Netzentgeltbefreiung — und das Umlageverfahren zur Kompensation entgangener Erlöse

§ 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 Strom­NEV in der Fas­sung von Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getrete­nen Geset­zes zur Neuregelung energiewirtschaft­srechtlich­er Vorschriften vom 26.07.20111 sind nichtig2. § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 Strom­NEV in der ab 22.08.2013 gel­tenden Fas­sung (Satz 13 bis 16 in der seit 1.01.2014 gel­tenden Fas­sung) sind eben­falls nichtig.

Netzentgeltbefreiung — und das Umlageverfahren zur Kompensation entgangener Erlöse

Die Fes­tle­gung der Bun­desnet­za­gen­tur vom 14.12 20113 ist mit Wirkung für alle Net­z­be­treiber aufge­hoben.

Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its in sein­er “Net­zent­gelt­be­freiung I”, Entschei­dung entsch­ieden und näher begrün­det hat, ist die Änderung von § 19 Abs. 2 Satz 2 Strom­NEV durch Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getrete­nen Geset­zes zur Neuregelung energiewirtschaft­srechtlich­er Vorschriften vom 26.07.20114 nichtig5. Auch § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 Strom­NEV in der Fas­sung des genan­nten Änderungs­ge­set­zes sind nichtig.

Die Nichtigkeit ein­er einzel­nen Bes­tim­mung führt allerd­ings nur dann zur Nichtigkeit weit­er­er Bes­tim­mungen der­sel­ben Norm, wenn diesen keine selb­ständi­ge Bedeu­tung zukommt oder wenn die nichti­gen mit den übri­gen Bes­tim­mungen so ver­flocht­en sind, dass sie eine untrennbare Ein­heit bilden, die nicht in ihre einzel­nen Bestandteile zer­legt wer­den kann6.

Die zulet­zt genan­nten Voraus­set­zun­gen sind hier indes erfüllt.

Für den in § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 Strom­NEV vorge­se­henen Umlage­mech­a­nis­mus verbleibt zwar the­o­retisch auch dann ein Anwen­dungs­bere­ich, wenn nur diejeni­gen Erlöse ein­be­zo­gen wer­den, die den Net­z­be­treibern durch die Vere­in­barung indi­vidu­eller Net­zent­gelte entste­hen. Eine solcher­maßen beschränk­te Anwen­dung stünde aber in Wider­spruch zu dem der Gesamtregelung in der Fas­sung vom 04.08.2011 zugrunde liegen­den Konzept.

Die Vere­in­barung indi­vidu­eller Net­zent­gelte war schon nach der zuvor gel­tenden Fas­sung von § 19 Abs. 2 Strom­NEV möglich, ohne dass der Verord­nungs­ge­ber einen Umlage­mech­a­nis­mus für erforder­lich gehal­ten hat­te. Die Ein­führung eines solchen Mech­a­nis­mus hat der (insoweit als Verord­nungs­ge­ber tätige) Geset­zge­ber maßge­blich auf die Erwä­gung gestützt, dass örtliche Gegeben­heit­en für die Frage der Befreiung von den Net­zent­gel­ten nach der von ihm einge­führten neuen Fas­sung des § 19 Abs. 2 Satz 2 Strom­NEV keine Rolle spie­len sollen7.

Vor diesem Hin­ter­grund erweist sich die Ein­beziehung der auf­grund von indi­vidu­ellen Net­zent­gel­ten ent­gan­genen Erlöse lediglich als kon­se­quente Aus­gestal­tung eines aus anderen Grün­den einge­führten Sys­tems. Dieses Sys­tem ste­ht und fällt fol­glich mit der Möglichkeit von Net­zent­gelt­be­freiun­gen.

Dass der Verord­nungs­ge­ber in der ab 22.08.2013 gel­tenden Fas­sung von § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 Strom­NEV (Satz 13 bis 16 in der seit 1.01.2014 gel­tenden Fas­sung) einen ver­gle­ich­baren Aus­gle­ichsmech­a­nis­mus allein für die auf­grund von indi­vidu­ellen Net­zent­gel­ten ent­gan­genen Erlöse vorge­se­hen hat, führt nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung.

Die neue Regelung beruht auf ein­er eigen­ständi­gen Entschei­dung des Verord­nungs­ge­bers, mit der er dem Aus­gle­ichsmech­a­nis­mus eine neue Zweck­set­zung gegeben hat. An der abwe­ichen­den Konzep­tion, die der früheren Regelung zugrunde lag, ver­mag dies nichts zu ändern.

Zudem hat der Verord­nungs­ge­ber in der Fas­sung vom 22.08.2013 die vor dem 4.08.2011 gel­tenden Regelun­gen über die Vere­in­barung indi­vidu­eller Net­zent­gelte nicht unverän­dert über­nom­men. Vielmehr hat er für Großver­brauch­er eine nach der jährlichen Benutzungsstun­den­zahl gestaffelte Reduzierung des Net­zent­gelts zwin­gend vorgeschrieben. Auch hier­aus ist zu ent­nehmen, dass eine isolierte Anwen­dung des in der Fas­sung vom 04.08.2011 vorge­se­henen Umlage­mech­a­nis­mus neben den zuvor gel­tenden Regelun­gen über die Vere­in­barung indi­vidu­eller Net­zent­gelte nicht dem ursprünglichen Regelungskonzept des Verord­nungs­ge­bers entspräche.

