Ver­ein­ba­rung indi­vi­du­el­ler Netz­ent­gel­te

Bei der Bemes­sung von indi­vi­du­el­len Netz­ent­gel­ten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV ist allein der Leis­tungs­preis, nicht aber auch der Arbeits­preis zu redu­zie­ren.

Ver­ein­ba­rung indi­vi­du­el­ler Netz­ent­gel­te

Die Rege­lung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV eröff­net die Mög­lich­keit der Ver­ein­ba­rung eines indi­vi­du­el­len Netz­ent­gelts in Abwei­chung von § 16 Strom­NEV, das dem beson­de­ren Nut­zungs­ver­hal­ten der Netz­kun­den ange­mes­sen Rech­nung trägt. Zwi­schen den Par­tei­en ist unstrei­tig, dass die von der Betrof­fe­nen betrie­be­nen Pump­spei­cher­kraft­wer­ke ein sol­ches aty­pi­sches Nut­zungs­ver­hal­ten auf­wei­sen. Die Pump­spei­cher­kraft­wer­ke, die Letzt­ver­brau­cher und damit ent­gelt­pflich­ti­ge Netz­nut­zer sind [1], ent­neh­men dem Netz Strom typi­scher­wei­se in der Schwach­last­pha­se, um dann in der Höchst­last­pha­se, wenn hoher Elek­tri­zi­täts­be­darf besteht, Strom in das Netz ein­spei­sen zu kön­nen.

Nur der Leis­tungs­an­teil der Netz­ent­gel­te ist redu­zier­bar. Der Maß­stab der mög­li­chen Min­de­rung der Netz­ent­gel­te ist der Grad der Ent­las­tung des Net­zes, der durch das abwei­chen­de Nut­zungs­ver­hal­ten des Netz­kun­den bewirkt wird. Hier­für ist nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV erheb­lich, in wel­chem Umfang der Höchst­last­bei­trag die­ses Letzt­ver­brau­chers von der zeit­glei­chen Jah­res­höchst­last aller Ent­nah­men aus die­ser Netz- oder Umspann­ebe­ne abweicht. Die Netz­ent­gel­te set­zen sich nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV aus einem Jah­res­leis­tungs­preis in Euro pro Kilo­watt und einem Arbeits­preis in Cent pro Kilo­watt­stun­de zusam­men. Die durch § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV ermög­lich­te Ver­rin­ge­rung der Netz­ent­gel­te bezieht sich nur auf das Leis­tungs­ele­ment des Netz­ent­gelts. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut des § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV und ent­spricht auch des­sen Norm­zweck.

Nach der Rege­lung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV ist ein indi­vi­du­el­les Netz­ent­gelt anzu­bie­ten, das dem beson­de­ren Nut­zungs­ver­hal­ten des jewei­li­gen Netz­kun­den ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen hat. Was das beson­de­re Nut­zungs­ver­hal­ten ist, das die Ver­ein­ba­rung eines indi­vi­du­el­len Netz­ent­gelts erlaubt, ist in der Vor­schrift selbst aus­drück­lich benannt. Danach kommt es auf den – im Ver­gleich zu ande­ren Netz­nut­zern – nied­ri­ge­ren Bei­trag des Letzt­ver­brau­chers zur Jah­res­höchst­last an. Dies ver­deut­licht, dass die Ver­än­de­rung der Last­cha­rak­te­ris­tik die maß­geb­li­che Grund­la­ge für die Ent­geltre­du­zie­rung zu bil­den hat. Damit stellt die Ver­ord­nung nach ihrem Wort­laut allein auf das Ent­gelt­ele­ment „Leis­tung“, nicht aber auf das Ent­gelt­ele­ment „Arbeit“ ab. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de folgt aus der Ver­ord­nung auch nicht, dass die Ent­gelt­ele­men­te „Leis­tung“ und „Arbeit“ gleich­zei­tig redu­ziert wer­den müss­ten. Zwar geht der Wort­laut der Rege­lung von einem abwei­chen­den „Netz­ent­gelt“ aus, das dem Letzt­ver­brau­cher anzu­bie­ten ist. Dies bedeu­tet aber nicht, dass bei der kon­kre­ten Ent­gelt­fin­dung auch bei­de Preis­ele­men­te ver­än­dert wer­den müss­ten.

