Unterstützerliste zum

Mit der Ein­tra­gung in die im Inter­net frei zugängliche und für jed­er­mann ein­se­hbare Unter­stützerliste für eine Kam­pagne, welche die Störung eines öffentlichen Betriebs i.S.v. § 316b Abs. 1 Nr. 1 StGB beab­sichtigt, fordert der Unterze­ich­n­er gemäß § 111 StGB öffentlich zu ein­er Straftat auf, wenn der mitun­terze­ich­nete Aufruf die Schwelle von der Mei­n­ungsäußerung oder der bloßen Befür­wor­tung von Straftat­en zur strafrechtlich rel­e­van­ten Auf­forderung über­schrit­ten hat. Eine solche Auf­forderung liegt vor, wenn der Aufruf für einen unvor­ein­genomme­nen Drit­ten durch seine detail­lierte Beschrei­bung der angesonnenen Hand­lung als ernst gemein­ter Appell zu ver­ste­hen ist, an einem bes­timmten Tattag und an einem bere­its fest­gelegten Tatort die in dem Aufruf näher beze­ich­nete straf­bare Hand­lung zu bege­hen.

Unterstützerliste zum

Dem Appellcharak­ter der Unterze­ich­nung ste­ht es nicht ent­ge­gen, dass es sich bei ein­er Erk­lärung im Inter­net um eine fremde, im Ursprung nicht vom Unterze­ich­n­er stam­mende Erk­lärung han­delt. Eine Auf­forderung nach § 111 StGB ist bere­its dann anzunehmen, wenn der Täter unmissver­ständlich erken­nen lässt, dass er sich die fremde Äußerung zu eigen macht.

Unter ein­er Auf­forderung i. S. des § 111 Abs. 1 StGB ist jede — auch kon­klu­dente — Kundge­bung zu ver­ste­hen, die erkennbar darauf abzielt, die Aufge­forderten unmit­tel­bar zur Bege­hung bes­timmter rechtswidriger Straftat­en zu motivieren1. Hierzu genügt jedoch nicht eine schlichte Infor­ma­tion, eine poli­tis­che Unmut­säußerung oder Pro­voka­tion oder ein Anreizen im Sinne berech­nen­der Stim­mungs­mache2. Aus­re­ichend ist auch nicht die bloße Befür­wor­tung von Straftat­en, vielmehr ist eine hierüber hin­aus­ge­hende bewusst-finale Ein­wirkung auf Andere mit dem Ziel erforder­lich, in diesen den Entschluss zu bes­timmten straf­baren Hand­lun­gen her­vorzu­rufen3. Charak­ter­is­tisch für eine Auf­forderung i. S. von § 111 StGB ist, dass die Erwün­schtheit des angesonnenen krim­inellen Geschehens deut­lich wird. Fol­glich muss die Äußerung Appellcharak­ter haben, also den Wun­sch der Real­isierung der Tat zum Aus­druck brin­gen4.

Ob ein­er Bekun­dung Appellcharak­ter zukommt, ist durch die Ausle­gung der Erk­lärung im Lichte des Grun­drechts der freien Mei­n­ungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG zu messen. Bei der Ausle­gung ist der Inhalt der Erk­lärung vor dem Hin­ter­grund des gesamten Kon­textes, in dem sie ste­ht, mit zu berück­sichti­gen, namentlich kommt es auf das gesellschaftliche, soziale und poli­tis­che Geschehen an5. Eine der­art ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung darf nicht am Wort­laut der Äußerung ver­haften, sich ins­beson­dere nicht auf einzelne — wenn auch über­pointierte — For­mulierun­gen beschränken. Abzustellen ist vielmehr darauf, wie die Erk­lärung von einem unvor­ein­genomme­nen Durch­schnittsleser ver­standen wird6. In die vorzunehmende Abwä­gung ist schließlich auch die Schwere der (dro­hen­den) Beein­träch­ti­gung der in Rede ste­hen­den Rechts­güter einzubeziehen.

Gemessen an diesen Maßstäben ist gegen die rechtliche Bew­er­tung der Erk­lärung des Angeklagten als Auf­forderung i. S. von § 111 StGB nichts zu erin­nern.

