Strom- und Gas­ver­sor­gung in der Insol­venz

Nach dem maß­geb­li­chen objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont rich­tet sich eine in der Bereit­stel­lung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen (Strom, Gas) lie­gen­de Real­of­fer­te eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens hin­sicht­lich eines mas­se­zu­ge­hö­ri­gen, voll­stän­dig fremd­ver­mie­te­ten Grund­stücks nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht an den Schuld­ner per­sön­lich, son­dern ent­we­der an den Insol­venz­ver­wal­ter oder an die Mie­ter [1].

Strom- und Gas­ver­sor­gung in der Insol­venz

Die Stadt­wer­ke ver­lan­gen Bezah­lung von nach Insol­venz­eröff­nung an das in die Mas­se gefal­le­ne, nicht von der Insol­venz­schuld­ne­rin bewohn­te, son­dern ver­mie­te­te Grund­stück gelie­fer­tem Strom und Gas. Bei die­sen Ent­gelt­for­de­run­gen han­delt es sich nicht um Insol­venz­for­de­run­gen im Sin­ne von § 38 InsO, weil sie nicht zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det waren. Sie muss­ten des­we­gen nicht gemäß § 87 InsO nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den.

Neugläu­bi­ger kön­nen auch wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ihre nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­de­nen For­de­run­gen gegen den Schuld­ner unmit­tel­bar gel­tend machen [2]. Sie sind von der Durch­set­zungs­sper­re des § 87 InsO nicht erfasst [3]. Denn ein Schuld­ner ist, sofern er wie die Insol­venz­schuld­ne­rin eine natür­li­che Per­son ist, durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht gehin­dert, durch Abschluss von Ver­trä­gen neue ver­mö­gens­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen zu begrün­den. Eben­so kön­nen auch kraft Geset­zes For­de­run­gen gegen den Schuld­ner per­sön­lich ent­ste­hen, etwa aus uner­laub­ter Hand­lung. Sol­che Neugläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen auch wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens im Wege der Kla­ge durch­set­zen [4].

Eine Neu­ver­bind­lich­keit, wel­che die Ener­gie­ver­sor­ge­rin gegen die Insol­venz­schuld­ne­rin trotz lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens gel­tend machen könn­te, liegt nicht vor, auch wenn davon aus­zu­ge­hen wäre, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 103 InsO vor­lä­gen, näm­lich die Par­tei­en vor Insol­venz­eröff­nung einen Ver­sor­gungs­ver­trag geschlos­sen hät­ten, der bei Insol­venz­eröff­nung beid­seits nicht (voll­stän­dig) erfüllt gewe­sen wäre [5], und der Treu­hän­der das Wahl­recht des § 103 InsO erst mit der Erklä­rung vom 14.07.2014 wirk­sam aus­ge­übt und die Erfül­lung abge­lehnt hät­te. Erbringt jemand bei einem beid­seits nicht (voll­stän­dig) erfüll­ten Ver­trag in Kennt­nis der Insol­venz­eröff­nung ver­trags­ge­mäß sei­ne Leis­tung an die Mas­se, ohne den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO auf­zu­for­dern, sein Wahl­recht aus­zu­üben, kann dar­aus eine auf die­sem ursprüng­li­chen Ver­trag beru­hen­de Neu­ver­bind­lich­keit gegen den Schuld­ner auch dann nicht ent­ste­hen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Ver­trags­er­fül­lung spä­ter ablehnt. Denn der Gläu­bi­ger hat die Leis­tung nicht auf­grund einer neu­en Ver­ein­ba­rung mit dem Schuld­ner an die­sen, son­dern auf­grund des vor Insol­venz­eröff­nung geschlos­se­nen Ver­tra­ges an die Mas­se erbracht. Dem­entspre­chend wird auch weder in der Recht­spre­chung noch in der Lite­ra­tur die Ansicht ver­tre­ten, Ansprü­che aus dem wei­te­ren Bezug von Ener­gie sei­en Neu­ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners aus der ursprüng­li­chen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, wenn der Ver­wal­ter die Erfül­lung die­ses Ver­tra­ges spä­ter ablehnt.

