Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Ver­sor­gungs­netz – und die dabei vom Netz getrenn­te Bio­gas­an­la­ge

Nimmt der Netz­be­trei­ber eine zur Durch­füh­rung not­wen­di­ger Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Ver­sor­gungs­netz erfor­der­li­che vor­über­ge­hen­de Tren­nung einer Bio­gas­an­la­ge mit Block­heiz­kraft­werk vom Netz vor, so ver­letzt er hier­durch nicht eine Pflicht aus dem Ein­spei­se­schuld­ver­hält­nis, son­dern kommt viel­mehr sei­ner sowohl aus die­sem Schuld­ver­hält­nis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 fol­gen­den Pflicht nach, die für die Abnah­me des in der Anla­ge erzeug­ten Stroms erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit des Ver­sor­gungs­net­zes sicher­zu­stel­len.

Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Ver­sor­gungs­netz – und die dabei vom Netz getrenn­te Bio­gas­an­la­ge

Dem Anla­gen­be­trei­ber steht des­halb ein Anspruch ins­be­son­de­re auf Ersatz der wäh­rend der War­tungs­ar­bei­ten ent­gan­ge­nen Ein­spei­se­ver­gü­tung aus § 280 Abs. 1 BGB nicht zu. Auch eine Ent­schä­di­gung nach § 12 Abs. 1 EEG 2009 kommt inso­weit nicht in Betracht, da die­se Vor­schrift auf die Netz­tren­nung wegen not­wen­di­ger Repa­ra­tur­ar­bei­ten weder direkt noch ana­log anwend­bar ist.

Der Netz­be­trei­ber ist im Rah­men der ihn tref­fen­den Rück­sicht­nah­me­pflich­ten gehal­ten, die Tren­nung vom Netz mög­lichst kurz zu hal­ten und tech­nisch mög­li­che sowie ihm zumut­ba­re Maß­nah­men zur Über­brü­ckung zu ergrei­fen, soweit der Anla­gen­be­trei­ber die­se nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te erwar­ten darf.

Der Anla­gen­be­trei­be­rin steht mit­hin der gel­tend gemach­te Anspruch auf Ersatz der wäh­rend der War­tungs­ar­bei­ten ent­gan­ge­nen Ein­spei­se­ver­gü­tung und der Kos­ten für die Instal­la­ti­on einer Not­fa­ckel unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt zu.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Anla­gen­be­trei­be­rin aus § 280 Abs. 1 BGB [1] schei­det bereits des­halb aus, weil die Netz­be­trei­be­rin ihre Pflich­ten aus dem Ein­spei­se­schuld­ver­hält­nis nicht ver­letzt hat. Ins­be­son­de­re liegt eine Pflicht­ver­let­zung nicht dar­in, dass die Netz­be­trei­be­rin die Anla­ge der Anla­gen­be­trei­be­rin am 25./26.10.2011 wegen drin­gen­der War­tungs­ar­bei­ten (Aus­tausch der Last­schalt­an­la­ge) vom Netz genom­men hat, so dass die Anla­gen­be­trei­be­rin wäh­rend die­ses Zeit­raums den erzeug­ten Strom nicht ein­spei­sen konn­te. Denn die Netz­be­trei­be­rin ist mit den von ihr ergrif­fe­nen Repa­ra­tur­maß­nah­men ledig­lich ihrer Pflicht zur Gewähr­leis­tung der Netz­si­cher­heit gerecht gewor­den, die ihr sowohl durch die Vor­schrif­ten des Ener­gie­wirt­schafts­ge­set­zes als auch durch den zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ein­spei­se­ver­trag auf­er­legt ist. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung lie­fe dar­auf hin­aus, der Netz­be­trei­be­rin als Netz­be­trei­be­rin in unzu­läs­si­ger Wei­se eine weder gesetz­lich noch ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Garan­tie für eine unun­ter­bro­che­ne Ein­spei­sung auf­zu­bür­den.

