Strom- und Gasversorgung in der Insolvenz

Nach dem maßge­blichen objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont richtet sich eine in der Bere­it­stel­lung von Ver­sorgungsleis­tun­gen (Strom, Gas) liegende Realof­ferte eines Ver­sorgung­sun­ternehmens hin­sichtlich eines massezuge­höri­gen, voll­ständig fremd­ver­mi­eteten Grund­stücks nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht an den Schuld­ner per­sön­lich, son­dern entwed­er an den Insol­ven­zver­wal­ter oder an die Mieter1.

Strom- und Gasversorgung in der Insolvenz

Die Stadtwerke ver­lan­gen Bezahlung von nach Insol­ven­z­eröff­nung an das in die Masse gefal­l­ene, nicht von der Insol­ven­zschuld­ner­in bewohnte, son­dern ver­mi­etete Grund­stück geliefer­tem Strom und Gas. Bei diesen Ent­gelt­forderun­gen han­delt es sich nicht um Insol­ven­z­forderun­gen im Sinne von § 38 InsO, weil sie nicht zur Zeit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens begrün­det waren. Sie mussten deswe­gen nicht gemäß § 87 InsO nach den Vorschriften über das Insol­ven­zver­fahren gel­tend gemacht wer­den.

Neugläu­biger kön­nen auch während des laufend­en Insol­ven­zver­fahrens ihre nach Ver­fahrenseröff­nung ent­stande­nen Forderun­gen gegen den Schuld­ner unmit­tel­bar gel­tend machen2. Sie sind von der Durch­set­zungssperre des § 87 InsO nicht erfasst3. Denn ein Schuld­ner ist, sofern er wie die Insol­ven­zschuld­ner­in eine natür­liche Per­son ist, durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht gehin­dert, durch Abschluss von Verträ­gen neue ver­mö­gen­srechtliche Verpflich­tun­gen zu begrün­den. Eben­so kön­nen auch kraft Geset­zes Forderun­gen gegen den Schuld­ner per­sön­lich entste­hen, etwa aus uner­laubter Hand­lung. Solche Neugläu­biger kön­nen ihre Forderun­gen auch während des Insol­ven­zver­fahrens im Wege der Klage durch­set­zen4.

Eine Neu­verbindlichkeit, welche die Energiev­er­sorg­erin gegen die Insol­ven­zschuld­ner­in trotz laufend­en Insol­ven­zver­fahrens gel­tend machen kön­nte, liegt nicht vor, auch wenn davon auszuge­hen wäre, dass die Voraus­set­zun­gen des § 103 InsO vor­lä­gen, näm­lich die Parteien vor Insol­ven­z­eröff­nung einen Ver­sorgungsver­trag geschlossen hät­ten, der bei Insol­ven­z­eröff­nung bei­d­seits nicht (voll­ständig) erfüllt gewe­sen wäre5, und der Treuhän­der das Wahlrecht des § 103 InsO erst mit der Erk­lärung vom 14.07.2014 wirk­sam aus­geübt und die Erfül­lung abgelehnt hätte. Erbringt jemand bei einem bei­d­seits nicht (voll­ständig) erfüll­ten Ver­trag in Ken­nt­nis der Insol­ven­z­eröff­nung ver­trags­gemäß seine Leis­tung an die Masse, ohne den Insol­ven­zver­wal­ter nach § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO aufzu­fordern, sein Wahlrecht auszuüben, kann daraus eine auf diesem ursprünglichen Ver­trag beruhende Neu­verbindlichkeit gegen den Schuld­ner auch dann nicht entste­hen, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter die Ver­tragser­fül­lung später ablehnt. Denn der Gläu­biger hat die Leis­tung nicht auf­grund ein­er neuen Vere­in­barung mit dem Schuld­ner an diesen, son­dern auf­grund des vor Insol­ven­z­eröff­nung geschlosse­nen Ver­trages an die Masse erbracht. Dementsprechend wird auch wed­er in der Recht­sprechung noch in der Lit­er­atur die Ansicht vertreten, Ansprüche aus dem weit­eren Bezug von Energie seien Neu­verbindlichkeit­en des Schuld­ners aus der ursprünglichen ver­traglichen Vere­in­barung, wenn der Ver­wal­ter die Erfül­lung dieses Ver­trages später ablehnt.

