Transportnetzbetreiber — und die Karenzzeiten seiner Führungskräfte

Per­so­n­en der Unternehmensleitung sowie der zweit­en Führungsebene eines Unab­hängi­gen Trans­port­net­z­be­treibers dür­fen nach Beendi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es zum Trans­port­net­z­be­treiber für vier Jahre nicht bei anderen Unternehmen des ver­tikal inte­gri­erten Unternehmens, die im Elek­triz­itäts­bere­ich eine der Funk­tio­nen Erzeu­gung, Verteilung, Liefer­ung oder Kauf von Elek­triz­ität und im Erdgas­bere­ich eine der Funk­tio­nen Gewin­nung, Verteilung, Liefer­ung, Kauf oder Spe­icherung von Erdgas wahrnehmen oder kom­merzielle, tech­nis­che oder wartungs­be­zo­gene Auf­gaben im Zusam­men­hang mit diesen Funk­tio­nen erfüllen, oder bei Mehrheit­san­teil­seign­ern dieser Unternehmen des ver­tikal inte­gri­erten Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens angestellt sein oder Inter­essens- oder Geschäfts­beziehun­gen zu diesen Unternehmen oder deren Mehrheit­san­teil­seign­ern unter­hal­ten, es sei denn, das Ver­tragsver­hält­nis zum Unab­hängi­gen Trans­port­net­z­be­treiber wurde vor dem 3.03.2012 been­det.

Transportnetzbetreiber — und die Karenzzeiten seiner Führungskräfte

Diese Karenzzeit­en­regelun­gen des § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 EnWG ver­stößt nicht gegen höher­rangiges Recht1.

Sach­lich wer­den von § 10c Abs. 6 EnWG Vorschrift nicht nur die Leit­er der­jeni­gen Abteilun­gen erfasst, die sich lediglich in tech­nis­ch­er Hin­sicht mit Betrieb, Wartung und Entwick­lung des Net­zes befassen, son­dern auch die Führungskräfte der zweit­en Führungsebene, die umfan­gre­iche Ken­nt­nisse über die tech­nis­chen Eigen­schaften des Trans­port­net­zes und seinen Zus­tand haben müssen und die unternehmerischen Entschei­dun­gen der ober­sten Unternehmensleitung maßge­blich bee­in­flussen kön­nen. Auf­grund dessen dür­fen — anders als die Trans­port­net­z­be­treiberin meint — die Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen des § 10c Abs. 6 EnWG nicht dahin verengt wer­den, dass nur die Fach­bere­iche erfasst wer­den, die rein tech­nis­che, net­zbe­zo­gene Auf­gaben zu erfüllen haben. Vielmehr genügt eine für die Auf­gaben­er­fül­lung der entsprechen­den Fach­abteilung notwendi­ge Ken­nt­nis der tech­nis­chen Eigen­schaften des Trans­port­net­zes und seines Zus­tands, ver­bun­den mit ein­er maßge­blichen Ein­flussmöglichkeit auf die Entschei­dun­gen der Unternehmensführung, ohne dass damit zugle­ich ver­langt wird, dass der Fach­bere­ich die tech­nis­chen Auf­gaben selb­st aus­führt2.

Nach diesen Maß­gaben wer­den die jew­eilige Leitung der Bere­iche “Abwicklung/Operatives”, “Asset­man­age­ment”, “Net­zser­vice”, “Kapaz­itäts- und Dien­stleis­tungs­man­age­ment” und “Prozess- und IT-Man­age­ment” sowie auch diejeni­gen der Fach­bere­iche “Recht und Reg­ulierung” und “Kaufmän­nis­ch­er Bere­ich” von § 10c Abs. 6 EnWG erfasst.