Zwi­schen den Par­tei­en besteht gemäß § 4 des Geset­zes für den Vor­rang Erneu­er­ba­rer Ener­gien (Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz – EEG) vom 25.10.2008 [2] in der bis zum 31.12 2011 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: EEG 2009) ein durch den Ein­spei­se­ver­trag kon­kre­ti­sier­tes Dau­er­schuld­ver­hält­nis, das auf einen Zeit­raum von 20 Kalen­der­jah­ren zuzüg­lich des Inbe­trieb­nah­me­jah­res der Bio­gas­an­la­ge bis zum vor­aus­sicht­li­chen Errei­chen der gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­dau­er (§ 21 Abs. 2 EEG 2009) ange­legt ist [3].

Für die­se Dau­er ist zwar grund­sätz­lich die stän­di­ge Mög­lich­keit zur Ein­spei­sung in das Netz der Netz­be­trei­be­rin vor­ge­se­hen. Hier­aus ergibt sich indes nicht, dass dies aus­nahms­los auch für den Zeit­raum not­wen­di­ger Repa­ra­tu­ren gilt, die nicht unter Span­nung durch­ge­führt wer­den kön­nen und des­halb vor­aus­set­zen, dass eine strom­erzeu­gen­de Anla­ge – wie hier die der Anla­gen­be­trei­be­rin – zeit­wei­lig vom Netz genom­men wird. Für die­se Zeit ist die Abnah­me­pflicht viel­mehr sys­tem­im­ma­nent aus­ge­setzt.

Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob die Anla­gen­be­trei­be­rin schon gemäß Zif­fer 5.3 des Ein­spei­se­ver­tra­ges berech­tigt war, die Anla­ge wegen „Betriebs­stö­run­gen, War­tungs- und Repa­ra­tur­ar­bei­ten“ vom Netz zu tren­nen, oder ob die­se Klau­sel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam ist. Denn unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit die­ser Klau­sel ist weder dem Ein­spei­se­ver­trag noch dem gesetz­li­chen Ein­spei­se­schuld­ver­hält­nis nach den Vor­schrif­ten des EEG 2009 eine Ver­pflich­tung zu ent­neh­men, den Netz­an­schluss in der vor­lie­gen­den Situa­ti­on auf­recht­zu­er­hal­ten und den tech­nisch erfor­der­li­chen Aus­tausch der Last­schalt­an­la­ge – zwangs­läu­fig – zu unter­las­sen, um den in der Anla­ge der Anla­gen­be­trei­be­rin erzeug­ten Strom abneh­men zu kön­nen.

Auch ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Bestim­mung über eine Unter­bre­chung der Ein­spei­sung wegen not­wen­di­ger Repa­ra­tu­ren am Netz kann ein Strom­erzeu­ger – wie hier die Anla­gen­be­trei­be­rin – red­li­cher­wei­se nicht erwar­ten, dass die Netz­be­trei­be­rin hier­zu nicht befugt wäre. Die gegen­tei­li­ge Sicht­wei­se lässt außer Acht, dass die Netz­be­trei­be­rin auf­grund des Ein­spei­se­schuld­ver­hält­nis­ses – auch gegen­über der Anla­gen­be­trei­be­rin – ver­pflich­tet ist, für die Zuver­läs­sig­keit des Net­zes Sor­ge zu tra­gen. Denn aus der Pflicht der Netz­be­trei­be­rin, auf­grund des Ein­spei­se­schuld­ver­hält­nis­ses (Zif­fer 5.3 des Ein­spei­se­ver­tra­ges bzw. § 8 Abs. 1 EEG 2009) über den gesam­ten Ver­gü­tungs­zeit­raum den in der Anla­ge der Anla­gen­be­trei­be­rin erzeug­ten Strom abzu­neh­men, folgt natur­ge­mäß auch, dass die Netz­be­trei­be­rin die not­wen­di­gen Maß­nah­men zur Gewähr­leis­tung der für die­se Abnah­me erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keit des Net­zes ergrei­fen und ent­spre­chen­de Repa­ra­tur, War­tungs- und Instand­hal­tungs­maß­nah­men durch­füh­ren muss. Nur so ist die der Anla­gen­be­trei­be­rin geschul­de­te lang­fris­ti­ge Abnah­me sicher­ge­stellt, denn es liegt in der Natur der Sache, dass auch die tech­ni­schen Bestand­tei­le eines Net­zes einem Alte­rungs­pro­zess unter­lie­gen, der gele­gent­li­che Aus­bes­se­rungs­ar­bei­ten erfor­der­lich macht.

