Per­so­nal­zu­satz­kos­ten – und die Kos­ten­be­las­tung des Netz­be­trei­bers

Als dau­er­haft nicht beein­fluss­ba­re Kos­ten­an­tei­le nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur sol­che Per­so­nal­zu­satz­kos­ten anzu­se­hen, die bei dem Netz­be­trei­ber selbst ent­ste­hen. Hier­für ist erfor­der­lich, dass die Kos­ten­be­las­tung für den Netz­be­trei­ber selbst auf einer betrieb­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung beruht und dass sich die Kos­ten für den Netz­be­trei­ber selbst als Kos­ten aus Lohn­zu­satz- oder Ver­sor­gungs­leis­tun­gen dar­stel­len.

Per­so­nal­zu­satz­kos­ten – und die Kos­ten­be­las­tung des Netz­be­trei­bers

Der danach erfor­der­li­che Zusam­men­hang zwi­schen einer betrieb­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung und einer Kos­ten­be­las­tung des Netz­be­trei­bers ist nicht schon dann gege­ben, wenn ein ande­rer Rechts­trä­ger, der Leis­tun­gen an den Netz­be­trei­ber erbringt, Lohn­zu­satz- oder Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die er auf­grund einer betrieb­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung an sei­ne Arbeit­neh­mer zu zah­len hat, bei der Kal­ku­la­ti­on der mit dem Netz­be­trei­ber ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung berück­sich­tigt.

Der Wort­laut von § 11 Abs. 2 Satz 1 ARegV ist bei iso­lier­ter Betrach­tung aller­dings nicht ein­deu­tig.

§ 11 Abs. 2 Satz 1 ARegV ent­hält eine detail­lier­te Auf­lis­tung von Kos­ten­ar­ten, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als dau­er­haft nicht beein­fluss­bar anzu­se­hen sind. Zu der Fra­ge, bei wel­chem Rechts­trä­ger die Kos­ten ent­stan­den sein müs­sen, ver­hält sich die Vor­schrift nicht aus­drück­lich.

Aus der von der Bun­des­netz­agen­tur auf­ge­zeig­ten Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV kön­nen eben­falls kei­ne ein­deu­ti­gen Schluss­fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den.

Der ers­te, im ange­foch­te­nen Beschluss wie­der­ge­ge­be­ne Ent­wurf der Vor­schrift vom 04.04.2007 sah unter ande­rem vor, dass die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV auf­ge­führ­ten Kos­ten aus betrieb­li­chen und tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zu Lohn­zu­satz- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nur inso­weit als dau­er­haft nicht beein­fluss­bar gel­ten, als die hier­aus abge­lei­te­ten Ansprü­che gegen den Netz­be­trei­ber vor einem bestimm­ten Stich­tag (damals vor­ge­se­hen: 31.12 2006) ent­stan­den sind.

Die­ser Fas­sung ist zwar zu ent­neh­men, dass die Kos­ten auf einer betrieb­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung beru­hen müs­sen, aus der Ansprü­che gegen den Netz­be­trei­ber abge­lei­tet wer­den kön­nen. Aus dem Umstand, dass die betref­fen­de Pas­sa­ge durch eine For­mu­lie­rung ersetzt wur­de, wonach die betrieb­li­che oder tarif­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung vor einem bestimm­ten Stich­tag (nun­mehr: 31.12 2008) abge­schlos­sen wor­den sein muss, kann aber nicht ein­deu­tig ent­nom­men wer­den, dass der Tat­be­stand der Vor­schrift hin­sicht­lich der erfass­ten Kos­ten­ar­ten erwei­tert oder beschränkt wer­den soll­te.

Für eine Beschrän­kung auf Per­so­nal­zu­satz­kos­ten, die bei dem Netz­be­trei­ber selbst ent­stan­den sind, spre­chen Sinn und Zweck von § 11 Abs. 2 Satz 1 ARegV.