Die Leit­er der Bere­iche “Abwicklung/Operatives”, “Asset­man­age­ment” und “Net­zser­vice” sind für Betrieb, Wartung und Entwick­lung des Net­zes im Sinne des § 10c Abs. 6 EnWG ver­ant­wortlich. Dies wird auch von der Trans­port­net­z­be­treiberin nicht in Frage gestellt. Sie wen­det lediglich ein, dass die Leit­er dieser Fach­bere­iche keine (ver­ant­wortlichen) Entschei­dun­gen über den Net­z­be­trieb tre­f­fen wür­den, son­dern im Rah­men solch­er Entschei­dun­gen eine lediglich vor­bere­i­t­ende, unter­stützende und bera­tende Funk­tion gegenüber der Geschäft­sleitung hät­ten. Darauf kommt es indes nicht entschei­dend an. Insoweit genügt es, dass der jew­eilige Bere­ich­sleit­er zumin­d­est insoweit maßge­blichen Ein­fluss auf die entsprechen­den unternehmerischen Entschei­dun­gen der Geschäft­sleitung hat, dass er bes­timmte Pla­nun­gen aus tech­nis­ch­er Sicht vorziehen oder ver­w­er­fen kann. Das damit vorhan­dene Diskri­m­inierungspo­ten­tial im Hin­blick auf eine Bevorzu­gung der Inter­essen des ver­tikal inte­gri­erten Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens ist dabei gegeben3.

Eben­so unter­fällt der Leit­er des Bere­ichs “Kapaz­itäts- und Dien­stleis­tungs­man­age­ment” dem Anwen­dungs­bere­ich des § 10c Abs. 6 EnWG.

Diese Abteilung ist für die “net­zbe­zo­ge­nen The­men” des Net­z­be­triebs im engeren Sinne, wie Kapaz­itätsver­mark­tung und Kapaz­ität­splat­tform­pro­jek­te, Konzep­tion, Auf­bau und Ver­mark­tung sowie alle Mark­t­ge­bi­et­s­the­men, ver­ant­wortlich.

Die Erfül­lung dieses Auf­gaben­bere­ichs set­zt umfan­gre­iche Ken­nt­nisse der tech­nis­chen Eigen­schaften des Trans­port­net­zes voraus. Kapaz­itätsver­mark­tung und Kapaz­ität­splat­tform­pro­jek­te gehören zum Kern­bere­ich des Net­z­be­triebs. Die Abwick­lung der Trans­portleis­tun­gen kann nicht los­gelöst von den tech­nis­chen Eigen­schaften und dem Zus­tand des beste­hen­den Trans­port­net­zes erfol­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde ist es uner­he­blich, dass der Leit­er dieses Fach­bere­ichs keine (ver­ant­wortlichen) Entschei­dun­gen über den tech­nis­chen Net­z­be­trieb trifft. Insoweit genügt es, dass im Rah­men der Auf­gaben­ab­wick­lung ein hin­re­ichen­des Diskri­m­inierungspo­ten­tial im Hin­blick auf eine Bevorzu­gung der Inter­essen des ver­tikal inte­gri­erten Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens beste­ht. Schließlich bedarf es auch kein­er Fest­stel­lun­gen des Beschw­erdegerichts zu dem (konkreten) Ken­nt­nis­stand des Fach­bere­ich­sleit­ers, weil insoweit eine gen­er­al­isierende Betra­ch­tungsweise auf der Grund­lage der konkreten Auf­gabenbeschrei­bung anzustellen ist.

Entsprechen­des gilt für den Leit­er des Bere­ichs “Prozess- und IT-Man­age­ment”. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschw­erdegerichts ist der Bere­ich nicht nur für die “all­ge­meine IT”, son­dern auch für net­zspez­i­fis­che IT-Pro­jek­te zuständig.