Eine Ver­pflich­tung der Netz­be­trei­be­rin zum Aus­tausch der Last­schalt­an­la­ge ergibt sich zudem aus § 11 Abs. 1 des Geset­zes über die Elek­tri­zi­täts- und Gas­ver­sor­gung (Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz – EnWG) vom 07.07.2005 [4] in der bis zum 27.12 2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: EnWG 2005), wel­cher der Netz­be­trei­be­rin als Betrei­be­rin eines Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zes (§ 3 Nr. 2 bis 4 EnWG 2005) auf­gibt, ein siche­res, zuver­läs­si­ges und leis­tungs­fä­hi­ges Netz (dis­kri­mi­nie­rungs­frei) zu betrei­ben und zu war­ten. Dies umfasst auch die Ver­pflich­tung, nicht mehr funk­ti­ons­tüch­ti­ge sowie sol­che Bau­tei­le aus­zu­tau­schen, bei denen ein Defekt zu erwar­ten ist [5].

Die­se Ver­pflich­tung wird weder durch den Ein­spei­se­ver­trag noch durch die Abnah­me­pflicht nach § 8 Abs. 1 EEG 2009 in Fra­ge gestellt, son­dern liegt – wie bereits aus­ge­führt – auch im Inter­es­se der Anla­gen­be­trei­be­rin, die für die Ein­spei­sung auf ein zuver­läs­si­ges Netz ange­wie­sen ist. Denn die die Netz­be­trei­be­rin im Ein­spei­se­schuld­ver­hält­nis tref­fen­den Pflich­ten, einer­seits den gesam­ten von der Anla­gen­be­trei­be­rin ange­bo­te­nen Strom abzu­neh­men und ande­rer­seits die nach § 11 Abs. 1 EnWG 2005 not­wen­di­gen Maß­nah­men ein­schließ­lich Repa­ra­tur, War­tung und Instand­hal­tung ihres Net­zes durch­zu­füh­ren, sind so zu ver­ste­hen, dass die Netz­be­trei­be­rin befugt ist, eine Anla­ge zur Durch­füh­rung not­wen­di­ger Arbei­ten zeit­wei­se vom Netz neh­men, wenn dies – wie hier – tech­nisch unver­meid­bar ist. Hier­an ändert auch der Umstand nichts, dass § 17 der – hier nicht anwend­ba­ren – Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung (NAV), anders als das EnWG 2005 und das EEG 2009, eine aus­drück­li­che Rege­lung der Befug­nis des Netz­be­trei­bers zu einer Unter­bre­chung der Anschluss­nut­zung ent­hält. Denn hier­aus ergibt sich nicht im Umkehr­schluss, dass der Netz­be­trei­ber im Ein­spei­se­schuld­ver­hält­nis nicht befugt sei, unter den oben genann­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Anla­ge zur Durch­füh­rung not­wen­di­ger Arbei­ten zeit­wei­se vom Netz neh­men, ohne dem Anla­gen­be­trei­ber gegen­über zur Erstat­tung der die­sem ent­ste­hen­den Aus­fall­kos­ten ver­pflich­tet zu sein.

Vor­lie­gend war die Netz­be­trei­be­rin daher zum Aus­tausch der Last­schalt­an­la­ge und der damit ver­bun­de­nen Unter­bre­chung des Netz­an­schlus­ses eben­so ver­pflich­tet wie berech­tigt und für die­sen Zeit­raum dem­entspre­chend auch nicht zur Abnah­me von Strom ver­pflich­tet.

