Netz­an­schluss­kos­ten­bei­trä­ge

Netz­an­schluss­kos­ten­bei­trä­ge sind auch nach der bis zum 8. Sep­tem­ber 2010 gel­ten­den Fas­sung von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV (in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Vor­schrift) als dau­er­haft nicht beein­fluss­ba­re Kos­ten­an­tei­le anzu­se­hen.

Netz­an­schluss­kos­ten­bei­trä­ge

Die Ent­schei­dung der Bun­des­netz­agen­tur, beim Effi­zi­enz­ver­gleich Ein­rich­tun­gen im Bereich der Höchst­span­nung und das Ver­hält­nis zwi­schen der Anzahl von Zähl­punk­ten und der Anzahl von Anschluss­punk­ten nicht als Ver­gleichs­pa­ra­me­ter her­an­zu­zie­hen, ist nicht ermes­sens­feh­ler­haft.

Macht der Netz­be­trei­ber Mehr­kos­ten gel­tend, weil er eine bestimm­te Leis­tung – zum Bei­spiel Ein­rich­tung und Betrieb von Zähl­punk­ten – in über­durch­schnitt­lich hohem Maße erbrin­gen müs­se, genügt es zum Nach­weis die­ser Kos­ten nicht, die­se allein anhand der Zahl der Leis­tungs­ein­hei­ten und der für eine Leis­tungs­ein­heit durch­schnitt­lich anfal­len­den Kos­ten zu berech­nen. Der Netz­be­trei­ber muss viel­mehr dar­le­gen und unter Beweis stel­len, in wel­chem Umfang die Kos­ten gera­de dadurch ange­stie­gen sind, dass die Leis­tung in höhe­rem Maße zu erbrin­gen ist, als dies dem Durch­schnitt ent­spricht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Okto­ber 2012 – EnVR 88/​10 – SWM Infra­struk­tur GmbH