Netzzugangsentgelt – und die Anzahl der Zählpunkte

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zur Versorgungsaufgabe im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV1 alle Anforderungen, die an den Netzbetreiber von außen herangetragen werden und denen er sich nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand entziehen kann.

Netzzugangsentgelt – und die Anzahl der Zählpunkte

Dies sind, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht nur die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ARegV ausdrücklich aufgeführten Parameter, also die Fläche des versorgten Gebiets, die Anzahl der Anschlusspunkte und die Jahreshöchstlast, sondern auch alle anderen Rahmenbedingungen, mit denen sich der Netzbetreiber beim Betrieb des Netzes konfrontiert sieht und auf die er keinen unmittelbaren Einfluss hat2.

Dazu kann, was der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden hat, auch eine über dem Durchschnitt der Netzbetreiber von Elektrizitätsverteilernetzen liegende Anzahl von Zählpunkten gehören. Dies hat er damit begründet, dass die Anzahl von Zählpunkten ähnlich wie die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ARegV ausdrücklich genannte Anzahl der Anschlusspunkte in der Regel durch Kundenanforderungen vorgegeben; und vom Netzbetreiber allenfalls in begrenztem Umfang beeinflussbar ist3.

Der Umstand, dass die Anzahl der Zählpunkte und deren Verhältnis zur Anzahl der Anschlusspunkte bei der Entwicklung des Modells für den Effizienzvergleich als nicht signifikant eingestuft worden ist, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die Bereinigung des Effizienzwerts gemäß § 15 Abs. 1 ARegV dient gerade dazu, Umständen Rechnung zu tragen, die in die Berechnung des Effizienzwerts nicht eingeflossen sind.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV setzt eine Bereinigung unter anderem voraus, dass die Besonderheiten im Effizienzvergleich durch die Auswahl der Parameter nach § 13 Abs. 3 und 4 ARegV nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Angesichts dessen darf eine Bereinigung des Effizienzwerts nicht deshalb abgelehnt werden, weil dem in Rede stehenden Umstand bei der dem Effizienzvergleich zugrundeliegenden generalisierenden Betrachtung keine signifikante Bedeutung zukommt4.

Aus dem in § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV normierten Tatbestandsmerkmal einer nicht hinreichenden Berücksichtigung der Besonderheit im Effizienzvergleich ergibt sich nichts anderes. Die Bedeutung dieses Kriteriums erschöpft sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darin, dass es sich bei der von dem Netzbetreiber geltend gemachten Besonderheit der Versorgungsaufgabe um eine solche – untypische – Besonderheit handeln muss, die in den für den Effizienzvergleich herangezogenen Vergleichsparametern nicht berücksichtigt wird5. Dies ist im Hinblick auf die Anzahl der Zählpunkte und deren Verhältnis zur Anzahl der Anschlusspunkte – was auch die Bundesnetzagentur nicht in Abrede stellt – der Fall.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Mehrkosten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie durch die in Rede stehende Besonderheit der Versorgungsaufgabe verursacht werden. Besteht die Besonderheit darin, dass eine mit hohen Kosten verbundene Leistung überdurchschnittlich häufig erbracht werden muss, genügt es deshalb nicht, die Mehrkosten allein anhand der Zahl der Leistungseinheiten und der für eine Leistungseinheit durchschnittlich anfallenden Kosten zu berechnen. Vielmehr ist darzulegen und erforderlichenfalls unter Beweis zu stellen, in welchem Umfang die Kosten für diese Leistung – hier die Einrichtung und der Betrieb von Zählpunkten – gerade dadurch angestiegen sind, dass ihr Anteil an den insgesamt erbrachten Leistungen größer ist, als dies dem Durchschnitt entspricht6. Erforderlich ist ein Nachweis der Mehrkosten, die gerade dadurch entstehen, dass die Anzahl der Zählpunkte pro Anschlusspunkt über dem Durchschnitt liegt. Maßgeblich ist insoweit die Kostensituation des betroffenen Netzbetreibers7.

