Trans­port­netz­be­trei­ber – und die Karenz­zei­ten sei­ner Füh­rungs­kräf­te

Per­so­nen der Unter­neh­mens­lei­tung sowie der zwei­ten Füh­rungs­ebe­ne eines Unab­hän­gi­gen Trans­port­netz­be­trei­bers dür­fen nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zum Trans­port­netz­be­trei­ber für vier Jah­re nicht bei ande­ren Unter­neh­men des ver­ti­kal inte­grier­ten Unter­neh­mens, die im Elek­tri­zi­täts­be­reich eine der Funk­tio­nen Erzeu­gung, Ver­tei­lung, Lie­fe­rung oder Kauf von Elek­tri­zi­tät und im Erd­gas­be­reich eine der Funk­tio­nen Gewin­nung, Ver­tei­lung, Lie­fe­rung, Kauf oder Spei­che­rung von Erd­gas wahr­neh­men oder kom­mer­zi­el­le, tech­ni­sche oder war­tungs­be­zo­ge­ne Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit die­sen Funk­tio­nen erfül­len, oder bei Mehr­heits­an­teils­eig­nern die­ser Unter­neh­men des ver­ti­kal inte­grier­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ange­stellt sein oder Inter­es­sens- oder Geschäfts­be­zie­hun­gen zu die­sen Unter­neh­men oder deren Mehr­heits­an­teils­eig­nern unter­hal­ten, es sei denn, das Ver­trags­ver­hält­nis zum Unab­hän­gi­gen Trans­port­netz­be­trei­ber wur­de vor dem 3.03.2012 been­det.

Trans­port­netz­be­trei­ber – und die Karenz­zei­ten sei­ner Füh­rungs­kräf­te

Die­se Karenz­zei­ten­re­ge­lun­gen des § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 EnWG ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht [1].

Sach­lich wer­den von § 10c Abs. 6 EnWG Vor­schrift nicht nur die Lei­ter der­je­ni­gen Abtei­lun­gen erfasst, die sich ledig­lich in tech­ni­scher Hin­sicht mit Betrieb, War­tung und Ent­wick­lung des Net­zes befas­sen, son­dern auch die Füh­rungs­kräf­te der zwei­ten Füh­rungs­ebe­ne, die umfang­rei­che Kennt­nis­se über die tech­ni­schen Eigen­schaf­ten des Trans­port­net­zes und sei­nen Zustand haben müs­sen und die unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen der obers­ten Unter­neh­mens­lei­tung maß­geb­lich beein­flus­sen kön­nen. Auf­grund des­sen dür­fen – anders als die Trans­port­netz­be­trei­be­rin meint – die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 10c Abs. 6 EnWG nicht dahin ver­engt wer­den, dass nur die Fach­be­rei­che erfasst wer­den, die rein tech­ni­sche, netz­be­zo­ge­ne Auf­ga­ben zu erfül­len haben. Viel­mehr genügt eine für die Auf­ga­ben­er­fül­lung der ent­spre­chen­den Fach­ab­tei­lung not­wen­di­ge Kennt­nis der tech­ni­schen Eigen­schaf­ten des Trans­port­net­zes und sei­nes Zustands, ver­bun­den mit einer maß­geb­li­chen Ein­fluss­mög­lich­keit auf die Ent­schei­dun­gen der Unter­neh­mens­füh­rung, ohne dass damit zugleich ver­langt wird, dass der Fach­be­reich die tech­ni­schen Auf­ga­ben selbst aus­führt [2].

Nach die­sen Maß­ga­ben wer­den die jewei­li­ge Lei­tung der Berei­che „Abwicklung/​Operatives“, „Asset­ma­nage­ment“, „Netz­ser­vice“, „Kapa­zi­täts- und Dienst­leis­tungs­ma­nage­ment“ und „Pro­zess- und IT-Manage­ment“ sowie auch die­je­ni­gen der Fach­be­rei­che „Recht und Regu­lie­rung“ und „Kauf­män­ni­scher Bereich“ von § 10c Abs. 6 EnWG erfasst.

