Strom­ein­spei­sung in das all­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­netz und der Eigen­ver­brauch des Erzeu­gers

Bei einer kauf­män­nisch-bilan­zi­el­len Ein­spei­sung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien in ein Netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung im Sin­ne des § 3 Nr. 7 EEG stellt die Strom­men­ge, die vom Erzeu­ger selbst oder in einem vor­ge­la­ger­ten Are­al­netz ver­braucht wird, eine netz­ent­gelt­pflich­ti­ge Ent­nah­me dar.

Strom­ein­spei­sung in das all­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­netz und der Eigen­ver­brauch des Erzeu­gers

Die Netz­ent­gelt­pflicht bestimmt sich nach der Rege­lung des § 17 Strom­NEV, die abschlie­ßend ist (§ 17 Abs. 8 Strom­NEV). Ent­gelt­pflich­tig ist nur die Ent­nah­me von Elek­tri­zi­tät, nicht aber deren Ein­spei­sung, für die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 Strom­NEV kei­ne Netz­ent­gel­te zu ent­rich­ten sind. Die Höhe der Ent­gel­te rich­tet sich nach der Anschluss­ebe­ne, den Mess­vor­rich­tun­gen an der Ent­nah­me­stel­le sowie nach der jewei­li­gen Benut­zungs­stun­den­zahl der Ent­nah­me­ebe­ne (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Strom­NEV). Die Berech­nung der Netz­ent­gel­te erfolgt dann – unter Beach­tung des in § 17 Abs. 2 Strom­NEV fest­ge­leg­ten Rechen­wegs – in Abhän­gig­keit von der gemes­se­nen Ent­nah­me und von der Anschluss­ebe­ne der Ent­nah­me­stel­le. Maß­geb­lich ist des­halb grund­sätz­lich die tat­säch­li­che (phy­si­ka­li­sche) Ent­nah­me von Strom aus dem Netz, wobei das Netz­ent­gelt die Nut­zung aller vor­ge­la­ger­ten Netz- und Umspann­ebe­nen ein­schließt (§ 3 Abs. 2 Strom­NEV).

Eine Aus­nah­me von dem Erfor­der­nis der gemes­se­nen phy­si­ka­li­schen Ent­nah­me ist dann zu beja­hen, wenn der Netz­nut­zer aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien gewon­ne­nen Strom in das Netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung (§ 3 Abs. 6 EEG 2004, jetzt: § 3 Nr. 7 EEG) „ein­speist“ und gemäß § 4 Abs. 5 EEG 2004 (§ 8 Abs. 2 EEG) kauf­män­nisch-bilan­zi­ell abrech­net. In die­sem Fall ist ein Eigen­ver­brauch des Erzeu­gers oder der Ver­brauch in einem vor­ge­la­ger­ten Are­al­netz, in das der aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien gewon­ne­ne Strom vor der Wei­ter­ga­be an ein Netz im Sin­ne des § 3 Nr. 7 EEG zunächst ein­ge­speist wur­de, als Nut­zung des Net­zes im Sin­ne des § 3 Nr. 7 EEG anzu­se­hen, an das er kauf­män­nisch-bilan­zi­ell abge­ge­ben wird.