§ 11 Abs. 2 Satz 1 ARegV ent­hält eine – grund­sätz­lich abschlie­ßen­de [1] – Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Kos­ten­an­tei­le, die als dau­er­haft nicht beein­fluss­bar gel­ten. Damit wer­den die abs­trak­ten Vor­ga­ben aus § 21a Abs. 4 EnWG in Aus­fül­lung der Ermäch­ti­gung aus § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 7 EnWG näher kon­kre­ti­siert.

Bei der Kon­kre­ti­sie­rung darf der Ver­ord­nungs­ge­ber inner­halb der von der Ermäch­ti­gung vor­ge­ge­be­nen Gren­zen pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen tref­fen, um Abgren­zungs­pro­ble­me im Ein­zel­fall zu ver­mei­den. Des­halb ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Ver­ord­nungs­ge­ber Kos­ten in Berei­chen, die typi­scher­wei­se stark durch gesetz­li­che Vor­ga­ben geprägt sind, als dau­er­haft nicht beein­fluss­bar ein­stuft. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn dadurch der mit dem Geset­zes­zweck nicht in Ein­klang ste­hen­de Anreiz ver­mie­den wird, Gewinn­stei­ge­run­gen gera­de durch Ein­spa­run­gen in Tätig­keits­be­rei­chen zu erzie­len, deren Erhal­tung und För­de­rung sich der Gesetz­ge­ber an ande­rer Stel­le beson­ders ange­nom­men hat [2].

Inner­halb die­ses Rah­mens dient § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV dem Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen der Netz­nut­zer und der Öffent­lich­keit an einem mög­lichst kos­ten­güns­ti­gen und effi­zi­en­ten Netz­be­trieb und den Inter­es­sen der Netz­be­trei­ber sowie ihrer Arbeit­neh­mer, Lohn­zu­satz- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die in bereits abge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen vor­ge­se­hen sind, vor der Gefahr eines sofor­ti­gen Ratio­na­li­sie­rungs­drucks zu bewah­ren.

Das Bestre­ben des Ver­ord­nungs­ge­bers, die­se wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu einem Aus­gleich zu brin­gen, wird zum einen dar­an deut­lich, dass er nur Leis­tun­gen ein­be­zieht, die auf einer betrieb­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung beru­hen. Die Mög­lich­kei­ten eines Arbeit­ge­bers, kurz­fris­tig eine Ände­rung sol­cher Ver­ein­ba­run­gen zu erwir­ken, sind in der Regel gerin­ger als die Mög­lich­kei­ten zur Ände­rung von sons­ti­gen Abre­den. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt die Beschrän­kung auf betrieb­li­che und tarif­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen einen geeig­ne­ten Weg dar, um die Abgren­zung der dau­er­haft nicht beein­fluss­ba­ren Kos­ten durch Rück­griff auf typi­sie­ren­de Kri­te­ri­en zu ver­ein­fa­chen, ohne die gesetz­li­che Vor­ga­be aus den Augen zu ver­lie­ren, wonach grund­sätz­lich nur sol­che Kos­ten ein­be­zo­gen wer­den dür­fen, auf deren Ent­ste­hung und Höhe der Netz­be­trei­ber kei­nen Ein­fluss hat.

Dem Aus­gleich der wider­strei­ten­den Inter­es­sen dient zum ande­ren die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV ent­hal­te­ne Stich­tags­re­ge­lung. Sie trägt dem Umstand Rech­nung, dass ein Netz­be­trei­ber es zwar theo­re­tisch in der Hand hat, Ver­pflich­tun­gen zur Zah­lung von Lohn­zu­satz- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen durch Abschluss von betrieb­li­chen Ver­ein­ba­run­gen oder Tarif­ver­trä­gen zu steu­ern, eine zu Beginn der Regu­lie­rungs­pe­ri­ode bereits abge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­rung aber nicht ohne wei­te­res been­det wer­den kann. Auch damit knüpft der Ver­ord­nungs­ge­ber an ein typi­sie­ren­des Kri­te­ri­um an, das die Abgren­zung der dau­er­haft nicht beein­fluss­ba­ren Kos­ten erleich­tert, ohne die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zu ver­nach­läs­si­gen.

