Netz­be­trei­ber-Kos­ten­prü­fung und die Daten­grund­la­ge 2005

Basiert die Kos­ten­prü­fung, die der nach § 6 Abs. 2 ARegV maß­geb­li­chen letz­ten Geneh­mi­gung der Netz­ent­gel­te zugrun­de liegt, auf der Daten­grund­la­ge des Geschäfts­jah­res 2005, so ist das Ergeb­nis bei einem Netz­be­trei­ber, der nicht am ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren im Sin­ne von § 24 ARegV teil­nimmt, nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 34 Abs. 3 Satz 4 ARegV um einen Infla­ti­ons­fak­tor anzupassen.

Der Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung kann kein geschlos­se­nes Rege­lungs­kon­zept des Inhalts ent­nom­men wer­den, dass das Aus­gangs­ni­veau für die Bestim­mung der Erlös­ober­gren­zen stets auf der Daten­grund­la­ge des Geschäfts­jah­res 2006 zu bestim­men und Daten aus frü­he­ren Geschäfts­jah­ren des­halb in jedem Fall durch Ansatz eines Infla­ti­ons­fak­tors anzu­pas­sen seien.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat in § 6 Abs. 2 ARegV zwar bestimmt, dass grund­sätz­lich die Daten des Geschäfts­jahrs 2006 maß­geb­lich sind. Er hat aber aus­drück­lich auch den Fall gere­gelt, dass es in den vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­gelt­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht zu einer Kos­ten­prü­fung auf der Daten­grund­la­ge die­ses Geschäfts­jah­res gekom­men ist. Für die­se Kon­stel­la­ti­on hat der Ver­ord­nungs­ge­ber die Daten aus einem frü­he­ren Geschäfts­jahr für maß­geb­lich erklärt. Den Ansatz eines Infla­ti­ons­fak­tors hat er in die­sem Zusam­men­hang nicht vor­ge­se­hen. Für das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren gemäß § 24 ARegV ist in § 34 Abs. 3 Satz 1 und 2 ARegV vor­ge­schrie­ben, dass das Aus­gangs­ni­veau auf der Daten­grund­la­ge eines vor 2006 lie­gen­den Geschäfts­jahrs zu bestim­men ist, wenn der Netz­be­trei­ber auf der Daten­grund­la­ge des Geschäfts­jahrs 2006 kei­ne Erhö­hung der Netz­ent­gel­te bean­tragt hat. Nur für die zuletzt genann­te Kon­stel­la­ti­on ist in § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 ARegV der Ansatz eines Infla­ti­ons­fak­tors von 1,7 Pro­zent für das Jahr 2006 und gege­be­nen­falls für das Jahr 2005 vor­ge­se­hen. Die sich dar­aus erge­ben­de Kon­se­quenz, dass die Daten­grund­la­ge eines vor 2006 lie­gen­den Geschäfts­jah­res nur im Anwen­dungs­be­reich von § 34 Abs. 3 ARegV, nicht aber im Anwen­dungs­be­reich von § 6 Abs. 2 ARegV mit­tels eines Infla­ti­ons­fak­tors zu modi­fi­zie­ren ist, begrün­det kei­ne Rege­lungs­lü­cke, son­dern ent­spricht der vom Ver­ord­nungs­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Dif­fe­ren­zie­rung, die auch in den Mate­ria­li­en zu den bei­den Vor­schrif­ten ^[1] Nie­der­schlag gefun­den hat.

Der Rege­lung in § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 ARegV kann kein über­ge­ord­ne­tes Kon­zept ent­nom­men wer­den, zu dem die abwei­chen­de Rege­lung in § 6 Abs. 2 ARegV in Wider­spruch stün­de. Die Über­gangs­re­ge­lung in § 34 Abs. 3 ARegV dient dem Zweck, klei­ne Netz­be­trei­ber von den umfas­sen­den Daten­lie­fe­rungs­pflich­ten im Rah­men einer erneu­ten Kos­ten­prü­fung zu ent­las­ten, wenn sie sich für das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren ent­schie­den und auf der Daten­grund­la­ge des Geschäfts­jah­res 2006 kei­ne Erhö­hung der Netz­ent­gel­te bean­tragt haben ^[2]. Die Rege­lung führt auch zu einer Ent­las­tung der Regu­lie­rungs­be­hör­de, die von der Durch­füh­rung einer erneu­ten Kos­ten­prü­fung befreit wird. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat vor die­sem Hin­ter­grund in Kauf genom­men, dass die als Grund­la­ge für die Bestim­mung der Erlös­ober­gren­zen her­an­ge­zo­ge­nen Kos­ten auf­grund des rela­tiv lan­gen zeit­li­chen Abstan­des nicht in allen Ein­zel­hei­ten mit der tat­säch­li­chen Kos­ten­si­tua­ti­on in der Regu­lie­rungs­pe­ri­ode über­ein­stim­men ^[3]. Der in § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 ARegV vor­ge­se­he­ne Infla­ti­ons­aus­gleich trägt dem Umstand Rech­nung, dass die Kos­ten bei ansons­ten unver­än­der­ter Situa­ti­on schon durch die Geld­ent­wer­tung anstei­gen, und bewirkt für den Netz­be­trei­ber einen gewis­sen Anreiz, den Weg des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens zu beschrei­ten, wenn sich bei ihm in den Geschäfts­jah­ren von 2004 bis 2006 neben den Fol­gen der Geld­ent­wer­tung kei­ne wesent­li­chen Kos­ten­stei­ge­run­gen erge­ben haben.

Im Anwen­dungs­be­reich des § 6 Abs. 2 ARegV unter­liegt es hin­ge­gen grund­sätz­lich nicht der Ent­schei­dung des Netz­be­trei­bers, ob eine erneu­te Kos­ten­prü­fung auf der Daten­grund­la­ge des Jah­res 2006 vor­zu­neh­men ist. Eine sol­che Prü­fung war im Regel­fall durch­zu­füh­ren und ist nur dann unter­blie­ben, wenn Beson­der­hei­ten im Ver­fah­rens­ab­lauf auf­ge­tre­ten sind. Im Streit­fall ist es zu Ver­zö­ge­run­gen gekom­men, nach­dem die Betrof­fe­ne sich zunächst dage­gen ver­wahrt hat­te, einen Antrag auf Geneh­mi­gung von Netz­ent­gel­ten gemäß § 23a EnWG zu stel­len, weil sie die Netz­ent­gel­te gemäß der Son­der­re­ge­lung in § 3 Abs. 2 Gas­NEV bil­den woll­te, und des­we­gen ein – im Ergeb­nis erfolg­lo­ses ^[4] – Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat. In der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen ist für einen zusätz­li­chen Anreiz, eine Kos­ten­prü­fung auf der Daten­grund­la­ge des Geschäfts­jah­res 2006 zu ver­mei­den, kein Raum. Auch vor die­sem Hin­ter­grund begrün­det der Umstand, dass ein Infla­ti­ons­aus­gleich nur in § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 ARegV, nicht aber in § 6 Abs. 2 ARegV vor­ge­se­hen ist, kei­ne Regelungslücke.

BGH, Beschluss vom 9. Okto­ber 2012 – EnVR 52/​10

1. BR-Drucks. 417/​07, S. 47 und 74[↩]
2. BR-Drucks. 417/​07, S. 74[↩]
3. BGH, Beschluss vom 18.10.2011 – EnVR 13/​10, N&R 2012, 94 Rn. 11 – PVU Ener­gie­net­ze GmbH[↩]
4. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 28.11.2007 – 3 Kart 441/​06[↩]