Stromnetze und Netzentgelt

Stromnetze und Netzentgelt

Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen Abschöp­fung über­gangs­be­d­ingter Mehrerlöse im Bere­ich des Strom­net­z­zu­gangs nicht zur Entschei­dung angenom­men

Im Juli 2005 trat das nov­el­lierte Gesetz über die Elek­triz­itäts- und Gasver­sorgung (Energiewirtschafts­ge­setz – EnWG) in Kraft. Dieses Gesetz erset­zte europäis­chen Richtlin­ien fol­gend das unter dem Energiewirtschafts­ge­setz 1998 entwick­elte Prinzip eines ver­han­del­ten Net­z­zu­gangs auf der Basis ein­er pri­va­trechtlich aus­ge­han­del­ten Ver­bän­de­v­ere­in­barung durch ein Sys­tem eines staatlich reg­ulierten Net­z­zu­gangs. Ent­gelte, die andere Stro­man­bi­eter für den Net­z­zu­gang zahlen müssen, bedür­fen nun­mehr nach § 23a Abs. 1 EnWG ein­er vorheri­gen Genehmi­gung durch die zuständi­ge Reg­ulierungs­be­hörde (sog. ex-ante-Kon­trolle). Die Genehmi­gung ist gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 EnWG zu erteilen, soweit die Ent­gelte den Anforderun­gen des Energiewirtschafts­ge­set­zes und der Strom­net­zent­geltverord­nung (Strom­NEV) entsprechen. Nach dem – inzwis­chen außer Kraft getrete­nen – § 118 Abs. 1b EnWG hat­ten Betreiber von Elek­triz­itätsver­sorgungsnet­zen erst­mals drei Monate nach Inkraft­treten der Strom­net­zent­geltverord­nung am 29. Juli 2005 und damit spätestens am 29. Okto­ber 2005 einen Genehmi­gungsantrag zu stellen. Für den Über­gangszeitraum bis zur Entschei­dung der Reg­ulierungs­be­hörde über den erst­ma­li­gen Antrag nach den neuen geset­zlichen Regelun­gen galt, dass bei rechtzeit­iger Antrag­stel­lung die ver­traglich vere­in­barten regelmäßig höheren Net­zent­gelte bis zur Entschei­dung über den Antrag „beibehal­ten“ wer­den kon­nten (§ 118 Abs. 1b Satz 2, § 23a Abs. 5 EnWG).

Die Beschw­erde­führerin betreibt in Form ein­er GmbH in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern ein Stromüber­tra­gungsnetz. Die Anteile an der Beschw­erde­führerin wer­den zu 100 % von ein­er Aktienge­sellschaft gehal­ten. Deren Anteile sind zu 100 % im Eigen­tum ein­er Gesellschaft mit Sitz in Stock­holm, die voll­ständig dem schwedis­chen Staat gehört.