Die­ser Ziel­set­zung ent­spricht es, Kos­ten, die auf­grund einer von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV erfass­ten Ver­ein­ba­rung ent­ste­hen, nur dann als dau­er­haft nicht beein­fluss­bar anzu­se­hen, wenn sie in die­ser Form vom Netz­be­trei­ber selbst zu tra­gen sind. Hier­für genügt es nicht, dass Kos­ten die­ser Art in irgend­ei­ner Wei­se an den Netz­be­trei­ber wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass die Kos­ten­be­las­tung für den Netz­be­trei­ber selbst auf einer sol­chen Ver­ein­ba­rung beruht und dass sich die Kos­ten für den Netz­be­trei­ber selbst als Kos­ten aus Lohn­zu­satz- oder Ver­sor­gungs­leis­tun­gen dar­stel­len.

Der danach erfor­der­li­che Zusam­men­hang zwi­schen einer betrieb­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung und einer Kos­ten­be­las­tung des Netz­be­trei­bers ist nicht schon dann gege­ben, wenn ein ande­rer Rechts­trä­ger, der Leis­tun­gen an den Netz­be­trei­ber erbringt, Lohn­zu­satz- oder Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die er auf­grund einer betrieb­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung an sei­ne Arbeit­neh­mer zu zah­len hat, bei der Kal­ku­la­ti­on der mit dem Netz­be­trei­ber ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung berück­sich­tigt. Für den Netz­be­trei­ber beruht die Kos­ten­be­las­tung in die­ser Kon­stel­la­ti­on nicht auf der betrieb­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, son­dern auf dem Dienst­leis­tungs­ver­trag mit dem ande­ren Rechts­trä­ger. Fol­ge­rich­tig stel­len die Kos­ten für ihn kei­ne Kos­ten für Lohn­zu­satz- oder Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an Beschäf­tig­te dar, son­dern Kos­ten für exter­ne Dienst­leis­tun­gen eines ande­ren, recht­lich selb­stän­di­gen Leis­tungs­er­brin­gers.

Eine Beschrän­kung auf Kos­ten, die in der beschrie­be­nen Wei­se vom Netz­be­trei­ber zu tra­gen sind, steht in Ein­klang mit den sons­ti­gen von der Rechts­be­schwer­de ange­führ­ten Vor­schrif­ten.

Für die Erlö­se aus der Auf­lö­sung von Netz­an­schluss­kos­ten­bei­trä­gen und Bau­kos­ten­zu­schüs­sen im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Gas­NEV, die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV als dau­er­haft nicht beein­fluss­bar gel­ten, gel­ten die oben auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze ent­spre­chend.

Erlö­se der genann­ten Art sind nur dann gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV als dau­er­haft nicht beein­fluss­bar anzu­se­hen, wenn sie bei dem Netz­be­trei­ber selbst als Erlö­se die­ser Art anfal­len. Letz­te­res ist bei Netz­an­schluss­kos­ten­bei­trä­gen und Bau­kos­ten­zu­schüs­sen typi­scher­wei­se schon des­halb der Fall, weil sol­che Bei­trä­ge und Zuschüs­se, wie auch die Rechts­be­schwer­de nicht in Zwei­fel zieht, in der Regel vom Netz­be­trei­ber erho­ben wer­den und dar­aus resul­tie­ren­de Erlö­se des­halb grund­sätz­lich dem Netz­be­trei­ber zuzu­rech­nen sind.

Wie sol­che Erlö­se zu behan­deln sind, wenn der Netz­be­trei­ber ver­ein­nahm­te Beträ­ge auf­grund eines mit dem Netz­ei­gen­tü­mer abge­schlos­se­nen Pacht­ver­trags oder sons­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen an Drit­te wei­ter­reicht, bedarf im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Selbst wenn die Regu­lie­rungs­be­hör­den in bestimm­ten Fäl­len Erlö­se als dau­er­haft nicht beein­fluss­bar behan­deln soll­ten, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV nicht gege­ben sind, ergä­be sich dar­aus kein Anspruch der Betrof­fe­nen, auch im Streit­fall von den Vor­ga­ben der Ver­ord­nung abzu­wei­chen.

