Mietminderung wegen Stromsperre

Mietminderung wegen Stromsperre

Eine auf einen Zahlungsrück­stand des Mieters ein­er Woh­nung gegenüber dem Stromver­sorg­er beruhende Unter­brechung der Strom­liefer­ung (Aus­bau des Stromzäh­lers) führt nicht zu ein­er Min­derung der Miete, da dieser Man­gel der Sphäre des Mieters zuzurech­nen ist.

Dass die Stromver­sorgung der Miet­woh­nung infolge des Aus­baus der Mes­sein­rich­tung (Stromzäh­ler) zeitweise unter­brochen war, hat keine Min­derung der Miete gemäß § 536 BGB zur Folge. Zwar liegt insoweit ein Man­gel der Woh­nung vor, als ihre Gebrauch­stauglichkeit dadurch beein­trächtigt war, dass der Mieter ohne die Mes­sein­rich­tung keinen Strom von einem (neuen) Ver­sorg­er beziehen kon­nte. Dieser Man­gel führte jedoch nicht zu ein­er Min­derung der Miete gemäß § 536 BGB. Eine Min­derung ist aus­geschlossen, wenn ein Man­gel der Sphäre des Mieters zuzurech­nen ist. So ist es hier.

Die Unter­brechung der Anschlussnutzung und die physis­che Tren­nung der Ent­nahmestelle der Woh­nung des Mieters vom Netz erfol­gte in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall auf eine entsprechende Mit­teilung des Ver­sorg­ers des Mieters, weil der Mieter sich weigerte, dem Ver­sorg­er die Kosten für die voraus­ge­gan­gene Sper­rung und Entsper­rung des Anschlusses in Höhe von 89,50 € zu erstat­ten, die wegen eines Zahlungsrück­stands des Mieters gegenüber dem Ver­sorg­er ent­standen waren. Diese Vorgänge rühren auss­chließlich aus dem Strombe­liefer­ungsver­hält­nis des Mieters mit seinem Ver­sorg­er her und sind der Sphäre des Mieters, nicht der Risikosphäre des Ver­mi­eters zuzurech­nen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2010 – VIII ZR 113/10