All­ge­mein­er Ansicht entspricht es vielmehr, den stillschweigen­den Bezug von Ver­sorgungsleis­tun­gen nach Insol­ven­z­eröff­nung bei Hinzutreten beson­der­er Umstände als kon­klu­dentes Erfül­lungsver­lan­gen des Ver­wal­ters nach § 103 Abs. 1 InsO und die hier­aus entste­hen­den Forderun­gen als son­stige Mas­se­verbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO anzuse­hen6. Ist von ein­er kon­klu­den­ten Erfül­lungswahl nicht auszuge­hen, kann der fort­ge­set­zte Energiebezug ohne weit­ere Erk­lärun­gen nach dem objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont dahinge­hend inter­pretiert wer­den, dass der Ver­wal­ter den Abschluss eines neuen Ver­trages begehrt; hier­durch entste­hende Forderun­gen sind dann nach ein­er Auf­fas­sung son­stige Mas­se­verbindlichkeit­en im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO7. Andere Stim­men befür­worten die Begrün­dung son­stiger Mas­se­verbindlichkeit­en unter analoger Anwen­dung von § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO8 oder aus ungerecht­fer­tigter Bere­icherung der Masse gemäß § 812 Abs. 1 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, weil insoweit von ein­er rechts­grund­losen Abnahme von Energie durch den Ver­wal­ter auszuge­hen sei9. Ein Anspruch gegen den Schuld­ner beste­ht jeden­falls nicht.

Die Energiev­er­sorg­erin hat mit der vor­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ner­in nach Insol­ven­z­eröff­nung keinen neuen Ver­sorgungsver­trag geschlossen. Die Insol­ven­zschuld­ner­in hat kein auf den Abschluss eines neuen Ver­sorgungsver­trages gerichtetes Ange­bot der Energiev­er­sorg­erin angenom­men.

Hin­sichtlich der Strom- und Gasliefer­un­gen an ein zur Masse gehören­des, voll­ständig an Dritte ver­mi­etetes Grund­stück fehlt es an ein­er an die Insol­ven­zschuld­ner­in gerichteten Realof­ferte der Energiev­er­sorg­erin auf Abschluss eines aus ihrem insol­ven­zfreien Ver­mö­gen zu erfül­len­den Ver­trages.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist in dem Leis­tungsange­bot eines Ver­sorgung­sun­ternehmens grund­sät­zlich ein Ver­tragsange­bot zum Abschluss eines Ver­sorgungsver­trages in Form ein­er soge­nan­nten Realof­ferte zu sehen, die von dem­jeni­gen kon­klu­dent angenom­men wird, der aus dem Leitungsnetz des Ver­sorgung­sun­ternehmens Elek­triz­ität, Gas, Wass­er oder Fer­n­wärme ent­nimmt. Dieser Rechts­grund­satz zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewoll­ten ver­tragslosen Zus­tand bei den zugrunde liegen­den Ver­sorgungsleis­tun­gen zu ver­mei­den10. Kom­men mehrere Adres­sat­en des schlüs­sig erk­lärten Ver­tragsange­bots des Ver­sorgung­sun­ternehmens in Betra­cht, ist durch Ausle­gung aus Sicht eines ver­ständi­gen Drit­ten in der Posi­tion des möglichen Erk­lärungsempfängers zu ermit­teln, an wen sich die Realof­ferte richtet. Weichen der vom Erk­lären­den beab­sichtigte Inhalt der Erk­lärung und das Ver­ständ­nis des objek­tiv­en Empfängers voneinan­der ab, hat die — dem Erk­lären­den zurechen­bare — objek­tive Bedeu­tung des Ver­hal­tens aus der Sicht des Erk­lärungs­geg­n­ers Vor­rang vor dem sub­jek­tiv­en Willen des Erk­lären­den. Mithin kommt es nicht auf die sub­jek­tive Sicht des Erk­lären­den an, son­dern darauf, an wen sich nach dem objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont das in der Bere­it­stel­lung von Energie liegende Ver­tragsange­bot richtet11.