Der von dem Angeklagten mitun­terze­ich­nete Aufruf hat die Schwelle von der Mei­n­ungsäußerung oder der bloßen Befür­wor­tung von Straftat­en zur strafrechtlich rel­e­van­ten Auf­forderung über­schrit­ten. Der BGH hat in langjährig gefes­tigter Recht­sprechung7 immer wieder betont, dass die Äußerung, eine Straftat sei begrüßenswert, erwün­scht, notwendig oder unver­mei­d­bar, ohne eine Verknüp­fung mit ein­er deut­lichen, unmit­tel­baren Motivierung und einem appella­tiv-imper­a­tiv­en Erk­lärungscharak­ter zur Bege­hung ein­er zeitlich und örtlich bes­timmten Straftat lediglich eine Befür­wor­tung von Straftat­en ist, die den Tatbe­stand des § 111 StGB nicht erfüllt8. Um eine bloße Befür­wor­tung von Straftat­en han­delt es sich indes bei dem von dem Angeklagten mitun­terze­ich­neten Aufruf nicht. Dass es von den Unterze­ich­n­ern konkret erwün­scht und ern­stlich erstrebt wurde, dass es tat­säch­lich zum Ent­fer­nen von Gleiss­chot­ter aus der Gleisan­lage kommt, ist bere­its an der detail­lierten Beschrei­bung der “Schot­ter-Hand­lung” (wörtlich und bildlich) ersichtlich. Der Aufruf richtet sich ganz gezielt auf eine reale Umset­zung des Angesonnenen. For­mulierun­gen wie “Wir unter­stützen bei der Organ­i­sa­tion und Koor­di­na­tion” oder “Wenn Ihr es nicht schafft Euch vorher vorzu­bere­it­en, wird es auch im Wend­land selb­st in den Camps noch möglich sein, sich der Aktion anzuschließen” zeigen deut­lich auf, dass der entschei­dende Schw­er­punkt der Erk­lärung nicht in der Mühe um Unter­stützung im poli­tis­chen Stre­it oder der Sen­si­bil­isierung bish­er anders Denk­ender liegt. Der Aufruf ist vielmehr für einen unvor­ein­genomme­nen Drit­ten als ernst gemein­ter Appell zu ver­ste­hen, an einem bes­timmten Tattag und an einem bere­its fest­gelegten Tatort die in dem Aufruf näher beze­ich­nete straf­bare Hand­lung zu bege­hen. Die Erk­lärung erfüllt überdies das Erforder­nis, eine unbes­timmte Vielzahl von Per­so­n­en unmit­tel­bar zur Bege­hung bes­timmter rechtswidriger Tat­en zu motivieren9. Es han­delt sich um eine real­isier­bare Hand­lungsan­weisung an die Adres­sat­en der Erk­lärung, welche — als unmit­tel­bare Kon­se­quenz der Auf­forderung — im Sinne ein­er Tathand­lung umge­set­zt wer­den kann. Indem der Aufruf unmissver­ständlich klarstellt, dass die Aktion im Rah­men des Cas­tor­trans­ports im Novem­ber 2010 stat­tfind­en und eine Beteili­gung auch noch von den Camps im Wend­land aus möglich sein soll, sind Tatzeit und Tatort — näm­lich die Bahn­strecke zum Zwis­chen­lager Gor­leben — so konkret dargestellt, dass es des Vor­liegens weit­er­er Bedin­gun­gen oder Voraus­set­zun­gen nicht mehr bedarf.

Dieser rechtlichen Würdi­gung ste­ht es nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der Erk­lärung im Inter­net um eine fremde, im Ursprung nicht vom Angeklagten stam­mende Erk­lärung han­delt. Eine Auf­forderung nach § 111 StGB ist näm­lich auch dann anzunehmen, wenn der Täter unmissver­ständlich erken­nen lässt, dass er sich die fremde Äußerung zu eigen macht10. Eine solche Zueigen­machung kann durch die Art und Weise der Wieder­gabe der Erk­lärung, durch eine aus­drück­liche Iden­ti­fizierung mit der Äußerung, durch eine Zusatzerk­lärung oder Ähn­lich­es erfol­gen11. Mit der Ein­tra­gung seines Namens in der Liste “Unterze­ich­nung” hat der Angeklagte vor dem Kon­text der Erk­lärung “Was kön­nen alle tun? Ihr macht Euch die Idee von Cas­torschot­tern zu eigen. Mit Eurem Namen tragt Ihr die Absicht­serk­lärung der Kam­pagne mit. Hier kön­nt Ihr unterze­ich­nen” nach außen hin für jed­er­mann erkennbar unmissver­ständlich die fremde Äußerung sich zu eigen gemacht.

