Netzzugangsentgelt — und die Anzahl der Zählpunkte

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gehören zur Ver­sorgungsauf­gabe im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV1 alle Anforderun­gen, die an den Net­z­be­treiber von außen herange­tra­gen wer­den und denen er sich nicht oder nur mit unzu­mut­barem Aufwand entziehen kann.

Netzzugangsentgelt — und die Anzahl der Zählpunkte

Dies sind, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its wieder­holt entsch­ieden hat, nicht nur die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ARegV aus­drück­lich aufge­führten Para­me­ter, also die Fläche des ver­sorgten Gebi­ets, die Anzahl der Anschlusspunk­te und die Jahreshöch­st­last, son­dern auch alle anderen Rah­menbe­din­gun­gen, mit denen sich der Net­z­be­treiber beim Betrieb des Net­zes kon­fron­tiert sieht und auf die er keinen unmit­tel­baren Ein­fluss hat2.

Dazu kann, was der Bun­des­gericht­shof eben­falls bere­its entsch­ieden hat, auch eine über dem Durch­schnitt der Net­z­be­treiber von Elek­triz­itätsverteil­er­net­zen liegende Anzahl von Zählpunk­ten gehören. Dies hat er damit begrün­det, dass die Anzahl von Zählpunk­ten ähn­lich wie die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ARegV aus­drück­lich genan­nte Anzahl der Anschlusspunk­te in der Regel durch Kun­de­nan­forderun­gen vorgegeben; und vom Net­z­be­treiber allen­falls in begren­ztem Umfang bee­in­fluss­bar ist3.

Der Umstand, dass die Anzahl der Zählpunk­te und deren Ver­hält­nis zur Anzahl der Anschlusspunk­te bei der Entwick­lung des Mod­ells für den Effizien­zver­gle­ich als nicht sig­nifikant eingestuft wor­den ist, führt nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung. Die Bere­ini­gung des Effizien­zw­erts gemäß § 15 Abs. 1 ARegV dient ger­ade dazu, Umstän­den Rech­nung zu tra­gen, die in die Berech­nung des Effizien­zw­erts nicht einge­flossen sind.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV set­zt eine Bere­ini­gung unter anderem voraus, dass die Beson­der­heit­en im Effizien­zver­gle­ich durch die Auswahl der Para­me­ter nach § 13 Abs. 3 und 4 ARegV nicht hin­re­ichend berück­sichtigt wur­den. Angesichts dessen darf eine Bere­ini­gung des Effizien­zw­erts nicht deshalb abgelehnt wer­den, weil dem in Rede ste­hen­den Umstand bei der dem Effizien­zver­gle­ich zugrun­deliegen­den gen­er­al­isieren­den Betra­ch­tung keine sig­nifikante Bedeu­tung zukommt4.

Aus dem in § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV normierten Tatbe­standsmerk­mal ein­er nicht hin­re­ichen­den Berück­sich­ti­gung der Beson­der­heit im Effizien­zver­gle­ich ergibt sich nichts anderes. Die Bedeu­tung dieses Kri­teri­ums erschöpft sich nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs darin, dass es sich bei der von dem Net­z­be­treiber gel­tend gemacht­en Beson­der­heit der Ver­sorgungsauf­gabe um eine solche — untyp­is­che — Beson­der­heit han­deln muss, die in den für den Effizien­zver­gle­ich herange­zo­ge­nen Ver­gle­ichspa­ra­me­tern nicht berück­sichtigt wird5. Dies ist im Hin­blick auf die Anzahl der Zählpunk­te und deren Ver­hält­nis zur Anzahl der Anschlusspunk­te — was auch die Bun­desnet­za­gen­tur nicht in Abrede stellt — der Fall.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kön­nen Mehrkosten nur insoweit berück­sichtigt wer­den, als sie durch die in Rede ste­hende Beson­der­heit der Ver­sorgungsauf­gabe verur­sacht wer­den. Beste­ht die Beson­der­heit darin, dass eine mit hohen Kosten ver­bun­dene Leis­tung über­durch­schnit­tlich häu­fig erbracht wer­den muss, genügt es deshalb nicht, die Mehrkosten allein anhand der Zahl der Leis­tung­sein­heit­en und der für eine Leis­tung­sein­heit durch­schnit­tlich anfal­l­en­den Kosten zu berech­nen. Vielmehr ist darzule­gen und erforder­lichen­falls unter Beweis zu stellen, in welchem Umfang die Kosten für diese Leis­tung — hier die Ein­rich­tung und der Betrieb von Zählpunk­ten — ger­ade dadurch angestiegen sind, dass ihr Anteil an den ins­ge­samt erbracht­en Leis­tun­gen größer ist, als dies dem Durch­schnitt entspricht6. Erforder­lich ist ein Nach­weis der Mehrkosten, die ger­ade dadurch entste­hen, dass die Anzahl der Zählpunk­te pro Anschlusspunkt über dem Durch­schnitt liegt. Maßge­blich ist insoweit die Kosten­si­t­u­a­tion des betrof­fe­nen Net­z­be­treibers7.