Die Beson­der­heit die­ses kauf­män­nisch-bilan­zi­el­len Abrech­nungs­ver­fah­rens besteht dar­in, dass Grund­la­ge für die Ver­gü­tung nicht allein die tat­säch­lich (phy­si­ka­lisch) in das Netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung ein­ge­speis­te Strom­men­ge ist. Viel­mehr wird zu der tat­säch­lich in ein Netz nach § 3 Nr. 7 EEG ein­ge­speis­ten Strom­men­ge die vom Erzeu­ger selbst oder in einem vor­ge­la­ger­ten Are­al­netz ver­brauch­te Elek­tri­zi­tät addiert [1]. Damit wird dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass die Ein­spei­sung auf­grund phy­si­ka­li­scher Gege­ben­hei­ten bei gleich­zei­ti­gem Strom­ver­brauch inner­halb des Kun­den­net­zes voll­stän­dig oder teil­wei­se nur vir­tu­ell, also ledig­lich bilan­zi­ell erfolgt. Der Strom, der pro­du­ziert und ein­ge­speist wer­den soll, wird unter Umstän­den nicht mehr voll­stän­dig tat­säch­lich ein­ge­speist, son­dern vom Anla­gen­be­trei­ber bzw. im Are­al­netz ganz oder teil­wei­se ver­braucht [2]. Die Grund­la­ge der Abrech­nung bil­det mit­hin die in das Netz des Erzeu­gers oder das Are­al­netz ein­ge­speis­te Strom­men­ge.

Mit der Rege­lung des § 4 Abs. 5 EEG 2004 (§ 8 Abs. 2 EEG) soll­te zudem klar­ge­stellt wer­den, dass die Betrei­ber von Net­zen im Sin­ne des § 3 Nr. 7 EEG auch dann zur Abnah­me ver­pflich­tet sind, wenn der Erzeu­ger von Elek­tri­zi­tät nicht unmit­tel­bar in ein Netz im Sin­ne des § 3 Nr. 7 EEG lie­fert, son­dern die gelie­fer­te Strom­men­ge über ein Netz des Anla­gen­be­trei­bers oder ein Are­al­netz gelei­tet wird [3]. Eine phy­si­ka­li­sche Ein­spei­sung in das Netz gemäß § 3 Nr. 7 EEG muss dabei nicht oder jeden­falls nicht in vol­lem Umfang erfol­gen [4].

Die­ser kauf­män­nisch-bilan­zi­el­le Ansatz bei der Berech­nung und Ver­gü­tung der ein­ge­speis­ten Strom­men­ge erfor­dert, dass eine Kor­rek­tur auf der Ent­nah­me­sei­te statt­fin­det. Der fik­tiv in ein Netz nach § 3 Nr. 7 EEG ein­ge­speis­te Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien muss auch von dort wie­der fik­tiv ent­nom­men wer­den [5]. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­führt der Bilanz­kreis aus­ge­gli­chen zu hal­ten ist (§ 4 Abs. 2 StromNZV). Wür­de man näm­lich dem nur abge­rech­ne­ten, aber phy­si­ka­lisch nicht ein­ge­speis­ten Strom kei­ne ent­spre­chen­de Ent­nah­me gegen­über­stel­len, wäre der Bilanz­kreis gestört.

Die­ses Ergeb­nis wird durch den Zweck der Rege­lung des § 4 Abs. 5 EEG 2004 (§ 8 Abs. 2 EEG) gestützt. Mit dem kauf­män­nisch-bilan­zi­el­len Ansatz sol­len volks­wirt­schaft­lich unsin­ni­ge Auf­wen­dun­gen ver­mie­den wer­den, die dann ent­stün­den, wenn der Erzeu­ger von Elek­tri­zi­tät aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien gezwun­gen wäre, eine Direkt­lei­tung in ein Netz nach § 3 Nr. 7 EEG her­zu­stel­len, um in den Genuss der (beson­ders geför­der­ten) Ver­gü­tung für den Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien zu gelan­gen [6]. Die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Ziel­set­zung ent­spricht es, ihn des­halb so zu stel­len, wie er ste­hen wür­de, wenn er die von ihm erzeug­te Elek­tri­zi­tät unmit­tel­bar in ein Netz nach § 3 Nr. 7 EEG ein­ge­lei­tet hät­te. In die­sem Fall wür­de er eben­falls eine Ver­gü­tung für die gesam­te Men­ge des von ihm erzeug­ten Stroms erhal­ten. Er hät­te aber für sei­ne gesam­ten Ent­nah­men auch Netz­ent­gel­te zu zah­len. Dass der Anla­gen­be­trei­ber in den Fäl­len des § 4 Abs. 5 EEG 2004 (§ 8 Abs. 2 EEG) dar­über hin­aus bes­ser gestellt wer­den soll als ein direkt ein­spei­sen­der und für den Eigen­ver­brauch zugleich ent­neh­men­der Anla­gen­be­trei­ber, lässt sich, wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, weder dem Wort­laut noch dem Sinn und Zweck der Vor­schrift ent­neh­men [7].

