Stromversorgungsleitungen auf dem Privatgrundstück

Stromversorgungsleitungen auf dem Privatgrundstück

Grund­stück­seigen­tümer, die zugle­ich Stro­man­schlussnehmer sind, müssen die der Ver­sorgung von Straße­nan­liegern dienende Ver­legung von Strom­leitun­gen auf ihrem Grund­stück grund­sät­zlich dulden und kön­nen das Ver­sorgung­sun­ternehmen nicht darauf ver­weisen, vor­rangig öffentlich­es Grun­deigen­tum, ins­beson­dere den Straßen­raum, in Anspruch zu nehmen.

Dies entsch­ied heute der Bun­des­gericht­shof in einem Rechtsstre­it aus Meck­len­burg:

Die Kläger sind Eigen­tümer eines Grund­stücks, das von der Beklagten, dem örtlichen Stromver­sorgung­sun­ternehmen, mit Elek­triz­ität ver­sorgt wird. Die Stromver­sorgungsleitun­gen wur­den im Jahr 2003 ver­legt. Das für die Ver­sorgung der Straße­nan­lieger mit Elek­triz­ität erforder­liche Kabel wurde nicht im Straßenkör­p­er, son­dern auf ein­er Länge von rund 20 Metern unmit­tel­bar neben der Straße in einem bere­its zum Grund­stück der Kläger gehören­den Grund­stücksstreifen ver­legt. Die Kläger ver­lan­gen die Ent­fer­nung der Leitung von ihrem Grund­stück, scheit­erten hier­mit aber sowohl vor dem Amts­gericht Parchim wie auch in der Beru­fungsin­stanz vor dem Landgericht Schw­erin.

Auch die dage­gen gerichtete Revi­sion der Kläger hat­te keinen Erfolg, auch der Bun­des­gericht­shof entsch­ied, dass die Kläger als Grund­stück­seigen­tümer nicht die Ent­fer­nung der Leitun­gen ver­lan­gen kön­nen. Ein solch­er Anspruch ist gemäß § 1004 Abs. 2 BGB aus­geschlossen, weil die Kläger als Stro­man­schlussnehmer, die Grund­stück­seigen­tümer sind, nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Elek­triz­itätsver­sorgung von Tar­ifkun­den (bzw. seit dem 8. Novem­ber 2006 § 12 Nieder­span­nungsan­schlussverord­nung) verpflichtet waren, die Ver­legung der Leitun­gen unent­geltlich zuzu­lassen.

Ist – wie im entsch­iede­nen Fall – die Inanspruch­nahme von pri­vatem und öffentlichem Grun­deigen­tum für eine Ver­legung von Elek­triz­ität­sleitun­gen gle­ich­w­er­tig möglich, ist das Auswahler­messen des Stromver­sorgung­sun­ternehmens nicht dahin eingeschränkt, dass es öffentlich­es Grun­deigen­tum vor­rangig in Anspruch zu nehmen hat. Auch aus etwaigen Ansprüchen des Ver­sorgung­sun­ternehmens auf Ges­tat­tung ein­er Leitungsver­legung im Straßen­raum fol­gt nicht, dass die hier gewählte Inanspruch­nahme des Grund­stücks der Kläger ermessens­fehler­haft war.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 28. April 2010 – VIII ZR 223/09