Die Beschw­erde­führerin beantragte im Okto­ber 2005 die Genehmi­gung von Net­znutzungsent­gel­ten nach § 23a EnWG. Diesem Antrag entsprach die Bun­desnet­za­gen­tur im Juni 2006 nur teil­weise und kürzte die beantragten Net­zent­gelte um knapp 18 %. Zugle­ich gab sie der Beschw­erde­führerin auf, die in der Zeit vom 1. Novem­ber 2005 bis zum 30. Juni 2006 erziel­ten Mehrerlöse für den Net­z­zu­gang zu berech­nen und kosten­min­dernd in der näch­sten Kalku­la­tion­spe­ri­ode (ab 1. Jan­u­ar 2007) zu berück­sichti­gen (sog. Mehrerlös­ab­schöp­fung oder Mehrerlös­saldierung). Dabei ging die Bun­desnet­za­gen­tur von Mehrerlösen im Unfang von 67 Mil­lio­nen € aus. Auf die Beschw­erde der Beschw­erde­führerin hob das Ober­lan­des­gericht die Auflage zur Saldierung der Mehrerlöse auf. Mit Beschluss vom 14. August 2008 gab der Bun­des­gericht­shof der Rechts­beschw­erde der Bun­desnet­za­gen­tur statt und hob den Beschluss des Ober­lan­des­gerichts auf, soweit dieser die Anord­nung der Mehrerlös­saldierung aufge­hoben hat­te. Dage­gen hat die Beschw­erde­führerin Ver­fas­sungs­beschw­erde erhoben und eine Ver­let­zung ihrer Grun­drechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG gerügt.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men. Ob sich die Beschw­erde­führerin als eine juris­tis­che Per­son mit Sitz im Inland, deren Anteile jedoch let­ztlich voll­ständig vom schwedis­chen Staat gehal­ten wer­den, auf die von ihr gel­tend gemacht­en Grun­drechte berufen kann, kon­nte offen bleiben. Denn die Ver­fas­sungs­beschw­erde ist jeden­falls unbe­grün­det, weil die Beschw­erde­führerin durch die ange­grif­f­ene Entschei­dung nicht in etwaigen Grun­drecht­en ver­let­zt wird. Die Entschei­dung trägt dem Geset­zesvor­be­halt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG Rech­nung und hält auch inhaltlich den Anforderun­gen des Art. 12 Abs. 1 GG stand. Darüber hin­aus ver­stößt sie nicht gegen das rechtsstaatliche Rück­wirkungsver­bot und den Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes.

Die Anord­nung der nachträglichen Mehrerlös­saldierung, die durch die ange­grif­f­ene Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs bestätigt wird, greift in die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein. Der Ein­griff in die Berufs­frei­heit ist jedoch ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Eine aus­drück­liche Regelung zur Saldierung des im Zeitraum zwis­chen Antrag­stel­lung und Genehmi­gungserteilung erziel­ten Mehrerlös­es enthält wed­er das Energiewirtschafts­ge­setz noch die auf der Grund­lage von § 24 EnWG ergan­gene Strom­net­zent­geltverord­nung. Dies machen sowohl die hier zugrunde liegende Entschei­dung der Bun­desnet­za­gen­tur als auch der ange­grif­f­ene Beschluss des Bun­des­gericht­shofs deut­lich, indem diese auf die Sys­tem­atik der ein­schlägi­gen Nor­men abstellen und let­ztlich auf eine entsprechende Anwen­dung der Strom­net­zent­geltverord­nung zurück­greifen.

Auch wenn eine rück­wirk­ende Mehrerlös­ab­schöp­fung im juris­tis­chen Schrift­tum mehrheitlich wegen des Fehlens ein­er entsprechen­den Ermäch­ti­gungs­grund­lage als unzuläs­sig ange­se­hen wird, bewegt sich der Bun­des­gericht­shof noch im Rah­men anerkan­nter Meth­o­d­en der Rechts­find­ung, wenn er die rück­wirk­ende Mehrerlös­saldierung auf eine analoge Anwen­dung der §§ 9, 11 Strom­NEV stützt und die analoge Her­anziehung dieser Vorschriften aus dem Regelungszusam­men­hang der §§ 21, 23a Abs. 5 Satz 1, § 118 Abs. 1b EnWG und § 32 Abs. 2 Strom­NEV her­leit­et. Indem der Bun­des­gericht­shof ins­beson­dere den §§ 21, 23a Abs. 5 EnWG und § 32 Abs. 2 Strom­NEV ent­nimmt, dass die Net­z­be­treiber auch im Über­gangszeitraum an die materiellen Ent­gelt­grund­sätze des § 21 EnWG gebun­den seien und darüber hin­aus­ge­hende Mehrerlöse nach §§ 9, 11 Strom­NEV zu saldieren hät­ten, entwick­elt er einen rechtlichen Ansatz, der im Energiewirtschafts­ge­setz angelegt ist. Es han­delt sich nicht um eine Rechts­find­ung, die sich vom Gesetz der­art weit löst, dass sie nicht mehr mit dem Geset­zesvor­be­halt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG vere­in­bar wäre.

