Reservekraftwerksverordnung

Die Bun­desregierung hat heute die vom Bun­desmin­is­ter für Wirtschaft und Tech­nolo­gie vorgelegte “Verord­nung zur Regelung des Ver­fahrens der Beschaf­fung ein­er Net­zre­serve sowie zur Regelung des Umgangs mit geplanten Stil­l­le­gun­gen von Energieerzeu­gungsan­la­gen zur Gewährleis­tung der Sicher­heit und Zuver­läs­sigkeit des Elek­triz­itätsver­sorgungssys­tems” (Reservekraftwerksverord­nung — ResKV) ver­ab­schiedet.

Reservekraftwerksverordnung

Die Verord­nung dient der Umset­zung von im let­zten Jahr einge­führten geset­zlichen Vor­gaben des Energiewirtschafts­ge­set­zes (EnWG) zur Ver­sorgungssicher­heit im Bere­ich der kon­ven­tionellen Stromerzeu­gung. Sie kod­i­fiziert und sys­tem­a­tisiert die seit 2011 beste­hende Prax­is von Über­tra­gungsnet­z­be­treibern und Bun­desnet­za­gen­tur zur Vorhal­tung von Kraftwerken als Reserve für die Absicherung bes­timmter Krisen­szenar­ien ins­beson­dere in den Win­ter­monat­en (“Net­zre­serve”).

Die Verord­nung sieht u. a. eine jährliche Über­prü­fung der Sys­tem­sicher­heit im Hin­blick auf die ver­füg­baren Erzeu­gungska­paz­itäten durch Über­tra­gungsnet­z­be­treiber und Bun­desnet­za­gen­tur vor. Soweit sich hier­aus ein Bedarf an Reserveleis­tung ergibt, wird dieser aus­geschrieben. Inter­essierte Betreiber kön­nen die Nutzung ihrer Anla­gen als Reservekraftwerke anbi­eten. Um Fehlanreize zu ver­mei­den, kön­nen sich an der Auss­chrei­bung grund­sät­zlich nur sys­tem­rel­e­vante Anla­gen beteili­gen, die der Betreiber endgültig stil­l­le­gen will (“No-way-Back”-Verpflichtung). Die Verord­nung präzisiert zudem die geset­zlichen Pflicht­en der Anla­gen­be­treiber zur Anzeige geplanter Stil­l­le­gun­gen von Kraftwerken und legt Aus­nah­men vom beste­hen­den ein­jähri­gen Stil­l­le­gungsver­bot fest.

Es wird davon aus­ge­gan­gen, dass die auf Grund­lage der Verord­nung organ­isierte Nutzung von beste­hen­den Kraftwerken als Reservean­la­gen in der Prax­is die größte Bedeu­tung behal­ten wird. Gle­ich­wohl wird auf Grund­lage der jährlichen Sys­te­m­analyse auch die Frage der Notwendigkeit eines Neubaus von Anla­gen unter­sucht wer­den. Nach dem Gesetz kann ein solch­er Neubau von den Über­tra­gungsnet­z­be­treibern ver­an­lasst wer­den, wenn keine anderen Mit­tel die Sys­tem­sicher­heit adäquat gewährleis­ten kön­nen.

Die Verord­nung und die zu Grunde liegen­den geset­zlichen Vor­gaben sind bis Ende des Jahres 2017 befris­tet und stellen eine Über­gangsregelung bis zu ein­er Entschei­dung über mögliche Änderun­gen am Strom­mark­t­de­sign ein­schließlich ein­er grundle­gen­den EEG-Reform dar.

Die jüng­ste Nov­el­le des Energiewirtschafts­ge­set­zes („Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaft­srechtlich­er Vorschriften“ vom 20. Dezem­ber 2012, BGBl. I S. 2729) bein­hal­tet in § 13b Absatz 1 Num­mer 2 eine Ermäch­ti­gung der Bun­desregierung zum Erlass von Regelun­gen für einen trans­par­enten Prozess zur Beschaf­fung ein­er Net­zre­serve aus vor­läu­fig still­gelegten Energieerzeu­gungsan­la­gen, aus von vor­läu­figer oder endgültiger Stil­l­le­gung bedro­ht­en Anla­gen und in begrün­de­ten Aus­nah­me­fällen aus neuen Anla­gen zum Zwecke der Gewährleis­tung der Sicher­heit und Zuver­läs­sigkeit des Elek­triz­itätsver­sorgungssys­tems.