Dieser Auf­gaben­bere­ich erfüllt die Anforderun­gen des § 10c Abs. 6 EnWG, weil die Bewäl­ti­gung dieser Auf­gaben umfan­gre­iche Ken­nt­nisse der tech­nis­chen Eigen­schaften des Trans­port­net­zes und seines Zus­tands voraus­set­zt und der Leit­er der IT-Abteilung maßge­blichen Ein­fluss auf die insoweit zu tre­f­fend­en Entschei­dun­gen der Geschäft­sleitung besitzt. Wie der Bun­des­gericht­shof mit Beschluss vom 26.01.20164 entsch­ieden hat, bildet die Funk­tions­fähigkeit und ständi­ge Anpas­sung der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie eine Kern­tätigkeit des Net­z­be­triebs. Die Ent­flech­tung der Anwen­dungssys­teme und der IT-Infra­struk­tur stellt deshalb nach § 10a Abs. 5 EnWG, Art. 17 Abs. 5 der Richtlin­ien 2009/72/EG (im Fol­gen­den: Strom­RL) und 2009/73/EG (im Fol­gen­den: Gas­RL) einen Schw­er­punkt des Maß­nah­mepakets des Gesetz- und Richtlin­ienge­bers im Rah­men des Mod­ells des Unab­hängi­gen Trans­port­net­z­be­treibers dar, um dessen Unab­hängigkeit zu gewährleis­ten und ins­beson­dere die im IT-Bere­ich beson­ders gefährdete Geheimhal­tung der gespe­icherten Infra­struk­tur­dat­en vor einem unberechtigten Zugriff Drit­ter, d.h. (einzelfal­lab­hängig) auch vor einem Zugriff des ver­tikal inte­gri­erten Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens zu schützen5.

Desweit­eren unter­fällt auch der Leit­er des Bere­ichs “Recht und Reg­ulierung” den Vor­gaben des § 10c Abs. 6 EnWG.

Diese Abteilung ist unter anderem für das Reg­ulierungs­man­age­ment, die kaufmän­nis­che Reg­ulierung, die Bear­beitung sämtlich­er reg­ulierungsrechtlich­er Anforderun­gen, die Beobach­tung und Prü­fung aktueller Rechts- und reg­u­la­torisch­er Rahme­nen­twick­lun­gen, die Infor­ma­tion und Beratung der Geschäfts­führung und das Com­pli­ance-Man­age­ment zuständig.

Die Erfül­lung dieses Auf­gaben­bere­ichs set­zt umfan­gre­iche Ken­nt­nisse der tech­nis­chen Eigen­schaften des Trans­port­net­zes und seines Zus­tands voraus. Die Rechtsabteilung hat auch maßge­blichen Ein­fluss auf die unternehmerischen Entschei­dun­gen der Geschäft­sleitung. Sie unterzieht deren Vorstel­lun­gen ein­er rechtlichen Prü­fung, zeigt Hand­lungsalter­na­tiv­en auf und bew­ertet sie nach ihrer rechtlichen Real­isier­barkeit und ihren — auch wirtschaftlichen — Fol­gen; regelmäßig bere­it­et die Rechtsabteilung auch kün­ftige Entschei­dun­gen vor, sei es, dass sie Ver­hand­lun­gen für kün­ftige Verträge führt, sei es, dass sie die Entschei­dungs­frei­heit des Unternehmens gegenüber behördlichen Ein­grif­f­en zu wahren sucht6. Damit ist ein hin­re­ichen­des Diskri­m­inierungspo­ten­tial im Hin­blick auf eine Bevorzu­gung der Inter­essen des ver­tikal inte­gri­erten Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens vorhan­den. Dass sich die Geschäft­sleitung im Einzelfall über Hand­lungsempfehlun­gen der Rechtsabteilung hin­wegset­zen mag, ändert daran bei der gebote­nen gen­er­al­isieren­den Betra­ch­tungsweise nichts7.

Schließlich ist auch der Leit­er der Abteilung “Kaufmän­nis­ch­er Bere­ich” der Karenzzeit­en­regelung des § 10c Abs. 6 EnWG unter­wor­fen.