Die fik­ti­ve Ent­nah­me setzt die­sen Geset­zes­zweck um. Nach die­sem Berech­nungs­an­satz wird näm­lich der Anla­gen­be­trei­ber in jeder Bezie­hung so gestellt, wie wenn er die von ihm erzeug­te Ener­gie unmit­tel­bar in ein Netz nach § 3 Nr. 7 EEG gelei­tet hät­te. Unab­hän­gig davon steht es ihm, wie das Beschwer­de­ge­richt eben­falls zutref­fend aus­führt, frei, auf der Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se abzu­rech­nen und nur die Ver­gü­tung für die phy­si­ka­lisch ein­ge­speis­ten Strom­men­gen zu bean­spru­chen. Das von der Antrag­stel­le­rin gewähl­te Abrech­nungs­ver­fah­ren mit einer (fik­ti­ven) Ein­spei­sung auf­grund der kauf­män­nisch-bilan­zi­el­len Wei­ter­ga­be und der tat­säch­li­chen Ent­nah­me führ­te wirt­schaft­lich dazu, dass sie ihren Selbst­ver­brauch ver­gü­tet erhiel­te, ohne Netz­ent­gel­te ent­rich­ten zu müs­sen und damit bes­ser­ge­stellt wür­de als ein direkt ein­spei­sen­der Anla­gen­be­trei­ber. Dies ent­sprä­che nicht der Ziel­set­zung des Geset­zes.

Die­se Aus­le­gung ist auch mit dem Wort­laut des § 17 Abs. 2 Strom­NEV ver­ein­bar und ver­stößt mit­hin nicht gegen den in § 17 Abs. 8 Strom­NEV nie­der­ge­leg­ten Aus­schließ­lich­keits­grund­satz bei der Netz­ent­gelt­be­stim­mung. Durch die Maß­geb­lich­keit der kauf­män­nisch-bilan­zi­el­len Wei­ter­ga­be – wobei mit der Erset­zung des Begriffs der Durch­lei­tung (§ 4 Abs. 5 EEG 2004) durch den Begriff „Wei­ter­ga­be“ in § 8 Abs. 2 EEG kei­ne inhalt­li­che Ände­rung ver­bun­den sein soll­te [8] – ist bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung ledig­lich der Erfas­sungs­zeit­punkt vor­ver­legt. Erfasst wird nicht die in das Netz gemäß § 3 Nr. 7 EEG phy­si­ka­lisch ein­ge­speis­te Strom­men­ge, son­dern die phy­si­ka­lisch erzeug­te Strom­men­ge, die dann (teil­wei­se) in dem Netz des Erzeu­gers oder in dem Are­al­netz eines Drit­ten ver­braucht wird. Dem ent­spricht es, auch für die Ent­nah­men den Berech­nungs­zeit­punkt anzu­pas­sen und auch inso­weit den Ver­brauch inner­halb des Anla­gen­be­trei­ber- oder Are­al­net­zes aus­rei­chen zu las­sen.