All­ge­mei­ner Ansicht ent­spricht es viel­mehr, den still­schwei­gen­den Bezug von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach Insol­venz­eröff­nung bei Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de als kon­klu­den­tes Erfül­lungs­ver­lan­gen des Ver­wal­ters nach § 103 Abs. 1 InsO und die hier­aus ent­ste­hen­den For­de­run­gen als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO anzu­se­hen [6]. Ist von einer kon­klu­den­ten Erfül­lungs­wahl nicht aus­zu­ge­hen, kann der fort­ge­setz­te Ener­gie­be­zug ohne wei­te­re Erklä­run­gen nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont dahin­ge­hend inter­pre­tiert wer­den, dass der Ver­wal­ter den Abschluss eines neu­en Ver­tra­ges begehrt; hier­durch ent­ste­hen­de For­de­run­gen sind dann nach einer Auf­fas­sung sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO [7]. Ande­re Stim­men befür­wor­ten die Begrün­dung sons­ti­ger Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten unter ana­lo­ger Anwen­dung von § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO [8] oder aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung der Mas­se gemäß § 812 Abs. 1 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, weil inso­weit von einer rechts­grund­lo­sen Abnah­me von Ener­gie durch den Ver­wal­ter aus­zu­ge­hen sei [9]. Ein Anspruch gegen den Schuld­ner besteht jeden­falls nicht.

Die Ener­gie­ver­sor­ge­rin hat mit der vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ne­rin nach Insol­venz­eröff­nung kei­nen neu­en Ver­sor­gungs­ver­trag geschlos­sen. Die Insol­venz­schuld­ne­rin hat kein auf den Abschluss eines neu­en Ver­sor­gungs­ver­tra­ges gerich­te­tes Ange­bot der Ener­gie­ver­sor­ge­rin ange­nom­men.

Hin­sicht­lich der Strom- und Gas­lie­fe­run­gen an ein zur Mas­se gehö­ren­des, voll­stän­dig an Drit­te ver­mie­te­tes Grund­stück fehlt es an einer an die Insol­venz­schuld­ne­rin gerich­te­ten Real­of­fer­te der Ener­gie­ver­sor­ge­rin auf Abschluss eines aus ihrem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen zu erfül­len­den Ver­tra­ges.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in dem Leis­tungs­an­ge­bot eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens grund­sätz­lich ein Ver­trags­an­ge­bot zum Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­tra­ges in Form einer soge­nann­ten Real­of­fer­te zu sehen, die von dem­je­ni­gen kon­klu­dent ange­nom­men wird, der aus dem Lei­tungs­netz des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens Elek­tri­zi­tät, Gas, Was­ser oder Fern­wär­me ent­nimmt. Die­ser Rechts­grund­satz zielt dar­auf ab, einen ersicht­lich nicht gewoll­ten ver­trags­lo­sen Zustand bei den zugrun­de lie­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu ver­mei­den [10]. Kom­men meh­re­re Adres­sa­ten des schlüs­sig erklär­ten Ver­trags­an­ge­bots des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens in Betracht, ist durch Aus­le­gung aus Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten in der Posi­ti­on des mög­li­chen Erklä­rungs­emp­fän­gers zu ermit­teln, an wen sich die Real­of­fer­te rich­tet. Wei­chen der vom Erklä­ren­den beab­sich­tig­te Inhalt der Erklä­rung und das Ver­ständ­nis des objek­ti­ven Emp­fän­gers von­ein­an­der ab, hat die – dem Erklä­ren­den zure­chen­ba­re – objek­ti­ve Bedeu­tung des Ver­hal­tens aus der Sicht des Erklä­rungs­geg­ners Vor­rang vor dem sub­jek­ti­ven Wil­len des Erklä­ren­den. Mit­hin kommt es nicht auf die sub­jek­ti­ve Sicht des Erklä­ren­den an, son­dern dar­auf, an wen sich nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont das in der Bereit­stel­lung von Ener­gie lie­gen­de Ver­trags­an­ge­bot rich­tet [11].

