Singulär genutzte Betriebsmittel — und die rückwirkende Anpassung des Netzentgelts

Der Net­znutzer hat gegen den Net­z­be­treiber nach § 19 Abs. 3 Strom­NEV einen Anspruch auf eine auf den Zeit­punkt des Vor­liegens der tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen dieser Vorschrift rück­wirk­ende Anpas­sung des Net­zent­gelts für die von ihm sin­gulär genutzten Betrieb­smit­tel.

Singulär genutzte Betriebsmittel — und die rückwirkende Anpassung des Netzentgelts

Die Net­znutzerin hat gegen die Net­z­be­treiberin nach § 19 Abs. 3 Strom­NEV einen Anspruch auf rück­wirk­ende Fest­set­zung eines angemesse­nen Net­zent­gelts, so dass der Rechts­grund für die zunächst auf Grund­lage von Zif­fer 10 des zwis­chen den Parteien geschlosse­nen Net­znutzungsver­trags gezahlten über­höht­en Net­zent­gelte nachträglich ent­fall­en ist. Nach­dem die Parteien erfol­g­los über eine Anpas­sung des Ver­trags für zurück­liegen­den Zeitraum ver­han­delt haben, ist die Net­znutzerin nicht darauf zu ver­weisen, auf Zus­tim­mung zur Anpas­sung zu kla­gen. Vielmehr kann sie unmit­tel­bar auf die Leis­tung (hier: Erstat­tung über­höhter Zahlun­gen) kla­gen, die sich aus der von ihr als angemessen erachteten Ver­tragsan­pas­sung ergibt. Let­zteres ist nicht nur die Gel­tend­machung des Anspruchs aus der Anpas­sung, son­dern zugle­ich die Durch­set­zung des Anspruchs auf Anpas­sung1. Dem ste­ht Zif­fer 10 des Net­znutzungsver­trags nicht ent­ge­gen. Dieser ver­langt — in Übere­in­stim­mung mit § 19 Abs. 3 Strom­NEV — lediglich eine beson­dere Vere­in­barung der Ver­tragsparteien, enthält aber keine Regelung dazu, ob der Net­z­be­treiber zu ein­er rück­wirk­enden Ver­tragsän­derung verpflichtet ist.

Nach dem Wort­laut des § 19 Abs. 3 Strom­NEV ist bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen zwis­chen dem Net­z­be­treiber und dem Net­znutzer für die sin­gulär genutzten Betrieb­smit­tel geson­dert ein angemessenes Ent­gelt festzule­gen. Dies lässt offen, ob — was aus der Ver­wen­dung des Begriffs “festzule­gen” geschlossen wer­den kön­nte — eine ein­seit­ige Fes­tle­gungsverpflich­tung des Net­z­be­treibers beste­ht2 oder ob — worauf die Ver­wen­dung des Begriffs “zwis­chen” hin­deuten kön­nte — eine Vere­in­barung zwis­chen Net­z­be­treiber und Net­znutzer erforder­lich ist3.

Zutr­e­f­fend ist die zweite Auf­fas­sung. Dafür spricht vor allem, dass nach der Konzep­tion des Energiewirtschaft­srechts im Grund­satz zwis­chen Net­z­be­treiber und Net­znutzer ein Net­znutzungsver­trag geschlossen wird, der auch die Höhe des Net­zent­gelts regelt (vgl. § 20 Abs. 1 EnWG, §§ 2 ff. NAV, §§ 2 ff. NDAV). Dies entspricht der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Vere­in­barung eines indi­vidu­ellen Net­zent­gelts nach § 19 Abs. 2 Strom­NEV, wonach diese Vorschrift einen Anspruch des Let­ztver­brauch­ers gegenüber dem Net­z­be­treiber auf Abgabe des Ange­bots eines indi­vidu­ellen Net­zent­gelts begrün­det und auf­grund dessen eine Vere­in­barung über ein solch­es Ent­gelt zus­tande kommt4. Dass der Verord­nungs­ge­ber für die Fallgestal­tung des § 19 Abs. 3 Strom­NEV auf das Erforder­nis ein­er Vere­in­barung des Net­zent­gelts verzicht­en wollte, lässt sich wed­er dem Wort­laut dieser Norm noch den Mate­ri­alien mit hin­re­ichen­der Sicher­heit ent­nehmen; in Let­zteren heißt es zur Begrün­dung dieser Vorschrift schlicht, diese regele die Ermit­tlung der Net­zent­gelte in Fällen sin­gulär genutzter Betrieb­smit­tel5. Auf­grund dessen ist vielmehr davon auszuge­hen, dass der Verord­nungs­ge­ber für § 19 Abs. 3 Strom­NEV — wie auch für § 19 Abs. 2 Strom­NEV — die Vere­in­barung des Net­zent­gelts den Ver­tragsparteien über­lassen und kein ein­seit­iges Bes­tim­mungsrecht des Net­z­be­treibers normieren wollte.