Damit kommt es auch nicht zu einer dop­pel­ten Erhe­bung von Netz­nut­zungs­ent­gel­ten. Eine sol­che sieht die Antrag­stel­le­rin dar­in, dass bereits an ande­rer Stel­le ein Netz­nut­zungs­ent­gelt für die Ent­nah­me des von ihr erzeug­ten und fik­tiv ein­ge­speis­ten Stroms erho­ben wer­de. Dabei über­sieht die Antrag­stel­le­rin, dass die von ihr nur fik­tiv ein­ge­speis­te Ener­gie nicht an ande­rer Stel­le phy­si­ka­lisch ent­nom­men wer­den kann. Es fin­det viel­mehr nur ein fik­ti­ver Ent­nah­me­vor­gang statt, näm­lich dadurch, dass der Antrag­stel­le­rin im Fal­le des Eigen­ver­brauchs eine ent­spre­chen­de bilan­zi­el­le Ent­nah­me­men­ge zuge­ord­net wird. Für die­se Ent­nah­me fällt nach dem Sinn und Zweck von § 4 Abs. 5 EEG 2004 (§ 8 Abs. 2 EEG) das glei­che Netz­nut­zungs­ent­gelt an wie im Fal­le eines direk­ten Anschlus­ses an ein Netz im Sin­ne von § 3 Nr. 7 EEG.

Der wei­te­re Ein­wand, es habe kei­ne Bean­spru­chung des Net­zes nach § 3 Nr. 7 EEG statt­ge­fun­den, weil von dort kei­ne Elek­tri­zi­tät ent­nom­men wor­den sei, führt eben­falls nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Die in § 4 Abs. 5 EEG 2004 (§ 8 Abs. 2 EEG) vor­ge­se­he­ne Gleich­be­hand­lung von Anla­gen­be­trei­bern, die in ein eige­nes oder ein Are­al­netz ein­spei­sen, mit Anla­gen­be­trei­bern, die direkt in ein Netz nach § 3 Nr. 7 EEG ein­spei­sen, hat zur Fol­ge, dass sich jene Anla­gen­be­trei­ber auch bei der Berech­nung der Netz­ent­gel­te so behan­deln las­sen müs­sen, als wür­den sie direkt ein­spei­sen.

Auch ist die Vor­schrift des § 35 EEG für den Umfang der Netz­ent­gelt­pflicht ohne Belang. Sie regelt nur Aus­gleichs­an­sprü­che zwi­schen dem Betrei­ber der Net­ze, in die Strom ein­ge­speist wird, und den Betrei­bern vor­ge­la­ger­ter Net­ze. Die­se las­sen aber die Rechts­stel­lung der Antrag­stel­le­rin als Erzeu­ge­rin von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien unbe­rührt. Ansprü­che des Anla­gen­be­trei­bers kön­nen des­we­gen aus § 35 EEG nicht auch nicht mit­tel­bar abge­lei­tet wer­den. Viel­mehr schließt § 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Strom­NEV für Anla­gen­be­trei­ber, die Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien erzeu­gen und nach § 16 EEG ver­gü­tet wer­den, ein zusätz­li­ches Ent­gelt nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Strom­NEV aus. Mit der ihnen gewähr­ten Ver­gü­tung gemäß § 16 EEG ist – wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­führt – die volks­wirt­schaft­li­che Leis­tung, die in der Erzeu­gung und Ein­spei­sung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien besteht, voll­stän­dig abge­gol­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. März 2012 – EnVR 8/​11

  1. vgl. BT-Drucks. 16/​8148 S. 44[]
  2. BGH, Urteil vom 28.03.2007 – VIII ZR 42/​06 Rn. 27, RdE 2007, 310 ff.[]
  3. BT-Drucks. aaO; vgl. auch BT-Drucks. 15/​2864 S. 35[]
  4. Alt­rock in Altrock/​Oschmann/​Theobald, EEG, 3. Aufl., § 81 Rn. 22[]
  5. Sal­je, EEG, 6. Aufl., § 8 Rn. 52; aA Alt­rock aaO EEG, 3. Aufl., § 8 Rn. 28[]
  6. BT-Drucks. 16/​8148 S. 44; 15/​2864 S. 35[]
  7. eben­so BGH, RdE 2007, 310 Rn. 28[]
  8. BT-Drucks. 16/​8148 S. 44[]