Ohne Erfolg bleibt vor dem Bun­des­ge­richts­hof auch der Ein­wand, die Netz­be­trei­be­rin habe es pflicht­wid­rig unter­las­sen, die Last­schalt­an­la­ge aus­zu­tau­schen, bevor sie die Anla­ge der Netz­be­trei­be­rin an ihr Netz ange­schlos­sen habe, da die Lebens­dau­er der Last­schalt­an­la­ge von 30 Jah­ren zu die­sem Zeit­punkt bereits über­schrit­ten gewe­sen sei. Dabei ver­kennt die­ser Ein­wand bereits, dass der Netz­be­trei­be­rin in der Fra­ge des Aus­tauschs der Last­schalt­an­la­ge ein sehr wei­ter, in ers­ter Linie an den kon­kre­ten tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten und Risi­ken aus­ge­rich­te­ter unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dungs­spiel­raum zuge­stan­den hat. Die­sen Spiel­raum hat die Netz­be­trei­be­rin hier nicht über­schrit­ten.

Denn vor­lie­gend gibt es kei­nen genau bestimm­ten Zeit­raum, nach des­sen Ablauf die Lebens­dau­er einer Last­schalt­an­la­ge erreicht und die­se aus­zu­tau­schen ist. Ledig­lich im Regel­fall liegt die Lebens­dau­er von Anla­gen des hier in Rede ste­hen­den Typs bei etwa 30 Jah­ren. Anhalts­punk­te dafür, dass die Lebens­dau­er der kon­kre­ten Last­schalt­an­la­ge bei Anschluss der Bio­gas­an­la­ge der Anla­gen­be­trei­be­rin bereits erreicht war, bestan­den im vor­lie­gen­den Fall aber nicht, denn es hat­te sich erst im Nach­hin­ein her­aus­ge­stellt, dass die Anla­ge nicht mehr rich­tig funk­tio­nier­te und auch der Aus­tausch ein­zel­ner Tei­le in Zusam­men­ar­beit mit dem Her­stel­ler lang­fris­tig die Ver­sor­gungs­si­cher­heit nicht wür­de gewähr­leis­ten kön­nen.

Eben­falls ist es nicht als Pflicht­ver­let­zung der Bekalg­ten anzu­se­hen, dass die­se den Zeit­raum der (unver­meid­li­chen) Tren­nung vom Netz nicht durch die Instal­la­ti­on einer mobi­len Last­schalt­an­la­ge ver­rin­gert hat. Aller­dings ist ein Netz­be­trei­ber im Rah­men der ihn tref­fen­den Rück­sicht­nah­me­pflich­ten (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB) gehal­ten, die Tren­nung vom Netz mög­lichst kurz zu hal­ten und tech­nisch mög­li­che sowie ihm zumut­ba­re Maß­nah­men zur Über­brü­ckung zu ergrei­fen, soweit der Anla­gen­be­trei­ber die­se nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te erwar­ten darf. Eine Pflicht zur Instal­la­ti­on einer mobi­len Last­schalt­an­la­ge ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof jedoch vor­lie­gend, indem er unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Par­tei­in­ter­es­sen ange­nom­men hat, dass der mit der Instal­la­ti­on einer pro­vi­so­ri­schen Last­schalt­an­la­ge ver­bun­de­ne Auf­wand in kei­nem Ver­hält­nis zum Abnah­me­in­ter­es­se der Anla­gen­be­trei­be­rin gestan­den hät­te.

Ein Anspruch der Anla­gen­be­trei­be­rin auf Zah­lung der für den Zeit­raum der Netz­re­pa­ra­tur ent­gan­ge­nen Ein­spei­se­ver­gü­tung ergibt sich auch nicht aus § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB. Die Auf­fas­sung, die von der Anla­gen­be­trei­be­rin nach dem Ein­spei­se­ver­trag geschul­de­te Ein­spei­sung sei auf­grund der Unter­bre­chung des Netz­an­schlus­ses infol­ge Zeit­ab­laufs zu einem Zeit­punkt unmög­lich gewor­den, in dem sich die Netz­be­trei­be­rin im Ver­zug mit der Annah­me des von der Anla­gen­be­trei­be­rin erzeug­ten Stroms befun­den hät­te, trifft bereits des­halb nicht zu, weil die Netz­be­trei­be­rin schon nicht in Ver­zug mit der Annah­me des in der Anla­ge erzeug­ten Stroms gera­ten ist (§§ 293, 294 BGB).