Emp­fän­ger die­ser Real­of­fer­te ist typi­scher­wei­se der­je­ni­ge, der die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss am Über­ga­be­punkt aus­übt. Dies muss nicht immer der Eigen­tü­mer, son­dern kann auch eine ande­re Per­son sein, etwa der Mie­ter oder Päch­ter eines Grund­stücks. Ob dem Ener­gie­ver­sor­ger die Iden­ti­tät des Inha­bers der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt bekannt ist, er also etwa weiß, dass das zu ver­sor­gen­de Grund­stück sich im Besitz eines Mie­ters oder Päch­ters befin­det und die­ser die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss aus­übt, ist uner­heb­lich. Denn bei einer am objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont unter Beach­tung der Ver­kehrs­auf­fas­sung und des Gebots von Treu und Glau­ben aus­ge­rich­te­ten Aus­le­gung der Real­of­fer­te eines Ener­gie­ver­sor­gers geht des­sen Wil­le – ähn­lich wie bei unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Geschäf­ten – im Zwei­fel dahin, den – mög­li­cher­wei­se erst noch zu iden­ti­fi­zie­ren­den – Inha­ber der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss zu berech­ti­gen und zu ver­pflich­ten. Die­se auf den Inha­ber der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss wei­sen­den Grund­sät­ze gel­ten nur dann nicht, wenn gegen­läu­fi­ge Anhalts­punk­te vor­han­den sind, die im Ein­zel­fall unüber­seh­bar in eine ande­re Rich­tung wei­sen, oder wenn der Abneh­mer der Ver­sor­gungs­leis­tung bereits ander­wei­tig fest­steht, weil das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men oder der Abneh­mer zuvor mit einem Drit­ten eine Lie­fer­ver­ein­ba­rung geschlos­sen haben, auf­grund derer die – nur ein­mal flie­ßen­de – Leis­tung in ein bestehen­des Ver­trags­ver­hält­nis ein­ge­bet­tet ist [12].

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist dem Schuld­ner die recht­li­che Ein­wir­kungs­mög­lich­keit auf ein dem Insol­venz­be­schlag unter­lie­gen­des Haus­grund­stück ent­zo­gen. Ist die­ses an Drit­te ver­mie­tet, bestehen die Miet­ver­hält­nis­se gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Schuld­ner wie vor­lie­gend als Ver­mie­ter oder als Mie­ter an dem Rechts­ver­hält­nis betei­ligt ist [13]. Ansprü­che aus einem gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insol­venz­eröff­nung fort­be­stehen­den Miet­ver­hält­nis sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), wenn ihre Erfül­lung für die Zeit nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfol­gen muss [14]. Der Insol­venz­ver­wal­ter muss des­we­gen anstel­le des Schuld­ners gegen­über den Mie­tern eines mas­se­zu­ge­hö­ri­gen Haus­grund­stücks die Erfül­lung ihrer ver­trag­li­chen Ansprü­che sicher­stel­len. Hier­zu gehö­ren auch ver­ein­bar­te Neben­pflich­ten wie die Sicher­stel­lung von Behei­zung und Ener­gie­lie­fe­rung [15]. Im Gegen­zug fällt die Gegen­leis­tung (Mie­ten und Betriebs­kos­ten­zah­lun­gen) als Neu­erwerb des Schuld­ners in die Mas­se (§ 35 Abs. 1 Fall 2 InsO).

Nach dem maß­geb­li­chen objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont rich­tet sich daher eine in der Bereit­stel­lung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen lie­gen­de Real­of­fer­te eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens hin­sicht­lich eines mas­se­zu­ge­hö­ri­gen, voll­stän­dig fremd­ver­mie­te­ten Grund­stücks nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht an den Schuld­ner, son­dern ent­we­der an den Ver­wal­ter oder an die Mie­ter. Denn nur einer von die­sen übt die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss am Über­ga­be­punkt aus, kei­nes­falls der Schuld­ner. Auf eine irr­tüm­li­che Vor­stel­lung des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens, es erbrin­ge die Leis­tun­gen auf­grund einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nach den Rege­lun­gen über die Grund- oder Ersatz­ver­sor­gung (§§ 36, 38 EnWG) an den Schuld­ner, kommt es nicht an, weil das Ver­ständ­nis der Real­of­fer­te nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont vor­geht. Dies gilt auch im Ver­hält­nis der Ener­gie­ver­sor­ge­rin zur Insol­venz­schuld­ner.