Der Net­znutzer hat gemäß § 19 Abs. 3 Strom­NEV einen Anspruch auf eine auf den Zeit­punkt des Vor­liegens der tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen rück­wirk­ende Net­zent­geltan­pas­sung.

Dies legt bere­its der Wort­laut des § 19 Abs. 3 Satz 1 Strom­NEV nahe, wonach zwis­chen dem Net­znutzer und dem Net­z­be­treiber für die sin­gulär genutzten Betrieb­smit­tel geson­dert ein angemessenes Ent­gelt festzule­gen ist, sofern der Net­znutzer sämtliche in ein­er Netz- oder Umspan­nebene von ihm genutzten Betrieb­smit­tel auss­chließlich selb­st nutzt. Aus der Ver­wen­dung des Begriffs “sofern” und dem Fehlen ein­er Regelung über den Wirkungszeit­punkt der Fes­tle­gung des indi­vidu­ellen Net­zent­gelts bzw. ein­er Verknüp­fung mit einem entsprechen­den Begehren des Net­znutzers fol­gt, dass es allein auf das Vor­liegen der tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 3 Strom­NEV ankom­men soll.

Entschei­dend gebi­eten aber der Sinn und Zweck des § 19 Abs. 3 Strom-NEV eine rück­wirk­ende Net­zent­geltan­pas­sung auf den Zeit­punkt des erst­ma­li­gen Vor­liegens sein­er tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen.

Mit der Regelung soll ein dop­pel­ter Leitungs­bau ver­mieden und dem Grund­satz der Verur­sachungs­gerechtigkeit der Net­zent­gelte zugun­sten des Net­znutzers Rech­nung getra­gen wer­den6. Der Net­znutzer wird so gestellt, als habe er eine eigene Anbindung an die näch­sthöhere Net­zebene; zugle­ich leis­tet er einen Beitrag zur Deck­ung der Kosten des Net­z­be­treibers für diese Span­nungsebene.

Es ist kein Grund ersichtlich, diese Wirkun­gen nicht bere­its ab dem tatbe­standlichen Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen dieser Norm ein­greifen zu lassen. Ob die Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 3 Strom­NEV vor­liegen, kann der Net­znutzer in der Regel nicht selb­st fest­stellen. Die Einzel­heit­en der Anschlusssi­t­u­a­tion sind regelmäßig nicht ihm, son­dern — was auch die Revi­sion ein­räumt — allein dem Net­z­be­treiber bekan­nt. Um gle­ich­wohl dem Anliegen des § 19 Abs. 3 Strom­NEV zu genü­gen, ist es daher Auf­gabe des Net­z­be­treibers, auf eigene Ini­tia­tive die entsprechen­den Fest­stel­lun­gen zur Anschlusssi­t­u­a­tion zu tre­f­fen und dem Net­znutzer eine Vere­in­barung über ein indi­vidu­elles Net­zent­gelt anzu­bi­eten. Auf­grund dessen kön­nen wed­er das erst­ma­lige Ver­lan­gen des Net­znutzers nach einem indi­vidu­ellen Net­zent­gelt noch der Zeit­punkt des Abschlusses ein­er solchen Vere­in­barung dafür maßgebend sein, ab welchem Zeit­punkt das neue Ent­gelt gilt. Wäre dies der Fall, hätte es der Net­z­be­treiber in der Hand, dem Net­znutzer die Möglichkeit eines indi­vidu­ellen Net­zent­gelts zu ver­schweigen oder zu einem Zeit­punkt zu offen­baren, der in seinem Belieben ste­ht7. Andern­falls wäre der Net­znutzer zur Wahrung sein­er Rechte gezwun­gen, jedes Jahr “ins Blaue hinein” ein entsprechen­des Begehren an den Net­z­be­treiber zu richt­en.

