Pflicht zur Versorgungsunterbrechung durch den Stromnetzbetreiber

Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Net­z­be­treibers hergeleit­et wer­den, dem Ver­lan­gen eines Liefer­an­ten nach Unter­brechung der Stromver­sorgung eines Kun­den unter den dort genan­nten Voraus­set­zun­gen nachzukom­men.

Pflicht zur Versorgungsunterbrechung durch den Stromnetzbetreiber

Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann ver­let­zt, wenn einzel­nen Strom­liefer­an­ten der Net­z­zu­gang zu unter­schiedlichen Ver­tragskon­di­tio­nen gewährt wird, ohne dass dies durch sach­liche Gründe gerecht­fer­tigt ist. Ein Ver­stoß gegen diese Vorschrift liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Net­z­be­treiber den Zugang zum Netz davon abhängig macht, dass sich ein Liefer­ant bes­timmten, für ihn nachteili­gen Ver­tragskon­di­tio­nen unter­wirft, ohne dass dieses Ver­lan­gen sach­lich gerecht­fer­tigt ist.

Es stellt einen Ver­stoß gegen § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG dar, wenn ein Net­z­be­treiber das Ersuchen eines Strom­liefer­an­ten auf Unter­brechung der Stromver­sorgung eines Abnehmers schon deshalb ablehnt, weil die Beliefer­ung nicht im Rah­men eines Grund­ver­sorgungsver­hält­niss­es erfol­gt.

Pflicht zur Versorgungsunterbrechung nach der Niederspannungsanschlussverordnung[↑]

§ 24 Abs. 3 NAV gibt dem Net­z­be­treiber unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen das Recht, die Ver­sorgung eines Abnehmers aus dem Nieder­span­nungsnetz auf Anweisung des Liefer­an­ten zu unter­brechen.

Diese Vorschrift trägt dem Umstand Rech­nung, dass der Ver­trag über die Nutzung eines Net­zan­schlusses von dem Ver­trag über die Liefer­ung des darüber abgenomme­nen Stroms rechtlich getren­nt ist und ein Zurück­be­hal­tungsrecht des Liefer­an­ten gegenüber dem Abnehmer deshalb nicht ohne weit­eres zu einem entsprechen­den Recht des Net­z­be­treibers führt. Die Regelung in § 24 Abs. 3 NAV ermöglicht einen Gle­ich­lauf zwis­chen dem Liefer­ungs- und dem Anschlussnutzungsver­hält­nis, indem sie dem Net­z­be­treiber unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen die rechtliche Möglichkeit ein­räumt, einem Unter­brechungsver­lan­gen des Liefer­an­ten nachzukom­men.

Die Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen dem Liefer­an­ten gegenüber dem Abnehmer ein Recht zur Unter­brechung zuste­ht, ist in § 24 Abs. 3 NAV nicht geregelt. Für Grund­ver­sorgungsver­hält­nisse ergeben sich diese Voraus­set­zun­gen aus § 19 Abs. 2 und 3 StromGVV. Für andere Liefer­beziehun­gen sind die ver­traglichen Vere­in­barun­gen und ergänzend § 320 BGB maßge­blich.

§ 24 Abs. 3 NAV lässt sich auch nicht eine Pflicht des Net­z­be­treibers ent­nehmen, einem Ver­lan­gen des Liefer­an­ten unter den dort genan­nten Voraus­set­zun­gen nachzukom­men.

Die Nieder­span­nungsan­schlussverord­nung regelt, wie das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend entsch­ieden hat und wie sich aus § 1 NAV ergibt, lediglich die Rechts­beziehun­gen zwis­chen dem Net­z­be­treiber und einem Anschlussnehmer, der Strom aus dem Netz abn­immt. Für das Rechtsver­hält­nis zwis­chen dem Net­z­be­treiber und dem Liefer­an­ten ist hinge­gen der zwis­chen diesen geschlosse­nen Net­znutzungsver­trag maßge­blich. Grund­sät­zlich obliegt es den Parteien dieses Ver­trages, die Voraus­set­zun­gen festzule­gen, unter denen der Net­z­be­treiber eine Unter­brechung auf Ver­lan­gen des Liefer­an­ten vorzunehmen hat. Beschränkun­gen hin­sichtlich der ver­traglichen Gestal­tungsmöglichkeit­en ergeben sich für den Net­z­be­treiber nicht aus § 24 Abs. 3 NAV, son­dern allen­falls aus § 20 Abs. 1 EnWG.