Empfänger dieser Realof­ferte ist typ­is­cher­weise der­jenige, der die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss am Über­gabepunkt ausübt. Dies muss nicht immer der Eigen­tümer, son­dern kann auch eine andere Per­son sein, etwa der Mieter oder Pächter eines Grund­stücks. Ob dem Energiev­er­sorg­er die Iden­tität des Inhab­ers der tat­säch­lichen Ver­fü­gungs­ge­walt bekan­nt ist, er also etwa weiß, dass das zu ver­sor­gende Grund­stück sich im Besitz eines Mieters oder Pächters befind­et und dieser die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss ausübt, ist uner­he­blich. Denn bei ein­er am objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont unter Beach­tung der Verkehrsauf­fas­sung und des Gebots von Treu und Glauben aus­gerichteten Ausle­gung der Realof­ferte eines Energiev­er­sorg­ers geht dessen Wille — ähn­lich wie bei unternehmens­be­zo­ge­nen Geschäften — im Zweifel dahin, den — möglicher­weise erst noch zu iden­ti­fizieren­den — Inhab­er der tat­säch­lichen Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss zu berechti­gen und zu verpflicht­en. Diese auf den Inhab­er der tat­säch­lichen Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss weisenden Grund­sätze gel­ten nur dann nicht, wenn gegen­läu­fige Anhalt­spunk­te vorhan­den sind, die im Einzelfall unüberse­hbar in eine andere Rich­tung weisen, oder wenn der Abnehmer der Ver­sorgungsleis­tung bere­its ander­weit­ig fest­ste­ht, weil das Ver­sorgung­sun­ternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Drit­ten eine Liefer­vere­in­barung geschlossen haben, auf­grund der­er die — nur ein­mal fließende — Leis­tung in ein beste­hen­des Ver­tragsver­hält­nis einge­bet­tet ist12.

Mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ist dem Schuld­ner die rechtliche Ein­wirkungsmöglichkeit auf ein dem Insol­venzbeschlag unter­liegen­des Haus­grund­stück ent­zo­gen. Ist dieses an Dritte ver­mi­etet, beste­hen die Mietver­hält­nisse gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wirkung für die Insol­venz­masse fort, und zwar unab­hängig davon, ob der Schuld­ner wie vor­liegend als Ver­mi­eter oder als Mieter an dem Rechtsver­hält­nis beteiligt ist13. Ansprüche aus einem gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insol­ven­z­eröff­nung fortbeste­hen­den Mietver­hält­nis sind Mas­se­verbindlichkeit­en (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), wenn ihre Erfül­lung für die Zeit nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erfol­gen muss14. Der Insol­ven­zver­wal­ter muss deswe­gen anstelle des Schuld­ners gegenüber den Mietern eines massezuge­höri­gen Haus­grund­stücks die Erfül­lung ihrer ver­traglichen Ansprüche sich­er­stellen. Hierzu gehören auch vere­in­barte Nebenpflicht­en wie die Sich­er­stel­lung von Beheizung und Energieliefer­ung15. Im Gegen­zug fällt die Gegen­leis­tung (Mieten und Betrieb­skosten­zahlun­gen) als Neuer­werb des Schuld­ners in die Masse (§ 35 Abs. 1 Fall 2 InsO).

Nach dem maßge­blichen objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont richtet sich daher eine in der Bere­it­stel­lung von Ver­sorgungsleis­tun­gen liegende Realof­ferte eines Ver­sorgung­sun­ternehmens hin­sichtlich eines massezuge­höri­gen, voll­ständig fremd­ver­mi­eteten Grund­stücks nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht an den Schuld­ner, son­dern entwed­er an den Ver­wal­ter oder an die Mieter. Denn nur ein­er von diesen übt die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss am Über­gabepunkt aus, keines­falls der Schuld­ner. Auf eine irrtüm­liche Vorstel­lung des Ver­sorgung­sun­ternehmens, es erbringe die Leis­tun­gen auf­grund ein­er geset­zlichen Verpflich­tung nach den Regelun­gen über die Grund- oder Ersatzver­sorgung (§§ 36, 38 EnWG) an den Schuld­ner, kommt es nicht an, weil das Ver­ständ­nis der Realof­ferte nach dem objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont vorge­ht. Dies gilt auch im Ver­hält­nis der Energiev­er­sorg­erin zur Insol­ven­zschuld­ner.

