Min­des­t­ent­gelt nach der Strom­netz­ent­gelt­ver­ord­nung

Das Min­des­t­ent­gelt nach § 19 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV a.F. bestimmt sich nach den tat­säch­li­chen Benut­zungs­stun­den, auch wenn der Netz­nut­zer von der in den Leit­li­ni­en der Bun­des­netz­agen­tur eröff­ne­ten Mög­lich­keit Gebrauch macht und auf der Grund­la­ge von mehr als 2.500 Benut­zungs­stun­den abrech­net.

Min­des­t­ent­gelt nach der Strom­netz­ent­gelt­ver­ord­nung

Das Min­des­t­ent­gelt nach § 19 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV a.F. ist nicht in Abhän­gig­keit von der gewähl­ten Berech­nungs­me­tho­de zu bestim­men. Für die Betrof­fe­ne errech­net sich das Min­des­t­ent­gelt nach den tat­säch­li­chen Benut­zungs­stun­den, auch wenn sie von der Wahl­op­ti­on, auf der Grund­la­ge von mehr als 2.500 Benut­zungs­stun­den abzu­rech­nen, Gebrauch macht. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Min­des­t­ent­geltre­ge­lung des § 19 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV a.F. Mit die­ser Vor­schrift soll ver­mie­den wer­den, dass im Rah­men der Ver­ein­ba­rung indi­vi­du­el­ler Netz­ent­gel­te Netz­kun­den zu hohe Nach­läs­se ein­ge­räumt wer­den, die – wie Rabat­te über­haupt – dann letzt­lich von der Gemein­schaft aller Netz­nut­zer getra­gen wer­den müss­ten. Die­se Ziel­set­zung der Min­des­t­ent­geltre­ge­lung ver­deut­licht, dass der Ver­gleichs­maß­stab nur die tat­säch­li­che Benut­zungs­stun­den­zahl und das sich hier­aus erge­ben­de Netz­ent­gelt sein kann, das der Netz­kun­de ohne die Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung zu bezah­len hät­te. Dage­gen stellt die Wahl­op­ti­on eine alter­na­ti­ve Berech­nungs­me­tho­de dar, die dem Umstand Rech­nung tra­gen soll, dass wegen des zuneh­men­den Gewichts des Leis­tungs­prei­ses bei mehr als 2.500 Benut­zungs­stun­den sich Ungleich­ge­wich­te erge­ben kön­nen, weil ansons­ten die indi­vi­du­el­len Netz­ent­gel­te bei Letzt­ver­brau­chern mit weni­ger als 2.500 Benut­zungs­stun­den höher aus­fie­len als bei Letzt­ver­brau­chern mit mehr als 2.500 Benut­zungs­stun­den [1]. Zudem steht das Min­des­t­ent­gelt nach § 19 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV a.F. in einem Bezug zur Rege­lung des letz­ten Sat­zes die­ses Absat­zes, wonach im Fal­le des Nicht­ein­tritts der Vor­aus­set­zun­gen einer Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung nach den all­ge­mein gül­ti­gen Netz­ent­gel­ten abge­rech­net wer­den muss. Die­ses all­ge­mei­ne Netz­ent­gelt bil­det dann auch die Basis für die Berech­nung des Min­des­t­ent­gelts, das zuguns­ten der Gemein­schaft der Netz­nut­zer die Absen­kung der Netz­nut­zungs­ent­gel­te auf die Hälf­te begrenzt.

Die­se Aus­le­gung betrifft kein „Rosi­nen­pi­cken“. Die nach der tat­säch­li­chen Benut­zungs­stun­den­zahl auf­grund der ver­öf­fent­lich­ten Netz­ent­gel­te ermit­tel­ten Netz­nut­zungs­ent­gel­te bil­den für sämt­li­che Netz­kun­den die Grund­la­ge für die Berech­nung des hälf­ti­gen Min­des­t­ent­gelts. Dies führt zwar zu unter­schied­li­chen Redu­zie­rungs­spiel­räu­men. Da es sich bei der Berech­nung nach der Wahl­op­ti­on jedoch nur um einen – zur Ver­mei­dung von Ungleich­hei­ten – ein­ge­führ­ten (vir­tu­el­len) Grenz­wert han­delt, ist dies uner­heb­lich, zumal – wor­auf das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend hin­weist – die eröff­ne­ten Redu­zie­rungs­spiel­räu­me nicht in jedem Fall in vol­lem Umfang aus­ge­schöpft wer­den kön­nen müs­sen.

Die Inan­spruch­nah­me des Pump­spei­cher­kraft­werks nach §§ 13, 14 EnWG wird geson­dert ver­gü­tet. Löst der Netz­be­trei­ber nach § 13 Abs. 1 EnWG die Ein­spei­sung von Pump­strom durch Anfor­de­rung an die Betrof­fe­ne aus (soge­nann­tes Redis­patch), um die Sicher­heit und Zuver­läs­sig­keit des Net­zes zu gewähr­leis­ten [2], hat er die hier­für ange­fal­le­nen Kos­ten den Netz­nut­zern in Rech­nung zu stel­len (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StromNZV). Dabei bemisst sich die von den Netz­be­trei­bern zu zah­len­de und auf die Netz­nut­zer umzu­le­gen­de Ver­gü­tung nach dem Preis, der sich aus dem vom Netz­be­trei­ber ange­nom­me­nen Ange­bot ergibt (§ 8 Abs. 1 Satz 2 StromNZV). Umge­kehrt besteht für den Strom­lie­fe­ran­ten gegen­über dem Netz­be­trei­ber ein Anspruch aus dem von die­sem ange­nom­me­nen Ange­bot. Im Fal­le der Ein­spei­sung von Pump­strom auf Anfor­de­rung des Netz­be­trei­bers umfasst die ange­bo­te­ne Strom­lie­fe­rung preis­lich auch die Her­stel­lungs­kos­ten der Elek­tri­zi­tät, also auch die Netz­nut­zung für die Ent­nah­me des Pump­stroms.

Es besteht kein Anspruch dar­auf, dass das Pump­spei­cher­kraft­werk in der Fol­ge leis­tungs­preis­frei im Hoch­last­zeit­fens­ter Pump­strom ent­neh­men kann, um das obe­re Spei­cher­be­cken wie­der auf­zu­fül­len. Ob für die fol­gen­de Ent­nah­me von Pump­strom ein kraft Ver­ein­ba­rung redu­zier­tes Netz­ent­gelt in Ansatz gebracht wer­den kann, rich­tet sich danach, ob für die­se Ent­nah­me die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV gege­ben sind, mit­hin der Höchst­last­bei­trag von der zeit­glei­chen Jah­res­höchst­last aller Ent­nah­men (§ 2 Nr. 8 Strom­NEV) aus die­ser Netz­ebe­ne abweicht. Gege­be­nen­falls muss die Betrof­fe­ne zuwar­ten, bis sie in dem pri­vi­le­gier­ten Zeit­raum zu den indi­vi­du­ell ver­ein­bar­ten Netz­ent­gel­ten ent­neh­men kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Okto­ber 2012 – EnVR 42/​11 [Pump­spei­cher­kraft­wer­ke III]

  1. vgl. auch BGH, Beschluss vom heu­ti­gen Tage – EnVR 47/​11 Pump­spei­cher­kraft­wer­ke II[]
  2. Bour­wieg in Britz/​Hellermann/​Hermes, EnWG, 2. Aufl., § 13 Rn. 10[]