Schadensersatz wegen Kurzschluß beim Verbraucher

Schadensersatz wegen Kurzschluß beim Verbraucher

Ein Stromver­sorgung­sun­ternehmen hat gegen einen Kun­den keinen Anspruch auf Schadenser­satz aus § 2 Abs. 1 HPflG, wenn auf­grund ein­er Fehlbe­di­enung im Bere­ich der Schal­tan­lage des Kun­den eine extrem hohe Strom­menge aus dem Netz des Ver­sorg­ers ange­fordert und deswe­gen eine in dessen Netz vorhan­dene Sicherung­sein­rich­tung aus­gelöst wird und wieder instand geset­zt wer­den muss.

Wirkungshaftung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG

Ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG beste­ht nicht. Nach dieser Vorschrift ist, wenn durch die Wirkun­gen von Elek­triz­ität, Gasen, Dämpfen oder Flüs­sigkeit­en, die von ein­er Strom­leitungs- oder Rohrleitungsan­lage oder ein­er Anlage zur Abgabe der beze­ich­neten Energien oder Stoffe aus­ge­hen, ein Men­sch getötet, der Kör­p­er oder die Gesund­heit eines Men­schen ver­let­zt oder eine Sache beschädigt wird, der Inhab­er der Anlage verpflichtet, den daraus entste­hen­den Schaden zu erset­zen (sog. Wirkung­shaf­tung). Diese Voraus­set­zun­gen liegen nicht vor.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG müssen die Schaden stif­ten­den Wirkun­gen von der Anlage aus­ge­hen. Es muss ein Zusam­men­hang mit der Funk­tion der Anlage, näm­lich dem Trans­port oder der Abgabe der Elek­triz­ität, bestanden haben und dies muss die entschei­dende Ursache für die Schadensentste­hung gewe­sen sein.

Die Haf­tung für Strom­leitungsan­la­gen und Anla­gen zur Abgabe von Elek­triz­ität wurde durch Gesetz vom 15. August 1943 in § 1a RHG geregelt. Der Grund für die Ein­führung ins­beson­dere der Gefährdung­shaf­tung wurde in der beson­deren Gefährlichkeit dieser Anla­gen für die Öffentlichkeit und darin gese­hen, dass bei durch der­ar­tige Anla­gen verur­sacht­en Schä­den ein angemessen­er Schaden­saus­gle­ich auf der Grund­lage der Ver­schulden­shaf­tung schon wegen der schwieri­gen Beweis­lage oft nicht möglich ist; entsprechend diesem eingeschränk­ten Geset­zeszweck sollte durch die For­mulierung der Haf­tungstatbestände und der (in § 2 Abs. 3 HPflG über­nomme­nen) Aus­nah­men erre­icht wer­den, dass es im Ver­hält­nis zwis­chen den Ver­sorg­ern und den Abnehmern bei der ver­traglichen oder delik­tis­chen Haf­tung verbleibt. An diesem durch die Inten­tion des Geset­zge­bers bes­timmten Schutzz­weck der Haf­tungsvorschrift hat sich durch die Über­nahme in § 2 HPflG nichts geän­dert.

Es beste­ht kein Anlass, das Gesetz abwe­ichend vom Willen des Geset­zge­bers auszule­gen. Für eine Gefährdung­shaf­tung beste­ht im Ver­hält­nis zwis­chen den Ver­sorgung­sun­ternehmen und ihren Abnehmern kein Bedürf­nis, weil die Haf­tung ver­traglich geregelt wer­den kann und, soweit eine solche Regelung fehlt, die geset­zliche Ver­trags- und Delik­t­shaf­tung eine aus­re­ichende Grund­lage für einen angemesse­nen Schaden­saus­gle­ich darstellen.

Ursache für den Schaden war aber, so der Bun­des­gericht­shof, nicht die Abgabe von Elek­triz­ität son­dern die durch die Erdung der Schal­tan­lage der Beklagten verur­sachte extrem hohe Stromab­nahme aus dem Netz der Klägerin. Ein solch­er durch die Abnahme elek­trisch­er Energie ent­standen­er Schaden wird von § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG nach dem Wort­laut der Vorschrift und ihrem Schutzz­weck sowie in Anbe­tra­cht der zwis­chen den Parteien beste­hen­den ver­traglichen Beziehun­gen nicht erfasst.

Zustandshaftung nach § 2 Abs. 1 Satz 2, 3 HPflG

Auch ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 2, 3 HPflG ist zu verneinen. Nach dieser Vorschrift ist der Inhab­er ein­er der in Satz 1 beze­ich­neten Anla­gen zum Schadenser­satz verpflichtet, wenn der Schaden, ohne auf den Wirkun­gen der Elek­triz­ität, der Gase, Dämpfe oder Flüs­sigkeit­en zu beruhen, auf das Vorhan­den­sein ein­er solchen Anlage zurück­zuführen ist, es sei denn, dass sich diese zur Zeit der Schadensverur­sachung in ord­nungsmäßigem Zus­tand befand (Satz 2), wobei ord­nungsmäßig eine Anlage ist, solange sie den anerkan­nten Regeln der Tech­nik entspricht und unversehrt ist (Satz 3).