Pflicht zur Versorgungsunterbrechung nach dem Energiewirtschaftsgesetz[↑]

Es stellt einen Ver­stoß gegen § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG dar, wenn die Net­z­be­treiberin das Ersuchen eines Strom­liefer­an­ten auf Unter­brechung der Ver­sorgung eines Abnehmers schon deshalb ablehnt, weil die Beliefer­ung nicht im Rah­men eines Grund­ver­sorgungsver­hält­niss­es erfol­gt.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG hat der Betreiber eines Energiev­er­sorgungsnet­zes jed­er­mann nach sach­lich gerecht­fer­tigten Kri­te­rien diskri­m­inierungs­frei Net­z­zu­gang zu gewähren. Diese Pflicht ist nicht nur dann ver­let­zt, wenn einzel­nen Strom­liefer­an­ten der Zugang zu unter­schiedlichen Ver­tragskon­di­tio­nen gewährt wird, ohne dass dies durch sach­liche Gründe gerecht­fer­tigt ist. Ein Ver­stoß gegen § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Net­z­be­treiber den Zugang zum Netz davon abhängig macht, dass sich ein Liefer­ant bes­timmten, für ihn nachteili­gen Ver­tragskon­di­tio­nen unter­wirft, ohne dass dieses Ver­lan­gen sach­lich gerecht­fer­tigt ist.

Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG normierten Anforderun­gen erschöpfen sich nicht darin, dass der Net­z­be­treiber den Net­z­zu­gang diskri­m­inierungs­frei zu gewähren hat. Der Net­z­be­treiber darf auch Zugangskri­te­rien, die for­mal für alle Inter­essen­ten gle­icher­maßen gel­ten, nur so aus­gestal­ten, dass diese sach­lich gerecht­fer­tigt sind, also den Net­z­zu­gang nicht ohne sach­lich gerecht­fer­tigten Grund auss­chließen oder erschw­eren. Dies ste­ht in Ein­klang mit euro­parechtlichen Vor­gaben und mit den weit­eren Regelun­gen des Energiewirtschafts­ge­set­zes.

Das Energiewirtschafts­ge­setz dient unter anderem der Umset­zung der Richtlin­ie 2009/72/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über gemein­same Vorschriften für den Elek­triz­itäts­bin­nen­markt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 2003/54/EG1. Gemäß Art. 32 Abs. 1 dieser Richtlin­ie haben die Mit­glied­staat­en ein Zugangssys­tem zu gewährleis­ten, das nach objek­tiv­en Kri­te­rien und ohne Diskri­m­inierung zwis­chen den Net­zbe­nutzern ange­wandt wird. § 21 Abs. 1 EnWG, der die Pflicht aus § 20 Abs. 1 EnWG konkretisiert, sieht in Ein­klang damit vor, dass die Bedin­gun­gen und Ent­gelte für den Net­z­zu­gang angemessen, diskri­m­inierungs­frei und trans­par­ent sein müssen.

Zu den in diesem Zusam­men­hang maßge­blichen Kon­di­tio­nen gehören die Voraus­set­zun­gen, unter denen der Net­z­be­treiber dem Ver­lan­gen eines Liefer­an­ten nach Unter­brechung der Ver­sorgung eines bes­timmten Abnehmers nachkommt.

Ein zwis­chen einem Strom­liefer­an­ten und dessen Abnehmer vere­in­bartes Recht, die Strom­liefer­ung zu unter­brechen, falls der Abnehmer seinen Zahlungspflicht­en nicht nachkommt und bes­timmte weit­ere Voraus­set­zun­gen vor­liegen, stellt eine Aus­gestal­tung des grund­sät­zlich auch für Strom­liefer­ungsverträge gel­tenden geset­zlichen Zurück­be­hal­tungsrechts aus § 320 BGB dar2.

