Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen

Eine Gemeinde hat auf­grund der kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tung nach Art. 28 Abs. 2 GG die Befug­nis, eine grundle­gende Sys­te­mentschei­dung darüber zu tre­f­fen, ob sie die zur örtlichen Daseinsvor­sorge gehörende Auf­gabe des sicheren und effizien­ten Betriebes der öffentlichen Energien­et­ze in eigen­er Regie oder durch pri­vate Dritte erfüllen will. Wenn sich eine Gemeinde für die Auf­gaben­er­fül­lung in eigen­er Regie entschei­det, komm ihr bei der Fes­tle­gung der Auswahlkri­te­rien und der Bew­er­tung der Ange­bote ein weit­er Gestaltungs‑, Beurteilungs- und Entschei­dungsspiel­raum zu.

Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg in den hier vor­liegen­den Fällen dem Antrag der Gemeinde Bunde und 14 weit­er­er Städte und Gemein­den im Land­kreis Leer auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes gegen Bean­stan­dungsver­fü­gun­gen des Land­kreis­es Leer stattgegeben. Die Kom­munen beab­sichti­gen, die Ende des Jahres 2012 aus­laufend­en Strom- und Gaskonzes­sio­nen (für die Stadt Borkum nur die Gaskonzes­sion) an die von ins­ge­samt 18 Städten und Gemein­den im Kreis­ge­bi­et gegrün­dete Net­zge­sellschaft Südlich­es Ost­fries­land mbH (NSO) neu zu vergeben. Nach dem Konzept der NSO soll ein noch nicht fest­ste­hen­der strate­gis­ch­er Part­ner einge­bun­den wer­den. Die Rats­beschlüsse der Gemeinde Bunde und der anderen Antrag­steller über den Abschluss von Konzes­sionsverträ­gen mit den kom­mu­nalen Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen hat der Land­kreis Leer kom­mu­nalauf­sichtlich bean­standet. Er sieht neben kom­mu­nal­rechtlichen Vorschriften auch energie- und kartell­rechtliche Geset­ze als ver­let­zt an. Die Gemein­den hät­ten die Auswahl in einem intrans­par­enten und diskri­m­inieren­den Ver­fahren getrof­fen; zudem beste­he die Gefahr, dass das Vorhaben der Gemein­den ihre wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit über­steige und die Sicherung der Energiev­er­sorgung gefährdet werde. Hierge­gen haben die Städte und Gemein­den Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Old­en­burg ergebe sich aus der Garantie der kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tung in Artikel 28 Abs. 2 GG die Befug­nis der Gemeinde, eine grundle­gende Sys­te­mentschei­dung darüber zu tre­f­fen, ob sie die zur örtlichen Daseinsvor­sorge gehörende Auf­gabe des sicheren und effizien­ten Betriebes der öffentlichen Energien­et­ze in eigen­er Regie oder durch pri­vate Dritte erfüllen will. Die Vorschriften des Energie- und Kartell­recht­es seien vor dem ver­fas­sungsrechtlichen Hin­ter­grund der Selb­stver­wal­tungs­garantie auszule­gen. Entschei­de sich eine Gemeinde für die Auf­gaben­er­fül­lung in eigen­er Regie — und sei es auch nur wie hier in Form eines Beteili­gungsmod­ells -, so komme ihr bei der Fes­tle­gung der Auswahlkri­te­rien und der Bew­er­tung der Ange­bote ein weit­er Gestaltungs‑, Beurteilungs- und Entschei­dungsspiel­raum zu. Dieser Spiel­raum sei kom­mu­nalauf­sicht­srechtlich und gerichtlich nur eingeschränkt über­prüf­bar; seine Gren­zen hät­ten die Gemein­den hier nach vor­läu­figer Bew­er­tung nicht über­schrit­ten.

Die Entschei­dung der Gemein­den, die Energien­et­ze kün­ftig mit ein­er kom­mu­nalen Net­zge­sellschaft unter Ein­bindung eines am Markt bewährten strate­gis­chen Part­ners durchzuführen, sei auf der Grund­lage umfassender fach­lich­er Beratung durch ein sachkundi­ges Beratung­sun­ternehmen getrof­fen wor­den. Der­ar­tige Mod­elle seien branchenüblich und im All­ge­meinen wirtschaftlich sin­nvoll. Angesichts der wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen für den Betrieb der Energien­et­ze könne auch davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein fach­lich qual­i­fiziert­er und finanziell poten­ter strate­gis­ch­er Part­ner gefun­den wer­den könne. Eine Gefährdung der Energiesicher­heit in den Gemein­den sowie der Inter­essen der Ein­wohn­er oder ein Ver­stoß gegen die haushalt­srechtlichen Grund­sätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit seien danach nicht fest­stell­bar.

Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg, Beschluss vom 17. Juli 2012 -1 B 3594/12