Die Lei­ter der Berei­che „Abwicklung/​Operatives“, „Asset­ma­nage­ment“ und „Netz­ser­vice“ sind für Betrieb, War­tung und Ent­wick­lung des Net­zes im Sin­ne des § 10c Abs. 6 EnWG ver­ant­wort­lich. Dies wird auch von der Trans­port­netz­be­trei­be­rin nicht in Fra­ge gestellt. Sie wen­det ledig­lich ein, dass die Lei­ter die­ser Fach­be­rei­che kei­ne (ver­ant­wort­li­chen) Ent­schei­dun­gen über den Netz­be­trieb tref­fen wür­den, son­dern im Rah­men sol­cher Ent­schei­dun­gen eine ledig­lich vor­be­rei­ten­de, unter­stüt­zen­de und bera­ten­de Funk­ti­on gegen­über der Geschäfts­lei­tung hät­ten. Dar­auf kommt es indes nicht ent­schei­dend an. Inso­weit genügt es, dass der jewei­li­ge Bereichs­lei­ter zumin­dest inso­weit maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die ent­spre­chen­den unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen der Geschäfts­lei­tung hat, dass er bestimm­te Pla­nun­gen aus tech­ni­scher Sicht vor­zie­hen oder ver­wer­fen kann. Das damit vor­han­de­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­po­ten­ti­al im Hin­blick auf eine Bevor­zu­gung der Inter­es­sen des ver­ti­kal inte­grier­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ist dabei gege­ben [3].

Eben­so unter­fällt der Lei­ter des Bereichs „Kapa­zi­täts- und Dienst­leis­tungs­ma­nage­ment“ dem Anwen­dungs­be­reich des § 10c Abs. 6 EnWG.

Die­se Abtei­lung ist für die „netz­be­zo­ge­nen The­men“ des Netz­be­triebs im enge­ren Sin­ne, wie Kapa­zi­täts­ver­mark­tung und Kapa­zi­täts­platt­form­pro­jek­te, Kon­zep­ti­on, Auf­bau und Ver­mark­tung sowie alle Markt­ge­biets­the­men, ver­ant­wort­lich.

Die Erfül­lung die­ses Auf­ga­ben­be­reichs setzt umfang­rei­che Kennt­nis­se der tech­ni­schen Eigen­schaf­ten des Trans­port­net­zes vor­aus. Kapa­zi­täts­ver­mark­tung und Kapa­zi­täts­platt­form­pro­jek­te gehö­ren zum Kern­be­reich des Netz­be­triebs. Die Abwick­lung der Trans­port­leis­tun­gen kann nicht los­ge­löst von den tech­ni­schen Eigen­schaf­ten und dem Zustand des bestehen­den Trans­port­net­zes erfol­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ist es uner­heb­lich, dass der Lei­ter die­ses Fach­be­reichs kei­ne (ver­ant­wort­li­chen) Ent­schei­dun­gen über den tech­ni­schen Netz­be­trieb trifft. Inso­weit genügt es, dass im Rah­men der Auf­ga­ben­ab­wick­lung ein hin­rei­chen­des Dis­kri­mi­nie­rungs­po­ten­ti­al im Hin­blick auf eine Bevor­zu­gung der Inter­es­sen des ver­ti­kal inte­grier­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens besteht. Schließ­lich bedarf es auch kei­ner Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts zu dem (kon­kre­ten) Kennt­nis­stand des Fach­be­reichs­lei­ters, weil inso­weit eine gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se auf der Grund­la­ge der kon­kre­ten Auf­ga­ben­be­schrei­bung anzu­stel­len ist.

Ent­spre­chen­des gilt für den Lei­ter des Bereichs „Pro­zess- und IT-Manage­ment“. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts ist der Bereich nicht nur für die „all­ge­mei­ne IT“, son­dern auch für netz­spe­zi­fi­sche IT-Pro­jek­te zustän­dig.