Der Fach­bere­ich ist nach den Angaben der Trans­port­net­z­be­treiberin für die Geschäfts­buch­hal­tung, die Erstel­lung der Monats- und Jahresab­schlüsse, die Etablierung und den Aus­bau der Instru­mente der Unternehmen­spla­nung und steuerung sowie des Unternehmens- und Risiko-Con­trol­lings, für die Pla­nung und das Con­trol­ling von Pro­jek­ten zur Sich­er­stel­lung ein­er effizien­ten Investi­tions- und Mit­telver­wen­dung sowie für Per­son­al­be­treu­ung, entwick­lung und abrech­nung zuständig.

Die Erfül­lung dieses Auf­gaben­bere­ichs ist ohne umfan­gre­iche Ken­nt­nisse der tech­nis­chen Eigen­schaften des Trans­port­net­zes und seines Zus­tands nicht denkbar. Anders als das Beschw­erdegericht meint, ist nicht entschei­dend, ob der Ein­fluss dieser Abteilung auf finanzielle Mit­tel, auf Buch­hal­tung und Jahresab­schluss sowie Per­son­al genügt, um eine Steuerung des Net­z­be­triebs oder der Net­zen­twick­lung i.S.d. § 10c Abs. 6 EnWG anzunehmen. Maßge­blich ist vielmehr, ob der Leit­er der Abteilung umfan­gre­iche Ken­nt­nisse der tech­nis­chen Eigen­schaften des Trans­port­net­zes und seines Zus­tands haben muss und die unternehmerischen Entschei­dun­gen der Geschäft­sleitung maßge­blich bee­in­flussen kann. Dies ist bei der gebote­nen gen­er­al­isieren­den Betra­ch­tungsweise zu beja­hen. Die Ent­flech­tung der Buch­hal­tung und des Rech­nungswe­sens stellt nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10a Abs. 7 EnWG, Art. 17 Abs. 2 Buchst. h, Abs. 6 StromRL/GasRL einen Schw­er­punkt des Maß­nah­mepakets des Gesetz- und Richtlin­ienge­bers im Rah­men des Mod­ells des Unab­hängi­gen Trans­port­net­z­be­treibers dar, um dessen Unab­hängigkeit und ins­beson­dere die im Rech­nungswe­sen beson­ders zu fordernde Ver­traulichkeit der wirtschaftlich sen­si­blen Infor­ma­tio­nen zu gewährleis­ten8.

Die Abteilung hat auch nicht nur eine rein unter­stützende Funk­tion. Vielmehr wer­den durch diesen Fach­bere­ich Entschei­dun­gen der Unternehmensleitung der Trans­port­net­z­be­treiberin nicht nur vor­bere­it­et, son­dern auch inhaltlich bee­in­flusst. Dabei han­delt es sich um Ker­nauf­gaben, die für den Net­z­be­trieb zwin­gend erforder­lich sind.

  1. BGH, Beschluss vom 26.01.2016 — EnVR 51/14 Rn.19 ff. — Karenzzeit­en; die dage­gen gerichtete Ver­fas­sungs­beschw­erde hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht durch Beschluss vom 06.07.2016 — 1 BvR 1016/16 — nicht zur Entschei­dung angenom­men []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2016 — EnVR 51/14 Rn. 46 f. — Karenzzeit­en []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2016 — EnVR 51/14 Rn. 69 — Karenzzeit­en []
  4. BGH, Beschluss vom 26.01.2016 — EnVR 51/14 Rn. 72 f. — Karenzzeit­en []
  5. vgl. BGH, Beschluss aaO Rn. 72 — Karenzzeit­en []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2016 — EnVR 51/14 Rn. 86 mwN — Karenzzeit­en []
  7. vgl. BGH, Beschluss aaO — Karenzzeit­en []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2016 — EnVR 51/14 Rn. 80 — Karenzzeit­en []