Der Übersendung der Ver­trags­bestä­ti­gung durch die Energiev­er­sorg­erin an die Insol­ven­zschuld­ner­in kommt deshalb keine rechtliche Bedeu­tung zu; ins­beson­dere stellt sie kein an die Insol­ven­zschuld­ner­in gerichtetes Ange­bot der Energiev­er­sorg­erin auf Abschluss eines Ver­sorgungsver­trages dar. Die Bestä­ti­gung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StromGVV/GasGVV hat lediglich deklara­torische, nicht hinge­gen eine kon­sti­tu­tive Wirkung. Die Wirk­samkeit eines Grund­ver­sorgungsver­trages bleibt von ein­er unterbliebe­nen oder verzögerten Bestä­ti­gung unberührt16. Daher kommt dem Schweigen der vor­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ner­in auf die Übersendung der Bestä­ti­gung kein Erk­lärungsin­halt im Sinne der §§ 145 ff BGB zu.

Entsprechen­des gilt für die teil­weise Bezahlung der Leis­tun­gen, ohne dass es insoweit weit­er­er Fest­stel­lun­gen bedarf, wer die Leis­tun­gen erbracht hat. Da der Ver­sorgungsver­trag mit dem zus­tande kommt, an den sich die Realof­ferte nach dem objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont richtet, ist es uner­he­blich, wer später Zahlun­gen an das Ver­sorgung­sun­ternehmen vorn­immt.

Es beste­hen auch keine Ansprüche der Energiev­er­sorg­erin gegen die Insol­ven­zschuld­ner­in aus einem geset­zlichen Schuld­ver­hält­nis nach den Vorschriften über die Ersatzver­sorgung (§ 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG). Ein solch­es kommt nur durch die Ent­nahme von Leis­tun­gen durch Let­ztver­brauch­er zus­tande. Dies sind Per­so­n­en, die Energie für den eige­nen Ver­brauch kaufen (§ 3 Nr. 25 EnWG). Ein solch­er Eigen­ver­brauch ist zu beja­hen, solange der Bezieher von Energie und der­jenige, der sie nutzt, sich nicht als selb­ständi­ge wirtschaftliche Sub­jek­te gegenüber­ste­hen und nicht ver­schiedene Rechtssub­jek­te sind oder solchen ange­hören17. Ein Ver­mi­eter kann zugun­sten sein­er Mieter vom Grund­ver­sorg­er keine Ersatzver­sorgung in Anspruch nehmen, weil er die Energie nicht “für den eige­nen Ver­brauch” kauft18. Nach den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanzen bewohnte die Insol­ven­zschuld­ner­in das Wohn­haus nicht selb­st, so dass die Ent­nahme nicht zur Deck­ung ihres Eigenbe­dar­fes, son­dern desjeni­gen der Mieter erfol­gt ist.

Durch die Freiga­be des Grund­stücks mit Erk­lärung des Treuhän­ders sind Forderun­gen aus Liefer­un­gen zwis­chen der Ver­fahrenseröff­nung und dem Zugang der Erk­lärung bei der vor­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ner­in auch nicht nachträglich zu Neu­verbindlichkeit­en gewor­den. Durch die wirk­same Abgabe der Freiga­beerk­lärung schei­det der betr­e­f­fende Gegen­stand zwar aus der Insol­venz­masse aus und wird der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis des Schuld­ners unter­stellt19. Die Freiga­be hat aber nicht zur Folge, dass die Masse von Verbindlichkeit­en befre­it wird, die zuvor in Verbindung mit dem freigegebe­nen Gegen­stand bere­its ent­standen sind20.