Im vor­liegen­den Fall reichte dem Bun­des­gericht­shof allerd­ings das Vor­brin­gen der Betrof­fe­nen nicht zum Nach­weis der in § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV normierten Voraus­set­zun­gen den Anforderun­gen der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung:

Die Betrof­fene hat die Mehrkosten auf Basis des vari­ablen Kos­tenan­teils berech­net, indem sie in einem ersten Schritt die tat­säch­liche Höhe der vari­ablen Kos­tenan­teile pro Zählpunkt ermit­telt und sodann in einem zweit­en Schritt daraus durch schlichte Mul­ti­p­lika­tion die Dif­ferenz zwis­chen den Kosten für acht Zählpunk­te pro Anschlusspunkt und 2, 8 Zählpunk­te pro Anschlusspunkt gebildet hat; diese Dif­ferenz (Mehrkosten pro Anschlusspunkt) hat sie schließlich mit der Anzahl der Anschlusspunk­te mul­ti­pliziert. Diese auf ein­er pauschalen Grund­lage beruhende und diesen Ansatz nicht ver­lassende — Berech­nung eines anhand der vari­ablen Kosten ermit­tel­ten Durch­schnittswerts genügt zum Nach­weis der in § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV normierten Voraus­set­zun­gen nicht. Die Betrof­fene hätte vielmehr dar­legen und unter Beweis stellen müssen, in welchem Umfang die Kosten für die Zählpunk­te ger­ade dadurch angestiegen sind, dass pro Anschlusspunkt mehr Zählpunk­te vorhan­den sind, als dies dem Durch­schnitt entspricht. Der Ansatz der genehmigten Preise ist dafür selb­st dann ungeeignet, wenn diese die durch­schnit­tlichen Kosten ein­er Messstelle wider­spiegeln. Aus dieser Berech­nungsweise ergibt sich näm­lich nicht, ob die Kosten ein­er Messstelle an einem Anschlusspunkt, dem weit­ere Zählpunk­te zuge­ord­net sind, diesen durch­schnit­tlichen Kosten entsprechen oder ob sie — zum Beispiel im Hin­blick auf die mit der Zuord­nung zu einem gemein­samen Anschlusspunkt zu erwartende räum­liche Nähe der Zählpunk­te oder wegen ander­er Beson­der­heit­en — deut­lich geringer sind. Erforder­lich wäre ein Nach­weis der Mehrkosten, die ger­ade dadurch entste­hen, dass die Anzahl von Zählpunk­ten pro Anschlusspunkt über dem Durch­schnitt liegt8. Dies hätte etwa dadurch geschehen kön­nen, dass die Kosten für Messstellen an Anschlusspunk­ten, denen keine weit­eren Zählpunk­te zuge­ord­net sind, den Kosten für Zählpunk­te an den son­sti­gen Anschlusspunk­ten gegenübergestellt wer­den.

Daraus ergeben — auch im Hin­blick auf die Anzahl von über 40.000 Anschlusspunk­ten und über 325.000 Zählpunk­ten — keine unzu­mut­baren Anforderun­gen an die Dar­legungslast des Net­z­be­treibers. Der Nach­weis ein­er rel­e­van­ten Kosten­steigerung obliegt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV dem Net­z­be­treiber. Er trägt deshalb das Risiko der Nichter­weis­lichkeit9. Der Aufwand, der mit dem Nach­weis der Mehrkosten ver­bun­den ist, kann im Grund­satz nicht zu ein­er Her­ab­set­zung der Anforderun­gen an diesen Nach­weis führen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. April 2015 — EnVR 16/14

  1. in der hier maßge­blichen, bis 21.08.2013 gel­tenden Fas­sung; die seit 22.08.geltende neue Fas­sung, BGBl. I 2013, S. 3250, find­et erst ab der zweit­en Reg­ulierungspe­ri­ode Anwen­dung, BR-Drs. 447/13 (Beschluss), S. 31 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2012 — EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 59 — SWM Infra­struk­tur GmbH; vom 21.01.2014 EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 112 — Stadtwerke Kon­stanz GmbH; und vom 16.12 2014 — EnVR 54/13 Rn. 38 — Fes­tle­gung Tages­neuw­erte II []
  3. BGH, Beschluss vom 09.10.2012 — EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 70 ff. — SWM Infra­struk­tur GmbH; eben­so für die Anzahl der Zählpunk­te eines Gasverteil­er­net­zes BGH, Beschluss vom 16.12 2014 — EnVR 54/13 Rn. 40 mwN — Fes­tle­gung Tages­neuw­erte II []
  4. BGH, Beschluss vom 16.12 2014 — EnVR 54/13 Rn. 41 mwN — Fes­tle­gung Tages­neuw­erte II []
  5. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2012 — EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 62 — SWM Infra­struk­tur GmbH; und vom 16.12 2014 — EnVR 54/13 Rn. 42 mwN — Fes­tle­gung Tages­neuw­erte II []
  6. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2012 — EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 76 f. — SWM Infra­struk­tur GmbH; und vom 16.12 2014 — EnVR 54/13 Rn. 44 mwN — Fes­tle­gung Tages­neuw­erte II []
  7. BGH, Beschluss vom 16.12 2014 — EnVR 54/13 Rn. 44 mwN Fes­tle­gung Tages­neuw­erte II []
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2012 — EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 77 — SWM Infra­struk­tur GmbH und EnVR 86/10, ZNER 2012, 609 Rn. 25 sowie vom 16.12 2014 — EnVR 54/13 Rn. 47 — Fes­tle­gung Tages­neuw­erte II []
  9. vgl. Bun­des­gericht­shof, Beschlüsse vom 09.10.2012 — EnVR 86/10, ZNER 2012, 609 Rn. 31; und vom 16.12 2014 — EnVR 54/13 Rn. 48 — Fes­tle­gung Tages­neuw­erte II []