Missbrauchskontrolle beim Baukostenzuschuss

Dem Netzbetreiber steht bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt1.

Missbrauchskontrolle beim Baukostenzuschuss

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Grenzen des Ermessens, die eingehalten werden müssen, damit die getroffene Entscheidung für den Empfänger der Bestimmungserklärung verbindlich ist. Es sind die beiderseitigen Interessen objektiv gegeneinander abzuwägen.

Die Ausübung des billigen Ermessens ist gerichtlich dahingehend nachprüfbar, ob die Grenzen des Ermessens eingehalten sind und ob nicht sachfremde oder willkürliche Motive für die Bestimmung maßgebend gewesen sind.

Dabei darf die Entscheidungskontrolle nicht auf eine Ergebniskontrolle verengt werden; vielmehr ist auch der subjektive Ermessensfehlgebrauch in Anlehnung an die verwaltungsrechtliche Ermessensfehlerlehre von Bedeutung2.

Die Billigkeitskontrolle ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig3.

Für die (regulierungs)behördliche Kontrolle im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens gilt nichts anderes4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2014 – EnVZ 23/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2012 – VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 16 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2012 – IV ZR 110/10, VersR 2013, 219 Rn. 27 mwN []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2012 – VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 22 aE für Baukostenzuschuss nach § 11 NAV, § 11 NADV []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2014 – EnVR 10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 50 – Stromnetz Homberg []