Durch Verord­nung kön­nen gemäß § 13b Absatz 1 Num­mer 1 des Energiewirtschafts­ge­set­zes zudem auch die staatlichen Ein­griffs­befug­nisse bei Kraftwerksstil­l­le­gun­gen, welche die Sicher­heit und Zuver­läs­sigkeit des Elek­triz­itätsver­sorgungssys­tems gefährden, näher aus­gestal­tet wer­den.

Hin­ter­grund der Regelun­gen ist die seit 2011/2012 beste­hende Prax­is der ver­traglichen Bindung von Reservekraftwerken (siehe Bericht der Bun­desnet­za­gen­tur zu den Auswirkun­gen des Kernkraftausstiegs auf die Über­tra­gungsnet­ze und die Ver­sorgungssicher­heit vom 31. August 2011). Auf Grund der derzeit beste­hen­den regionalen Eng­pässe im Süden Deutsch­lands ist es bis zur Fer­tig­stel­lung wichtiger Net­zaus­baupro­jek­te erforder­lich, Reservekraftwerke für beson­dere Belas­tungssi­t­u­a­tio­nen ins­beson­dere während der Win­ter­monate vorzuhal­ten, die außer­halb des Energiemark­tes zur Gewährleis­tung der Sicher­heit und Zuver­läs­sigkeit des Elek­triz­itätsver­sorgungssys­tems einge­set­zt wer­den kön­nen.

Zudem kann die weit­ere Stil­l­le­gung von gesichert­er Erzeu­gungska­paz­ität ins­beson­dere in Süd­deutsch­land vor dem Hin­ter­grund der hier im Win­ter bere­its anges­pan­nten Ver­sorgungslage zu ein­er Ver­schär­fung der Sit­u­a­tion führen. Die jüng­ste Nov­el­le des Energiewirtschafts­ge­set­zes hat daher die Möglichkeit­en geschaf­fen, Anla­gen, welche vom Betreiber still­gelegt wer­den sollen, vor­läu­fig im Betrieb zu hal­ten, wenn dies zur Gewährleis­tung der Sys­tem­sicher­heit erforder­lich ist.

Schließlich kann es mit Blick auf die Abschal­tung der näch­sten Kernkraftwerke erforder­lich sein, in Einzelfällen auch neue Anla­gen zu bauen, falls sich dies beispiel­sweise bei ein­er weit­eren Verzögerung wichtiger Net­zaus­bau­vorhaben zur Gewährleis­tung der Sys­tem­sicher­heit als notwendig her­ausstellen sollte.

Die jet­zt beschlossene Reservekraftwerksverord­nung soll die seit 2011/2012 beste­hende Prax­is der ver­traglichen Bindung von
Reservekraftwerken sowie den Umgang mit geplanten Stil­l­le­gun­gen sys­tem­rel­e­van­ter Anla­gen sys­tem­a­tisieren und kod­i­fizieren, um Trans­parenz und Pla­nungssicher­heit zu verbessern. Zudem sollen die Voraus­set­zun­gen fest­gelegt wer­den, unter denen in begrün­de­ten Aus­nah­me­fällen auch neuen Anla­gen beschafft wer­den müssen.

Die wesentlichen Punk­te der Verord­nung betr­e­f­fen die Aus­gestal­tung des Ver­fahrens und die Kri­te­rien im Zusam­men­hang mit dem Abschluss von Verträ­gen mit beste­hen­den Anla­gen als Reservekraftwerke (Net­zre­serve), die dies­bezügliche Vergü­tung, das Ver­fahren zur Prü­fung der Frage der Notwendigkeit des Baus von Neuan­la­gen für die Net­zre­serve und ein sich gegebe­nen­falls anschließen­des Beschaf­fungsver­fahren sowie das Ver­fahren und den Umgang mit der Ankündi­gung der vor­läu­fi­gen Stil­l­le­gung sys­tem­rel­e­van­ter Kraftwerke.

