Mindestentgelt nach der Stromnetzentgeltverordnung

Das Min­destent­gelt nach § 19 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV a.F. bes­timmt sich nach den tat­säch­lichen Benutzungsstun­den, auch wenn der Net­znutzer von der in den Leitlin­ien der Bun­desnet­za­gen­tur eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht und auf der Grund­lage von mehr als 2.500 Benutzungsstun­den abrech­net.

Mindestentgelt nach der Stromnetzentgeltverordnung

Das Min­destent­gelt nach § 19 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV a.F. ist nicht in Abhängigkeit von der gewählten Berech­nungsmeth­ode zu bes­tim­men. Für die Betrof­fene errech­net sich das Min­destent­gelt nach den tat­säch­lichen Benutzungsstun­den, auch wenn sie von der Wahlop­tion, auf der Grund­lage von mehr als 2.500 Benutzungsstun­den abzurech­nen, Gebrauch macht. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Min­destent­gel­tregelung des § 19 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV a.F. Mit dieser Vorschrift soll ver­mieden wer­den, dass im Rah­men der Vere­in­barung indi­vidu­eller Net­zent­gelte Net­zkun­den zu hohe Nach­lässe eingeräumt wer­den, die – wie Rabat­te über­haupt – dann let­ztlich von der Gemein­schaft aller Net­znutzer getra­gen wer­den müssten. Diese Zielset­zung der Min­destent­gel­tregelung verdeut­licht, dass der Ver­gle­ichs­maßstab nur die tat­säch­liche Benutzungsstun­den­zahl und das sich hier­aus ergebende Net­zent­gelt sein kann, das der Net­zkunde ohne die Indi­vid­u­alvere­in­barung zu bezahlen hätte. Dage­gen stellt die Wahlop­tion eine alter­na­tive Berech­nungsmeth­ode dar, die dem Umstand Rech­nung tra­gen soll, dass wegen des zunehmenden Gewichts des Leis­tung­spreis­es bei mehr als 2.500 Benutzungsstun­den sich Ungle­ichgewichte ergeben kön­nen, weil anson­sten die indi­vidu­ellen Net­zent­gelte bei Let­ztver­brauch­ern mit weniger als 2.500 Benutzungsstun­den höher aus­fie­len als bei Let­ztver­brauch­ern mit mehr als 2.500 Benutzungsstun­den1. Zudem ste­ht das Min­destent­gelt nach § 19 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV a.F. in einem Bezug zur Regelung des let­zten Satzes dieses Absatzes, wonach im Falle des Nichtein­tritts der Voraus­set­zun­gen ein­er Indi­vid­u­alvere­in­barung nach den all­ge­mein gülti­gen Net­zent­gel­ten abgerech­net wer­den muss. Dieses all­ge­meine Net­zent­gelt bildet dann auch die Basis für die Berech­nung des Min­destent­gelts, das zugun­sten der Gemein­schaft der Net­znutzer die Absenkung der Net­znutzungsent­gelte auf die Hälfte begren­zt.

Diese Ausle­gung bet­rifft kein „Rosi­nen­pick­en“. Die nach der tat­säch­lichen Benutzungsstun­den­zahl auf­grund der veröf­fentlicht­en Net­zent­gelte ermit­tel­ten Net­znutzungsent­gelte bilden für sämtliche Net­zkun­den die Grund­lage für die Berech­nung des hälfti­gen Min­destent­gelts. Dies führt zwar zu unter­schiedlichen Reduzierungsspiel­räu­men. Da es sich bei der Berech­nung nach der Wahlop­tion jedoch nur um einen – zur Ver­mei­dung von Ungle­ich­heit­en – einge­führten (virtuellen) Gren­zw­ert han­delt, ist dies uner­he­blich, zumal – worauf das Beschw­erdegericht zutr­e­f­fend hin­weist – die eröffneten Reduzierungsspiel­räume nicht in jedem Fall in vollem Umfang aus­geschöpft wer­den kön­nen müssen.

Die Inanspruch­nahme des Pump­spe­icherkraftwerks nach §§ 13, 14 EnWG wird geson­dert vergütet. Löst der Net­z­be­treiber nach § 13 Abs. 1 EnWG die Ein­speisung von Pump­strom durch Anforderung an die Betrof­fene aus (soge­nan­ntes Redis­patch), um die Sicher­heit und Zuver­läs­sigkeit des Net­zes zu gewährleis­ten2, hat er die hier­für ange­fal­l­enen Kosten den Net­znutzern in Rech­nung zu stellen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StromNZV). Dabei bemisst sich die von den Net­z­be­treibern zu zahlende und auf die Net­znutzer umzule­gende Vergü­tung nach dem Preis, der sich aus dem vom Net­z­be­treiber angenomme­nen Ange­bot ergibt (§ 8 Abs. 1 Satz 2 StromNZV). Umgekehrt beste­ht für den Strom­liefer­an­ten gegenüber dem Net­z­be­treiber ein Anspruch aus dem von diesem angenomme­nen Ange­bot. Im Falle der Ein­speisung von Pump­strom auf Anforderung des Net­z­be­treibers umfasst die ange­botene Strom­liefer­ung preis­lich auch die Her­stel­lungskosten der Elek­triz­ität, also auch die Net­znutzung für die Ent­nahme des Pump­stroms.

Es beste­ht kein Anspruch darauf, dass das Pump­spe­icherkraftwerk in der Folge leis­tung­spre­is­frei im Hochlastzeit­fen­ster Pump­strom ent­nehmen kann, um das obere Spe­icher­beck­en wieder aufzufüllen. Ob für die fol­gende Ent­nahme von Pump­strom ein kraft Vere­in­barung reduziertes Net­zent­gelt in Ansatz gebracht wer­den kann, richtet sich danach, ob für diese Ent­nahme die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV gegeben sind, mithin der Höch­st­last­beitrag von der zeit­gle­ichen Jahreshöch­st­last aller Ent­nah­men (§ 2 Nr. 8 Strom­NEV) aus dieser Net­zebene abwe­icht. Gegebe­nen­falls muss die Betrof­fene zuwarten, bis sie in dem priv­i­legierten Zeitraum zu den indi­vidu­ell vere­in­barten Net­zent­gel­ten ent­nehmen kann.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Okto­ber 2012 — EnVR 42/11 [Pump­spe­icherkraftwerke III]

  1. vgl. auch BGH, Beschluss vom heuti­gen Tage – EnVR 47/11 Pump­spe­icherkraftwerke II []
  2. Bour­wieg in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2. Aufl., § 13 Rn. 10 []