Netzbetreiber-Kostenprüfung und die Datengrundlage 2005

Basiert die Kosten­prü­fung, die der nach § 6 Abs. 2 ARegV maßge­blichen let­zten Genehmi­gung der Net­zent­gelte zugrunde liegt, auf der Daten­grund­lage des Geschäft­s­jahres 2005, so ist das Ergeb­nis bei einem Net­z­be­treiber, der nicht am vere­in­facht­en Ver­fahren im Sinne von § 24 ARegV teil­nimmt, nicht in entsprechen­der Anwen­dung von § 34 Abs. 3 Satz 4 ARegV um einen Infla­tions­fak­tor anzu­passen.

Der Anreizreg­ulierungsverord­nung kann kein geschlossenes Regelungskonzept des Inhalts ent­nom­men wer­den, dass das Aus­gangsniveau für die Bes­tim­mung der Erlö­sober­gren­zen stets auf der Daten­grund­lage des Geschäft­s­jahres 2006 zu bes­tim­men und Dat­en aus früheren Geschäft­s­jahren deshalb in jedem Fall durch Ansatz eines Infla­tions­fak­tors anzu­passen seien.

Der Verord­nungs­ge­ber hat in § 6 Abs. 2 ARegV zwar bes­timmt, dass grund­sät­zlich die Dat­en des Geschäft­s­jahrs 2006 maßge­blich sind. Er hat aber aus­drück­lich auch den Fall geregelt, dass es in den vor­ange­gan­genen Ent­gelt­genehmi­gungsver­fahren nicht zu ein­er Kosten­prü­fung auf der Daten­grund­lage dieses Geschäft­s­jahres gekom­men ist. Für diese Kon­stel­la­tion hat der Verord­nungs­ge­ber die Dat­en aus einem früheren Geschäft­s­jahr für maßge­blich erk­lärt. Den Ansatz eines Infla­tions­fak­tors hat er in diesem Zusam­men­hang nicht vorge­se­hen. Für das vere­in­fachte Ver­fahren gemäß § 24 ARegV ist in § 34 Abs. 3 Satz 1 und 2 ARegV vorgeschrieben, dass das Aus­gangsniveau auf der Daten­grund­lage eines vor 2006 liegen­den Geschäft­s­jahrs zu bes­tim­men ist, wenn der Net­z­be­treiber auf der Daten­grund­lage des Geschäft­s­jahrs 2006 keine Erhöhung der Net­zent­gelte beantragt hat. Nur für die zulet­zt genan­nte Kon­stel­la­tion ist in § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 ARegV der Ansatz eines Infla­tions­fak­tors von 1,7 Prozent für das Jahr 2006 und gegebe­nen­falls für das Jahr 2005 vorge­se­hen. Die sich daraus ergebende Kon­se­quenz, dass die Daten­grund­lage eines vor 2006 liegen­den Geschäft­s­jahres nur im Anwen­dungs­bere­ich von § 34 Abs. 3 ARegV, nicht aber im Anwen­dungs­bere­ich von § 6 Abs. 2 ARegV mit­tels eines Infla­tions­fak­tors zu mod­i­fizieren ist, begrün­det keine Regelungslücke, son­dern entspricht der vom Verord­nungs­ge­ber vorgenomme­nen Dif­feren­zierung, die auch in den Mate­ri­alien zu den bei­den Vorschriften1 Nieder­schlag gefun­den hat.

Der Regelung in § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 ARegV kann kein über­ge­ord­netes Konzept ent­nom­men wer­den, zu dem die abwe­ichende Regelung in § 6 Abs. 2 ARegV in Wider­spruch stünde. Die Über­gangsregelung in § 34 Abs. 3 ARegV dient dem Zweck, kleine Net­z­be­treiber von den umfassenden Daten­liefer­ungspflicht­en im Rah­men ein­er erneuten Kosten­prü­fung zu ent­las­ten, wenn sie sich für das vere­in­fachte Ver­fahren entsch­ieden und auf der Daten­grund­lage des Geschäft­s­jahres 2006 keine Erhöhung der Net­zent­gelte beantragt haben2. Die Regelung führt auch zu ein­er Ent­las­tung der Reg­ulierungs­be­hörde, die von der Durch­führung ein­er erneuten Kosten­prü­fung befre­it wird. Der Verord­nungs­ge­ber hat vor diesem Hin­ter­grund in Kauf genom­men, dass die als Grund­lage für die Bes­tim­mung der Erlö­sober­gren­zen herange­zo­ge­nen Kosten auf­grund des rel­a­tiv lan­gen zeitlichen Abstandes nicht in allen Einzel­heit­en mit der tat­säch­lichen Kosten­si­t­u­a­tion in der Reg­ulierungspe­ri­ode übere­in­stim­men3. Der in § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 ARegV vorge­se­hene Infla­tion­saus­gle­ich trägt dem Umstand Rech­nung, dass die Kosten bei anson­sten unverän­dert­er Sit­u­a­tion schon durch die Gelden­twer­tung ansteigen, und bewirkt für den Net­z­be­treiber einen gewis­sen Anreiz, den Weg des vere­in­facht­en Ver­fahrens zu beschre­it­en, wenn sich bei ihm in den Geschäft­s­jahren von 2004 bis 2006 neben den Fol­gen der Gelden­twer­tung keine wesentlichen Kosten­steigerun­gen ergeben haben.

Im Anwen­dungs­bere­ich des § 6 Abs. 2 ARegV unter­liegt es hinge­gen grund­sät­zlich nicht der Entschei­dung des Net­z­be­treibers, ob eine erneute Kosten­prü­fung auf der Daten­grund­lage des Jahres 2006 vorzunehmen ist. Eine solche Prü­fung war im Regelfall durchzuführen und ist nur dann unterblieben, wenn Beson­der­heit­en im Ver­fahrens­ablauf aufge­treten sind. Im Stre­it­fall ist es zu Verzögerun­gen gekom­men, nach­dem die Betrof­fene sich zunächst dage­gen ver­wahrt hat­te, einen Antrag auf Genehmi­gung von Net­zent­gel­ten gemäß § 23a EnWG zu stellen, weil sie die Net­zent­gelte gemäß der Son­der­regelung in § 3 Abs. 2 Gas­NEV bilden wollte, und deswe­gen ein — im Ergeb­nis erfol­glos­es4 — Rechtsmit­tel ein­gelegt hat. In der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen ist für einen zusät­zlichen Anreiz, eine Kosten­prü­fung auf der Daten­grund­lage des Geschäft­s­jahres 2006 zu ver­mei­den, kein Raum. Auch vor diesem Hin­ter­grund begrün­det der Umstand, dass ein Infla­tion­saus­gle­ich nur in § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 ARegV, nicht aber in § 6 Abs. 2 ARegV vorge­se­hen ist, keine Regelungslücke.

BGH, Beschluss vom 9. Okto­ber 2012 — EnVR 52/10

1. BR-Drucks. 417/07, S. 47 und 74 [↩]
2. BR-Drucks. 417/07, S. 74 [↩]
3. BGH, Beschluss vom 18.10.2011 — EnVR 13/10, N&R 2012, 94 Rn. 11 — PVU Energien­et­ze GmbH [↩]
4. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 28.11.2007 — 3 Kart 441/06 [↩]