Im vorliegenden Fall reichte dem Bundesgerichtshof allerdings das Vorbringen der Betroffenen nicht zum Nachweis der in § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV normierten Voraussetzungen den Anforderungen der Bundesgerichtshofsrechtsprechung:

Die Betroffene hat die Mehrkosten auf Basis des variablen Kostenanteils berechnet, indem sie in einem ersten Schritt die tatsächliche Höhe der variablen Kostenanteile pro Zählpunkt ermittelt und sodann in einem zweiten Schritt daraus durch schlichte Multiplikation die Differenz zwischen den Kosten für acht Zählpunkte pro Anschlusspunkt und 2, 8 Zählpunkte pro Anschlusspunkt gebildet hat; diese Differenz (Mehrkosten pro Anschlusspunkt) hat sie schließlich mit der Anzahl der Anschlusspunkte multipliziert. Diese auf einer pauschalen Grundlage beruhende und diesen Ansatz nicht verlassende – Berechnung eines anhand der variablen Kosten ermittelten Durchschnittswerts genügt zum Nachweis der in § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV normierten Voraussetzungen nicht. Die Betroffene hätte vielmehr darlegen und unter Beweis stellen müssen, in welchem Umfang die Kosten für die Zählpunkte gerade dadurch angestiegen sind, dass pro Anschlusspunkt mehr Zählpunkte vorhanden sind, als dies dem Durchschnitt entspricht. Der Ansatz der genehmigten Preise ist dafür selbst dann ungeeignet, wenn diese die durchschnittlichen Kosten einer Messstelle widerspiegeln. Aus dieser Berechnungsweise ergibt sich nämlich nicht, ob die Kosten einer Messstelle an einem Anschlusspunkt, dem weitere Zählpunkte zugeordnet sind, diesen durchschnittlichen Kosten entsprechen oder ob sie – zum Beispiel im Hinblick auf die mit der Zuordnung zu einem gemeinsamen Anschlusspunkt zu erwartende räumliche Nähe der Zählpunkte oder wegen anderer Besonderheiten – deutlich geringer sind. Erforderlich wäre ein Nachweis der Mehrkosten, die gerade dadurch entstehen, dass die Anzahl von Zählpunkten pro Anschlusspunkt über dem Durchschnitt liegt8. Dies hätte etwa dadurch geschehen können, dass die Kosten für Messstellen an Anschlusspunkten, denen keine weiteren Zählpunkte zugeordnet sind, den Kosten für Zählpunkte an den sonstigen Anschlusspunkten gegenübergestellt werden.

Daraus ergeben – auch im Hinblick auf die Anzahl von über 40.000 Anschlusspunkten und über 325.000 Zählpunkten – keine unzumutbaren Anforderungen an die Darlegungslast des Netzbetreibers. Der Nachweis einer relevanten Kostensteigerung obliegt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV dem Netzbetreiber. Er trägt deshalb das Risiko der Nichterweislichkeit9. Der Aufwand, der mit dem Nachweis der Mehrkosten verbunden ist, kann im Grundsatz nicht zu einer Herabsetzung der Anforderungen an diesen Nachweis führen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2015 – EnVR 16/14

  1. in der hier maßgeblichen, bis 21.08.2013 geltenden Fassung; die seit 22.08.geltende neue Fassung, BGBl. I 2013, S. 3250, findet erst ab der zweiten Regulierungsperiode Anwendung, BR-Drs. 447/13 (Beschluss), S. 31 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2012 – EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 59 – SWM Infrastruktur GmbH; vom 21.01.2014 EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 112 – Stadtwerke Konstanz GmbH; und vom 16.12 2014 – EnVR 54/13 Rn. 38 – Festlegung Tagesneuwerte II []
  3. BGH, Beschluss vom 09.10.2012 – EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 70 ff. – SWM Infrastruktur GmbH; ebenso für die Anzahl der Zählpunkte eines Gasverteilernetzes BGH, Beschluss vom 16.12 2014 – EnVR 54/13 Rn. 40 mwN – Festlegung Tagesneuwerte II []
  4. BGH, Beschluss vom 16.12 2014 – EnVR 54/13 Rn. 41 mwN – Festlegung Tagesneuwerte II []
  5. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2012 – EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 62 – SWM Infrastruktur GmbH; und vom 16.12 2014 – EnVR 54/13 Rn. 42 mwN – Festlegung Tagesneuwerte II []
  6. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2012 – EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 76 f. – SWM Infrastruktur GmbH; und vom 16.12 2014 – EnVR 54/13 Rn. 44 mwN – Festlegung Tagesneuwerte II []
  7. BGH, Beschluss vom 16.12 2014 – EnVR 54/13 Rn. 44 mwN Festlegung Tagesneuwerte II []
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2012 – EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 77 – SWM Infrastruktur GmbH und EnVR 86/10, ZNER 2012, 609 Rn. 25 sowie vom 16.12 2014 – EnVR 54/13 Rn. 47 – Festlegung Tagesneuwerte II []
  9. vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 09.10.2012 – EnVR 86/10, ZNER 2012, 609 Rn. 31; und vom 16.12 2014 – EnVR 54/13 Rn. 48 – Festlegung Tagesneuwerte II []