Die Regelung zur Net­zre­serve richtet sich vor­rangig an beste­hende Energieerzeu­gungsan­la­gen, bei denen sich die Betreiber zu Stil­l­le­gung und endgültigem Aus­tritt aus dem Markt entsch­ieden haben. Soweit der Weit­er­be­trieb der Anlage sys­tem­rel­e­vant und zur Gewährleis­tung der Sicher­heit und Zuver­läs­sigkeit des Elek­triz­itätsver­sorgungssys­tems erforder­lich ist, kann der Anla­gen­be­treiber mit dem betrof­fe­nen Über­tra­gungsnet­z­be­treiber nach Abstim­mung mit der Bun­desnet­za­gen­tur einen Ver­trag über die Nutzung der Anlage als Reservekraftwerk schließen. Die Vergü­tung erfol­gt dabei wie bish­er kosten­basiert.

Die Über­prü­fung des Bedarfs an Reservekraftwerken und damit der Sys­tem­rel­e­vanz der Stil­l­le­gung einzel­ner Anla­gen erfol­gt dabei im Rah­men ein­er von den Über­tra­gungsnet­z­be­treibern jährlich durchzuführen­den Sys­te­m­analyse, deren Ergeb­nisse von der Bun­desnet­za­gen­tur über­prüft und in einem Bericht veröf­fentlicht wer­den.

Die Deck­ung des Bedarfs wird dann von den Über­tra­gungsnet­z­be­treibern in einem offe­nen, trans­par­enten und diskri­m­inierungs­freien Ver­fahren aus­geschrieben. Betreiber von Anla­gen, welche eine endgültige Stil­l­le­gung anstreben, kön­nen in diesem Ver­fahren ihre Anlage als Reservekraftwerk anbi­eten. Gle­ichzeit­ig wird im Rah­men der Auss­chrei­bung die Möglichkeit ein­er tech­nisch gle­ich geeigneten und gesicherten sowie zumin­d­est eben­so preis­gün­sti­gen Abdeck­ung des Bedarfs durch Anla­gen aus dem EU-Bin­nen­markt oder der Schweiz über­prüft.

Die jew­eili­gen Ver­fahrenss­chritte – Sys­te­m­analyse der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber, Bericht der Bun­desnet­za­gen­tur, Auss­chrei­bung des Bedarfs durch den Über­tra­gungsnet­z­be­treiber, Bindung der jew­eili­gen Kraftwerke durch Ver­trag – sollen jährlich zu fes­ten Ter­mi­nen durchge­führt wer­den. Für das Jahr 2013 gel­ten geson­derte Fris­ten.

Teil der Net­zre­serve sind auch eventuell zu bauende Neuan­la­gen. Die Frage der Notwendigkeit des Baus von neuen Anla­gen zur Gewährleis­tung der Sys­tem­sicher­heit wird dabei im Rah­men der jährlichen Sys­te­m­analyse der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber über­prüft. Dabei sollen für einen Prog­nosezeitraum von jew­eils fünf Jahren ver­schiedene Belas­tungsszenar­ien sowie Entwick­lun­gen im Hin­blick auf mögliche Verzögerun­gen beim Net­zaus­bau abge­bildet und tech­nis­che Alter­na­tiv­en der Absicherung unter­sucht wer­den. Für den Fall eines entsprechen­den Neubaube­darfs, der von der Bun­desnet­za­gen­tur fest­gelegt würde, schreiben die Über­tra­gungsnet­z­be­treiber Bau und Betrieb der Anlage aus. Die Anlage, die dann wie die beste­hen­den kon­trahierten Anla­gen außer­halb des Mark­ts für die Sys­tem­sicher­heit einge­set­zt würde, soll grund­sät­zlich von inter­essierten Kraftwerks­be­treibern gebaut und betrieben wer­den. Die Vergü­tung ergibt sich aus dem Auss­chrei­bungsver­fahren.