Ohne beson­dere ver­tragliche Vere­in­barung ist der Strom­liefer­ant grund­sät­zlich nur zur Liefer­ung Zug um Zug gegen Zahlung verpflichtet. Dieses Prinzip lässt sich bei der Liefer­ung von Strom auf­grund der tech­nis­chen Gegeben­heit­en zwar typ­is­cher­weise nur eingeschränkt ver­wirk­lichen. Seine Umset­zung ist grund­sät­zlich aber jeden­falls in der Weise möglich, dass der Liefer­ant eine Unter­brechung der weit­eren Ver­sorgung ver­an­lasst, wenn der Abnehmer seine Pflicht zur Vergü­tung in der Ver­gan­gen­heit nicht erfüllt hat. Bei Sukzes­siv- und Dauer­liefer­ungsverträ­gen beste­ht das gemäß § 320 BGB erforder­liche Gegen­seit­igkeitsver­hält­nis näm­lich nicht nur zwis­chen den auf einen einzel­nen Abrech­nungszeitraum ent­fal­l­en­den Verpflich­tun­gen, son­dern grund­sät­zlich hin­sichtlich aller wech­sel­seit­i­gen Leis­tungspflicht­en aus der Liefer­beziehung3.

Zur Gel­tend­machung eines solchen Zurück­be­hal­tungsrechts ist der Strom­liefer­ant auf die Mitwirkung des Net­z­be­treibers angewiesen, an dessen Netz der Abnehmer angeschlossen ist. Die Unter­brechung der Ver­sorgung erfordert einen Ein­griff in den Net­zan­schluss des betrof­fe­nen Abnehmers. Sie bedarf der Mitwirkung des Net­z­be­treibers, weil nur diesem, nicht aber dem Strom­liefer­an­ten die Befug­nis zur Vor­nahme von Änderun­gen an Net­zein­rich­tun­gen zuste­ht.

Daraus ergibt sich für einen Net­z­be­treiber zwar nicht ohne weit­eres die Pflicht, jedem Unter­brechungsver­lan­gen eines Strom­liefer­an­ten nachzukom­men. Ein Net­z­be­treiber schränkt den Zugang zu seinem Netz aber in sach­lich nicht gerecht­fer­tigter Weise ein, wenn er einem Liefer­an­ten, der Abnehmer im Rah­men eines Son­derkun­den­ver­hält­niss­es beliefert, die Möglichkeit ver­wehrt, ein ihm aus dem Liefer­ungsver­trag zuste­hen­des Zurück­be­hal­tungsrecht gel­tend zu machen, ohne dass dies aus tech­nis­chen Grün­den oder auf­grund von son­sti­gen anerken­nenswerten Inter­essen des Net­z­be­treibers erforder­lich ist.

Die Möglichkeit, die Ver­sorgung zu unter­brechen und damit das Zurück­be­hal­tungsrecht aus § 320 BGB durchzuset­zen, ist für einen Liefer­an­ten ein bedeut­sames und effek­tives Mit­tel, um einen Abnehmer zur Erfül­lung sein­er Zahlungsverpflich­tun­gen zu ver­an­lassen.

Eine Unter­brechung der Ver­sorgung ist zwar nicht geeignet, eine Zahlung­sun­fähigkeit oder Über­schul­dung des Abnehmers abzuwen­den. Ein Abnehmer, dem trotz wirtschaftlich­er Schwierigkeit­en noch finanzielle Spiel­räume verblieben sind, wird angesichts der Bedeu­tung, die die Ver­sorgung mit Elek­triz­ität sowohl für Unternehmer als auch für Ver­brauch­er hat, aber häu­fig bestrebt sein, eine dro­hende Unter­brechung abzuwen­den oder eine bere­its erfol­gte Unter­brechung so schnell wie möglich zu been­den. Die ver­tragliche Stel­lung eines Liefer­an­ten, dem dieses Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung ste­ht, ist deshalb in gravieren­der Weise geschwächt.