Für die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ARegV als dau­er­haft nicht beein­fluss­bar anzu­se­hen­den Kos­ten aus geneh­mig­ten Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men nach § 23 ARegV gilt nichts ande­res.

Sol­che Kos­ten fal­len eben­falls nur dann unter § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV, wenn sie bei dem Netz­be­trei­ber selbst als Kos­ten die­ser Art anfal­len. Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies auch dann zu beja­hen ist, wenn geneh­mig­te Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men in einem an den Betrei­ber ver­pach­te­ten Netz vom Ver­päch­ter oder Drit­ten durch­ge­führt wer­den, bedarf im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ner Ent­schei­dung. Auch inso­weit könn­te eine von der Ver­ord­nung abwei­chen­de Hand­ha­bung durch die Regu­lie­rungs­be­hör­den kei­nen Anspruch auf eine ent­spre­chen­de Behand­lung von Kos­ten für Lohn­zu­satz- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen begrün­den.

Der Umstand, dass Kos­ten der in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV defi­nier­ten Art bei einem Rechts­trä­ger anfal­len, der mit dem Netz­be­trei­ber wirt­schaft­lich ver­bun­den ist, reicht nicht aus, um den erfor­der­li­chen Zusam­men­hang zu begrün­den.

Die recht­li­che Selb­stän­dig­keit unter­schied­li­cher Rechts­trä­ger ist grund­sätz­lich auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn die­se wirt­schaft­lich mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Ent­gelt­li­che Aus­tausch­ver­trä­ge zwi­schen sol­chen Rechts­trä­gern sind des­halb grund­sätz­lich nach den all­ge­mei­nen Regeln zu behan­deln. Des­halb ver­bleibt es auch für sol­che Ver­trags­be­zie­hun­gen bei dem Grund­satz, dass für die Zuord­nung von Kos­ten zu einer bestimm­ten Kos­ten­art die Ver­hält­nis­se des­je­ni­gen Rechts­trä­gers maß­geb­lich sind, bei dem die Kos­ten ent­ste­hen.

Dass der vom Netz­be­trei­ber ver­schie­de­ne Leis­tungs­er­brin­ger mög­li­cher­wei­se in glei­chem Umfang an betrieb­li­che oder tarif­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen gebun­den ist, reicht nicht aus, um eine abwei­chen­de Behand­lung zu recht­fer­ti­gen. Ver­gleich­ba­re Bin­dun­gen kön­nen auch bei ande­ren, nicht mit dem Netz­be­trei­ber ver­bun­de­nen Leis­tungs­er­brin­gern bestehen. Eine unter­schied­li­che Behand­lung von Kos­ten allein des­halb, weil der Leis­tungs­er­brin­ger mit dem Netz­be­trei­ber wirt­schaft­lich ver­bun­den ist, erscheint weder mit den Zie­len der Anreiz­re­gu­lie­rung noch mit den­je­ni­gen der Ent­flech­tung von Netz­be­trei­bern ver­ein­bar.

Der Umstand, dass die Regu­lie­rungs­be­hör­den bei der Kos­ten­prü­fung nach § 6 ARegV für Kos­ten, die durch Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen mit dem Netz­be­trei­ber ver­bun­de­ner Unter­neh­men ent­ste­hen, detail­lier­te­re Anga­ben ver­lan­gen, ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang irrele­vant.

Dass Ent­gel­te, die an wirt­schaft­lich ver­bun­de­ne Unter­neh­men gezahlt wer­den, einer ein­ge­hen­de­ren Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den als Zah­lun­gen an Drit­te, ist im Hin­blick auf die typi­sche Inter­es­sen­la­ge grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den. Unab­hän­gig davon kann dar­aus, dass bestimm­te Vor­gän­ge in ande­rem Zusam­men­hang stren­ger über­prüft wer­den, nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass im Zusam­men­hang mit § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV eine weni­ger stren­ge Beur­tei­lung gebo­ten ist.