Die­ser Auf­ga­ben­be­reich erfüllt die Anfor­de­run­gen des § 10c Abs. 6 EnWG, weil die Bewäl­ti­gung die­ser Auf­ga­ben umfang­rei­che Kennt­nis­se der tech­ni­schen Eigen­schaf­ten des Trans­port­net­zes und sei­nes Zustands vor­aus­setzt und der Lei­ter der IT-Abtei­lung maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die inso­weit zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen der Geschäfts­lei­tung besitzt. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 26.01.2016 [4] ent­schie­den hat, bil­det die Funk­ti­ons­fä­hig­keit und stän­di­ge Anpas­sung der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie eine Kern­tä­tig­keit des Netz­be­triebs. Die Ent­flech­tung der Anwen­dungs­sys­te­me und der IT-Infra­struk­tur stellt des­halb nach § 10a Abs. 5 EnWG, Art. 17 Abs. 5 der Richt­li­ni­en 2009/​72/​EG (im Fol­gen­den: StromRL) und 2009/​73/​EG (im Fol­gen­den: GasRL) einen Schwer­punkt des Maß­nahme­pa­kets des Gesetz- und Richt­li­ni­en­ge­bers im Rah­men des Modells des Unab­hän­gi­gen Trans­port­netz­be­trei­bers dar, um des­sen Unab­hän­gig­keit zu gewähr­leis­ten und ins­be­son­de­re die im IT-Bereich beson­ders gefähr­de­te Geheim­hal­tung der gespei­cher­ten Infra­struk­tur­da­ten vor einem unbe­rech­tig­ten Zugriff Drit­ter, d.h. (ein­zel­fall­ab­hän­gig) auch vor einem Zugriff des ver­ti­kal inte­grier­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens zu schüt­zen [5].

Des­wei­te­ren unter­fällt auch der Lei­ter des Bereichs „Recht und Regu­lie­rung“ den Vor­ga­ben des § 10c Abs. 6 EnWG.

Die­se Abtei­lung ist unter ande­rem für das Regu­lie­rungs­ma­nage­ment, die kauf­män­ni­sche Regu­lie­rung, die Bear­bei­tung sämt­li­cher regu­lie­rungs­recht­li­cher Anfor­de­run­gen, die Beob­ach­tung und Prü­fung aktu­el­ler Rechts- und regu­la­to­ri­scher Rah­men­ent­wick­lun­gen, die Infor­ma­ti­on und Bera­tung der Geschäfts­füh­rung und das Com­pli­an­ce-Manage­ment zustän­dig.

Die Erfül­lung die­ses Auf­ga­ben­be­reichs setzt umfang­rei­che Kennt­nis­se der tech­ni­schen Eigen­schaf­ten des Trans­port­net­zes und sei­nes Zustands vor­aus. Die Rechts­ab­tei­lung hat auch maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen der Geschäfts­lei­tung. Sie unter­zieht deren Vor­stel­lun­gen einer recht­li­chen Prü­fung, zeigt Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven auf und bewer­tet sie nach ihrer recht­li­chen Rea­li­sier­bar­keit und ihren – auch wirt­schaft­li­chen – Fol­gen; regel­mä­ßig berei­tet die Rechts­ab­tei­lung auch künf­ti­ge Ent­schei­dun­gen vor, sei es, dass sie Ver­hand­lun­gen für künf­ti­ge Ver­trä­ge führt, sei es, dass sie die Ent­schei­dungs­frei­heit des Unter­neh­mens gegen­über behörd­li­chen Ein­grif­fen zu wah­ren sucht [6]. Damit ist ein hin­rei­chen­des Dis­kri­mi­nie­rungs­po­ten­ti­al im Hin­blick auf eine Bevor­zu­gung der Inter­es­sen des ver­ti­kal inte­grier­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens vor­han­den. Dass sich die Geschäfts­lei­tung im Ein­zel­fall über Hand­lungs­emp­feh­lun­gen der Rechts­ab­tei­lung hin­weg­set­zen mag, ändert dar­an bei der gebo­te­nen gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se nichts [7].

Schließ­lich ist auch der Lei­ter der Abtei­lung „Kauf­män­ni­scher Bereich“ der Karenz­zei­ten­re­ge­lung des § 10c Abs. 6 EnWG unter­wor­fen.