Die ange­focht­ene Fes­tle­gung kann auch nicht auf § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 Strom­NEV in der ab 22.08.2013 gel­tenden Fas­sung (Satz 13 bis 16 in der seit 1.01.2014 gel­tenden Fas­sung) gestützt wer­den. Eine mit der neuen Fas­sung einge­tretene Recht­sän­derung wäre zwar im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren zu berück­sichti­gen. Die Regelung über das Umlagev­er­fahren ist aber auch in dieser Fas­sung durch die Ermäch­ti­gungs­grund­lage in § 24 EnWG nicht gedeckt und deshalb nichtig.

Die Regelung kann nicht auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG gestützt wer­den.

Nach den genan­nten Vorschriften kann der Verord­nungs­ge­ber Meth­o­d­en zur Bes­tim­mung der Ent­gelte für den Net­z­zu­gang sowie die Voraus­set­zun­gen für die Genehmi­gung indi­vidu­eller Ent­gelte regeln. Eine solche Regelung ist nicht Gegen­stand der hier zu beurteilen­den Vorschriften.

Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its im Zusam­men­hang mit § 19 Abs. 2 Satz 2 Strom-NEV in der zum 4.08.2011 in Kraft geset­zten Fas­sung entsch­ieden und näher begrün­det hat8, stellt die über mehrere Stufen erhobene Umlage kein Ent­gelt für die Net­znutzung dar. Sie ste­ht zwar in Zusam­men­hang mit der Net­znutzung, weil sie gemäß § 19 Abs. 2 Satz 149 Strom­NEV auf die Let­ztver­brauch­er verteilt wer­den kann. Auch wenn dies geschieht, ist sie aber kein Ent­gelt für die Nutzung eines Net­zes, son­dern eine zusät­zliche Abgabe, die zwar an den Tatbe­stand der Net­znutzung anknüpft, aber der Kom­pen­sa­tion von Min­der­erlösen dient, die anderen Net­z­be­treibern auf­grund der Genehmi­gung von indi­vidu­ellen Net­zent­gel­ten ent­standen sind. Eine Ermäch­ti­gung zur Erhe­bung ein­er solchen Abgabe ist in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG nicht vorge­se­hen.

Eine Umlage zum Aus­gle­ich von Min­der­erlösen aus indi­vidu­ellen Net­zent­gel­ten kann auch nicht auf § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EnWG in der eben­falls am 4.08.2011 in Kraft getrete­nen geän­derten Fas­sung gestützt wer­den.

Nach der genan­nten Vorschrift ist der Verord­nungs­ge­ber zum Erlass ein­er Regelung befugt, durch die ins­beson­dere Kosten des Net­z­be­triebs, die zuor­den­bar durch die Inte­gra­tion von dezen­tralen Anla­gen zur Erzeu­gung aus erneuer­baren Energiequellen verur­sacht wer­den, bun­desweit umgelegt wer­den kön­nen. Die hier in Rede ste­hen­den Min­der­erlöse wer­den davon nicht erfasst.

Die Ermäch­ti­gung ist zwar, wie sich aus dem Wort “ins­beson­dere” ergibt, nicht auf Kosten für die Inte­gra­tion von Anla­gen zur Erzeu­gung aus erneuer­baren Energiequellen beschränkt. Ihr kann aber nicht ent­nom­men wer­den, dass sie schlechthin für alle Kosten gel­ten soll. Aus dem Umstand, dass das Gesetz eine bes­timmte Koste­nart, für die die Ermäch­ti­gung “ins­beson­dere” gilt, näher umschreibt, ergibt sich vielmehr, dass sich die Ermäch­ti­gung nur auf solche Koste­narten erstreckt, die damit struk­turell ver­gle­ich­bar sind. Diese Voraus­set­zung ist bei den hier zu beurteilen­den Kosten nicht erfüllt.

Die Ermäch­ti­gung in § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EnWG beruht auf der Erwä­gung, dass die zunehmende Inte­gra­tion von Anla­gen zur Energieerzeu­gung aus erneuer­baren Energiequellen im gesamt­ge­sellschaftlichen Inter­esse und von Vorteil ist und region­al unter­schiedliche Kosten deshalb gle­ich­mäßig verteilt wer­den sollen10. Auf eine inten­sive, durch hohen Ver­brauch und hohe Benutzungsstun­den­zahl gekennze­ich­nete Nutzung des Net­zes trifft diese Erwä­gung nicht zu. Die Min­der­erlöse auf­grund von indi­vidu­ellen Net­zent­gel­ten kön­nen zwar eben­falls region­al unter­schiedlich verteilt sein. Das für die Ermäßi­gung des Ent­gelts erforder­liche Nutzungsver­hal­ten liegt aber nicht in ver­gle­ich­bar­er Weise im gesamt­ge­sellschaftlichen Inter­esse wie die — vom Geset­zge­ber auch ander­weit geförderte — Inte­gra­tion von Anla­gen zur Erzeu­gung von Energie aus erneuer­baren Quellen. Der von ein­er inten­siv­en Nutzung aus­ge­hende Net­zsta­bil­isierungsef­fekt mag im Inter­esse aller Nutzer des betrof­fe­nen Net­zes liegen. Daraus ergibt sich indes kein Inter­esse der Nutzer von anderen Net­zen, das dem­jeni­gen an einem ver­stärk­ten Ein­satz erneuer­bar­er Energiequellen ver­gle­ich­bar wäre.

