Vereinbarung individueller Netzentgelte

Bei der Bemes­sung von indi­vidu­ellen Net­zent­gel­ten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV ist allein der Leis­tung­spreis, nicht aber auch der Arbeit­spreis zu reduzieren.

Vereinbarung individueller Netzentgelte

Die Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV eröffnet die Möglichkeit der Vere­in­barung eines indi­vidu­ellen Net­zent­gelts in Abwe­ichung von § 16 Strom­NEV, das dem beson­deren Nutzungsver­hal­ten der Net­zkun­den angemessen Rech­nung trägt. Zwis­chen den Parteien ist unstre­it­ig, dass die von der Betrof­fe­nen betriebe­nen Pump­spe­icherkraftwerke ein solch­es atyp­is­ches Nutzungsver­hal­ten aufweisen. Die Pump­spe­icherkraftwerke, die Let­ztver­brauch­er und damit ent­geltpflichtige Net­znutzer sind1, ent­nehmen dem Netz Strom typ­is­cher­weise in der Schwach­last­phase, um dann in der Höch­st­last­phase, wenn hoher Elek­triz­itäts­be­darf beste­ht, Strom in das Netz ein­speisen zu kön­nen.

Nur der Leis­tungsan­teil der Net­zent­gelte ist reduzier­bar. Der Maßstab der möglichen Min­derung der Net­zent­gelte ist der Grad der Ent­las­tung des Net­zes, der durch das abwe­ichende Nutzungsver­hal­ten des Net­zkun­den bewirkt wird. Hier­für ist nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV erhe­blich, in welchem Umfang der Höch­st­last­beitrag dieses Let­ztver­brauch­ers von der zeit­gle­ichen Jahreshöch­st­last aller Ent­nah­men aus dieser Netz- oder Umspan­nebene abwe­icht. Die Net­zent­gelte set­zen sich nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV aus einem Jahresleis­tung­spreis in Euro pro Kilo­watt und einem Arbeit­spreis in Cent pro Kilo­wattstunde zusam­men. Die durch § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV ermöglichte Ver­ringerung der Net­zent­gelte bezieht sich nur auf das Leis­tungse­le­ment des Net­zent­gelts. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut des § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV und entspricht auch dessen Nor­mzweck.

Nach der Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV ist ein indi­vidu­elles Net­zent­gelt anzu­bi­eten, das dem beson­deren Nutzungsver­hal­ten des jew­eili­gen Net­zkun­den angemessen Rech­nung zu tra­gen hat. Was das beson­dere Nutzungsver­hal­ten ist, das die Vere­in­barung eines indi­vidu­ellen Net­zent­gelts erlaubt, ist in der Vorschrift selb­st aus­drück­lich benan­nt. Danach kommt es auf den – im Ver­gle­ich zu anderen Net­znutzern – niedrigeren Beitrag des Let­ztver­brauch­ers zur Jahreshöch­st­last an. Dies verdeut­licht, dass die Verän­derung der Lastcharak­ter­is­tik die maßge­bliche Grund­lage für die Ent­gel­tre­duzierung zu bilden hat. Damit stellt die Verord­nung nach ihrem Wort­laut allein auf das Ent­gel­tele­ment „Leis­tung“, nicht aber auf das Ent­gel­tele­ment „Arbeit“ ab. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde fol­gt aus der Verord­nung auch nicht, dass die Ent­gel­tele­mente „Leis­tung“ und „Arbeit“ gle­ichzeit­ig reduziert wer­den müssten. Zwar geht der Wort­laut der Regelung von einem abwe­ichen­den „Net­zent­gelt“ aus, das dem Let­ztver­brauch­er anzu­bi­eten ist. Dies bedeutet aber nicht, dass bei der konkreten Ent­geltfind­ung auch bei­de Preise­le­mente verän­dert wer­den müssten.

