Stromnetznutzungsentgelt — Darlegungs- und Beweislast bei der Rückforderung

Macht ein Net­znutzer gel­tend, die vom Net­z­be­treiber vorgenommene Bes­tim­mung des Ent­gelts für die Nutzung eines Elek­triz­ität­snet­zes sei gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirk­sam, so kann eine Umkehr der Dar­legungs- und Beweis­last zu Las­ten des Net­z­be­treibers nicht auf den Umstand gestützt wer­den, dass die ver­langten Ent­gelte um rund 9, 75 % höher sind als die genehmigten Ent­gelte eines darauf­fol­gen­den Abrech­nungszeitraums.

Stromnetznutzungsentgelt — Darlegungs- und Beweislast bei der Rückforderung

Eein Net­znutzer, der die Erstat­tung gezahlter Nutzungsent­gelte ver­langt, trägt grund­sät­zlich die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, dass eine vom Net­z­be­treiber nach § 315 BGB vorgenommene Bes­tim­mung des Ent­gelts nicht der Bil­ligkeit entspricht1.

Die Dar­legungs- und Beweis­last liegt beim Net­z­be­treiber, wenn der Nutzer nur Abschlags- oder Vorauszahlun­gen in Erwartung ein­er noch festzustel­len­den Schuld erbracht2 oder die Ent­gelte nur unter dem Vor­be­halt der gerichtlichen Nach­prü­fung gezahlt hat3.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs muss ein Bere­icherungs­gläu­biger, dem insoweit der Beweis ein­er neg­a­tiv­en Tat­sache obliegt, nicht jeden the­o­retisch denkbaren Rechts­grund für die erbrachte Leis­tung auss­chließen. Es genügt vielmehr der Beweis, dass der vom Schuld­ner gel­tend gemachte Rechts­grund nicht beste­ht. Dabei trifft den Schuld­ner eine erweit­erte Behaup­tungslast, wenn der Gläu­biger außer­halb des von ihm darzule­gen­den Geschehens­ablaufes ste­ht und keine nähere Ken­nt­nis der maßge­blichen Tat­sachen besitzt, während er selb­st über der­ar­tiges Wis­sen ver­fügt und ihm nähere Angaben zumut­bar sind. Im Rah­men des Zumut­baren kann von ihm dann ins­beson­dere das sub­stan­ti­ierte Bestre­it­en ein­er neg­a­tiv­en Tat­sache unter Dar­legung der für die pos­i­tive Tat­sache sprechen­den Umstände ver­langt wer­den4.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs find­en die Grund­sätze über die sekundäre Dar­legungslast keine Anwen­dung auf die Bewe­is­führung5. Selb­st eine Pflicht zur Vor­lage von Urkun­den kann aus diesen Grund­sätzen nicht abgeleit­et wer­den, son­dern allen­falls aus § 142 ZPO6.

Die Umkehr der Dar­legungs- und Beweis­last kann auch nicht darauf gestützt wer­den, dass die für das Jahr 2005 ver­langten Ent­gelte von den genehmigten Ent­gel­ten aus dem ab 1.10.2006 gel­tenden Preis­blatt abwe­ichen.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs dür­fen die Ergeb­nisse der unmit­tel­bar nach Inkraft­treten des Energiewirtschafts­ge­set­zes 2005 und der Strom­net­zent­geltverord­nung durchge­führten Genehmi­gungsver­fahren zwar bei der Bil­ligkeit­skon­trolle der zuvor ver­langten Ent­gelte herange­zo­gen wer­den, weil sie auf den Unternehmens­dat­en des Jahres 2004 und damit auf ein­er zeit­na­hen und auch für angren­zende Jahre brauch­baren Beurteilungs­grund­lage beruhen7. Dies gilt indes nur für die gerichtliche Bes­tim­mung des Ent­gelts gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB und set­zt somit voraus, dass die Unbil­ligkeit der vom Net­z­be­treiber getrof­fe­nen Bes­tim­mung fest­ste­ht.

Die Annahme, wenn die Genehmi­gung der Ent­gelte ein Indiz für die Bil­ligkeit der Fest­set­zung bilde, begründe eine Abwe­ichung von den genehmigten Ent­gel­ten ein Indiz für die Unbil­ligkeit, ist nicht tragfähig. Sie beruht auf der Prämisse, nur ein einziges Ent­gelt könne der Bil­ligkeit entsprechen. Diese Prämisse ist unzutr­e­f­fend.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. Juli 2014 — KZR 27/13

  1. BGH, Urteil vom 05.02.2003 — VIII ZR 111/02, BGHZ 154, 5, 8 f. []
  2. BGH, Urteil vom 18.10.2005 — KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 343 — Strom­net­znutzungsent­gelt I []
  3. BGH, Urteil vom 20.07.2010 — EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 26 ff. — Strom­net­znutzungsent­gelt IV; Urteil vom 15.05.2012 — EnZR 105/10, RdE 2012, 382 Rn. 33 — Strom­net­znutzungsent­gelt V []
  4. BGH, Urteil vom 05.02.2003 — VIII ZR 111/02, BGHZ 154, 5, 9 []
  5. BGH, Urteil vom 17.01.2008 — III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 18 []
  6. BGH, Urteil vom 26.06.2007 — XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 16 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010 EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 43 — Strom­net­znutzungsent­gelt IV []