Missbrauchskontrolle beim Baukostenzuschuss

Dem Net­z­be­treiber ste­ht bei der Bemes­sung der Höhe des Baukosten­zuschuss­es ein ein­seit­iges Leis­tungs­bes­tim­mungsrecht zu, das der Bil­ligkeit­sprü­fung nach § 315 Abs. 3 BGB unter­liegt1.

Missbrauchskontrolle beim Baukostenzuschuss

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Bil­ligkeit­sprü­fung nach § 315 BGB beze­ich­net die Bil­ligkeit im Sinne dieser Vorschrift die Gren­zen des Ermessens, die einge­hal­ten wer­den müssen, damit die getrof­fene Entschei­dung für den Empfänger der Bes­tim­mungserk­lärung verbindlich ist. Es sind die bei­der­seit­i­gen Inter­essen objek­tiv gegeneinan­der abzuwä­gen.

Die Ausübung des bil­li­gen Ermessens ist gerichtlich dahinge­hend nach­prüf­bar, ob die Gren­zen des Ermessens einge­hal­ten sind und ob nicht sach­fremde oder willkür­liche Motive für die Bes­tim­mung maßgebend gewe­sen sind.

Dabei darf die Entschei­dungskon­trolle nicht auf eine Ergeb­niskon­trolle verengt wer­den; vielmehr ist auch der sub­jek­tive Ermessens­fehlge­brauch in Anlehnung an die ver­wal­tungsrechtliche Ermessens­fehler­lehre von Bedeu­tung2.

Die Bil­ligkeit­skon­trolle ist von den Umstän­den des Einzelfalls abhängig3.

Für die (regulierungs)behördliche Kon­trolle im Rah­men eines beson­deren Miss­brauchsver­fahrens gilt nichts anderes4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2014 — EnVZ 23/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2012 — VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 16 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2012 — IV ZR 110/10, Ver­sR 2013, 219 Rn. 27 mwN []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2012 — VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 22 aE für Baukosten­zuschuss nach § 11 NAV, § 11 NADV []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2014 — EnVR 10/13, WuW/E DE‑R 4322 Rn. 50 — Strom­netz Homberg []