Im Rah­men der Präzisierung der geset­zlichen Vor­gaben für den Umgang mit der geplanten Stil­l­le­gung sys­tem­rel­e­van­ter Kraftwerke wer­den ins­beson­dere die Fälle der vor­läu­fi­gen Stil­l­le­gung näher aus­gestal­tet. Die unternehmerische Frei­heit des Anla­gen­be­treibers, seine Anlage vor­läu­fig stil­lzule­gen, bleibt erhal­ten. Auss­chließlich im Falle der Gefährdung der Sys­tem­sicher­heit durch die vor­läu­fige Stil­l­le­gung ein­er Anlage, kann der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber den Anla­gen­be­treiber zur Bere­i­thal­tung der Anlage für die Absicherung von Not­fällen verpflicht­en. Dem Betreiber wer­den die hier­für erforder­lichen Kosten erstat­tet. Nicht erstat­tungs­fähig sind Kosten, welche dem Betreiber ohne­hin für die betr­e­f­fende Anlage beispiel­sweise im Hin­blick auf eine spätere Rück­kehr an den Markt ent­standen wären. Das Gesetz sieht zur Ver­mei­dung von Fehlanreizen und Mark­tverz­er­run­gen für Fälle der Verpflich­tung von Anla­gen bei vor­läu­fi­gen Stil­l­le­gun­gen Aufla­gen im Hin­blick auf eine spätere Rück­kehr an den Energiemarkt vor (Ein­hal­tung ein­er Fün­f­jahres­frist, Rück­zahlungsverpflich­tung von Leis­tung­spreis­be­standteilen). Der Betreiber unter­liegt keinen dies­bezüglichen Ein­schränkun­gen, wenn er keine Leis­tung­spreis­be­standteile in Anspruch nimmt.

Die jet­zt beschlosse­nen Reservekraftwerksverord­nung ist bis zum 31. Dezem­ber 2017 befris­tet. Entsprechend stellen die Vor­gaben eine Über­gangsregelung bis zu ein­er Entschei­dung im Hin­blick auf den zukün­fti­gen Rah­menbe­din­gun­gen des Energiemark­tes dar.

Die Verord­nung soll die seit 2011/2012 beste­hende Prax­is der ver­traglichen Bindung von Reservekraftwerken sowie den Umgang mit geplanten Stil­l­le­gun­gen sys­tem­rel­e­van­ter Anla­gen sys­tem­a­tisieren und kod­i­fizieren, um Trans­parenz und Pla­nungssicher­heit zu verbessern. Zudem sollen die Voraus­set­zun­gen fest­gelegt wer­den, unter denen in begrün­de­ten Aus­nah­me­fällen auch neue Anla­gen beschafft wer­den müssen.

Die wesentlichen Punk­te der Verord­nung betr­e­f­fen die Aus­gestal­tung des Ver­fahrens und der Kri­te­rien im Zusam­men­hang mit dem Abschluss von Verträ­gen mit beste­hen­den Anla­gen als Reservekraftwerke (Net­zre­serve), die dies­bezügliche Vergü­tung, das Ver­fahren zur Prü­fung der Frage der Notwendigkeit des Baus von Neuan­la­gen für die Net­zre­serve und ein sich gegebe­nen­falls anschließen­des Beschaf­fungsver­fahren sowie das Ver­fahren und den Umgang mit ein­er Ankündi­gung der vor­läu­fi­gen Stil­l­le­gung sys­tem­rel­e­van­ter Kraftwerke.

Die Verord­nung umfasst zwei Bere­iche. Im Bere­ich der Net­zre­serve (§§ 2 bis 9 der Verord­nung) wer­den Vor­gaben für eine ver­tragliche Bindung von Reservekraftwerken durch Über­tra­gungsnet­z­be­treiber und Bun­desnet­za­gen­tur geregelt. Im zweit­en Bere­ich (§§ 10 bis 12 der Verord­nung) wer­den die geset­zlichen Ein­griffs­befug­nisse der §§ 13 Absatz 1a und 1b sowie 13a des Energiewirtschafts­ge­set­zes präzisiert.