Der Fach­be­reich ist nach den Anga­ben der Trans­port­netz­be­trei­be­rin für die Geschäfts­buch­hal­tung, die Erstel­lung der Monats- und Jah­res­ab­schlüs­se, die Eta­blie­rung und den Aus­bau der Instru­men­te der Unter­neh­mens­pla­nung und steue­rung sowie des Unter­neh­mens- und Risi­ko-Con­trol­lings, für die Pla­nung und das Con­trol­ling von Pro­jek­ten zur Sicher­stel­lung einer effi­zi­en­ten Inves­ti­ti­ons- und Mit­tel­ver­wen­dung sowie für Per­so­nal­be­treu­ung, ent­wick­lung und abrech­nung zustän­dig.

Die Erfül­lung die­ses Auf­ga­ben­be­reichs ist ohne umfang­rei­che Kennt­nis­se der tech­ni­schen Eigen­schaf­ten des Trans­port­net­zes und sei­nes Zustands nicht denk­bar. Anders als das Beschwer­de­ge­richt meint, ist nicht ent­schei­dend, ob der Ein­fluss die­ser Abtei­lung auf finan­zi­el­le Mit­tel, auf Buch­hal­tung und Jah­res­ab­schluss sowie Per­so­nal genügt, um eine Steue­rung des Netz­be­triebs oder der Netz­ent­wick­lung i.S.d. § 10c Abs. 6 EnWG anzu­neh­men. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob der Lei­ter der Abtei­lung umfang­rei­che Kennt­nis­se der tech­ni­schen Eigen­schaf­ten des Trans­port­net­zes und sei­nes Zustands haben muss und die unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen der Geschäfts­lei­tung maß­geb­lich beein­flus­sen kann. Dies ist bei der gebo­te­nen gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se zu beja­hen. Die Ent­flech­tung der Buch­hal­tung und des Rech­nungs­we­sens stellt nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10a Abs. 7 EnWG, Art. 17 Abs. 2 Buchst. h, Abs. 6 StromRL/​GasRL einen Schwer­punkt des Maß­nahme­pa­kets des Gesetz- und Richt­li­ni­en­ge­bers im Rah­men des Modells des Unab­hän­gi­gen Trans­port­netz­be­trei­bers dar, um des­sen Unab­hän­gig­keit und ins­be­son­de­re die im Rech­nungs­we­sen beson­ders zu for­dern­de Ver­trau­lich­keit der wirt­schaft­lich sen­si­blen Infor­ma­tio­nen zu gewähr­leis­ten [8].

Die Abtei­lung hat auch nicht nur eine rein unter­stüt­zen­de Funk­ti­on. Viel­mehr wer­den durch die­sen Fach­be­reich Ent­schei­dun­gen der Unter­neh­mens­lei­tung der Trans­port­netz­be­trei­be­rin nicht nur vor­be­rei­tet, son­dern auch inhalt­lich beein­flusst. Dabei han­delt es sich um Kern­auf­ga­ben, die für den Netz­be­trieb zwin­gend erfor­der­lich sind.

  1. BGH, Beschluss vom 26.01.2016 – EnVR 51/​14 Rn.19 ff. – Karenz­zei­ten; die dage­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch Beschluss vom 06.07.2016 – 1 BvR 1016/​16 – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2016 – EnVR 51/​14 Rn. 46 f. – Karenz­zei­ten[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2016 – EnVR 51/​14 Rn. 69 – Karenz­zei­ten[]
  4. BGH, Beschluss vom 26.01.2016 – EnVR 51/​14 Rn. 72 f. – Karenz­zei­ten[]
  5. vgl. BGH, Beschluss aaO Rn. 72 – Karenz­zei­ten[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2016 – EnVR 51/​14 Rn. 86 mwN – Karenz­zei­ten[]
  7. vgl. BGH, Beschluss aaO – Karenz­zei­ten[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2016 – EnVR 51/​14 Rn. 80 – Karenz­zei­ten[]