Ansprüche der Energiev­er­sorg­erin gegen die Insol­ven­zschuld­ner­in aus ungerecht­fer­tigter Bere­icherung (§ 812 Abs. 1 BGB) beste­hen schon deshalb nicht, weil die erbracht­en Liefer­un­gen nicht des rechtlichen Grun­des ent­behren. Die Energiev­er­sorg­erin hätte während des laufend­en Insol­ven­zver­fahrens entwed­er Ansprüche allein gegen den Treuhän­der auf Bezahlung ihrer Liefer­un­gen in der Form von Masse­forderun­gen oder aber Ansprüche gegen die einzel­nen Mieter des Haus­es. Weit­er fehlt es an Leis­tun­gen der Energiev­er­sorg­erin an die Insol­ven­zschuld­ner­in im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Darunter ist die bewusste und zweck­gerichtete Ver­mehrung frem­den Ver­mö­gens zu ver­ste­hen. Dabei kommt es in erster Lin­ie auf die der Zuwen­dung gegebene Zweckbes­tim­mung, also zunächst darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Aus­druck gekomme­nen Willen ver­fol­gt haben. Stim­men die Vorstel­lun­gen der Beteiligten nicht übere­in, ist nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs eine objek­tive Betra­ch­tungsweise aus der Sicht des Zuwen­dungsempfängers geboten21. Es kommt daher darauf an, wie eine vernün­ftige Per­son in der Lage des Empfängers die Zuwen­dung nach Treu und Glauben mit Rück­sicht auf die Verkehrssitte ver­ste­hen musste und durfte22. Der Wille der Energiev­er­sorg­erin, die Leis­tun­gen nicht an den Treuhän­der, son­dern an die Schuld­ner­in erbrin­gen zu wollen, ste­ht dem­jeni­gen der vor­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ner­in ent­ge­gen, diese Leis­tun­gen nicht für sich ent­ge­gen­zunehmen. Bei ein­er objek­tiv­en Betra­ch­tungsweise han­delt es sich nicht um Leis­tun­gen an die beklagte Schuld­ner­in, son­dern an die Masse oder die einzel­nen Mieter.

Neu­verbindlichkeit­en beste­hen gegenüber der vor­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ner­in auch nicht auf­grund der Inanspruch­nahme von Leis­tun­gen der Energiev­er­sorg­erin nach Freiga­be des Grund­stücks. Es fehlt an Anhalt­spunk­ten für die Annahme, dass die Insol­ven­zschuld­ner­in für den kurzen Zeitraum zwis­chen dem Zugang der Freiga­beerk­lärung des Treuhän­ders vom 28.09.2011 bis zur endgülti­gen Ein­stel­lung der Ver­sorgung am 28.10.2011 eine nun­mehr an sie gerichtete Realof­ferte auf Abschluss eines unbe­fris­teten Ver­sorgungsver­trages angenom­men hat.

Bei der Fest­stel­lung der Ver­tragsparteien sind nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kurzfristige und ger­ingfügige Energieent­nah­men zu ver­nach­läs­si­gen. Nur ein solch­es Ver­ständ­nis wahrt das bei ein­er bei­der­seits inter­es­sen­gerecht­en Ausle­gung einzubeziehende Anliegen aller Beteiligten, sta­bile Ver­trags­beziehun­gen zu erre­ichen und ver­hin­dert, dass aufwendi­ge — und angesichts fehlen­der Zwis­chen­zäh­ler­stände voraus­sichtlich in aller Regel erfol­glose — Ermit­tlun­gen zwis­chen­zeitlich möglicher­weise erfol­gter Kle­in­st­bezüge erforder­lich sind, um festzustellen, wer Ver­tragspart­ner des Ver­sorgungsver­trages gewor­den ist23.

Anhalt­spunk­te für eine Ent­nahme von Leis­tun­gen der Energiev­er­sorg­erin durch die Insol­ven­zschuld­ner­in , die über Kle­in­st­men­gen hin­aus­gin­gen, beste­hen nicht. Das Objekt ist seit dem 1.06.2011 unbe­wohnt. Aus der von der Energiev­er­sorg­erin vorgelegten Ver­brauchs- und Kosten­er­mit­tlung zur Rech­nung vom 24.11.2011 geht her­vor, dass nach der Zwis­chen­able­sung des Stromzäh­lers am 31.05.2011 kein weit­er­er Stromver­brauch mehr festzustellen war. Hin­sichtlich des Gas­bezuges enthält der Zwis­chen­wert zum 31.07.2011 keinen gegen­teili­gen Erk­lärungswert, weil er nach den Erläuterun­gen auf ein­er Ver­brauchss­chätzung aus Anlass ein­er Preisän­derung, nicht jedoch auf ein­er Zäh­ler­a­ble­sung beruht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Feb­ru­ar 2016 — IX ZR 146/15