Dadurch, dass sowohl die Inter­net­seite mit dem Aufruf als auch die Unter­schriften­liste frei zugänglich und für jed­er­mann sicht­bar waren, sind die Voraus­set­zun­gen für eine eigene öffentliche Auf­forderung des Angeklagten erfüllt. Soweit die Revi­sion bean­standet, es habe keine tat­säch­liche und vor allem keine optis­che Verbindung zwis­chen der Erk­lärung und der Liste der sich diese Erk­lärung zu eigen machende Per­so­n­en gegeben, ist dies urteils­fremder Vor­trag, mit dem der Beschw­erde­führer im Revi­sionsver­fahren nicht gehört wer­den kann.

Der Angeklagte hat auch zu ein­er rechtswidri­gen Tat aufge­fordert. Die angesonnene Ent­fer­nung von Gleiss­chot­ter aus dem Gleis­bett, bis dieses unter­höhlt und für den Cas­tor-Trans­portzug unbe­fahrbar ist, stellt eine rechtswidrige Tat im Sinne ein­er Störung öffentlich­er Betriebe gemäß § 316 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar12. Die Deutsche Bahn AG ist ein öffentlich­es Verkehrsun­ternehmen und die betrof­fe­nen Gleisan­la­gen dienen auch im Zeit­punkt des Cas­tor-Trans­portes dem öffentlichen Verkehr. Dass die Gleise in diesem Zeit­punkt auss­chließlich dem Cas­tor-Trans­port zur Ver­fü­gung standen, ist lediglich eine vorüberge­hende beson­dere Nutzung, die die all­ge­meine Zweckbes­tim­mung der Betrieb­san­la­gen zum öffentlichen Verkehr nicht ent­fall­en lässt13.

Die Fest­stel­lun­gen des Amts­gericht­es tra­gen den Schuld­spruch auch hin­sichtlich der sub­jek­tiv­en Tat­seite. Zur Ver­wirk­lichung des § 111 StGB genügt nach ganz über­wiegen­der Auf­fas­sung bed­ingter Vor­satz14. Die vere­inzelte Ansicht, es sei eine Absicht hin­sichtlich der zu bege­hen­den rechtswidri­gen Tat zu fordern15, find­et im Gesetz keine Stütze16. Das Amts­gericht ist rechts­fehler­frei zu dem Ergeb­nis gelangt, dass auf­grund der Darstel­lung der Inter­net­seite und ihrer voll­ständi­gen Lek­türe durch den Angeklagten diesem bewusst war, dass der Aufruf öffentlich erfol­gte und dass er sich mit sein­er Ein­tra­gung in die Unter­schriften­liste den Aufruf zu eigen machte. Hier­bei nahm er bil­li­gend in Kauf, dass seine Auf­forderung ernst genom­men wird, was ger­ade Zweck der Ein­tra­gung in die Unter­schriften­liste war.

Recht­fer­ti­gungs­gründe greifen zugun­sten des Angeklagten nicht ein. Für eine Recht­fer­ti­gung nach § 34 StGB fehlt es jeden­falls daran, dass das vom Angeklagten gewählte Mit­tel — näm­lich öffentlich zu ein­er Unter­höh­lung von Gleisan­la­gen zu deren Unbrauch­bar­ma­chung aufzu­rufen — nicht als das rel­a­tiv mildeste Mit­tel zur Abwen­dung der von der Atom­kraft im All­ge­meinen und von einem Cas­tor-Trans­port im Beson­deren aus­ge­hen­den Gefahren ange­se­hen wer­den kann17. Dem Angeklagten ste­ht eine Vielzahl ander­er Möglichkeit­en zur Ver­fü­gung, seine Argu­mente gegen die Nutzung der Atom­en­ergie und gegen die Durch­führung des Trans­portes von Cas­toren in der Öffentlichkeit kundzu­tun und andere von sein­er Mei­n­ung zu überzeu­gen, sei es auf poli­tis­chem Wege, als Mit­glied ein­er Insti­tu­tion, in der er seine Ziele vertreten sieht, oder durch die Teil­nahme an ein­er Aktion mit demon­stra­tivem Charak­ter, die nicht in die Rechts­güter Ander­er ein­greifen.