Der Über­sen­dung der Ver­trags­be­stä­ti­gung durch die Ener­gie­ver­sor­ge­rin an die Insol­venz­schuld­ne­rin kommt des­halb kei­ne recht­li­che Bedeu­tung zu; ins­be­son­de­re stellt sie kein an die Insol­venz­schuld­ne­rin gerich­te­tes Ange­bot der Ener­gie­ver­sor­ge­rin auf Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­tra­ges dar. Die Bestä­ti­gung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StromGVV/​GasGVV hat ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche, nicht hin­ge­gen eine kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung. Die Wirk­sam­keit eines Grund­ver­sor­gungs­ver­tra­ges bleibt von einer unter­blie­be­nen oder ver­zö­ger­ten Bestä­ti­gung unbe­rührt [16]. Daher kommt dem Schwei­gen der vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ne­rin auf die Über­sen­dung der Bestä­ti­gung kein Erklä­rungs­in­halt im Sin­ne der §§ 145 ff BGB zu.

Ent­spre­chen­des gilt für die teil­wei­se Bezah­lung der Leis­tun­gen, ohne dass es inso­weit wei­te­rer Fest­stel­lun­gen bedarf, wer die Leis­tun­gen erbracht hat. Da der Ver­sor­gungs­ver­trag mit dem zustan­de kommt, an den sich die Real­of­fer­te nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont rich­tet, ist es uner­heb­lich, wer spä­ter Zah­lun­gen an das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men vor­nimmt.

Es bestehen auch kei­ne Ansprü­che der Ener­gie­ver­sor­ge­rin gegen die Insol­venz­schuld­ne­rin aus einem gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis nach den Vor­schrif­ten über die Ersatz­ver­sor­gung (§ 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG). Ein sol­ches kommt nur durch die Ent­nah­me von Leis­tun­gen durch Letzt­ver­brau­cher zustan­de. Dies sind Per­so­nen, die Ener­gie für den eige­nen Ver­brauch kau­fen (§ 3 Nr. 25 EnWG). Ein sol­cher Eigen­ver­brauch ist zu beja­hen, solan­ge der Bezie­her von Ener­gie und der­je­ni­ge, der sie nutzt, sich nicht als selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Sub­jek­te gegen­über­ste­hen und nicht ver­schie­de­ne Rechts­sub­jek­te sind oder sol­chen ange­hö­ren [17]. Ein Ver­mie­ter kann zuguns­ten sei­ner Mie­ter vom Grund­ver­sor­ger kei­ne Ersatz­ver­sor­gung in Anspruch neh­men, weil er die Ener­gie nicht „für den eige­nen Ver­brauch“ kauft [18]. Nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stan­zen bewohn­te die Insol­venz­schuld­ne­rin das Wohn­haus nicht selbst, so dass die Ent­nah­me nicht zur Deckung ihres Eigen­be­dar­fes, son­dern des­je­ni­gen der Mie­ter erfolgt ist.

Durch die Frei­ga­be des Grund­stücks mit Erklä­rung des Treu­hän­ders sind For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen zwi­schen der Ver­fah­rens­er­öff­nung und dem Zugang der Erklä­rung bei der vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ne­rin auch nicht nach­träg­lich zu Neu­ver­bind­lich­kei­ten gewor­den. Durch die wirk­sa­me Abga­be der Frei­ga­be­er­klä­rung schei­det der betref­fen­de Gegen­stand zwar aus der Insol­venz­mas­se aus und wird der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Schuld­ners unter­stellt [19]. Die Frei­ga­be hat aber nicht zur Fol­ge, dass die Mas­se von Ver­bind­lich­kei­ten befreit wird, die zuvor in Ver­bin­dung mit dem frei­ge­ge­be­nen Gegen­stand bereits ent­stan­den sind [20].