  1. Fort­führung von BGHZ 202, 17; BGHZ 202, 158 []
  2. BGH, Urteil vom 26.09.2013 — IX ZR 3/13, NJW 2014, 389 Rn. 8 []
  3. BGH, Beschluss vom 28.06.2012 — IX ZR 211/11, NJW-RR 2012, 1465 Rn. 4; Urteil vom 26.09.2013, aaO []
  4. zu allem OLG Celle, NZI 2003, 201, 202 []
  5. vgl. Staudinger/Beckmann, BGB, 2013, Vorbe­merkun­gen zu §§ 433 ff Rn. 212; HK-InsO/­Marotzke, 7. Aufl., § 103 Rn. 112 []
  6. vgl. zu § 17 KO: BGH, Urteil vom 01.07.1981 — VIII ZR 168/80, BGHZ 81, 90, 93 f; vom 21.04.1982 — VIII ZR 142/81, BGHZ 83, 359, 363 f; zu § 103 InsO: OLG Naum­burg, ZIn­sO 2004, 1145, 1146 f; OLG Bran­den­burg, ZIn­sO 2009, 525 f; Tin­tel­not in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 103 Rn. 216; Sten­gel, Energieliefer­ungsverträge in der Kun­denin­sol­venz, S. 212 f. []
  7. Flöther/Wehner in: Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 103 Rn. 35; Sten­gel, aaO S. 212 f, 242 []
  8. HK-InsO/­Marotzke, 7. Aufl., § 103 Rn. 137; Wort­berg, ZIn­sO 2006, 1256, 1259 []
  9. Jaeger/Jacoby, InsO, § 103 Rn. 235, 238; vgl. auch Sten­gel, aaO S. 242 []
  10. BGH, Urteil vom 10.12 2008 — VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6; vom 02.07.2014 — VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 10; vom 22.07.2014 — VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 12 []
  11. BGH, Urteil vom 02.07.2014, aaO Rn. 11; vom 22.07.2014, aaO Rn. 13 []
  12. BGH, Urteil vom 02.07.2014, aaO Rn. 12 ff; vom 22.07.2014, aaO Rn. 14 ff []
  13. BGH, Urteil vom 29.01.2015 — IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 28 []
  14. BGH, Urteil vom 29.01.2015, aaO Rn. 33 []
  15. MünchKomm-InsO/He­fer­mehl, 3. Aufl., § 55 Rn. 163 []
  16. vgl. Schneider/Theobald/de Wyl, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 14 Rn. 43 []
  17. Heller­mann in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 3 Rn. 44 mwN []
  18. Rosin/Weißenborn, EnWG, 2012, § 38 Rn. 10 []
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2009 — IX ZB 112/06, NZI 2009, 382 Rn. 8; vom 03.04.2014 — IX ZA 5/14, NZI 2014, 501 Rn. 6 jew­eils mwN []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2006 — IX ZR 46/05, NZI 2006, 293 Rn. 12 f; BAG, BAGE 129, 257 Rn. 25 für Arbeitsver­hält­nisse; BFH, BFHE 218, 435, 439 und ZIP 2008, 283 Rn. 6 für Kfz-Steuerpflicht; Ham­bKomm-InsO/Lüdtke, 5. Aufl., § 35 Rn. 69; Holz­er in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 35 Rn. 23; MünchKomm-InsO/Peters, aaO § 35 Rn. 90; Schmidt/Büteröwe, InsO, 19. Aufl., § 35 Rn. 43 []
  21. BGH, Urteil vom 02.11.1988 — IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 21.10.2004 — III ZR 38/04, NJW 2005, 60 f []
  22. BGH, Urteil vom 21.10.2004, aaO []
  23. BGH, Urteil vom 02.07.2014 — VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 21 []