Sin­gu­lär genutz­te Betriebs­mit­tel – und die rück­wir­ken­de Anpas­sung des Netzentgelts

Der Netz­nut­zer hat gegen den Netz­be­trei­ber nach § 19 Abs. 3 Strom­NEV einen Anspruch auf eine auf den Zeit­punkt des Vor­lie­gens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift rück­wir­ken­de Anpas­sung des Netz­ent­gelts für die von ihm sin­gu­lär genutz­ten Betriebs­mit­tel.

Sin­gu­lär genutz­te Betriebs­mit­tel – und die rück­wir­ken­de Anpas­sung des Netzentgelts

Die Netz­nut­ze­rin hat gegen die Netz­be­trei­be­rin nach § 19 Abs. 3 Strom­NEV einen Anspruch auf rück­wir­ken­de Fest­set­zung eines ange­mes­se­nen Netz­ent­gelts, so dass der Rechts­grund für die zunächst auf Grund­la­ge von Zif­fer 10 des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Netz­nut­zungs­ver­trags gezahl­ten über­höh­ten Netz­ent­gel­te nach­träg­lich ent­fal­len ist. Nach­dem die Par­tei­en erfolg­los über eine Anpas­sung des Ver­trags für zurück­lie­gen­den Zeit­raum ver­han­delt haben, ist die Netz­nut­ze­rin nicht dar­auf zu ver­wei­sen, auf Zustim­mung zur Anpas­sung zu kla­gen. Viel­mehr kann sie unmit­tel­bar auf die Leis­tung (hier: Erstat­tung über­höh­ter Zah­lun­gen) kla­gen, die sich aus der von ihr als ange­mes­sen erach­te­ten Ver­trags­an­pas­sung ergibt. Letz­te­res ist nicht nur die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs aus der Anpas­sung, son­dern zugleich die Durch­set­zung des Anspruchs auf Anpas­sung [1]. Dem steht Zif­fer 10 des Netz­nut­zungs­ver­trags nicht ent­ge­gen. Die­ser ver­langt – in Über­ein­stim­mung mit § 19 Abs. 3 Strom­NEV – ledig­lich eine beson­de­re Ver­ein­ba­rung der Ver­trags­par­tei­en, ent­hält aber kei­ne Rege­lung dazu, ob der Netz­be­trei­ber zu einer rück­wir­ken­den Ver­trags­än­de­rung ver­pflich­tet ist.

Nach dem Wort­laut des § 19 Abs. 3 Strom­NEV ist bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zwi­schen dem Netz­be­trei­ber und dem Netz­nut­zer für die sin­gu­lär genutz­ten Betriebs­mit­tel geson­dert ein ange­mes­se­nes Ent­gelt fest­zu­le­gen. Dies lässt offen, ob – was aus der Ver­wen­dung des Begriffs „fest­zu­le­gen“ geschlos­sen wer­den könn­te – eine ein­sei­ti­ge Fest­le­gungs­ver­pflich­tung des Netz­be­trei­bers besteht [2] oder ob – wor­auf die Ver­wen­dung des Begriffs „zwi­schen“ hin­deu­ten könn­te – eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Netz­be­trei­ber und Netz­nut­zer erfor­der­lich ist [3].

Zutref­fend ist die zwei­te Auf­fas­sung. Dafür spricht vor allem, dass nach der Kon­zep­ti­on des Ener­gie­wirt­schafts­rechts im Grund­satz zwi­schen Netz­be­trei­ber und Netz­nut­zer ein Netz­nut­zungs­ver­trag geschlos­sen wird, der auch die Höhe des Netz­ent­gelts regelt (vgl. § 20 Abs. 1 EnWG, §§ 2 ff. NAV, §§ 2 ff. NDAV). Dies ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Ver­ein­ba­rung eines indi­vi­du­el­len Netz­ent­gelts nach § 19 Abs. 2 Strom­NEV, wonach die­se Vor­schrift einen Anspruch des Letzt­ver­brau­chers gegen­über dem Netz­be­trei­ber auf Abga­be des Ange­bots eines indi­vi­du­el­len Netz­ent­gelts begrün­det und auf­grund des­sen eine Ver­ein­ba­rung über ein sol­ches Ent­gelt zustan­de kommt [4]. Dass der Ver­ord­nungs­ge­ber für die Fall­ge­stal­tung des § 19 Abs. 3 Strom­NEV auf das Erfor­der­nis einer Ver­ein­ba­rung des Netz­ent­gelts ver­zich­ten woll­te, lässt sich weder dem Wort­laut die­ser Norm noch den Mate­ria­li­en mit hin­rei­chen­der Sicher­heit ent­neh­men; in Letz­te­ren heißt es zur Begrün­dung die­ser Vor­schrift schlicht, die­se rege­le die Ermitt­lung der Netz­ent­gel­te in Fäl­len sin­gu­lär genutz­ter Betriebs­mit­tel [5]. Auf­grund des­sen ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber für § 19 Abs. 3 Strom­NEV – wie auch für § 19 Abs. 2 Strom­NEV – die Ver­ein­ba­rung des Netz­ent­gelts den Ver­trags­par­tei­en über­las­sen und kein ein­sei­ti­ges Bestim­mungs­recht des Netz­be­trei­bers nor­mie­ren wollte.

