Strompreiserhöhungsklauseln

Die Frage der Wirk­samkeit der in Deutsch­land üblicher­weise ver­wen­de­ten Strompreis-Anpas­sungsklauseln beschäftigt nun auch den Gericht­shof der Europäis­chen Union, dem der Bun­des­gericht­shof die Frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt hat:

Strompreiserhöhungsklauseln

Dem Gericht­shof der Europäis­chen Union wird fol­gende Frage zur Ausle­gung des Gemein­schaft­srechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vor­abentschei­dung vorgelegt:

Ist Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlin­ie 2003/54/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemein­same Vorschriften für den Elek­triz­itäts­bin­nen­markt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 96/92/EG dahin auszule­gen, dass eine nationale geset­zliche Regelung über Preisän­derun­gen in Strom­liefer­ungsverträ­gen mit Haushalts-Kun­den, die im Rah­men der all­ge­meinen Ver­sorgungspflicht beliefert wer­den (Tar­ifkun­den), den An-forderun­gen an das erforder­liche Maß an Trans­parenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraus­set­zun­gen und Umfang ein­er Preisän­derung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Stromver­sorgung­sun­ternehmen seinen Kun­den jede Preis­er­höhung mit angemessen­er Frist im Voraus mit­teilt und den Kun­den das Recht zuste­ht, sich durch Kündi­gung vom Ver­trag zu lösen, wenn sie die ihnen mit-geteil­ten geän­derten Bedin­gun­gen nicht akzep­tieren wollen?

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Juni 2011 — VIII ZR 211/10