Netzentgeltbefreiung

§ 19 Abs. 2 Satz 2 Strom­NEV in der Fas­sung von Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getrete­nen Geset­zes zur Neuregelung energiewirtschaft­srechtlich­er Vorschriften vom 26.07.20111 ist nichtig.

Netzentgeltbefreiung

Diese Regelung ist, obwohl sie vom Geset­zge­ber erlassen wurde, als Rechtsverord­nung zu beurteilen und deshalb uneingeschränkt auf ihre Vere­in­barkeit mit höher­rangigem Recht zu über­prüfen. Der Geset­zge­ber darf Änderungsvorhaben, die sich sowohl auf geset­zliche Regelun­gen als auch auf Verord­nun­gen beziehen, ein­heitlich durch Gesetz ver­wirk­lichen. Wenn eine beste­hende Verord­nung durch Gesetz geän­dert oder um neue Regelun­gen ergänzt wird, ist das dadurch ent­standene Nor­mge­bilde aus Grün­den der Nor­men­klarheit ins­ge­samt als Verord­nung zu qual­i­fizieren2. Hierzu bedarf es kein­er aus­drück­lichen Regelung im jew­eili­gen Gesetz. Die in eini­gen Geset­zen enthal­tene so genan­nte Entsteinerungsklausel hat nur klarstel­lende Bedeu­tung3.

Eine Befreiung von den Net­zent­gel­ten ist durch die Ermäch­ti­gungs­grund­lage in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG nicht gedeckt.

Die genan­nten Vorschriften ermächti­gen lediglich zu Regelun­gen zur näheren Aus­gestal­tung von Net­zent­gel­ten, nicht aber zur Befreiung bes­timmter Nutzer von solchen Ent­gel­ten.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG darf der Verord­nungs­ge­ber unter anderem Meth­o­d­en zur Bes­tim­mung der Ent­gelte für den Net­z­zu­gang fes­tle­gen. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EnWG darf er fern­er regeln, in welchen Son­der­fällen der Net­znutzung und unter welchen Voraus­set­zun­gen die Reg­ulierungs­be­hörde im Einzelfall indi­vidu­elle Ent­gelte für den Net­z­zu­gang genehmi­gen oder unter­sagen kann. Hier­aus und aus den inhaltlichen Vor­gaben, die das Gesetz für die Bil­dung von Net­zent­gel­ten enthält, ist zu ent­nehmen, dass der Verord­nungs­ge­ber Regelun­gen schaf­fen darf, um unzuläs­sig hohe Net­zent­gelte zu ver­mei­den und um zu gewährleis­ten, dass die Ent­gelte den Vor­gaben des § 21 Abs. 2 EnWG entsprechen und der in § 1 Abs. 1 EnWG vorgegebene Zweck erre­icht wird.

Die damit eröffnete Regelungs­befug­nis ist auf Vorschriften beschränkt, die die Aus­gestal­tung von Net­zent­gel­ten betr­e­f­fen. Sie umfasst nicht die Befug­nis zu Regelun­gen, die eine Befreiung bes­timmter Nutzer von Net­zent­gel­ten vorse­hen. Zwar hat der Geset­zge­ber keine aus­drück­liche Unter­gren­ze für die Vor­gabe von Ent­gel­to­ber­gren­zen fest­gelegt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bun­desnet­za­gen­tur stellt es jedoch nicht nur einen quan­ti­ta­tiv­en, son­dern einen qual­i­ta­tiv­en Unter­schied dar, wenn bes­timmten Benutzern nicht nur ein ermäßigtes Ent­gelt aufer­legt, son­dern die Nutzung unent­geltlich gewährt wird. Die Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG beruht auf der Prämisse, dass ein Net­z­be­treiber für die Nutzung sein­er Net­ze durch Dritte eine Gegen­leis­tung ver­lan­gen kann. Diese synal­lag­ma­tis­che Beziehung bleibt auch dann erhal­ten, wenn einzel­nen Nutzern ein ermäßigtes Ent­gelt einzuräu­men ist. Sie wird aber aufgelöst, wenn der Net­z­be­treiber seine Leis­tung in nicht nur unbe­deu­ten­dem Umfang unent­geltlich erbrin­gen muss. Eine der­art weit­ge­hende Regelungs­befug­nis ist § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG nicht zu ent­nehmen.

§ 19 Abs. 2 Strom­NEV in der hier maßge­blichen Fas­sung sieht eine unent­geltliche Nutzung durch den in Satz 2 der Regelung definierten Nutzerkreis vor.

Die mit ein­er inten­siv­en Net­znutzung bei hoher Band­last ein­herge­hende Sta­bil­isierung des Net­zes kann nicht als Gegen­leis­tung ange­se­hen wer­den, die eine Befreiung von der Zahlung eines Net­zent­gelts recht­fer­tigt.

