Netz­ent­gelt­be­frei­ung – und das Umla­ge­ver­fah­ren zur Kom­pen­sa­ti­on ent­gan­ge­ner Erlö­se

§ 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 Strom­NEV in der Fas­sung von Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur Neu­re­ge­lung ener­gie­wirt­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 26.07.2011 [1] sind nich­tig [2]. § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 Strom­NEV in der ab 22.08.2013 gel­ten­den Fas­sung (Satz 13 bis 16 in der seit 1.01.2014 gel­ten­den Fas­sung) sind eben­falls nich­tig.

Netz­ent­gelt­be­frei­ung – und das Umla­ge­ver­fah­ren zur Kom­pen­sa­ti­on ent­gan­ge­ner Erlö­se

Die Fest­le­gung der Bun­des­netz­agen­tur vom 14.12 2011 [3] ist mit Wir­kung für alle Netz­be­trei­ber auf­ge­ho­ben.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­ner „Netz­ent­gelt­be­frei­ung I“, Ent­schei­dung ent­schie­den und näher begrün­det hat, ist die Ände­rung von § 19 Abs. 2 Satz 2 Strom­NEV durch Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur Neu­re­ge­lung ener­gie­wirt­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 26.07.2011 [1] nich­tig [4]. Auch § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 Strom­NEV in der Fas­sung des genann­ten Ände­rungs­ge­set­zes sind nich­tig.

Die Nich­tig­keit einer ein­zel­nen Bestim­mung führt aller­dings nur dann zur Nich­tig­keit wei­te­rer Bestim­mun­gen der­sel­ben Norm, wenn die­sen kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung zukommt oder wenn die nich­ti­gen mit den übri­gen Bestim­mun­gen so ver­floch­ten sind, dass sie eine untrenn­ba­re Ein­heit bil­den, die nicht in ihre ein­zel­nen Bestand­tei­le zer­legt wer­den kann [5].

Die zuletzt genann­ten Vor­aus­set­zun­gen sind hier indes erfüllt.

Für den in § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 Strom­NEV vor­ge­se­he­nen Umla­ge­me­cha­nis­mus ver­bleibt zwar theo­re­tisch auch dann ein Anwen­dungs­be­reich, wenn nur die­je­ni­gen Erlö­se ein­be­zo­gen wer­den, die den Netz­be­trei­bern durch die Ver­ein­ba­rung indi­vi­du­el­ler Netz­ent­gel­te ent­ste­hen. Eine sol­cher­ma­ßen beschränk­te Anwen­dung stün­de aber in Wider­spruch zu dem der Gesamt­re­ge­lung in der Fas­sung vom 04.08.2011 zugrun­de lie­gen­den Kon­zept.

Die Ver­ein­ba­rung indi­vi­du­el­ler Netz­ent­gel­te war schon nach der zuvor gel­ten­den Fas­sung von § 19 Abs. 2 Strom­NEV mög­lich, ohne dass der Ver­ord­nungs­ge­ber einen Umla­ge­me­cha­nis­mus für erfor­der­lich gehal­ten hat­te. Die Ein­füh­rung eines sol­chen Mecha­nis­mus hat der (inso­weit als Ver­ord­nungs­ge­ber täti­ge) Gesetz­ge­ber maß­geb­lich auf die Erwä­gung gestützt, dass ört­li­che Gege­ben­hei­ten für die Fra­ge der Befrei­ung von den Netz­ent­gel­ten nach der von ihm ein­ge­führ­ten neu­en Fas­sung des § 19 Abs. 2 Satz 2 Strom­NEV kei­ne Rol­le spie­len sol­len [6].

Vor die­sem Hin­ter­grund erweist sich die Ein­be­zie­hung der auf­grund von indi­vi­du­el­len Netz­ent­gel­ten ent­gan­ge­nen Erlö­se ledig­lich als kon­se­quen­te Aus­ge­stal­tung eines aus ande­ren Grün­den ein­ge­führ­ten Sys­tems. Die­ses Sys­tem steht und fällt folg­lich mit der Mög­lich­keit von Netz­ent­gelt­be­frei­un­gen.

