Vereinbarung individueller Netzentgelte

Bei der Bemessung von individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV ist allein der Leistungspreis, nicht aber auch der Arbeitspreis zu reduzieren.

Vereinbarung individueller Netzentgelte

Die Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV eröffnet die Möglichkeit der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts in Abweichung von § 16 StromNEV, das dem besonderen Nutzungsverhalten der Netzkunden angemessen Rechnung trägt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die von der Betroffenen betriebenen Pumpspeicherkraftwerke ein solches atypisches Nutzungsverhalten aufweisen. Die Pumpspeicherkraftwerke, die Letztverbraucher und damit entgeltpflichtige Netznutzer sind [1] , entnehmen dem Netz Strom typischerweise in der Schwachlastphase, um dann in der Höchstlastphase, wenn hoher Elektrizitätsbedarf besteht, Strom in das Netz einspeisen zu können.

Nur der Leistungsanteil der Netzentgelte ist reduzierbar. Der Maßstab der möglichen Minderung der Netzentgelte ist der Grad der Entlastung des Netzes, der durch das abweichende Nutzungsverhalten des Netzkunden bewirkt wird. Hierfür ist nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV erheblich, in welchem Umfang der Höchstlastbeitrag dieses Letztverbrauchers von der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene abweicht. Die Netzentgelte setzen sich nach § 17 Abs. 2 Satz 1 StromNEV aus einem Jahresleistungspreis in Euro pro Kilowatt und einem Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde zusammen. Die durch § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV ermöglichte Verringerung der Netzentgelte bezieht sich nur auf das Leistungselement des Netzentgelts. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV und entspricht auch dessen Normzweck.

Nach der Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV ist ein individuelles Netzentgelt anzubieten, das dem besonderen Nutzungsverhalten des jeweiligen Netzkunden angemessen Rechnung zu tragen hat. Was das besondere Nutzungsverhalten ist, das die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts erlaubt, ist in der Vorschrift selbst ausdrücklich benannt. Danach kommt es auf den – im Vergleich zu anderen Netznutzern – niedrigeren Beitrag des Letztverbrauchers zur Jahreshöchstlast an. Dies verdeutlicht, dass die Veränderung der Lastcharakteristik die maßgebliche Grundlage für die Entgeltreduzierung zu bilden hat. Damit stellt die Verordnung nach ihrem Wortlaut allein auf das Entgeltelement „Leistung“, nicht aber auf das Entgeltelement „Arbeit“ ab. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgt aus der Verordnung auch nicht, dass die Entgeltelemente „Leistung“ und „Arbeit“ gleichzeitig reduziert werden müssten. Zwar geht der Wortlaut der Regelung von einem abweichenden „Netzentgelt“ aus, das dem Letztverbraucher anzubieten ist. Dies bedeutet aber nicht, dass bei der konkreten Entgeltfindung auch beide Preiselemente verändert werden müssten.

Die Beschränkung auf die Verringerung allein des Leistungselementes bei der Bemessung der individuellen Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV entspricht auch dem Normzweck. Durch die Ermöglichung individueller Entgelte soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Netz in seinen Leistungsspitzen entlastet wird. Wenn ein Netznutzer den überwiegenden Teil seines Strombezugs in die Schwachlastzeit des Netzes verlagert, dann kommt dem eine netzstabilisierende Wirkung zu. Liegt die individuelle Lastspitze dieses Netznutzers in der Schwachlastzeit, trägt er zur Entlastung der Netze bei [2] . Die Verteilung der Lastspitzen vor allem der großen Letztverbraucher dient der Netzökonomie. Denn die Dimensionierung des Netzes hat sich – wie auch die Bundesnetzagentur in ihren Leitlinien 2009 zu Recht betont – an der zur erwartenden Spitzenlast auszurichten. Dagegen ist der Umstand, wieviel Arbeit ein Letztverbraucher dem Netz entnimmt, für die Dimensionierung des Netzes und damit für die Netzkosten für sich gesehen unerheblich. Deshalb entspricht es dem Zweck der Vorschrift, eine für die Netznutzer günstige Individualvereinbarung für den Fall der Verlagerung seiner Lastspitzen in die Schwachlastzeiten des Netzes allein auf das Leistungselement der Netzkosten zu beschränken.

Die von der Bundesnetzagentur angewandte Berechnungsmethode führt nicht zu unerträglichen Verwerfungen.

Allerdings enthält die durch §§ 16, 17 StromNEV vorgegebene Berechnung der Arbeitspreise leistungsbezogene Elemente. Diese fließen in die Gleichzeitigkeitsfunktion ein, die nach § 17 Abs. 5 StromNEV die Grundlage für die Bestimmung der Arbeitspreise bildet. Unter Anwendung der Gleichzeitigkeitsfunktion sinkt mit zunehmender Benutzungsstundenzahl der Arbeitspreis, während der Leistungspreis steigt. Wegen des mit zunehmender Jahresbenutzungsstundendauer zu unterstellenden höheren Anteils der Einzelentnahme an der Entnahmehöchstlast des Netzes erlangt der Leistungspreis ein höheres Gewicht im Rahmen des Netzentgelts. Dies führt dazu, dass sich die Preissenkungsspielräume bei Netznutzern mit höherer Benutzungsstundenzahl im Vergleich zu solchen mit einer niedrigeren Benutzungsstundenzahl erhöhen.

Die Bundesnetzagentur mildert diesen strukturellen Nachteil dadurch ab, dass sie Nutzern mit 2.500 Benutzungsstunden die Option einräumt, ihre Netzentgelte auf der Basis von über 2.500 Benutzungsstunden zu berechnen. Damit kompensiert die Bundesnetzagentur in ausreichendem Umfang die Nachteile von Netznutzern, die unter 2.500 Benutzungsstunden liegen. Soweit dies bei Netznutzern, deren Benutzungsstundenanzahl deutlich unterhalb der Grenze von 2.500 Stunden liegt, nicht in vollen Umfang wirksam werden kann, ist dies auch dem Umstand geschuldet, dass diese Netznutzer in geringerem Maße zur Auslastung der Netze beitragen.

Im vorliegenden Fall liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die von der Bundesnetzagentur bewilligte Entgeltreduzierung dem atypischen Nutzungsverhalten nicht gerecht wird. Allein der Umstand, dass das Mindestentgelt nicht erreicht werden kann, macht die Genehmigungsentscheidung auch nicht rechtswidrig. Der Entgeltreduzierungsspielraum muss nämlich nicht in jedem Einzelfall erreicht werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Oktober 2012 – EnVR 47/11 [Pumpspeicherkraftwerke II]

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2009 – EnVR 56/08, ZNER 2010, 172 – Pumpspeicherkraftwerke[ ]
  2. BR-Drucks 245/05 S. 41[ ]