichen bestätigt. Wesentliche Fra­gen der Strom­net­zent­geltverord­nung vom 25. Juli 2005 (Strom­NEV), die auch Gegen­stand weit­er­er bere­its anhängiger Gerichtsver­fahren sind, wur­den dabei gek­lärt. Mit den Beschlüssen hat der Bun­des­gericht­shof die zugrunde liegen­den Entschei­dun­gen der ver­fahrens­beteiligten Reg­ulierungs­be­hör­den weit­ge­hend bestätigt. Sie hat­ten von den Net­z­be­treibern beantragte Ent­gelte um bis zu 20% gesenkt.

Den rechtlichen Hin­ter­grund der Ver­fahren bilden die Regelun­gen der §§ 20 ff. EnWG. Danach müssen Betreiber von Energiev­er­sorgungsnet­zen grund­sät­zlich jed­er­mann Net­z­zu­gang gewähren, kön­nen hier­für aber ein Ent­gelt ver­lan­gen. Die Höhe des Ent­gelts, das der Genehmi­gung durch die jew­eils zuständi­ge Reg­ulierungs­be­hörde bedarf, hat der Net­z­be­treiber dabei kostenori­en­tiert zu bes­tim­men. Die Vor­gaben für diese kostenori­en­tierte Berech­nung ergeben sich im Einzel­nen aus der Strom­net­zent­geltverord­nung. Neben reinen Kosten­fak­toren wird dort auch ein Gewinn für die Net­z­be­treiber in Form ein­er angemesse­nen Verzin­sung des einge­set­zten Eigenkap­i­tals berück­sichtigt.

In den nun­mehr recht­skräftig entsch­iede­nen Fällen war es im Rah­men von Genehmi­gungsver­fahren zu Mei­n­ungsver­schieden­heit­en zwis­chen den Reg­ulierungs­be­hör­den und den Net­z­be­treibern darüber gekom­men, wie einzelne Vorschriften aus der Strom­net­zent­geltverord­nung bei der Ent­gelt­bil­dung auszule­gen sind. Die Bun­desnet­za­gen­tur hat­te – wie anderen großen Net­z­be­treibern auch – Vat­ten­fall Europe Trans­mis­sion GmbH, einem der vier großen Betreiber von Über­land­net­zen in Deutsch­land, beantragte Ent­gelte gekürzt. Entsprechend waren die Lan­desreg­ulierungs­be­hör­den Baden-Würt­tem­berg und Rhein­land-Pfalz bei in ihren Zuständigkeits­bere­ich fal­l­en­den kom­mu­nalen Net­z­be­treibern vorge­gan­gen.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Berech­nun­gen der Reg­ulierungs­be­hör­den weit­ge­hend gebil­ligt. Bestätigt wur­den ins­beson­dere die von den Behör­den im Rah­men der Rest­wert­er­mit­tlung nach § 32 Abs. 3 Strom­NEV gewählten Ansätze, was zu Abzü­gen bei den Kosten­po­si­tio­nen “kalku­la­torische Abschrei­bung” und “kalku­la­torische Eigenkap­i­talverzin­sung” führt. Weit­ere Ein­schränkun­gen für die Höhe der Ent­gelte ergeben sich aus der so genan­nten dop­pel­ten Deck­elung der kalku­la­torischen Eigenkap­i­talverzin­sung im Rah­men von § 7 Strom­NEV a.F. sowie der lediglich kalku­la­torischen Anrechen­barkeit der Gewerbesteuer nach § 8 Strom­NEV. Die Net­z­be­treiber kon­nten sich nur in einzel­nen Punk­ten durch­set­zen. So sind geleis­tete Anzahlun­gen und Anla­gen im Bau bei der Ermit­tlung des zu verzin­senden Eigenkap­i­tals zu berück­sichti­gen. Zudem kön­nen gesicherte Erken­nt­nisse für das Plan­jahr auch bei der so genan­nten Ver­lus­ten­ergie nach § 10 Strom­NEV kosten­mäßig ange­set­zt wer­den.

Gek­lärt wurde in den Beschlüssen schließlich auch die Frage, wie mit Mehrerlösen zu ver­fahren ist, die die Net­z­be­treiber vor der ersten Erteilung der Genehmi­gung vere­in­nahmt haben. Diese Mehrerlöse fie­len an, weil die Net­z­be­treiber bis zur Entschei­dung der Reg­ulierungs­be­hör­den im Zusam­men­hang mit ein­er Über­gangs-bes­tim­mung let­ztlich über­höhte Ent­gelte gefordert haben. Der Bun­des­gericht­shof hat insoweit nun klargestellt, die Regelun­gen der Strom­net­zent­geltverord­nung beansprucht­en zwar auch für diesen Zeitraum Gel­tung, eine Rück­ab­wick­lung der betrof­fe­nen Ver­trags­beziehun­gen komme aber nicht in Betra­cht. Die Mehrerlöse seien vielmehr in der näch­sten Kalku­la­tion­spe­ri­ode ent­gelt­min­dernd zu berück­sichti­gen. Im Falle des Net­z­be­treibers Vat­ten­fall reduziert sich der für den näch­sten Genehmi­gungszeitraum anzuset­zende Betrag für die Net­z­durch­leitung dadurch um ca. 50 Mio. €.

Bun­des­gericht­shof, Beschlüsse vom 14. August 2008 – KVR 27/07