Der Netz­nut­zer hat gemäß § 19 Abs. 3 Strom­NEV einen Anspruch auf eine auf den Zeit­punkt des Vor­lie­gens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen rück­wir­ken­de Netzentgeltanpassung.

Dies legt bereits der Wort­laut des § 19 Abs. 3 Satz 1 Strom­NEV nahe, wonach zwi­schen dem Netz­nut­zer und dem Netz­be­trei­ber für die sin­gu­lär genutz­ten Betriebs­mit­tel geson­dert ein ange­mes­se­nes Ent­gelt fest­zu­le­gen ist, sofern der Netz­nut­zer sämt­li­che in einer Netz- oder Umspann­ebe­ne von ihm genutz­ten Betriebs­mit­tel aus­schließ­lich selbst nutzt. Aus der Ver­wen­dung des Begriffs „sofern“ und dem Feh­len einer Rege­lung über den Wir­kungs­zeit­punkt der Fest­le­gung des indi­vi­du­el­len Netz­ent­gelts bzw. einer Ver­knüp­fung mit einem ent­spre­chen­den Begeh­ren des Netz­nut­zers folgt, dass es allein auf das Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 3 Strom­NEV ankom­men soll.

Ent­schei­dend gebie­ten aber der Sinn und Zweck des § 19 Abs. 3 Strom-NEV eine rück­wir­ken­de Netz­ent­geltan­pas­sung auf den Zeit­punkt des erst­ma­li­gen Vor­lie­gens sei­ner tat­be­stand­li­chen Voraussetzungen.

Mit der Rege­lung soll ein dop­pel­ter Lei­tungs­bau ver­mie­den und dem Grund­satz der Ver­ur­sa­chungs­ge­rech­tig­keit der Netz­ent­gel­te zuguns­ten des Netz­nut­zers Rech­nung getra­gen wer­den [6]. Der Netz­nut­zer wird so gestellt, als habe er eine eige­ne Anbin­dung an die nächst­hö­he­re Netz­ebe­ne; zugleich leis­tet er einen Bei­trag zur Deckung der Kos­ten des Netz­be­trei­bers für die­se Spannungsebene.

Es ist kein Grund ersicht­lich, die­se Wir­kun­gen nicht bereits ab dem tat­be­stand­li­chen Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen die­ser Norm ein­grei­fen zu las­sen. Ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 3 Strom­NEV vor­lie­gen, kann der Netz­nut­zer in der Regel nicht selbst fest­stel­len. Die Ein­zel­hei­ten der Anschluss­si­tua­ti­on sind regel­mä­ßig nicht ihm, son­dern – was auch die Revi­si­on ein­räumt – allein dem Netz­be­trei­ber bekannt. Um gleich­wohl dem Anlie­gen des § 19 Abs. 3 Strom­NEV zu genü­gen, ist es daher Auf­ga­be des Netz­be­trei­bers, auf eige­ne Initia­ti­ve die ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen zur Anschluss­si­tua­ti­on zu tref­fen und dem Netz­nut­zer eine Ver­ein­ba­rung über ein indi­vi­du­el­les Netz­ent­gelt anzu­bie­ten. Auf­grund des­sen kön­nen weder das erst­ma­li­ge Ver­lan­gen des Netz­nut­zers nach einem indi­vi­du­el­len Netz­ent­gelt noch der Zeit­punkt des Abschlus­ses einer sol­chen Ver­ein­ba­rung dafür maß­ge­bend sein, ab wel­chem Zeit­punkt das neue Ent­gelt gilt. Wäre dies der Fall, hät­te es der Netz­be­trei­ber in der Hand, dem Netz­nut­zer die Mög­lich­keit eines indi­vi­du­el­len Netz­ent­gelts zu ver­schwei­gen oder zu einem Zeit­punkt zu offen­ba­ren, der in sei­nem Belie­ben steht [7]. Andern­falls wäre der Netz­nut­zer zur Wah­rung sei­ner Rech­te gezwun­gen, jedes Jahr „ins Blaue hin­ein“ ein ent­spre­chen­des Begeh­ren an den Netz­be­trei­ber zu richten.