Der vom Geset­zge­ber als auss­chlaggebend für die Ent­gelt­be­freiung ange­se­hene Umstand, dass eine inten­sive Net­znutzung mit hoher Band­last einen sta­bil­isieren­den Effekt auf das Netz ausübt, ist keine Gegen­leis­tung, son­dern eine bloße Folge der Net­znutzung. Diese Folge mag für den Net­z­be­treiber in einzel­nen Fällen aus tech­nis­chen Grün­den von so hohem Inter­esse sein, dass es aus wirtschaftlich­er Sicht sin­nvoll erscheint, ein gerin­geres Nutzungsent­gelt zu ver­lan­gen. Die hier maßge­bliche Fas­sung von § 19 Abs. 2 Satz 2 Strom­NEV macht die Befreiung von den Net­zent­gel­ten jedoch nicht von solchen Voraus­set­zun­gen abhängig. Sie stellt allein auf den Umfang der Nutzung ab.

Die abstrak­te Möglichkeit, dass eine solche Nutzung einen erwün­scht­en und geld­w­erten Sta­bil­isierungsef­fekt erzie­len kann, kann aber, wie das Beschw­erdegericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, für sich gese­hen nicht als Gegen­leis­tung qual­i­fiziert wer­den, die der Zahlung eines Ent­gelts gle­ich­ste­ht. Ob und in welchem Umfang pos­i­tive Effek­te ein­treten, hängt nicht nur vom Umfang der Nutzung ab, son­dern auch vom Nutzung­spro­fil, ins­beson­dere von dem Beitrag an der zeit­gle­ichen Jahreshöch­st­last (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 3 Strom­NEV). Vor diesem Hin­ter­grund kann ein großer Nutzung­sum­fang allein auch bei typ­isieren­der Betra­ch­tung nicht als Gegen­leis­tung ange­se­hen wer­den, die es nahele­gen kön­nte, von der Erhe­bung eines Nutzungsent­gelts voll­ständig abzuse­hen.

Die in § 19 Abs. 2 Satz 6 Strom­NEV vorge­se­henen Erstat­tungsleis­tun­gen durch Über­tra­gungsnet­z­be­treiber stellen eben­falls kein Ent­gelt im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG dar.

Als Ent­gelt im Sinne dieser Vorschrift kann nach all­ge­meinen Grund­sätzen nur eine Leis­tung ange­se­hen wer­den, die der Net­znutzer erbringt oder die jeden­falls auf Ver­an­las­sung des Net­znutzers als Gegen­leis­tung für die Inanspruch­nahme des Net­zes erbracht wird. Die in § 19 Abs. 2 Satz 6 Strom­NEV vorge­se­hene Erstat­tungsleis­tung erfüllt diese Voraus­set­zun­gen nicht. Die Betreiber von Über­tra­gungsnet­zen nehmen die Leis­tung, um deren Vergü­tung es geht, nicht in Anspruch und sie erbrin­gen die Erstat­tungsleis­tung nicht auf Ver­an­las­sung des Nutzers. Die Erstat­tung dient vielmehr dem Aus­gle­ich dafür, dass der Net­z­be­treiber seine Leis­tun­gen gegenüber bes­timmten Net­znutzern unent­geltlich erbrin­gen muss, und zwar dergestalt, dass das ent­gan­gene Ent­gelt im wirtschaftlichen Ergeb­nis von Drit­ten zu tra­gen ist.

Der Umstand, dass die Erstat­tungsleis­tung auch auf Ver­brauch­er umgelegt wird, die nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Strom­NEV von den Net­zent­gel­ten befre­it sind, führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bun­desnet­za­gen­tur nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung. Dieser Mech­a­nis­mus hat zwar zur Folge, dass der vom Net­zent­gelt befre­ite Ver­brauch­er in gewis­sem Umfang Zahlun­gen erbrin­gen muss, die mit der Nutzung des Net­zes durch ihn in Verbindung ste­hen. Daraus fol­gt aber nicht, dass die Umlage als Gegen­leis­tung für die Net­znutzung anzuse­hen ist. Sie stellt vielmehr eine zusät­zliche Abgabe dar, die zwar an den Tatbe­stand der Net­znutzung anknüpft, aber der Kom­pen­sa­tion von Min­der­erlösen dient, die der Gesamtheit der Net­z­be­treiber auf­grund der Genehmi­gung von indi­vidu­ellen Net­zent­gel­ten ent­standen sind. Eine Ermäch­ti­gung zur Erhe­bung ein­er solchen Abgabe ist in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG nicht vorge­se­hen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Okto­ber 2015 — EnVR 32/13

  1. BGBl. I S. 1554, 1594 []
  2. BVer­fGE 114, 196, 238 []
  3. BVer­fGE 114, 196, 240 []