Dass der Ver­ord­nungs­ge­ber in der ab 22.08.2013 gel­ten­den Fas­sung von § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 Strom­NEV (Satz 13 bis 16 in der seit 1.01.2014 gel­ten­den Fas­sung) einen ver­gleich­ba­ren Aus­gleichs­me­cha­nis­mus allein für die auf­grund von indi­vi­du­el­len Netz­ent­gel­ten ent­gan­ge­nen Erlö­se vor­ge­se­hen hat, führt nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung.

Die neue Rege­lung beruht auf einer eigen­stän­di­gen Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers, mit der er dem Aus­gleichs­me­cha­nis­mus eine neue Zweck­set­zung gege­ben hat. An der abwei­chen­den Kon­zep­ti­on, die der frü­he­ren Rege­lung zugrun­de lag, ver­mag dies nichts zu ändern.

Zudem hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in der Fas­sung vom 22.08.2013 die vor dem 4.08.2011 gel­ten­den Rege­lun­gen über die Ver­ein­ba­rung indi­vi­du­el­ler Netz­ent­gel­te nicht unver­än­dert über­nom­men. Viel­mehr hat er für Groß­ver­brau­cher eine nach der jähr­li­chen Benut­zungs­stun­den­zahl gestaf­fel­te Redu­zie­rung des Netz­ent­gelts zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Auch hier­aus ist zu ent­neh­men, dass eine iso­lier­te Anwen­dung des in der Fas­sung vom 04.08.2011 vor­ge­se­he­nen Umla­ge­me­cha­nis­mus neben den zuvor gel­ten­den Rege­lun­gen über die Ver­ein­ba­rung indi­vi­du­el­ler Netz­ent­gel­te nicht dem ursprüng­li­chen Rege­lungs­kon­zept des Ver­ord­nungs­ge­bers ent­sprä­che.

Die ange­foch­te­ne Fest­le­gung kann auch nicht auf § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 Strom­NEV in der ab 22.08.2013 gel­ten­den Fas­sung (Satz 13 bis 16 in der seit 1.01.2014 gel­ten­den Fas­sung) gestützt wer­den. Eine mit der neu­en Fas­sung ein­ge­tre­te­ne Rechts­än­de­rung wäre zwar im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung über das Umla­ge­ver­fah­ren ist aber auch in die­ser Fas­sung durch die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 24 EnWG nicht gedeckt und des­halb nich­tig.

Die Rege­lung kann nicht auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG gestützt wer­den.

Nach den genann­ten Vor­schrif­ten kann der Ver­ord­nungs­ge­ber Metho­den zur Bestim­mung der Ent­gel­te für den Netz­zu­gang sowie die Vor­aus­set­zun­gen für die Geneh­mi­gung indi­vi­du­el­ler Ent­gel­te regeln. Eine sol­che Rege­lung ist nicht Gegen­stand der hier zu beur­tei­len­den Vor­schrif­ten.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits im Zusam­men­hang mit § 19 Abs. 2 Satz 2 Strom-NEV in der zum 4.08.2011 in Kraft gesetz­ten Fas­sung ent­schie­den und näher begrün­det hat [7], stellt die über meh­re­re Stu­fen erho­be­ne Umla­ge kein Ent­gelt für die Netz­nut­zung dar. Sie steht zwar in Zusam­men­hang mit der Netz­nut­zung, weil sie gemäß § 19 Abs. 2 Satz 14 [8] Strom­NEV auf die Letzt­ver­brau­cher ver­teilt wer­den kann. Auch wenn dies geschieht, ist sie aber kein Ent­gelt für die Nut­zung eines Net­zes, son­dern eine zusätz­li­che Abga­be, die zwar an den Tat­be­stand der Netz­nut­zung anknüpft, aber der Kom­pen­sa­ti­on von Min­der­erlö­sen dient, die ande­ren Netz­be­trei­bern auf­grund der Geneh­mi­gung von indi­vi­du­el­len Netz­ent­gel­ten ent­stan­den sind. Eine Ermäch­ti­gung zur Erhe­bung einer sol­chen Abga­be ist in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG nicht vor­ge­se­hen.

