Preisanpassung im Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

Der Bun­des­gericht­shof hat­te aktuell über die Frage zu entschei­den, ob die in einem for­mu­la­rmäßi­gen Strom­liefer­ungsver­trag mit Son­derkun­den enthal­tene Preisan­pas­sungsklausel ein­er Klauselkon­trolle nach § 307 BGB stand­hält:

Preisanpassung im  Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

Die Parteien ste­hen als Stro­man­bi­eter im Wet­tbe­werb. Die Beklagte ver­wen­det in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den: AGB) unter der Über­schrift “Preise und Preisan­pas­sung/Steuern, Abgaben und son­stige hoheitlich aufer­legte Belas­tun­gen” unter anderem fol­gende Regelun­gen, welche die Klägerin hin­sichtlich der darin enthal­te­nen Preisan­pas­sungsklausel für intrans­par­ent und damit zugle­ich wet­tbe­werb­swidrig hält:

6.1. Der Gesamt­preis set­zt sich aus der Ser­vi­cepauschale, dem Arbeit­spreis und ggf. einem Leis­tung­spreiszuschlag zusam­men. Er enthält den Energiepreis, die Kosten für Messstel­len­be­trieb und Mes­sung […] sowie für die Abrech­nung, die aus dem Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG) fol­gen­den Belas­tun­gen, das an den Net­zbe­streiber abzuführende Net­z­zu­gangsent­gelt […] inklu­sive der vom Net­z­be­treiber erhobe­nen Zuschläge nach dem Kraft-Wärme-Kop­plungs­ge­setz (KWKG) sowie die Konzes­sion­s­ab­gaben, die Off­shore-Haf­tung­sum­lage und die § 19 Son­derkun­de­num­lage[…].

6.6. Der Liefer­ant wird die auf der Grund­lage dieses Ver­trages zu zahlen­den Preise darüber hin­aus nach bil­ligem Ermessen der Entwick­lung der Kosten anpassen, die für die Preis­berech­nung maßge­blich sind. Eine Preis­er­höhung kommt in Betra­cht und eine Preis­er­mäßi­gung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaf­fung von Energie oder die Nutzung des Verteil­er­net­zes erhöhen oder absenken oder son­stige Änderun­gen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen zu ein­er verän­derten Kosten­si­t­u­a­tion führen (z.B. durch die Ein­führung von Net­z­zu­gangsent­gel­ten für Ein­speisun­gen, Änderun­gen der Belas­tun­gen nach dem EEG oder KWKG). Steigerun­gen bei ein­er Koste­nart, z.B. den Strombezugskosten, dür­fen nur in dem Umfang für eine Preis­er­höhung herange­zo­gen wer­den, in dem kein Aus­gle­ich durch etwaig rück­läu­fige Kosten in anderen Bere­ichen, etwa bei den Netz- und Ver­trieb­skosten, erfol­gt. Bei Kostensenkun­gen, z.B. der Strombezugskosten, sind vom Liefer­an­ten die Preise zu ermäßi­gen, soweit diese Kostensenkun­gen nicht durch Steigerun­gen in anderen Bere­ichen ganz oder teil­weise aus­geglichen wer­den. Der Liefer­ant wird bei der Ausübung seines bil­li­gen Ermessens die jew­eili­gen Zeit­punk­te ein­er Preisän­derung so wählen, dass Kostensenkun­gen nicht nach für den Kun­den ungün­stigeren Maßstäben Rech­nung getra­gen wer­den als Kosten­er­höhun­gen, also Kostensenkun­gen min­destens in gle­ichem Umfang preiswirk­sam wer­den wie Kosten­er­höhun­gen.

6.7. Änderun­gen der Preise nach Ziff. 6.6 sind nur zum Monat­ser­sten möglich. Der Liefer­ant wird dem Kun­den die Änderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirk­samw­er­den in Textform mit­teilen. Im Fall ein­er Preisän­derung hat der Kunde das Recht, den Ver­trag ohne Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist zum Zeit­punkt des Wirk­samw­er­dens der Änderung in Textform zu kündi­gen. Hier­auf wird der Kunde vom Liefer­an­ten in der Preisän­derungsmit­teilung geson­dert hingewiesen. Im Fall der Kündi­gung wird die Preisän­derung gegenüber dem Kun­den nicht wirk­sam. Im Übri­gen bleibt § 315 BGB unberührt.”

Die u.a. auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der aus Zif­fer 6.6. ersichtlichen Preisan­pas­sungsklausel gerichtete Klage hat­te in der Beru­fungsin­stanz vor dem Ober­lan­des­gericht München Erfolg1. Anders nun der Bun­des­gericht­shof, der diese Preisan­pas­sungsklausel für wirk­sam hielt:

Die Preisan­pas­sungsklausel in Zif­fer 6.6. der AGB ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht schon deshalb gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­ankerte Trans­paren­zge­bot, weil darin nicht auf die Möglichkeit hingewiesen wird, kün­ftige Preisan­pas­sun­gen gemäß § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich auf ihre Bil­ligkeit über­prüfen zu lassen. Denn das Trans­paren­zge­bot gebi­etet es nicht, die aus dem Gesetz – hier § 315 Abs. 3 BGB — fol­gen­den Rechte der Ver­tragsparteien aus­drück­lich oder voll­ständig zu regeln oder den Ver­tragspart­ner darüber zu belehren. Eben­so wenig ist ersichtlich, dass die Beklagte durch ihre Klauselgestal­tung insoweit die Gefahr von Fehlvorstel­lun­gen ihrer Kun­den her­vorgerufen oder ver­stärkt hat.

Auch son­st wird die genan­nte Preisan­pas­sungsklausel den Anforderun­gen des Trans­paren­zge­bots gerecht. Sie stellt ins­beson­dere den Anlass und den Modus der Ent­geltän­derun­gen so trans­par­ent dar, dass der Kunde die Änderun­gen anhand klar­er und ver­ständlich­er Kri­te­rien vorherse­hen kann. Denn nicht nur der Anlass ein­er Preisan­pas­sung, son­dern auch die den Anlass prä­gen­den Kosten wer­den ihrer Art nach in der Klausel selb­st in aus­re­ichen­der Weise konkretisiert. Eben­so enthält die Klausel die erforder­lichen grundle­gen­den Infor­ma­tio­nen zur Berech­nung kün­ftiger Preisan­pas­sun­gen. Dazu ist es nicht erforder­lich, dass sie eine abschließende Aufzäh­lung, Erläuterung und Gewich­tung sämtlich­er für die Preis­berech­nung maßge­blich­er Kosten­fak­toren enthält. Der­art ins Einzelne gehende Angaben sind einem Ver­sorgung­sun­ternehmen in ein­er Form, welche gle­ichzeit­ig auch die für einen durch­schnit­tlichen Kun­den notwendi­ge Ver­ständlichkeit und Über­sichtlichkeit wahren muss, wed­er möglich noch zumut­bar und auch son­st mit dem Charak­ter ein­er nach bil­ligem Ermessen aus­gestal­teten Leis­tungsvor­be­halt­sklausel nicht zu vere­in­baren.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Novem­ber 2015 — VIII ZR 360/14

  1. OLG München, Urteil vom 24.07.2014 — 29 U 1466/14 []