Ansprü­che der Ener­gie­ver­sor­ge­rin gegen die Insol­venz­schuld­ne­rin aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung (§ 812 Abs. 1 BGB) bestehen schon des­halb nicht, weil die erbrach­ten Lie­fe­run­gen nicht des recht­li­chen Grun­des ent­beh­ren. Die Ener­gie­ver­sor­ge­rin hät­te wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ent­we­der Ansprü­che allein gegen den Treu­hän­der auf Bezah­lung ihrer Lie­fe­run­gen in der Form von Mas­se­for­de­run­gen oder aber Ansprü­che gegen die ein­zel­nen Mie­ter des Hau­ses. Wei­ter fehlt es an Leis­tun­gen der Ener­gie­ver­sor­ge­rin an die Insol­venz­schuld­ne­rin im Sin­ne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Dar­un­ter ist die bewuss­te und zweck­ge­rich­te­te Ver­meh­rung frem­den Ver­mö­gens zu ver­ste­hen. Dabei kommt es in ers­ter Linie auf die der Zuwen­dung gege­be­ne Zweck­be­stim­mung, also zunächst dar­auf an, wel­chen Zweck die Betei­lig­ten nach ihrem zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len ver­folgt haben. Stim­men die Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten nicht über­ein, ist nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine objek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se aus der Sicht des Zuwen­dungs­emp­fän­gers gebo­ten [21]. Es kommt daher dar­auf an, wie eine ver­nünf­ti­ge Per­son in der Lage des Emp­fän­gers die Zuwen­dung nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­te und durf­te [22]. Der Wil­le der Ener­gie­ver­sor­ge­rin, die Leis­tun­gen nicht an den Treu­hän­der, son­dern an die Schuld­ne­rin erbrin­gen zu wol­len, steht dem­je­ni­gen der vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ne­rin ent­ge­gen, die­se Leis­tun­gen nicht für sich ent­ge­gen­zu­neh­men. Bei einer objek­ti­ven Betrach­tungs­wei­se han­delt es sich nicht um Leis­tun­gen an die beklag­te Schuld­ne­rin, son­dern an die Mas­se oder die ein­zel­nen Mie­ter.

Neu­ver­bind­lich­kei­ten bestehen gegen­über der vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ne­rin auch nicht auf­grund der Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Ener­gie­ver­sor­ge­rin nach Frei­ga­be des Grund­stücks. Es fehlt an Anhalts­punk­ten für die Annah­me, dass die Insol­venz­schuld­ne­rin für den kur­zen Zeit­raum zwi­schen dem Zugang der Frei­ga­be­er­klä­rung des Treu­hän­ders vom 28.09.2011 bis zur end­gül­ti­gen Ein­stel­lung der Ver­sor­gung am 28.10.2011 eine nun­mehr an sie gerich­te­te Real­of­fer­te auf Abschluss eines unbe­fris­te­ten Ver­sor­gungs­ver­tra­ges ange­nom­men hat.

Bei der Fest­stel­lung der Ver­trags­par­tei­en sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kurz­fris­ti­ge und gering­fü­gi­ge Ener­gie­ent­nah­men zu ver­nach­läs­si­gen. Nur ein sol­ches Ver­ständ­nis wahrt das bei einer bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung ein­zu­be­zie­hen­de Anlie­gen aller Betei­lig­ten, sta­bi­le Ver­trags­be­zie­hun­gen zu errei­chen und ver­hin­dert, dass auf­wen­di­ge – und ange­sichts feh­len­der Zwi­schen­zäh­ler­stän­de vor­aus­sicht­lich in aller Regel erfolg­lo­se – Ermitt­lun­gen zwi­schen­zeit­lich mög­li­cher­wei­se erfolg­ter Kleinst­be­zü­ge erfor­der­lich sind, um fest­zu­stel­len, wer Ver­trags­part­ner des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges gewor­den ist [23].

Anhalts­punk­te für eine Ent­nah­me von Leis­tun­gen der Ener­gie­ver­sor­ge­rin durch die Insol­venz­schuld­ne­rin , die über Kleinst­men­gen hin­aus­gin­gen, bestehen nicht. Das Objekt ist seit dem 1.06.2011 unbe­wohnt. Aus der von der Ener­gie­ver­sor­ge­rin vor­ge­leg­ten Ver­brauchs- und Kos­ten­er­mitt­lung zur Rech­nung vom 24.11.2011 geht her­vor, dass nach der Zwi­schen­ab­le­sung des Strom­zäh­lers am 31.05.2011 kein wei­te­rer Strom­ver­brauch mehr fest­zu­stel­len war. Hin­sicht­lich des Gas­be­zu­ges ent­hält der Zwi­schen­wert zum 31.07.2011 kei­nen gegen­tei­li­gen Erklä­rungs­wert, weil er nach den Erläu­te­run­gen auf einer Ver­brauchs­schät­zung aus Anlass einer Preis­än­de­rung, nicht jedoch auf einer Zäh­ler­ab­le­sung beruht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2016 – IX ZR 146/​15