Die Beschränkung auf die Ver­ringerung allein des Leis­tungse­le­mentes bei der Bemes­sung der indi­vidu­ellen Net­zent­gelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom­NEV entspricht auch dem Nor­mzweck. Durch die Ermöglichung indi­vidu­eller Ent­gelte soll ins­beson­dere dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass das Netz in seinen Leis­tungsspitzen ent­lastet wird. Wenn ein Net­znutzer den über­wiegen­den Teil seines Strombezugs in die Schwach­lastzeit des Net­zes ver­lagert, dann kommt dem eine net­zsta­bil­isierende Wirkung zu. Liegt die indi­vidu­elle Last­spitze dieses Net­znutzers in der Schwach­lastzeit, trägt er zur Ent­las­tung der Net­ze bei2. Die Verteilung der Last­spitzen vor allem der großen Let­ztver­brauch­er dient der Net­zökonomie. Denn die Dimen­sion­ierung des Net­zes hat sich – wie auch die Bun­desnet­za­gen­tur in ihren Leitlin­ien 2009 zu Recht betont – an der zur erwartenden Spitzen­last auszuricht­en. Dage­gen ist der Umstand, wieviel Arbeit ein Let­ztver­brauch­er dem Netz ent­nimmt, für die Dimen­sion­ierung des Net­zes und damit für die Net­zkosten für sich gese­hen uner­he­blich. Deshalb entspricht es dem Zweck der Vorschrift, eine für die Net­znutzer gün­stige Indi­vid­u­alvere­in­barung für den Fall der Ver­lagerung sein­er Last­spitzen in die Schwach­lastzeit­en des Net­zes allein auf das Leis­tungse­le­ment der Net­zkosten zu beschränken.

Die von der Bun­desnet­za­gen­tur ange­wandte Berech­nungsmeth­ode führt nicht zu unerträglichen Ver­w­er­fun­gen.

Allerd­ings enthält die durch §§ 16, 17 Strom­NEV vorgegebene Berech­nung der Arbeit­spreise leis­tungs­be­zo­gene Ele­mente. Diese fließen in die Gle­ichzeit­igkeits­funk­tion ein, die nach § 17 Abs. 5 Strom­NEV die Grund­lage für die Bes­tim­mung der Arbeit­spreise bildet. Unter Anwen­dung der Gle­ichzeit­igkeits­funk­tion sinkt mit zunehmender Benutzungsstun­den­zahl der Arbeit­spreis, während der Leis­tung­spreis steigt. Wegen des mit zunehmender Jahres­be­nutzungsstun­den­dauer zu unter­stel­len­den höheren Anteils der Einze­lent­nahme an der Ent­nah­me­höch­st­last des Net­zes erlangt der Leis­tung­spreis ein höheres Gewicht im Rah­men des Net­zent­gelts. Dies führt dazu, dass sich die Preis­senkungsspiel­räume bei Net­znutzern mit höher­er Benutzungsstun­den­zahl im Ver­gle­ich zu solchen mit ein­er niedrigeren Benutzungsstun­den­zahl erhöhen.

Die Bun­desnet­za­gen­tur mildert diesen struk­turellen Nachteil dadurch ab, dass sie Nutzern mit 2.500 Benutzungsstun­den die Option ein­räumt, ihre Net­zent­gelte auf der Basis von über 2.500 Benutzungsstun­den zu berech­nen. Damit kom­pen­siert die Bun­desnet­za­gen­tur in aus­re­ichen­dem Umfang die Nachteile von Net­znutzern, die unter 2.500 Benutzungsstun­den liegen. Soweit dies bei Net­znutzern, deren Benutzungsstun­de­nan­zahl deut­lich unter­halb der Gren­ze von 2.500 Stun­den liegt, nicht in vollen Umfang wirk­sam wer­den kann, ist dies auch dem Umstand geschuldet, dass diese Net­znutzer in gerin­gerem Maße zur Aus­las­tung der Net­ze beitra­gen.

Im vor­liegen­den Fall liegen keine Anhalt­spunk­te vor, dass die von der Bun­desnet­za­gen­tur bewil­ligte Ent­gel­tre­duzierung dem atyp­is­chen Nutzungsver­hal­ten nicht gerecht wird. Allein der Umstand, dass das Min­destent­gelt nicht erre­icht wer­den kann, macht die Genehmi­gungsentschei­dung auch nicht rechtswidrig. Der Ent­gel­tre­duzierungsspiel­raum muss näm­lich nicht in jedem Einzelfall erre­icht wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Okto­ber 2012 — EnVR 47/11 [Pump­spe­icherkraftwerke II]

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2009 – EnVR 56/08, ZNER 2010, 172 – Pump­spe­icherkraftwerke []
  2. BR-Drucks 245/05 S. 41 []