Demge­genüber treten die Inter­essen des Net­z­be­treibers, einen nachträglichen Ein­griff in bere­its abgeschlossene und abgerech­nete Zeiträume zu ver­mei­den, hin­ter den mit § 19 Abs. 3 Strom­NEV ver­fol­gten Regelungszweck zurück. Die Details der Anschlusssi­t­u­a­tion und damit das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 3 Strom­NEV sind dem Net­z­be­treiber regelmäßig — und zwar bere­its zu Beginn eines Rech­nungs­jahres — bekan­nt, so dass er diese bei der Kalku­la­tion sein­er Net­zent­gelte berück­sichti­gen kann.

Der gel­tend gemachte Bere­icherungsanspruch unter­liegt der drei­jähri­gen Regelver­jährung der §§ 195, 199 BGB. Danach begin­nt diese mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­standen ist und der Gläu­biger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Ken­nt­nis erlangt oder ohne grobe Fahrläs­sigkeit erlan­gen müsste.

Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB muss sich die Ken­nt­nis oder fahrläs­sige Unken­nt­nis des Gläu­bigers auf alle tat­säch­lichen Umstände erstreck­en, die zur Entste­hung des Anspruchs erforder­lich sind. Aus­re­ichende Ken­nt­nis im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn dem Gläu­biger auf Grund der ihm bekan­nten oder auf­grund grober Fahrläs­sigkeit unbekan­nt gebliebe­nen Tat­sachen zuge­mutet wer­den kann, zur Durch­set­zung sein­er Ansprüche gegen eine bes­timmte Per­son aus­sicht­sre­ich, wenn auch nicht risiko­los Klage zu erheben. Dabei muss der Gläu­biger seinen Anspruch nicht abschließend bez­if­fern kön­nen. Es genügt, wenn er etwa eine Fest­stel­lungsklage erheben kann8.

Grobe Fahrläs­sigkeit set­zt einen objek­tiv schw­eren und sub­jek­tiv nicht entschuld­baren Ver­stoß gegen die Anforderun­gen der im Verkehr erforder­lichen Sorgfalt voraus. Grob fahrläs­sige Unken­nt­nis liegt dann vor, wenn dem Gläu­biger die Ken­nt­nis fehlt, weil er die im Verkehr erforder­liche Sorgfalt in ungewöhn­lich grobem Maße ver­let­zt und auch ganz nahe­liegende Über­legun­gen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte ein­leucht­en müssen. Ihm muss per­sön­lich ein schw­er­er Obliegen­heitsver­stoß in sein­er eige­nen Angele­gen­heit der Anspruchsver­fol­gung vorge­wor­fen wer­den kön­nen9. Die tatrichter­liche Beurteilung, ob ein­er Partei der Vor­wurf grober Fahrläs­sigkeit zu machen ist, ist mit der Revi­sion allerd­ings nur beschränkt angreif­bar. Der Nach­prü­fung unter­liegt lediglich, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrläs­sigkeit verkan­nt oder bei der Beurteilung des Ver­schuldens­grades wesentliche Umstände außer Betra­cht gelassen hat10.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2015 — EnZR 70/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2011 — V ZR 17/11, BGHZ 191, 139 Rn. 34 zu § 313 BGB []
  2. so de Wyl/Thole/Bartsch in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 16 Rn. 366; Ger­mer, Ver­sorgW 2014, 153, 154 []
  3. so Hart­mann in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: August 2009, § 17 EnWG Rn. 65 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.11.2009 — EnVR 15/09, RdE 2010, 183 Rn. 8 — Indi­vidu­elles Net­zent­gelt; vom 09.10.2012 — EnVR 47/11, RdE 2013, 169 Rn. 8 — Pump­spe­icherkraftwerke II; und vom 09.10.2012 — EnVR 42/11, RdE 2013, 171 Rn. 7 — Pump­spe­icherkraftwerke III []
  5. BR-Drs. 245/05, S. 40 []
  6. vgl. Hart­mann in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: August 2009, § 17 EnWG Rn. 67; Ger­mer, Ver­sorgW 2014, 153, 154 []
  7. vgl. Ger­mer, Ver­sorgW 2014, 153, 154 []
  8. vgl. nur BGH, Urteil vom 22.07.2014 — KZR 13/13, RdE 2014, 453 Rn. 22 mwN — Strom­net­znutzungsent­gelt VII []
  9. vgl. nur BGH, Urteil vom 02.07.2015 — III ZR 149/14, WM 2015, 1413 Rn. 11 mwN []
  10. vgl. nur BGH, Urteil vom 13.01.2015 — XI ZR 303/12, BGHZ 204, 30 Rn. 21 mwN []