Dem Umstand, dass die in Rede ste­hende Ermäch­ti­gung durch das­selbe Änderungs­ge­setz geschaf­fen wurde, mit dem erst­mals in § 19 Abs. 2 Strom-NEV eine Regelung zur Umlage von Min­der­erlösen einge­führt wurde, führt nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung. Wie bere­its oben dargelegt wurde, muss der Geset­zge­ber, wenn er eine Verord­nung ändert, den Rah­men der geset­zlichen Ermäch­ti­gung in gle­ich­er Weise ein­hal­ten wie der eigentlich zur Regelung berufene Verord­nungs­ge­ber.

Es ist auch nicht zu besor­gen, dass die Bun­desnet­za­gen­tur davon aus­ge­hen wird, dass die ange­focht­ene Fes­tle­gung vom 14.12 2011 trotz der auf Antrag der Betrof­fe­nen erfol­gten Aufhe­bung durch das Beschw­erdegericht im Ver­hält­nis zu anderen Net­z­be­treibern weit­er­hin wirk­sam ist.

Allerd­ings darf ein Gericht einen Ver­wal­tungsakt, der gegenüber ein­er Vielzahl von Per­so­n­en wirkt, auf die erfol­gre­iche Anfech­tungsklage oder Beschw­erde eines Betrof­fe­nen grund­sät­zlich nur aufheben, soweit er zwis­chen den Beteiligten des gerichtlichen Ver­fahrens wirkt. Dies gilt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs auch für All­ge­mein­ver­fü­gun­gen11.

Voraus­set­zung ein­er sub­jek­tiv beschränk­ten Aufhe­bung ist jedoch, dass der Ver­wal­tungsakt in per­sön­lich­er Hin­sicht teil­bar ist. Soweit sich aus dem jew­eili­gen Fachrecht nichts Abwe­ichen­des ergibt, kommt es dabei darauf an, ob der Ver­wal­tungsakt von allen Adres­sat­en nur ein­heitlich befol­gt wer­den kann oder nicht. Unteil­bar sind grund­sät­zlich solche All­ge­mein­ver­fü­gun­gen, deren Regelun­gen und Regelungs­be­standteile einen untrennbaren Zusam­men­hang bilden, so dass nicht einzelne Ele­mente von ihnen isoliert ange­focht­en wer­den kön­nen12.

Nach diesen Maßstäben ist die ange­focht­ene Fes­tle­gung vom 14.12 2011 nicht teil­bar.

Die Fes­tle­gung bet­rifft nicht allein das Rechtsver­hält­nis zwis­chen der Bun­desnet­za­gen­tur und einzel­nen Net­z­be­treibern. Sie regelt vielmehr einen kom­plex­en Aus­gle­ichsmech­a­nis­mus zwis­chen ein­er Vielzahl von Beteiligten. Diese Regelung kann nur dann sin­nvoll angewen­det wer­den, wenn sie für alle betrof­fe­nen Net­z­be­treiber gle­icher­maßen gilt. Ihre voll­ständi­ge Aufhe­bung auf Antrag eines Net­z­be­treibers führt deshalb dazu, dass die Fes­tle­gung auch im Ver­hält­nis zu allen anderen Net­z­be­treibern unwirk­sam ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. April 2016 — EnVR 25/13

  1. BGBl. I S. 1554, 1594 []
  2. Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 06.10.2015 — EnVR 32/13, RdE 2016, 65Net­zent­gelt­be­freiung I []
  3. BNet­zA, Fes­tle­gung vom 14.12 2011 — BK811024 []
  4. BGBl. I S. 1554, 1594 []
  5. BGH, Beschluss vom 06.10.2015 — EnVR 32/13, RdE 2016, 65 Rn. 7 ff. — Net­zent­gelt­be­freiung []
  6. BVer­fGE 103, 332, 345; BVer­wGE 131, 251 Rn. 21; grundle­gend BVer­fGE 8, 274, 301 []
  7. BT-Drs. 17/6365, S. 34 []
  8. BGH, Beschluss vom 06.10.2015 EnVR 32/13, RdE 2016, 65 Rn. 18 ff. — Net­zent­gelt­be­freiung []
  9. seit 1.01.2014: Satz 15 []
  10. BT-Drs. 17/6365, S. 33 []
  11. BGH, Beschluss vom 16.12 2014 — EnVR 54/13, RdE 2015, 183 Rn. 25 — Fes­tle­gung Tages­neuw­erte II []
  12. BGH, RdE 2015, 183 Rn. 26 — Fes­tle­gung Tages­neuw­erte II []