Auch lässt sich ein Recht­fer­ti­gungs­grund nicht aus Art. 5 GG ableit­en18. Die grun­drechtlichen Garantien des Art. 5 GG haben vielmehr nach Ansicht des ObBer­lan­des­gerichts Celle (nur) auf Tatbe­stand­sebene ihre Berück­sich­ti­gung bei der ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung der Tatbe­standsmerk­male und ins­beson­dere des Merk­mals der Auf­forderung zu find­en19.

Ober­lan­des­gericht Celle — Beschluss vom 14. März 2013 — 32 Ss 125/12

  1. vgl. hierzu RGSt 4, 106, 108; BGHSt 32, 310, 311; OLG Karl­sruhe NStZ 1993, 389 ff.; Bosch in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 111 Rdnr. 6; LK-Rose­nau, StGB, 12. Aufl., § 111 Rdnr. 17; Fis­ch­er, StGB, 60. Aufl. § 111 Rdnr. 2 a ff. []
  2. so schon RGSt 47, 411 ff. und RGSt 63, 170 ff. []
  3. vgl. BGHSt 28, 312 ff.; BGHSt 32, 310 f. []
  4. vgl. Bay­ObLG NJW 1994, 396 ff.; OLG Karl­sruhe a. a. O.; OLG Köln NJW 1988, 1102 ff.; Bosch in MünchKomm-StGB, a. a. O., § 111 Rdnr. 7; LK-Rose­nau a. a. O. § 111 Rdnr. 18 []
  5. vgl. BVer­fGE 93, 266, 297 []
  6. vgl. BGH NJW 2000, 3421 ff. []
  7. vgl. BGHSt 28, 312 ff.; 32, 310 f. []
  8. vgl. auch LK-Rose­nau, § 111 Rdnr.19 []
  9. vgl. hierzu OLG Stuttgart NStZ 2008, 36 ff.; OLG Karl­sruhe a. a. O.; Bosch in MK-StGB, § 111 Rdnr. 6; LK-Rose­nau, § 111 Rdnr. 18 []
  10. vgl. BGHSt 36, 363 f.; Bay­ObLG NJW 1998, 1087 f.; OLG Frank­furt NStZ-RR 2003, 327 f.; Fis­ch­er § 111 Rdnr. 2 a; Schönke/Schröder-Eser, StGB, 28. Aufl. § 111 Rdnr. 3; LK-Rose­nau, § 111 Rdnr. 26 []
  11. LK-Rose­nau § 111 Rdnr. 26 []
  12. OLG Celle, Urteil vom 12.08.2003 — 22 Ss 86/03 -; BVer­fG Nds.Rpfl.2006, 58 f. []
  13. vgl. BVer­fG Nds.Rpfl.2006, 58 f. []
  14. OLG Frank­furt a. a. O.; LK-Rose­nau § 111 Rdnr. 66, SK-Horn, § 111 Rdnr. 14; Fis­ch­er, StGB, § 111 Rdnr. 6 []
  15. so aber Schönke-Schröder-Eser, § 111 Rdnr. 17 []
  16. LK-Rose­nau § 111 Rdnr. 66; Fis­ch­er, StGB, § 111 Rdnr. 6 []
  17. vgl. auch LG Dort­mund, NStZ-RR 1998, 139 ff. []
  18. vgl. LG Dort­mund a. a. O.; LG Mainz NJW 2000, 2220 f.; LK-Rose­nau § 111 Rdnr. 68; Bosch in MünchKomm-StGB § 111 Rdnr. 29 []
  19. vgl. BVer­fGE 7, 198, 210 ff.; BVer­fGE 93, 266, 297; Bosch in MünchKomm-StGB § 111 Rdnr. 29; LK-Rose­nau § 111 Rdnr. 68 []