Die Beschrän­kung auf die Ver­rin­ge­rung allein des Leis­tungs­ele­men­tes bei der Bemes­sung der indi­vi­du­el­len Netz­ent­gel­te nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV ent­spricht auch dem Norm­zweck. Durch die Ermög­li­chung indi­vi­du­el­ler Ent­gel­te soll ins­be­son­de­re dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass das Netz in sei­nen Leis­tungs­spit­zen ent­las­tet wird. Wenn ein Netz­nut­zer den über­wie­gen­den Teil sei­nes Strom­be­zugs in die Schwach­last­zeit des Net­zes ver­la­gert, dann kommt dem eine netz­sta­bi­li­sie­ren­de Wir­kung zu. Liegt die indi­vi­du­el­le Last­spit­ze die­ses Netz­nut­zers in der Schwach­last­zeit, trägt er zur Ent­las­tung der Net­ze bei [2]. Die Ver­tei­lung der Last­spit­zen vor allem der gro­ßen Letzt­ver­brau­cher dient der Netz­öko­no­mie. Denn die Dimen­sio­nie­rung des Net­zes hat sich – wie auch die Bun­des­netz­agen­tur in ihren Leit­li­ni­en 2009 zu Recht betont – an der zur erwar­ten­den Spit­zen­last aus­zu­rich­ten. Dage­gen ist der Umstand, wie­viel Arbeit ein Letzt­ver­brau­cher dem Netz ent­nimmt, für die Dimen­sio­nie­rung des Net­zes und damit für die Netz­kos­ten für sich gese­hen uner­heb­lich. Des­halb ent­spricht es dem Zweck der Vor­schrift, eine für die Netz­nut­zer güns­ti­ge Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung für den Fall der Ver­la­ge­rung sei­ner Last­spit­zen in die Schwach­last­zei­ten des Net­zes allein auf das Leis­tungs­ele­ment der Netz­kos­ten zu beschrän­ken.

Die von der Bun­des­netz­agen­tur ange­wand­te Berech­nungs­me­tho­de führt nicht zu uner­träg­li­chen Ver­wer­fun­gen.

Aller­dings ent­hält die durch §§ 16, 17 Strom­NEV vor­ge­ge­be­ne Berech­nung der Arbeits­prei­se leis­tungs­be­zo­ge­ne Ele­men­te. Die­se flie­ßen in die Gleich­zei­tig­keits­funk­ti­on ein, die nach § 17 Abs. 5 Strom­NEV die Grund­la­ge für die Bestim­mung der Arbeits­prei­se bil­det. Unter Anwen­dung der Gleich­zei­tig­keits­funk­ti­on sinkt mit zuneh­men­der Benut­zungs­stun­den­zahl der Arbeits­preis, wäh­rend der Leis­tungs­preis steigt. Wegen des mit zuneh­men­der Jah­res­be­nut­zungs­stun­den­dau­er zu unter­stel­len­den höhe­ren Anteils der Ein­zel­ent­nah­me an der Ent­nah­me­höchst­last des Net­zes erlangt der Leis­tungs­preis ein höhe­res Gewicht im Rah­men des Netz­ent­gelts. Dies führt dazu, dass sich die Preis­sen­kungs­spiel­räu­me bei Netz­nut­zern mit höhe­rer Benut­zungs­stun­den­zahl im Ver­gleich zu sol­chen mit einer nied­ri­ge­ren Benut­zungs­stun­den­zahl erhö­hen.

Die Bun­des­netz­agen­tur mil­dert die­sen struk­tu­rel­len Nach­teil dadurch ab, dass sie Nut­zern mit 2.500 Benut­zungs­stun­den die Opti­on ein­räumt, ihre Netz­ent­gel­te auf der Basis von über 2.500 Benut­zungs­stun­den zu berech­nen. Damit kom­pen­siert die Bun­des­netz­agen­tur in aus­rei­chen­dem Umfang die Nach­tei­le von Netz­nut­zern, die unter 2.500 Benut­zungs­stun­den lie­gen. Soweit dies bei Netz­nut­zern, deren Benut­zungs­stun­den­an­zahl deut­lich unter­halb der Gren­ze von 2.500 Stun­den liegt, nicht in vol­len Umfang wirk­sam wer­den kann, ist dies auch dem Umstand geschul­det, dass die­se Netz­nut­zer in gerin­ge­rem Maße zur Aus­las­tung der Net­ze bei­tra­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te vor, dass die von der Bun­des­netz­agen­tur bewil­lig­te Ent­geltre­du­zie­rung dem aty­pi­schen Nut­zungs­ver­hal­ten nicht gerecht wird. Allein der Umstand, dass das Min­des­t­ent­gelt nicht erreicht wer­den kann, macht die Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung auch nicht rechts­wid­rig. Der Ent­geltre­du­zie­rungs­spiel­raum muss näm­lich nicht in jedem Ein­zel­fall erreicht wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Okto­ber 2012 – EnVR 47/​11 [Pump­spei­cher­kraft­wer­ke II]

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2009 – EnVR 56/​08, ZNER 2010, 172 – Pump­spei­cher­kraft­wer­ke[]
  2. BR-Drucks 245/​05 S. 41[]