Die Regelung zur Net­zre­serve richtet sich vor­rangig an beste­hende Anla­gen, bei denen sich die Betreiber zu Stil­l­le­gung und endgültigem Aus­tritt aus dem Markt entsch­ieden haben. Soweit der Weit­er­be­trieb der Anlage sys­tem­rel­e­vant und zur Gewährleis­tung der Sicher­heit und Zuver­läs­sigkeit des Elek­triz­itätsver­sorgungssys­tems erforder­lich ist, kann der Anla­gen­be­treiber mit dem betrof­fe­nen Über­tra­gungsnet­z­be­treiber sowie in Abstim­mung mit der Bun­desnet­za­gen­tur einen Ver­trag über die Nutzung der Anlage als Reservekraftwerk schließen. Die Vergü­tung erfol­gt dabei wie bish­er kosten­basiert.

Die Über­prü­fung des Bedarfs an Reservekraftwerken und damit auch der Sys­tem­rel­e­vanz der Stil­l­le­gung einzel­ner Anla­gen erfol­gt im Rah­men ein­er von den Über­tra­gungsnet­z­be­treibern jährlich durchzuführen­den Sys­te­m­analyse, deren Ergeb­nisse von der Bun­desnet­za­gen­tur über­prüft und in einem Bericht jew­eils bis zum 1. Mai eines Jahres veröf­fentlicht wer­den. Maßstab der Prü­fung ist die Gewährleis­tung der Sys­tem­sicher­heit durch Bere­i­thal­tung gesichert­er Erzeu­gungsleis­tung ins­beson­dere als Redis­patch­po­ten­tial. Neg­a­tive Verän­derun­gen und entsprechen­der Hand­lungs­be­darf für Über­tra­gungsnet­z­be­treiber und Bun­desnet­za­gen­tur gegenüber der jet­zi­gen Sit­u­a­tion kön­nen sich dabei durch die Ankündi­gung weit­er­er Stil­l­le­gun­gen sys­tem­rel­e­van­ter Kraftwerke sowie durch die geset­zlich deter­minierten Ter­mine der Abschal­tung von Kernkraftwerken ergeben.

Die Deck­ung des Bedarfs wird dann von den Über­tra­gungsnet­z­be­treibern in einem offe­nen, trans­par­enten und diskri­m­inierungs­freien Ver­fahren aus­geschrieben. Betreiber von Anla­gen, welche eine endgültige Stil­l­le­gung anstreben, kön­nen in diesem Ver­fahren ihre Anlage als Reservekraftwerk anbi­eten. Gle­ichzeit­ig über­prüft der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber die Möglichkeit ein­er tech­nisch gle­ich geeigneten und gesicherten sowie zumin­d­est eben­so preis­gün­sti­gen Abdeck­ung des Bedarfs durch Anla­gen aus dem EU-Bin­nen­markt oder der Schweiz oder durch Anla­gen, welche sich derzeit in der „Kaltre­serve“ befind­en.

Die Net­zre­serve wird außer­halb des Energiemark­tes zur Gewährleis­tung der Sys­tem­sicher­heit ins­beson­dere als Redis­patch­po­ten­tial einge­set­zt. Der Ein­satz erfol­gt nachrangig zu anderen Maß­nah­men nach § 13 Absatz 1 und 1a und vor Not­fall­maß­nah­men nach § 13 Absatz 2 des Energiewirtschafts­ge­set­zes. Die Möglichkeit ein­er ergänzen­den Absicherung des Strom­mark­tes durch vor­beu­gen­den Ein­satz der Reservekraftwerke am Spot­markt (day-ahead) zum börsen­tech­nis­chen Höch­st­preis soll derzeit nicht genutzt wer­den.

Der derzeit­ige Ansatz der Nutzung der Kraftwerke zur Gewährleis­tung der Sys­tem­sicher­heit ist aus­re­ichend und hat sich bewährt. Die Frage soll im Rah­men der Zwis­chenüber­prü­fung gemäß § 63 Absatz 2a des Energiewirtschafts­ge­set­zes erneut über­prüft wer­den. Die jew­eili­gen Ver­fahrenss­chritte – Sys­te­m­analyse durch Über­tra­gungsnet­z­be­treiber, Bericht der Bun­desnet­za­gen­tur und ggfs. Bestä­ti­gung des Bedarfs, Auss­chrei­bung des Bedarfs durch den Über­tra­gungsnet­z­be­treiber, Bindung der jew­eili­gen Kraftwerke durch Ver­trag – soll jährlich zu fes­ten Ter­mi­nen durchge­führt wer­den. Für das Jahr 2013 gel­ten geson­derte Fris­ten.