Eine Umla­ge zum Aus­gleich von Min­der­erlö­sen aus indi­vi­du­el­len Netz­ent­gel­ten kann auch nicht auf § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EnWG in der eben­falls am 4.08.2011 in Kraft getre­te­nen geän­der­ten Fas­sung gestützt wer­den.

Nach der genann­ten Vor­schrift ist der Ver­ord­nungs­ge­ber zum Erlass einer Rege­lung befugt, durch die ins­be­son­de­re Kos­ten des Netz­be­triebs, die zuor­den­bar durch die Inte­gra­ti­on von dezen­tra­len Anla­gen zur Erzeu­gung aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­quel­len ver­ur­sacht wer­den, bun­des­weit umge­legt wer­den kön­nen. Die hier in Rede ste­hen­den Min­der­erlö­se wer­den davon nicht erfasst.

Die Ermäch­ti­gung ist zwar, wie sich aus dem Wort „ins­be­son­de­re“ ergibt, nicht auf Kos­ten für die Inte­gra­ti­on von Anla­gen zur Erzeu­gung aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­quel­len beschränkt. Ihr kann aber nicht ent­nom­men wer­den, dass sie schlecht­hin für alle Kos­ten gel­ten soll. Aus dem Umstand, dass das Gesetz eine bestimm­te Kos­ten­art, für die die Ermäch­ti­gung „ins­be­son­de­re“ gilt, näher umschreibt, ergibt sich viel­mehr, dass sich die Ermäch­ti­gung nur auf sol­che Kos­ten­ar­ten erstreckt, die damit struk­tu­rell ver­gleich­bar sind. Die­se Vor­aus­set­zung ist bei den hier zu beur­tei­len­den Kos­ten nicht erfüllt.

Die Ermäch­ti­gung in § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EnWG beruht auf der Erwä­gung, dass die zuneh­men­de Inte­gra­ti­on von Anla­gen zur Ener­gie­er­zeu­gung aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­quel­len im gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Inter­es­se und von Vor­teil ist und regio­nal unter­schied­li­che Kos­ten des­halb gleich­mä­ßig ver­teilt wer­den sol­len [9]. Auf eine inten­si­ve, durch hohen Ver­brauch und hohe Benut­zungs­stun­den­zahl gekenn­zeich­ne­te Nut­zung des Net­zes trifft die­se Erwä­gung nicht zu. Die Min­der­erlö­se auf­grund von indi­vi­du­el­len Netz­ent­gel­ten kön­nen zwar eben­falls regio­nal unter­schied­lich ver­teilt sein. Das für die Ermä­ßi­gung des Ent­gelts erfor­der­li­che Nut­zungs­ver­hal­ten liegt aber nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se im gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Inter­es­se wie die – vom Gesetz­ge­ber auch ander­weit geför­der­te – Inte­gra­ti­on von Anla­gen zur Erzeu­gung von Ener­gie aus erneu­er­ba­ren Quel­len. Der von einer inten­si­ven Nut­zung aus­ge­hen­de Netz­sta­bi­li­sie­rungs­ef­fekt mag im Inter­es­se aller Nut­zer des betrof­fe­nen Net­zes lie­gen. Dar­aus ergibt sich indes kein Inter­es­se der Nut­zer von ande­ren Net­zen, das dem­je­ni­gen an einem ver­stärk­ten Ein­satz erneu­er­ba­rer Ener­gie­quel­len ver­gleich­bar wäre.

Dem Umstand, dass die in Rede ste­hen­de Ermäch­ti­gung durch das­sel­be Ände­rungs­ge­setz geschaf­fen wur­de, mit dem erst­mals in § 19 Abs. 2 Strom-NEV eine Rege­lung zur Umla­ge von Min­der­erlö­sen ein­ge­führt wur­de, führt nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Wie bereits oben dar­ge­legt wur­de, muss der Gesetz­ge­ber, wenn er eine Ver­ord­nung ändert, den Rah­men der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung in glei­cher Wei­se ein­hal­ten wie der eigent­lich zur Rege­lung beru­fe­ne Ver­ord­nungs­ge­ber.