Dem­ge­gen­über tre­ten die Inter­es­sen des Netz­be­trei­bers, einen nach­träg­li­chen Ein­griff in bereits abge­schlos­se­ne und abge­rech­ne­te Zeit­räu­me zu ver­mei­den, hin­ter den mit § 19 Abs. 3 Strom­NEV ver­folg­ten Rege­lungs­zweck zurück. Die Details der Anschluss­si­tua­ti­on und damit das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 3 Strom­NEV sind dem Netz­be­trei­ber regel­mä­ßig – und zwar bereits zu Beginn eines Rech­nungs­jah­res – bekannt, so dass er die­se bei der Kal­ku­la­ti­on sei­ner Netz­ent­gel­te berück­sich­ti­gen kann.

Der gel­tend gemach­te Berei­che­rungs­an­spruch unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung der §§ 195, 199 BGB. Danach beginnt die­se mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müsste.

Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB muss sich die Kennt­nis oder fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Gläu­bi­gers auf alle tat­säch­li­chen Umstän­de erstre­cken, die zur Ent­ste­hung des Anspruchs erfor­der­lich sind. Aus­rei­chen­de Kennt­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist gege­ben, wenn dem Gläu­bi­ger auf Grund der ihm bekann­ten oder auf­grund gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt geblie­be­nen Tat­sa­chen zuge­mu­tet wer­den kann, zur Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che gegen eine bestimm­te Per­son aus­sichts­reich, wenn auch nicht risi­ko­los Kla­ge zu erhe­ben. Dabei muss der Gläu­bi­ger sei­nen Anspruch nicht abschlie­ßend bezif­fern kön­nen. Es genügt, wenn er etwa eine Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben kann [8].

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwe­ren und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis liegt dann vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis fehlt, weil er die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt in unge­wöhn­lich gro­bem Maße ver­letzt und auch ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht beach­tet hat, was jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen. Ihm muss per­sön­lich ein schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß in sei­ner eige­nen Ange­le­gen­heit der Anspruchs­ver­fol­gung vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen [9]. Die tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung, ob einer Par­tei der Vor­wurf gro­ber Fahr­läs­sig­keit zu machen ist, ist mit der Revi­si­on aller­dings nur beschränkt angreif­bar. Der Nach­prü­fung unter­liegt ledig­lich, ob der Tatrich­ter den Begriff der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ver­kannt oder bei der Beur­tei­lung des Ver­schul­dens­gra­des wesent­li­che Umstän­de außer Betracht gelas­sen hat [10].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2015 – EnZR 70/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2011 – V ZR 17/​11, BGHZ 191, 139 Rn. 34 zu § 313 BGB[]
  2. so de Wyl/​Thole/​Bartsch in Schneider/​Theobald, Recht der Ener­gie­wirt­schaft, 4. Aufl., § 16 Rn. 366; Ger­mer, Ver­sorgW 2014, 153, 154[]
  3. so Hart­mann in Danner/​Theobald, Ener­gie­recht, Stand: August 2009, § 17 EnWG Rn. 65[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 17.11.2009 – EnVR 15/​09, RdE 2010, 183 Rn. 8 – Indi­vi­du­el­les Netz­ent­gelt; vom 09.10.2012 – EnVR 47/​11, RdE 2013, 169 Rn. 8 – Pump­spei­cher­kraft­wer­ke II; und vom 09.10.2012 – EnVR 42/​11, RdE 2013, 171 Rn. 7 – Pump­spei­cher­kraft­wer­ke III[]
  5. BR-Drs. 245/​05, S. 40[]
  6. vgl. Hart­mann in Danner/​Theobald, Ener­gie­recht, Stand: August 2009, § 17 EnWG Rn. 67; Ger­mer, Ver­sorgW 2014, 153, 154[]
  7. vgl. Ger­mer, Ver­sorgW 2014, 153, 154[]
  8. vgl. nur BGH, Urteil vom 22.07.2014 – KZR 13/​13, RdE 2014, 453 Rn. 22 mwN – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt VII[]
  9. vgl. nur BGH, Urteil vom 02.07.2015 – III ZR 149/​14, WM 2015, 1413 Rn. 11 mwN[]
  10. vgl. nur BGH, Urteil vom 13.01.2015 – XI ZR 303/​12, BGHZ 204, 30 Rn. 21 mwN[]