Das der Entschei­dung zugrunde liegende Nor­mver­ständ­nis, wonach auch im Über­gangszeitraum schon die materiellen Anforderun­gen an die Net­zent­geltbes­tim­mung gemäß § 21 EnWG maßge­blich sind, wider­spricht nicht der geset­zge­berischen Grun­dentschei­dung. Gle­ich­es gilt für die darauf auf­bauende Annahme, das Energiewirtschafts­ge­setz sei im Hin­blick auf die während des Über­gangszeitraums erziel­ten Mehrerlöse lück­en­haft und deshalb über eine analoge Anwen­dung der §§ 9, 11 Strom­NEV zu ergänzen.

Die Entschei­dung hält auch inhaltlich den Anforderun­gen des Art. 12 Abs. 1 GG stand. Die nach den Grund­sätzen des § 21 EnWG reg­ulierte Ent­geltbes­tim­mung dient in Umset­zung euro­parechtlich­er Vor­gaben der Öff­nung des Net­z­zu­gangs für Dritte und damit der Förderung des Wet­tbe­werbs, also vernün­fti­gen Erwä­gun­gen des Gemein­wohls. Die durch die ange­grif­f­ene Entschei­dung bestätigte Mehrerlös­saldierung ist auch geeignet und erforder­lich, dieses Ziel zu erre­ichen. Indem die nach Maß­gabe der materiellen Regelun­gen zuviel vere­in­nahmten Net­zent­geltan­teile in der näch­sten Kalku­la­tion­spe­ri­ode min­dernd in Ansatz zu brin­gen sind, wird den Grund­sätzen des § 21 EnWG zur Wirk­samkeit ver­holfen. Die Regelung führt dazu, dass die Umstel­lung auf das Sys­tem der reg­ulierten Net­zent­gelte zu einem möglichst frühen Zeit­punkt wirk­sam wird und für alle Net­z­be­treiber ein­heitlich aus­fällt. Sie ver­hin­dert so Ungle­ich­be­hand­lun­gen und Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen. Ein gle­ich wirk­sames milderes Mit­tel zur Durch­set­zung des beschriebe­nen Ziels ist nicht ersichtlich. Die getrof­fene Regelung ste­ht zu dem angestrebten Zweck schließlich auch nicht außer Ver­hält­nis. Dies gilt ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund, dass nach den Grund­sätzen des § 21 Abs. 2 EnWG die Net­zent­gelte kosten­be­zo­gen zu ermit­teln sind und die Net­zent­gel­treg­ulierung damit trotz bes­timmter Ein­schränkun­gen grund­sät­zlich dem Kos­ten­deck­ung­sprinzip fol­gt.

Die ange­grif­f­ene Entschei­dung ver­stößt auch nicht gegen das ver­fas­sungsrechtliche Rück­wirkungsver­bot oder den rechtsstaatlichen Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes. Die ver­fas­sungsrechtlichen Grund­sätze zum Rück­wirkungsver­bot wur­den zur Prob­lematik der Rück­wirkung von Geset­zen entwick­elt. Inwieweit sie auch auf die richter­liche Rechts­fort­bil­dung Anwen­dung find­en, bedarf vor­liegend kein­er grund­sät­zlichen Klärung.

Die Beschw­erde­führerin wird durch die ange­grif­f­ene Entschei­dung auch nicht in ihrem Grun­drecht aus Art. 14 Abs. 1 GG ver­let­zt. Nach der ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen­den Ausle­gung des Bun­des­gericht­shofs standen die von der Beschw­erde­führerin im Über­gangszeitraum vere­in­nahmten Net­zent­gelte der Beschw­erde­führerin von vorn­here­in nur in dem Umfang zu, der sich aus den materiellen Ent­gel­tregelun­gen des Energiewirtschafts­ge­set­zes ergibt.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2009 – 1 BvR 2738/08