Gläu­bi­ger­ver­zug liegt nur dann vor, wenn der Schuld­ner zur ange­bo­te­nen Zeit leis­ten darf, die For­de­rung mit­hin im Sin­ne des § 271 Abs. 1 BGB erfüll­bar ist [6]. Das war hier jedoch wäh­rend der Repa­ra­tur nicht der Fall. Wie bereits aus­ge­führt, war die Netz­be­trei­be­rin berech­tigt, die Anla­ge der Anla­gen­be­trei­be­rin zur Durch­füh­rung not­wen­di­ger Repa­ra­tur­ar­bei­ten vom Netz zu neh­men. Dem­entspre­chend bestand in die­sem Zeit­raum auch kein Ein­spei­se­recht der Anla­gen­be­trei­be­rin.

Der Anla­gen­be­trei­be­rin steht gegen die Netz­be­trei­be­rin auch weder auf­grund direk­ter noch ana­lo­ger Anwen­dung des § 12 Abs. 1 EEG 2009 ein Anspruch auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen der durch die Unter­bre­chung des Netz­an­schlus­ses ent­gan­ge­nen Ein­nah­men zu.

Auch einen Anspruch aus § 12 Abs. 1 EEG 2009 in direk­ter Anwen­dung ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof. Nach die­ser Vor­schrift besteht ein (ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ger) Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Betrei­bers einer Anla­ge, wenn deren Leis­tung wegen eines dro­hen­den Netz­eng­pas­ses im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 als Maß­nah­me des Ein­spei­se­ma­nage­ments redu­ziert wur­de. Ein sol­cher Netz­eng­pass liegt vor, wenn auf­grund einer zeit­wei­se hohen Ein­spei­sung aus Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien, Gru­ben­gas oder Kraft-Wär­me-Kopp­lung die Netz­ka­pa­zi­tät erschöpft ist [7]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht gege­ben, denn die Anla­ge der Anla­gen­be­trei­be­rin wur­de unab­hän­gig von der Men­ge ein­ge­speis­ten Stroms und der Netz­ka­pa­zi­tät wegen der Repa­ra­tur­ar­bei­ten an der Last­schalt­an­la­ge der Netz­be­trei­be­rin vom Netz getrennt.

Zudem ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 12 Abs. 1 EEG 2009. Mit der Här­te­fall­re­ge­lung des § 12 EEG 2009 woll­te der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung eine Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung für Anla­gen­be­trei­ber schaf­fen, die vom Ein­spei­se­ma­nage­ment beson­ders betrof­fen sind [8]. Dabei hat­te er allein die beson­de­re Situa­ti­on des Ein­spei­se­ma­nage­ments im Blick. Dies folgt bereits aus dem Ziel des § 12 EEG 2009, dadurch einen effi­zi­en­ten Ein­satz des Ein­spei­se­ma­nage­ments zu errei­chen, dass die hier­von beson­ders betrof­fe­ne Anla­gen­be­trei­ber ent­schä­digt wer­den und die Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen bei den Netz­ent­gel­ten in Ansatz gebracht wer­den kön­nen (§ 12 Abs. 2 EEG 2009), so dass sowohl für Anla­gen- als auch für Netz­be­trei­ber eine nen­nens­wer­te Mehr­be­las­tung nicht ent­steht [9]. Für eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Aus­nah­me­vor­schrift ist daher schon man­gels einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke kein Raum.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Mai 2016 – VIII ZR 123/​15

  1. zur Anwend­bar­keit der Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 79/​14, NJW 2015, 873 Rn. 46 mwN[]
  2. BGBl. I S.2074[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 79/​14, aaO Rn. 27[]
  4. BGBl. I S.1970[]
  5. Söte­bier in Britz/​Hellermann/​Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 11 Rn. 53; Kment/​Tüngler, Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz, 2015, § 11 Rn. 33; vgl. Sal­je, Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz, 2006, § 11 Rn. 17[]
  6. Münch­Komm-BGB/Ernst, 7. Aufl., § 293 Rn. 7; Staudinger/​Feldmann, BGB, Neubearb.2014, § 293 Rn. 12; vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2002 – II ZR 256/​01, BGH­Re­port 2002, 925[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​8148, S. 46[]
  8. BT-Drs. aaO[]
  9. vgl. BT-Drs., aaO[]