Unwirksamen Strompreis-Anpassungsklausel

Unwirksamen Strompreis-Anpassungsklausel

Der 1. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main hat­te über eine Preisan­pas­sungsklausel in einem Strom­liefer­ungsver­trag für End­ver­brauch­er zu entschei­den, die das Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen zu ein­er Anpas­sung der Preise an die Mark­t­preise für ver­gle­ich­bare Ver­tragsver­hält­nisse berechtigte. Gültig war der Tarif für Verträge mit ein­er Dauer von (min­destens) 12 Monat­en. Die Klausel lautet:

Preisan­pas­sung: Im Vario-Tarif wird die … GmbH die vere­inbarten Preise in Anlehnung an die Preisen­twick­lung des lib­er­al­isierten Strom­mark­tes für Tar­ifkun­den vari­abel hal­ten. Spätestens im Abstand von 6 Monat­en wer­den die Mark­t­preise für ver­gle­ich­bare Ver­tragsver­hält­nisse über­prüft, ggf. wird eine Anpas­sung der Preise des Vario-Tar­ifes vorgenom­men. Dabei stellt die … GmbH sich­er, dass der Gesamt­preis des Vario-Tar­ifes stets unter den Preisen ihres All­ge­meinen Tar­ifes liegen wird. Die … GmbH wird den Kun­den schriftlich in geeigneter Weise über Preisan­pas­sungen informieren.

Das OLG hat auf die Unter­las­sungsklage eines Ver­brauch­er­schutzvere­ins dem beklagten Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen die weit­ere Ver­wen­dung dieser Preisan­pas­sungsklausel unter­sagt.

Preisän­derungsklauseln in Verträ­gen von Elek­triz­itätsver­sorgung­sun­ternehmen unter­liegen als All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen der Inhalt­skon­trolle nach § 307 BGB.

Die stre­it­ge­gen­ständliche Klausel benachteiligt nach Auf­fas­sung des Sen­ats die Abnehmer ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben, weil sie dem Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen eine nachträgliche Ver­schiebung des Preis-Leis­tungs-Ver­hält­niss­es zu Las­ten der Kun­den ermöglicht, ohne dass dem Kun­den – wegen der 12-monati­gen Ver­tragslaufzeit – für diese Fälle eine Kündi­gungsmöglichkeit eingeräumt wird.

Die Klausel berechtige den Energiev­er­sorg­er näm­lich nicht nur zum Aus­gle­ich gestiegen­er Kosten, son­dern ermögliche auch eine zusät­zliche Gewin­nerzielung zu Las­ten des Ver­tragspart­ners. Die For­mulierung gebe lediglich den Anlass ein­er Preisan­pas­sung (Preisen­twick­lung des lib­er­al­isierten Strom­mark­tes) wieder, bes­timme aber nicht, dass die Preisan­pas­sung nur im Rah­men und zum Aus­gle­ich etwaiger Kosten­steigerun­gen zuläs­sig sei. Das­selbe gelte für die Bezug­nahme auf „Mark­t­preise für ver­gle­ich­bare Ver­tragsver­hält­nisse“. Die Klausel erlaube dem Energiev­er­sorg­er damit eine von den Kun­den nicht über­prüf­bare und nicht durch zwis­chen­zeitliche Kosten­steigerun­gen begren­zte Erhöhung des Vario-Tar­ifes.

Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 13. Dezem­ber 2007 – 1 U 41/07