  1. Fort­füh­rung von BGHZ 202, 17; BGHZ 202, 158[]
  2. BGH, Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 3/​13, NJW 2014, 389 Rn. 8[]
  3. BGH, Beschluss vom 28.06.2012 – IX ZR 211/​11, NJW-RR 2012, 1465 Rn. 4; Urteil vom 26.09.2013, aaO[]
  4. zu allem OLG Cel­le, NZI 2003, 201, 202[]
  5. vgl. Staudinger/​Beckmann, BGB, 2013, Vor­be­mer­kun­gen zu §§ 433 ff Rn. 212; HK-InsO/Ma­rotz­ke, 7. Aufl., § 103 Rn. 112[]
  6. vgl. zu § 17 KO: BGH, Urteil vom 01.07.1981 – VIII ZR 168/​80, BGHZ 81, 90, 93 f; vom 21.04.1982 – VIII ZR 142/​81, BGHZ 83, 359, 363 f; zu § 103 InsO: OLG Naum­burg, ZIn­sO 2004, 1145, 1146 f; OLG Bran­den­burg, ZIn­sO 2009, 525 f; Tin­tel­not in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 103 Rn. 216; Sten­gel, Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trä­ge in der Kun­den­in­sol­venz, S. 212 f.[]
  7. Flöther/​Wehner in: Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 103 Rn. 35; Sten­gel, aaO S. 212 f, 242[]
  8. HK-InsO/Ma­rotz­ke, 7. Aufl., § 103 Rn. 137; Wort­berg, ZIn­sO 2006, 1256, 1259[]
  9. Jaeger/​Jacoby, InsO, § 103 Rn. 235, 238; vgl. auch Sten­gel, aaO S. 242[]
  10. BGH, Urteil vom 10.12 2008 – VIII ZR 293/​07, NJW 2009, 913 Rn. 6; vom 02.07.2014 – VIII ZR 316/​13, BGHZ 202, 17 Rn. 10; vom 22.07.2014 – VIII ZR 313/​13, BGHZ 202, 158 Rn. 12[]
  11. BGH, Urteil vom 02.07.2014, aaO Rn. 11; vom 22.07.2014, aaO Rn. 13[]
  12. BGH, Urteil vom 02.07.2014, aaO Rn. 12 ff; vom 22.07.2014, aaO Rn. 14 ff[]
  13. BGH, Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 279/​13, BGHZ 204, 83 Rn. 28[]
  14. BGH, Urteil vom 29.01.2015, aaO Rn. 33[]
  15. Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, 3. Aufl., § 55 Rn. 163[]
  16. vgl. Schneider/​Theobald/​de Wyl, Recht der Ener­gie­wirt­schaft, 4. Aufl., § 14 Rn. 43[]
  17. Hel­ler­mann in Britz/​Hellermann/​Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 3 Rn. 44 mwN[]
  18. Rosin/​Weißenborn, EnWG, 2012, § 38 Rn. 10[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2009 – IX ZB 112/​06, NZI 2009, 382 Rn. 8; vom 03.04.2014 – IX ZA 5/​14, NZI 2014, 501 Rn. 6 jeweils mwN[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2006 – IX ZR 46/​05, NZI 2006, 293 Rn. 12 f; BAG, BAGE 129, 257 Rn. 25 für Arbeits­ver­hält­nis­se; BFH, BFHE 218, 435, 439 und ZIP 2008, 283 Rn. 6 für Kfz-Steu­er­pflicht; Hamb­Komm-InsO/Lüd­tke, 5. Aufl., § 35 Rn. 69; Hol­zer in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014, § 35 Rn. 23; Münch­Komm-InsO/­Pe­ters, aaO § 35 Rn. 90; Schmidt/​Büteröwe, InsO, 19. Aufl., § 35 Rn. 43[]
  21. BGH, Urteil vom 02.11.1988 – IVb ZR 102/​87, BGHZ 105, 365, 369; vom 21.10.2004 – III ZR 38/​04, NJW 2005, 60 f[]
  22. BGH, Urteil vom 21.10.2004, aaO[]
  23. BGH, Urteil vom 02.07.2014 – VIII ZR 316/​13, BGHZ 202, 17 Rn. 21[]