Dabei führt die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Per­so­nal­zu­satz­kos­ten, die bei einem mit dem Netz­be­trei­ber ver­bun­de­nen Dienst­leis­ter ent­stan­den sind, nicht zu einer unzu­läs­si­gen Ungleich­be­hand­lung beim Effi­zi­enz­ver­gleich.

Die Ein­ord­nung von Per­so­nal­zu­satz­kos­ten als dau­er­haft nicht beein­fluss­ba­re Kos­ten­an­tei­le führt aller­dings dazu, dass die­se nicht in den Effi­zi­enz­ver­gleich ein­be­zo­gen wer­den. Die sich hier­aus erge­ben­den Unter­schie­de zwi­schen Per­so­nal­zu­satz­kos­ten, die dem Netz­be­trei­ber selbst ent­ste­hen, und Per­so­nal­zu­satz­kos­ten, die einem mit ihm ver­bun­de­nen Dienst­leis­ter ent­ste­hen, ste­hen aber wie bereits dar­ge­legt in Ein­klang mit den gesetz­li­chen Vor­ga­ben aus § 21a Abs. 4 EnWG.

Die in § 7 und § 7a EnWG ent­hal­te­nen Regeln über die Ent­flech­tung von Ver­tei­ler­netz­be­trei­bern füh­ren nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung.

Recht­lich selb­stän­di­ge Netz­be­trei­ber, die mit ande­ren Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ver­bun­den sind, sind aller­dings gemäß § 7a Abs. 2 Nr. 1 und 2 EnWG nicht dar­an gehin­dert, Per­so­nen zu beschäf­ti­gen, die in ande­ren Tei­len des ver­ti­kal inte­grier­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens Tätig­kei­ten des Netz­be­triebs aus­üben, sofern die­se nicht mit Lei­tungs­auf­ga­ben betraut sind und nicht die Befug­nis zu Letzt­ent­schei­dun­gen besit­zen.

Hier­aus ist indes nicht abzu­lei­ten, dass Kos­ten für Lohn­zu­satz- oder Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an sol­che Per­so­nen unab­hän­gig von der kon­kre­ten ver­trag­li­chen Aus­ge­stal­tung als dau­er­haft nicht beein­fluss­bar anzu­se­hen sind. Jede der inso­weit in Betracht kom­men­den Aus­ge­stal­tun­gen kann hin­sicht­lich ein­zel­ner Aspek­te vor­teil­haft, hin­sicht­lich ande­rer hin­ge­gen eher nach­tei­lig sein [3]. Ange­sichts des­sen ist der Ver­ord­nungs­ge­ber nicht gehal­ten, die Abgren­zung zwi­schen dau­er­haft nicht beein­fluss­ba­ren und sons­ti­gen Kos­ten­an­tei­len für alle Koope­ra­ti­ons­mo­del­le gleich vor­zu­neh­men, ohne Rück­sicht dar­auf, wer die­se Kos­ten nach der jewei­li­gen Ver­trags­ge­stal­tung zu tra­gen hat. Die Wahl zwi­schen den unter­schied­li­chen Model­len liegt beim Netz­be­trei­ber. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt es kei­ne Ungleich­be­hand­lung dar, wenn unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tun­gen im Zusam­men­hang mit § 11 Abs. 2 Satz 1 ARegV unter­schied­lich beur­teilt wer­den.