Es ist auch nicht zu besor­gen, dass die Bun­des­netz­agen­tur davon aus­ge­hen wird, dass die ange­foch­te­ne Fest­le­gung vom 14.12 2011 trotz der auf Antrag der Betrof­fe­nen erfolg­ten Auf­he­bung durch das Beschwer­de­ge­richt im Ver­hält­nis zu ande­ren Netz­be­trei­bern wei­ter­hin wirk­sam ist.

Aller­dings darf ein Gericht einen Ver­wal­tungs­akt, der gegen­über einer Viel­zahl von Per­so­nen wirkt, auf die erfolg­rei­che Anfech­tungs­kla­ge oder Beschwer­de eines Betrof­fe­nen grund­sätz­lich nur auf­he­ben, soweit er zwi­schen den Betei­lig­ten des gericht­li­chen Ver­fah­rens wirkt. Dies gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch für All­ge­mein­ver­fü­gun­gen [10].

Vor­aus­set­zung einer sub­jek­tiv beschränk­ten Auf­he­bung ist jedoch, dass der Ver­wal­tungs­akt in per­sön­li­cher Hin­sicht teil­bar ist. Soweit sich aus dem jewei­li­gen Fach­recht nichts Abwei­chen­des ergibt, kommt es dabei dar­auf an, ob der Ver­wal­tungs­akt von allen Adres­sa­ten nur ein­heit­lich befolgt wer­den kann oder nicht. Unteil­bar sind grund­sätz­lich sol­che All­ge­mein­ver­fü­gun­gen, deren Rege­lun­gen und Rege­lungs­be­stand­tei­le einen untrenn­ba­ren Zusam­men­hang bil­den, so dass nicht ein­zel­ne Ele­men­te von ihnen iso­liert ange­foch­ten wer­den kön­nen [11].

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die ange­foch­te­ne Fest­le­gung vom 14.12 2011 nicht teil­bar.

Die Fest­le­gung betrifft nicht allein das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Bun­des­netz­agen­tur und ein­zel­nen Netz­be­trei­bern. Sie regelt viel­mehr einen kom­ple­xen Aus­gleichs­me­cha­nis­mus zwi­schen einer Viel­zahl von Betei­lig­ten. Die­se Rege­lung kann nur dann sinn­voll ange­wen­det wer­den, wenn sie für alle betrof­fe­nen Netz­be­trei­ber glei­cher­ma­ßen gilt. Ihre voll­stän­di­ge Auf­he­bung auf Antrag eines Netz­be­trei­bers führt des­halb dazu, dass die Fest­le­gung auch im Ver­hält­nis zu allen ande­ren Netz­be­trei­bern unwirk­sam ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2016 – EnVR 25/​13

  1. BGBl. I S. 1554, 1594[][]
  2. Ergän­zung zu BGH, Beschluss vom 06.10.2015 – EnVR 32/​13, RdE 2016, 65Netz­ent­gelt­be­frei­ung I[]
  3. BNetzA, Fest­le­gung vom 14.12 2011 – BK811024[]
  4. BGH, Beschluss vom 06.10.2015 – EnVR 32/​13, RdE 2016, 65 Rn. 7 ff. – Netz­ent­gelt­be­frei­ung[]
  5. BVerfGE 103, 332, 345; BVerw­GE 131, 251 Rn. 21; grund­le­gend BVerfGE 8, 274, 301[]
  6. BT-Drs. 17/​6365, S. 34[]
  7. BGH, Beschluss vom 06.10.2015 EnVR 32/​13, RdE 2016, 65 Rn. 18 ff. – Netz­ent­gelt­be­frei­ung[]
  8. seit 1.01.2014: Satz 15[]
  9. BT-Drs. 17/​6365, S. 33[]
  10. BGH, Beschluss vom 16.12 2014 – EnVR 54/​13, RdE 2015, 183 Rn. 25 – Fest­le­gung Tages­neu­wer­te II[]
  11. BGH, RdE 2015, 183 Rn. 26 – Fest­le­gung Tages­neu­wer­te II[]