Diese Benachteili­gung wird durch ein Recht zur ordentlichen oder außeror­dentlichen Kündi­gung der Liefer­beziehung nicht hin­re­ichend aufge­wogen.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der von der Bun­desnet­za­gen­tur aufgezeigte Umstand, dass ein Liefer­ant nur zu bes­timmten Zeit­punk­ten aus dem Bilanzkreis her­ausgenom­men wer­den kann, schon für sich gese­hen zu unzu­mut­baren finanziellen Belas­tun­gen führt. Die Stel­lung des Liefer­an­ten wird schon dadurch empfind­lich beein­trächtigt, dass ihm die im Gesetz vorge­se­hene Möglichkeit voren­thal­ten wird, vor ein­er endgülti­gen Beendi­gung des Ver­trags zunächst den Ver­such zu unternehmen, den Abnehmer durch Ausübung des Zurück­be­hal­tungsrechts zu ver­trags­gemäßem Ver­hal­ten zu ver­an­lassen. Diese Möglichkeit mag nicht in jedem Einzelfall wirtschaftlich sin­nvoll oder aus­sicht­sre­ich sein. Die Entschei­dung darüber muss aber grund­sät­zlich dem Liefer­an­ten vor­be­hal­ten bleiben.

Versorgungsunterbrechung außerhalb der Grundversorgung[↑]

Der Umstand, dass bei Son­derkun­den­verträ­gen auch Vorauszahlun­gen und Sicher­heit­sleis­tun­gen vere­in­bart wer­den kön­nen, führt nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung.

Diese Möglichkeit­en mögen ein geeignetes Mit­tel darstellen, um Zahlungsaus­fälle in gewis­sem Umfang zu kom­pen­sieren und Zahlungsrück­stände nach ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung des Ver­trags zu ver­mei­den. All dies gibt dem Liefer­an­ten aber kein Mit­tel in die Hand, um den Abnehmer durch den von ein­er Unter­brechung der Ver­sorgung aus­ge­hen­den Druck zu ver­trags­gerechtem Ver­hal­ten zu ver­an­lassen.

Der Net­z­be­treiber darf die Entschei­dungs­frei­heit des Liefer­an­ten im Ver­hält­nis zu dessen Abnehmern nicht ohne zure­ichen­den Grund ein­schränken, indem er den Net­z­zu­gang davon abhängig macht, dass sich der Liefer­ant stets auf die Möglichkeit der Kündi­gung oder des Zugriffs auf erbrachte Vorauszahlun­gen oder Sicher­heit­sleis­tun­gen beschränkt.

Der Net­z­be­treiber hat allerd­ings ein berechtigtes Inter­esse daran, dass der Liefer­ant die wirtschaftlichen Fol­gen eines ungün­sti­gen Liefer­ver­trags nicht auf ihn abwälzt. Er braucht einem Ver­lan­gen nach Unter­brechung der Ver­sorgung deshalb auch außer­halb des Anwen­dungs­bere­ichs von § 24 Abs. 3 NAV nur dann nachzukom­men, wenn der Liefer­ant im Ver­hält­nis zu ihm die Kosten hier­für trägt und ihn von Ersatzansprüchen des Abnehmers, die aus ein­er unberechtigten Unter­brechung resul­tieren kön­nten, freis­tellt. Wenn diesen Erfordernissen genügt ist, darf der Net­z­be­treiber auf den Wet­tbe­werb zwis­chen Strom­liefer­an­ten aber nicht dadurch Ein­fluss nehmen, dass er eine Ausübung ver­traglich­er Rechte gegenüber den Abnehmern, bei der die Mitwirkung des Net­z­be­treibers erforder­lich ist, generell ver­wehrt oder von zusät­zlichen, nicht gerecht­fer­tigten Voraus­set­zun­gen abhängig macht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. April 2015 — EnZR 13/14

  1. ABl. Nr. L 211 S. 55 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 03.07.1991 — VIII ZR 190/90, BGHZ 115, 99, 102 []
  3. BGH, Urteil vom 24.10.2006 — X ZR 124/03, NJW-RR 2007, 325 Rn. 36 []