Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge

Der Land­kreis Leer hat nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts in Lüneb­urg die Neu­ver­gabe kom­mu­naler Strom- und Gaskonzes­sionsverträge durch die kreisange­höri­gen Städte und Gemein­den zu Recht gestoppt.

Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge

Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht wies jet­zt die Anträge der Gemein­den Bunde und Ostrhaud­er­fehn ab, mit denen die bei­den Gemein­den sich gegen entsprechende Bean­stan­dun­gen des Land­kreis­es Leer im Ver­fahren des vor­läu­fi­gen Rechtschutzes gewehrt hat­ten.

Die Räte der Gemein­den Bunde und Ostrhaud­er­fehn sowie weit­er­er Kom­munen aus dem Kreis Leer beschlossen nach einem Auswahlver­fahren, die Ende des Jahres 2012 aus­ge­laufe­nen Strom- und Gaskonzes­sio­nen an die von ihnen gegrün­dete Net­zge­sellschaft Südlich­es Ost­fries­land mbH (NSO) neu zu vergeben. Nach dem Konzept der NSO sollen ein noch nicht fest­ste­hen­der strate­gis­ch­er Part­ner sowie ggf. zusät­zlich ein tech­nis­ch­er Betreiber einge­bun­den wer­den. Der Land­kreis Leer als Kom­mu­nalauf­sichts­be­hörde bean­standete diese Rats­beschlüsse u. a. der Gemein­den Bunde und Ostrhaud­er­fehn. Er sieht neben kom­mu­nal­rechtlichen Vorschriften auch energie- und kartell­rechtliche Geset­ze als ver­let­zt an. Die Gemein­den hät­ten die Auswahl in einem intrans­par­enten und diskri­m­inieren­den Ver­fahren getrof­fen; zudem könne das Vorhaben die wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit der Gemein­den über­steigen und die Sicherung der Energiev­er­sorgung gefährden.

Das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg teilte diese Ansicht des Land­kreis­es nicht und stellte deshalb auf die Anträge u. a. der bei­den Gemein­den Bunde und Ostrhaud­er­fehn die auf­schiebende Wirkung ihrer Kla­gen gegen diese sofort vol­lziehbaren Bean­stan­dun­gen wieder her. Dabei ent­nahm das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg der Garantie der kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tung in Artikel 28 Abs. 2 GG einen weit­en, hier nicht über­schrit­te­nen Entschei­dungsspiel­raum bei der Entschei­dung der Gemein­den, die Energien­et­ze kün­ftig in der Ver­ant­wor­tung ein­er kom­mu­nalen Net­zge­sellschaft unter Ein­bindung pri­vater Drit­ter zu betreiben.

Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht befand nun jedoch, dass die Art und Weise der beab­sichtigten Neu­ver­gabe von Konzes­sio­nen zum Betrieb des Strom- und Gas­net­zes in den Gemein­den Bunde und Ostrhaud­er­fehn rechtswidrig gewe­sen und deshalb zu Recht vom Land­kreis Leer als Kom­mu­nalauf­sichts­be­hörde bean­standet wor­den ist. Dementsprechend hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht auf die Beschw­erde des Land­kreis­es Leer die Beschlüsse des Ver­wal­tungs­gerichts Old­en­burg geän­dert und die Anträge der bei­den Gemein­den abgelehnt.

Die Garantie der kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tung gilt nur im Rah­men der Geset­ze. Dazu gehört nach Ansicht des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts gemäß § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG auch die Verpflich­tung, bei der Auswahlentschei­dung über die Neu­ver­gabe der Konzes­sion die Ziele des § 1 EnWG zu berück­sichti­gen, also eine möglichst sichere, preis­gün­stige, ver­braucher­fre­undliche, effiziente und umweltverträgliche Energiev­er­sorgung zu gewährleis­ten. Ob eine Gemeinde daneben auch andere Ziele ein­schließlich der Gewin­nerzielung ver­fol­gen darf, ist sehr umstrit­ten, brauchte aber nicht gek­lärt zu wer­den. Denn solche ungeschriebe­nen Ziele dür­fen jeden­falls nicht vor­rangig ver­fol­gt wer­den. Einen solchen Man­gel hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hier aber bei der Auswahlentschei­dung der Gemein­den zu Gun­sten der NSO bejaht.

Zudem hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht bean­standet, dass sich die NSO im Auswahlzeit­punkt noch zu sehr im Grün­dungssta­di­um befun­den hat. Daher kon­nte wed­er ver­lässlich ihre Leis­tungs­fähigkeit beurteilt wer­den noch war der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Gemein­de­haushalts- und Kassen­verord­nung für die beteiligten Kom­munen erforder­liche Wirtschaftlichkeitsver­gle­ich möglich.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschlüsse vom 11. Sep­tem­ber 2013 — 10 ME 87/12 und 10 ME 88/12