Hin­sichtlich der Geset­zes­geschichte und der Inten­tion des Geset­zge­bers gilt für die Zus­tand­shaf­tung das Gle­iche wie für die Wirkung­shaf­tung. Grund für die Haf­tung ist danach die Gefährdung, der die Öffentlichkeit durch die mech­a­nis­chen Wirkun­gen der genan­nten Anla­gen aus­ge­set­zt ist. Dabei ist an das Umstürzen von Leitungs­mas­ten und an das Her­ab­fall­en von Leitungs­dräht­en, die keinen elek­trischen Strom führen, gedacht. Sys­tem­a­tisch han­delt es sich oft um Fallgestal­tun­gen, die auch unter dem Gesicht­spunkt der Ver­let­zung der Verkehrssicherungspflicht haf­tungsrechtlich rel­e­vant sein kön­nen, wobei nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HPflG allerd­ings der Inhab­er der Anlage beweispflichtig für deren ord­nungs­gemäßen Zus­tand ist.

Angesichts des klaren Wort­lauts der Norm kann zwar nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HPflG nur der durch die bewe­gend wirk­ende Kraft der Anlage oder ihrer Teile her­vorgerufene Schaden zu erset­zen ist. Eine Haf­tung kommt etwa auch dann in Betra­cht, wenn ein in Bewe­gung befind­lich­es Gerät gegen den fes­ten Teil ein­er Rohrleitungsan­lage gestoßen und dadurch beschädigt wurde. Die Frage nach der Reich­weite der Haf­tungsnorm lässt sich auch nicht allein durch eine isolierte Betra­ch­tung der Beschaf­fen­heit der Anlage als solch­er bzw. ihrer Teile beant­worten; vielmehr sind hier­bei auch die jew­eili­gen örtlichen Ver­hält­nisse zu berück­sichti­gen, so dass die Haf­tung auch zu beja­hen sein kann, wenn etwa ein Leitungs­mast in unmit­tel­bar­er Nähe eines Baumes aufgestellt ist oder die Leitungs­drähte in unzure­ichen­dem Abstand an einem Baum vor­beiführen.

Es muss aber ein schutzz­weck­adäquater Zurech­nungszusam­men­hang zwis­chen einem ord­nungswidri­gen Zus­tand der Anlage und der Rechtsgutver-let­zung beste­hen. Daran fehlt es etwa, wenn die Schädi­gung auf Arbeit­en an der Anlage zurück­zuführen ist und von der Anlage selb­st als solch­er kein­er­lei spez­i­fis­che, nach außen tre­tende Störungszustände aus­ge­hen. Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs kann von der mech­a­nis­chen Wirkung ein­er Anlage, für die nach dem Geset­zeszweck gehaftet wer­den soll, auch dann keine Rede sein, wenn durch einen Kurz­schluss im Bere­ich eines Abnehmers von Elek­triz­ität und dadurch bed­ingte Unregelmäßigkeit­en im Strom­fluss ein Gerät im Bere­ich des Ver­sorgung­sun­ternehmens beschädigt wird.

Zwar mag zuzugeben sein, so der Bun­des­gericht­shof, dass ein Gerät, das durch fehler­hafte Erdung einen Kurz­schluss verur­sacht, nicht in ord­nungs­gemäßem Zus­tand ist. Das reicht nach dem Geset­zeszweck indes für eine Haf­tung nicht aus. Hinzu kommt, dass auch die Zus­tand­shaf­tung nur für Strom­leitun­gen und Anla­gen zur Abgabe der Elek­triz­ität beste­ht. In dem vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall ist der Schaden aber deshalb einge­treten, weil die Anlage der Beklagten wegen des Kurz­schlusses ihre Funk­tion bei der Annahme des von der Klägerin geliefer­ten Stroms nicht erfüllen kon­nte. Auch hier ist zudem zu beacht­en, dass mit der Anla­gen­haf­tung des § 2 HPflG nicht die Haf­tungs­beziehun­gen zwis­chen den Energieliefer­an­ten und ihren Kun­den geregelt wer­den sollen.

Haftungsausschluss nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 HPflG

Im Übri­gen wäre sowohl die Wirkung­shaf­tung als auch die Zus­tand­shaf­tung jeden­falls nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 HPflG aus­geschlossen. Wie oben aus­ge­führt, ist der Schaden auf­grund ein­er Störung bei der Abnahme des von der Klägerin geliefer­ten Stroms aufge­treten. Der Schaden ist mithin durch eine Ein­rich­tung zum Ver­brauch oder zur Abnahme von Elek­triz­ität verur­sacht wor­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. Juni 2010 – VI ZR 226/09