Ein mit dem Netz­be­trei­ber ver­bun­de­nes Unter­neh­men kann aller­dings mit beson­de­ren Pro­ble­men kon­fron­tiert sein, wenn es zuvor selbst als Netz­be­trei­ber fun­giert hat und die in die­sem Bereich täti­gen Beschäf­tig­ten auf­grund von gesetz­li­chen, tarif­ver­trag­li­chen oder sons­ti­gen Rege­lun­gen einem Über­gang des Dienst­ver­hält­nis­ses auf den neu­en Netz­be­trei­ber wider­spre­chen kön­nen und vor einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung durch den bis­he­ri­gen Netz­be­trei­ber geschützt sind. Selbst in die­sem Fall ist das als Arbeit­ge­ber fun­gie­ren­de Unter­neh­men indes nicht gezwun­gen, sol­che Beschäf­tig­ten zur Erbrin­gung von selb­stän­di­gen Dienst­leis­tun­gen für den Netz­be­trei­ber ein­zu­set­zen. Es hat nach der Pra­xis der Bun­des­netz­agen­tur viel­mehr jeden­falls für eine gewis­se Über­gangs­zeit die Mög­lich­keit, dem Netz­be­trei­ber sei­ne Beschäf­tig­ten im Rah­men eines Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trags zur Ver­fü­gung zu stel­len [4].

Auch liegt in der Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Kos­ten, die der Netz­be­trei­ber zu tra­gen hat, und Kos­ten, die ein mit ihm ver­bun­de­ner Leis­tungs­er­brin­ger zu tra­gen hat, kei­ne gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­de Ungleich­be­hand­lung.

Aus Sicht der Netz­kun­den und Ener­gie­ver­brau­cher mag die Fra­ge, wer die Kos­ten für Lohn­zu­satz- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen trägt, auf die vom Netz­be­trei­ber erbrach­te Leis­tung kei­nen Ein­fluss haben. Für die Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang sol­che Kos­ten von den Vor­ga­ben der Anreiz­re­gu­lie­rung aus­ge­nom­men wer­den, stellt es hin­ge­gen aus den oben ange­führ­ten Grün­den ein sach­ge­rech­tes Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um dar, ob die­se Kos­ten vom Netz­be­trei­ber oder von einem Leis­tungs­er­brin­ger zu tra­gen sind.

Zu Recht ist das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die von der Betrof­fe­nen gel­tend gemach­ten Kos­ten vom Tat­be­stand des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV nicht erfasst sind [5].

Nach den inso­weit nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des OLG Düs­sel­dorf fal­len die gel­tend gemach­ten Kos­ten bei den bei­den mit der Betrof­fe­nen ver­bun­de­nen Dienst­leis­tern an. Die­sen steht nach den mit der Betrof­fe­nen geschlos­se­nen Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen ein Ent­gelt zu, des­sen Höhe nicht an die Über­las­sung von Arbeit­neh­mern, son­dern an die Erbrin­gung bestimm­ter Leis­tun­gen anknüpft. Damit han­delt es sich für die Betrof­fe­ne nicht um Kos­ten für Lohn­zu­satz- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen.

Auch erge­ben sich aus der bereits erwähn­ten Ent­schei­dung eines ande­ren Bun­des­ge­richts­hofs des Beschwer­de­ge­richts [6] kei­ne abwei­chen­den Schluss­fol­ge­run­gen.

In dem jener Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt waren die Per­so­nal­kos­ten vom Netz­be­trei­ber zu tra­gen, weil die­ser sich im Rah­men eines Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trags hier­zu ver­pflich­tet hat­te. Ob dies aus­reicht, um den für die Anwen­dung von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV erfor­der­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der betrieb­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung und der Kos­ten­be­las­tung des Netz­be­trei­bers zu begrün­den, bedarf im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. In der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on fehlt es jeden­falls an einer ver­gleich­ba­ren Kos­ten­über­nah­me.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Okto­ber 2016 – EnVR 27/​15

  1. vgl. BR-Drs. 417/​07 S. 50[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.04.2013 – EnVR 22/​12, RdE 2013, 321 Rn. 46 f. – Regio­nal­werk Boden­see GmbH & Co. KG[]
  3. vgl. dazu Baur/​Hampel, RdE 2011, 385, 386[]
  4. vgl. OLG Düs­sel­dorf RdE 2015, 371[]
  5. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 18.05.2015 – VI5 Kart 3714 (V), RdE 2015, 365[]
  6. OLG Düs­sel­dorf RdE 2015, 371[]