Teil der Net­zre­serve kön­nen auch eventuell zu bauende Neuan­la­gen sein. Die Frage der Notwendigkeit des Baus von neuen Anla­gen zur Gewährleis­tung der Sys­tem­sicher­heit wird dabei im Rah­men der jährlichen Sys­te­m­analyse der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber über­prüft. Dabei sollen für einen Prog­nosezeitraum von jew­eils fünf Jahren ver­schiedene Belas­tungsszenar­ien sowie Entwick­lun­gen im Hin­blick auf mögliche Verzögerun­gen beim Net­zaus­bau abge­bildet und ver­schiedene tech­nis­che Alter­na­tiv­en der Absicherung unter­sucht wer­den. Ein Neubau ist erforder­lich, wenn die Sys­te­m­analyse ergibt, dass die Sicher­heit und Zuver­läs­sigkeit des Elek­triz­itätsver­sorgungssys­tems nicht allein durch beste­hende Anla­gen oder alter­na­tive Maß­nah­men gesichert wer­den kann oder eine Ertüch­ti­gung beste­hen­der Anla­gen im Ver­gle­ich zur Beschaf­fung ein­er neuen Anlage nicht wirtschaftlich ist.

Im Fall eines entsprechen­den Neubaube­darfs, der von der Bun­desnet­za­gen­tur fest­gelegt würde, schreibt der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber Bau und Betrieb ein­er entsprechen­den Anlage aus. Die Anlage, die dann wie die beste­hen­den Anla­gen der Net­zre­serve außer­halb des Mark­ts für die Sys­tem­sicher­heit einge­set­zt würde, soll grund­sät­zlich von inter­essierten Kraftwerks­be­treibern gebaut und betrieben wer­den. Die Pre­is­find­ung erfol­gt im Rah­men des Auss­chrei­bungsver­fahrens.

Im Rah­men der Präzisierung der geset­zlichen Vor­gaben für den Umgang mit der geplanten Stil­l­le­gung sys­tem­rel­e­van­ter Kraftwerke wer­den ins­beson­dere die Fälle der vor­läu­fi­gen Stil­l­le­gung näher aus­gestal­tet. Die unternehmerische Frei­heit des Anla­gen­be­treibers, seine Anlage vor­läu­fig stil­lzule­gen, bleibt erhal­ten. Auss­chließlich im Falle der Sys­tem­rel­e­vanz oder der Gefährdung der Sys­tem­sicher­heit durch die vor­läu­fige Stil­l­le­gung ein­er Anlage, kann der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber den Anla­gen­be­treiber zur Bere­i­thal­tung der Anlage für die Absicherung von Not­fällen verpflicht­en. Der Betreiber erhält die hier­für erforder­lichen Kosten erstat­tet. Nicht erstat­tungs­fähig sind Kosten, welche dem Betreiber ohne­hin für die betr­e­f­fende Anlage beispiel­sweise im Hin­blick auf eine spätere Rück­kehr an den Markt ent­standen wären.

Das Gesetz sieht zur Ver­mei­dung von Fehlanreizen und Mark­tverz­er­run­gen für Fälle der Verpflich­tung von Anla­gen bei vor­läu­fi­gen Stil­l­le­gun­gen Aufla­gen im Hin­blick auf eine spätere Rück­kehr an den Energiemarkt (Ein­hal­tung ein­er Fünf-Jahres­frist, Rück­zahlungsverpflich­tung von Leis­tung­spreis­be­standteilen) vor. Der Betreiber unter­liegt keinen dies­bezüglichen Ein­schränkun­gen, wenn er keine Leis­tung­spreis­be­standteile in Anspruch nimmt.

Die Verord­nung ist bis zum 31. Dezem­ber 2017 befris­tet. Entsprechend stellen die Vor­gaben eine Über­gangsregelung bis zu ein­er Entschei­dung im Hin­blick auf den zukün­fti­gen Rah­menbe­din­gun­gen des Energiemark­tes dar.